AfD-Fraktion fordert Gesetz gegen Diskriminierung von Juden im Flugverkehr

Ende 2017 wies das Landgericht Frankfurt eine Klage eines israelischen Staatsbürgers, der wegen Nichtbeförderung durch eine kuwaitische Fluggesellschaft Ansprüche auf Beförderung und auf Entschädigung geltend gemacht hatte, ab – und zwar mit der erstaunlichen Begründung, dass es der Fluggesellschaft aus rechtlichen Gründen unmöglich sei, einen israelischen Staatsbürger zu befördern.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch erklärt hierzu:

„Nach Ansicht des Landgerichts führe allein die Existenz des kuwaitischen ‚Einheitsgesetz zum Israel-Boykott‘ dazu, dass aufgrund der in diesem Gesetz angedrohten Sanktionen der Fluggesellschaft die Beförderung von israelischen Staatsangehörigen nicht zumutbar sei.

Eine Entschädigung sei mit der Begründung abgelehnt worden, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz keinen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit vorsehe.

Wenn die kuwaitische Fluggesellschaft die Nichtbeförderung von Fluggästen nicht an der Rasse, der Religion oder der ethnischen Herkunft, sondern an der Staatsangehörigkeit festmacht, liegt derzeit tatsächlich eine Gesetzeslücke vor – obwohl allen klar sein dürfte, dass das Verbot der Beförderung von israelischen Staatsangehörigen durch eine Fluggesellschaft aus der arabisch-islamischen Welt sich vor allem gegen Menschen jüdischen Glaubens richtet.

Diese Diskriminierung kann nicht länger geduldet werden.

Die Fraktion der AfD reicht daher einen Antrag beim Deutschen Bundestag ein, wonach die Bundesregierung aufgefordert werden soll, geeignete gesetzliche und diplomatische Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass baldmöglichst die Diskriminierung von Menschen mit israelischer Staatsangehörigkeit ein Ende findet.“

 

 


Schüler besser vor sexuellem Mißbrauch durch Lehrer schützen

Bundestags-Fraktion von CDU/CSU: problematische Gesetzeslücken füllen

Die 84. Justizministerkonferenz hat auf Herbsttagung am Donnerstag in Berlin beschlossen, den strafrechtlichen Schutz von Schülern vor sexuellem Mißbrauch durch Lehrer zu verbessern.

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, in einer Pressemitteilung: 

Foto: K. Ruprecht

„Die Justizministerinnen und Justizminister haben mit ihrer Entscheidung das richtige Signal gesendet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich den Vorstoß der Länder, endlich die gesetzliche Lücke beim Schutz von Schülern gegen sexuelle Übergriffe von Lehrern zu schließen. Der Stundenplan darf nicht länger darüber entscheiden, ob ein Lehrer sich bei sexuellen Kontakten zu Schülern strafbar macht.

Erst kürzlich haben zwei Gerichtsentscheidungen ein Schlaglicht auf die bestehende Schutzlücke geworfen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat im Dezember 2011 einen Lehrer freigesprochen, der mit einer 14-jährigen Schülerin wiederholt Sex hatte. Es kam nicht zu einer Verurteilung, weil der Lehrer die Schülerin nur aushilfsweise persönlich unterrichtet hatte.

Der Bundesgerichtshof bestätigte im April 2012 diese Rechtsprechung, als er in einem ähnlich gelagerten Fall die Verurteilung eines Realschullehrers zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe aufhob.

Das Problem liegt in der derzeitigen Fassung des einschlägigen Straftatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB). Die Vorschrift stellt aktuell entscheidend darauf ab, ob der Schüler dem Lehrer „zur Erziehung…anvertraut ist“.

Daran können nach gefestigter Rechtsprechung Zweifel bestehen, wenn ein Lehrer Schülerinnen und Schüler nur vertretungsweise oder z.B. in freiwilligen Arbeitsgemeinschaften betreut.

Die Justizministerkonferenz hat nun die Länder Bayern und Rheinland-Pfalz beauftragt einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der sicherstellt, dass sexuelle Kontakte zu Schülern für alle Lehrer einer Schule strafrechtliche Konsequenzen haben. Wir sind den Ministerinnen und Ministern sehr dankbar und begrüßen diese Initiative ausdrücklich.“
 
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