Polizeigewerkschaft begrüßt schärferes Gesetz gegen Kinderpornographie

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die am 17. Januar 2020 vom Bundestag beschlossenen Gesetzesverschärfungen im Strafgesetzbuch zur Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch begrüßt.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) dazu:

„Mit den Gesetzesänderungen wird es Ermittlern endlich ermöglicht, wirksamer gegen die Verbreitung und den Austausch von kinderpornographischem Material im Netz vorzugehen.“

Weiter sagt er:

„Das wird auch Zeit, denn die Zahlen dieser Straftaten steigen an und die Täter konnten sich bisher relativ sicher fühlen. Wenn speziell geschulte Polizeibeamte nun selbst aktiv unter strengen Voraussetzungen und mit computergenerierten Bildern sich in diese Chaträume einloggen können, haben wir eine wesentliche Hürde zur effektiveren Bekämpfung solcher Straftaten genommen.

Wir halten es auch für richtig, dass bereits der untaugliche Versuch zur Anbahnung von sexuellen Kontakten mit einem Kind unter Strafe gestellt wird. Das heißt, wenn der Täter glaubt mit einem Kind zu chatten, dies in Wahrheit aber ein Erwachsener ist. Um Kinder wirksam zu schützen und künftige Straftaten zu verhindern, ist diese Gesetzesverschärfung notwendig.

Ermittler, die mit Kindesmissbrauch und Kinderpornographie konfrontiert werden, sind besonderen Belastungen ausgesetzt. Wir fordern deshalb als Deutsche Polizeigewerkschaft von der Politik und vom Dienstherrn, diesen psychischen Herausforderungen sowohl finanziell als auch mit speziellen psychosozialen Betreuungsangeboten gerecht zu werden.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/mehr-rechte-fuer-ermittler-im-kampf-gegen-kinderpornographie/


Rot-Grüne verhindern Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution

Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der rot-rot-grün regierten Länder am heutigen Freitag das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten an den Vermittlungsausschuß überwiesen. Damit kann es in dieser Legislaturperiode nicht mehr in Kraft gesetzt werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU):

„Rot-Rot-Grün lässt das Gesetz zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution scheitern. Das ist zynisch. Erst durch das Prostitutionsgesetz, das Rot-Grün im Jahre 2001 in Kraft gesetzt hatte, wurden Polizei und Ordnungsamt bei der Kontrolle von Bordellen die Hände gebunden.

Das RECHT hilft der JUGEND

Das RECHT hilft der JUGEND

Die vorhersehbare Folge der Schaffung eines rechtsfreien Raumes war die dramatische Zunahme dieser schweren Straftaten. In dieser Bewertung sind sich alle einig: von dem Frauenmagazin ‚Emma‘ über die Polizei bis hin zur engagierten Frauenhilfsorganisation SOLWODI.

Indem die rot-rot-grün regierten Länder das Gesetz im Bundesrat scheitern lassen, verwehren sie den Frauen jedweden Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution.

Die von der christlich-liberalen Koalition verabschiedete Regelung setzt im Bereich des Menschenhandels EU-Vorgaben um, womit wir unserer Pflicht nachkommen. Danach soll der Menschenhandel zum Zweck von Straftaten, Bettelei und Organhandel unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus ermöglichen wir die gewerberechtliche Überprüfung von Bordellen. Dafür sollen Prostitutionsstätten in den Katalog der überwachungsbedürftigen Gewerbe aufgenommen werden. Gewerbeämter sollen demnach künftig Auflagen zum Schutz der Prostituierten erteilen können.

Dieses Gesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution müssen folgen. Rot-Rot-Grün verweigert seine Zustimmung jedoch aus Wahlkampftaktik. Aus Sicht der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ist das unerträglich.“

Hintergrund:

2001 verabschiedete Rot-Grün das Prostitutionsgesetz. Bordellbetriebe sollten wie normale Gewerbe funktionieren. Als solche wurden sie aber keiner gewerberechtlichen Regelung unterworfen, so dass Polizei- und Ordnungsbehörden Bordelle nicht kontrollieren können. Ein effektiver Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution ist seitdem in Deutschland nicht mehr möglich.

Das durch die heutige Bundesratsentscheidung gescheiterte Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten (17/13706) sah eine – durch EU-Richtlinie geforderte – Erweiterung des Paragrafen 233 des Strafgesetzbuches auf die Fälle des Menschenhandels zum Zweck der Ausnutzung strafbarer Handlungen wie Diebstähle und der Bettelei sowie zum Zweck des Organhandels vor. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für in der Prostitution tätige Personen sollten zudem Prostitutionsstätten in den Katalog der überwachungsbedürftigen Gewerbe nach Paragraf 38 Absatz 1 der Gewerbeordnung aufgenommen werden.


Bundesregierung will Gesetze gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution verschärfen

„Schutzlücken des rot-grünen Gesetzes von 2002 schließen“

Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalition zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten.

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff:

„Mit dem Gesetzentwurf geht die Koalition konsequent gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vor. Wir werden zum einen die Strafvorschriften zum Menschenhandel erweitern und verschärfen. Um Prostituierte besser vor sexueller Ausbeutung zu schützen, sollen Bordelle außerdem künftig behördlich überwacht werden. 

Das RECHT hilft der JUGEND

„Das RECHT hilft der JUGEND“

Es geht darum, die gravierenden Schutzlücken zu schließen, die das rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002 hinterlassen hat. Als Folge der damaligen Liberalisierung können Zuhälter und Bordellbetreiber heutzutage nahezu unkontrolliert ihren Geschäften nachgehen. Der Kriminalität im Rotlichtmilieu wurde dadurch Vorschub geleistet. Dies muss sich dringend ändern.

Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass Betreiber von Bordellen künftig überprüft, die Bordelle kontrolliert und der Betrieb durch Auflagen eingeschränkt werden kann, insbesondere wenn dies zum Schutz der Prostituierten oder der Allgemeinheit erforderlich ist.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels ist der zweite wichtige Baustein des Gesetzentwurfs. Wegen Menschenhandels soll sich danach auch derjenige strafbar machen, der dabei eine Organentnahme zum Ziel hat oder die Straftaten oder die Bettelei eines anderen ausnutzen will. Wenn das Opfer noch nicht volljährig ist oder leichtfertig in Todesgefahr gebracht wird, drohen dem Täter in Zukunft höhere Strafen.

Der Gesetzentwurf ist für die Union ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem schlüssigen Gesamtkonzept gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution, das repressive und präventive Maßnahmen und insbesondere Hilfen für die Opfer umfassen muss.“

Hintergrund: Die erste Lesung dieses Gesetzespaketes wird am heutigen Donnerstag nach dem Tagesordnungspunkt 7 – voraussichtlich gegen 16:30 Uhr – beraten werden.

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