Familienverband kritisiert das Gute-Kita-Gesetz: Staat bevorzugt die Fremdbetreuung

Am 19. Sept. hat das Bundeskabinett das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz)“ beschlossen. Darin wird angestrebt, die Qualität der „KiTas“ zu verbessern. Gemeint sind offensichtlich vor allem Kinderkrippen.

Es liegt nahe, dass der rasche Ausbau der Krippenbetreuung zu einer beträchtlichen Einbuße an Qualität geführt hat. Dem soll jetzt durch das neue Gesetz entgegengewirkt werden.

Dr. Johannes Resch, stellv. Vorsitzender des Verbandes Familienarbeit, meint dazu:

„Die Qualität der Kitas und die Qualität der Kinderbetreuung sind verschiedene Dinge. Werden nur die Kitas thematisiert, wird die Frage nach der elterlichen Betreuung gar nicht mehr gestellt. Wird dagegen nach `Qualität der Kinderbetreuung` gefragt, ist die Antwort ergebnisoffen.

Aber wer soll nun entscheiden, was `gute Betreuung` ist?

Unser Grundgesetz weist mit Art. 6 das Urteil darüber in erster Linie den Eltern zu und nicht dem Staat. Viele Eltern sind der Auffassung, die beste Betreuung von Kleinkindern erfolge durch sie selbst. Für den Regelfall ist das im Gegensatz zur Politik auch die überwiegende Meinung von Fachleuten, wie etwa Kinderpsychologen.

Allerdings sehen sich immer mehr Eltern aufgrund der Nichtachtung und Nichthonorierung ihrer Erziehungsarbeit genötigt, auf die demgegenüber überwiegend staatlich finanzierte Fremdbetreuung in Krippen auszuweichen.

Das „Gute-Kita-Gesetz“ lenkt so von der Alternative „Gute Betreuung“ ab, die auch durch die Eltern erfolgen könnte. Voraussetzung wäre allerdings, diese hätten die Wahlfreiheit über die Verwendung des zur Kinderbetreuung bereit gestellten Geldes, wie es auch vom Bundesverfassungsgericht gesehen wird.

Den politischen Akteuren geht es nicht um „gute Betreuung“, sondern lediglich um „gute KiTas“. Es geht nicht um die Kinder, sondern um die Interessen der einflussreichen neoliberalen Profiteure in Konzernen und Finanzindustrie.

Wenn auch beide Eltern kleiner Kinder möglichst voll erwerbstätig sind, ist es aufgrund der größeren Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt leichter, die Löhne niedrig zu halten. Die regierungsamtliche Gleichsetzung von Kita und Betreuung gängelt die Eltern. Sie sollen – quasi am Grundgesetz vorbei – übertölpelt werden.“

Der Verband Familienarbeit fordert:
In erster Linie haben die Eltern zu entscheiden, was „gute Betreuung“ ist. Dazu müssen sie das Geld zur Finanzierung der Kinderbetreuung selbst in die Hand bekommen.
Erst dann haben sie echte Wahlfreiheit zwischen einem Krippenplatz, der Eigenbetreuung oder einer anderen Betreuungsform.
 


Polizei erklärt Politikern: Kontrolle bei Diesel-Fahrverboten kaum durchführbar

In der Dieselkrise denken immer mehr Städte über Fahrverbote für ältere Diesel nach. In Stuttgart sollen ab 2019 keine Fahrzeuge mit Euro-4-Norm mehr fahren. Zu kontrollieren sind die Verbote aber nur sehr schwer, warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG).

Denn die Polizisten können die Euro-Norm der Fahrzeuge derzeit nicht von außen am Fahrzeug erkennen – sie müssen den Fahrer anhalten und ihn um die Fahrzeugpapiere bitten. Dazu sei zumindest die Stuttgarter Polizei derzeit personell nicht in der Lage, sagte der stellv. Bundesvorsitzende der DPolG, Ralf Kusterer, der dpa.

Wenn der Gesetzgeber Fahrverbote für nötig halte, müsse er auch überlegen, wie er sie durchsetze. „Drohe mit keinem Mittel, das du nicht durchsetzen kannst. Das ist ein alter Grundsatz für die Polizei. Der gilt auch für die Politik. Alles andere ist politisches Geplänkel“, sagte Kusterer.

zum vollständigen Artikel (MAZ)

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-kontrolle-von-diesel-fahrverboten-schwierig/


Bayern will das Kindergeldrecht ändern

Die Bayerische Staatsregierung will das deutsche Kindergeld für Kinder, die im EU-Ausland leben, an die Lebenshaltungskosten vor Ort anpassen. Eine entsprechende Bundesrats-Initiative hat das Kabinett in seiner Sitzung in Brüssel auf den Weg gebracht. 

Seit 2010 hat sich die Zahlung von Kindergeld auf ausländische Konten fast verzehnfacht, von 35,8 auf 345 Millionen Euro im Jahr 2017. Diese drastische Entwicklung will die Bayerische Staatsregierung korrigieren – im Interesse der deutschen Steuerzahler, aber auch im Interesse der Kinder, die wegen günstigerer Betreuungskosten im Heimatland zurückgelassen werden.

Die Staatsregierung fordert, die Höhe des deutschen Kindergelds für Kinder, die im EU-Ausland leben, an die Kaufkraft des Wohnsitzlandes der Kinder anzupassen.

Dazu bringt Bayern einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kindergeldrechts in den Bundesrat ein. Der Bundesgesetzgeber kann nun mit der von Bayern vorgeschlagenen Gesetzesänderung im nationalen Recht den Missbrauch des Kindergelds unterbinden.

Die bayerische Initiative wird am 8. Juni 2018 in den Bundesrat eingebracht.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2018/missbrauch-von-kindergeld-bekaempfen/


Polizeigewerkschaft: Keine Entwarnung bei der Einbrecher-Kriminalität

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat davor gewarnt, die gesunkenen Zahlen bei der Einbruchskriminalität als Trendwende zu werten. Eine solche sei erst durch längerfristige Betrachtung und gründliche Auswertung nachweisbar.

Deshalb dürfe es auch keine Entwarnung geben, zumal die Aufklärungsquoten nach wie vor überschaubar seien. Die fehlende Vorratsdatenspeicherung bleibt ein Hindernis, um Bandenstrukturen aufzudecken.

In München erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt:

„So erfreulich die Informationen des BKA über sinkende Zahlen bei der Einbruchskriminalität sind, eine Trendwende sind sie nicht. Eine solche ist erst belegbar, wenn die Zahlen über einen längeren Zeitraum sinken und gründlich ausgewertet sind.

BILD: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Wenn in einem Zeitraum von zwei Jahren die festgestellten Delikte sinken, kann dies schon bald wieder anders aussehen, wenn die Anstrengungen nachlassen. Deshalb darf es keine Entwarnung geben, vielmehr müssen die Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden weiter verbessert werden.

Die Ursachen für den Rückgang sind vielfältig. So haben Polizei und Staatsanwaltschaften durch Schwerpunktsetzung bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität das Personal verstärkt in diesem Phänomenbereich eingesetzt. Das war auch richtig so, denn kaum ein anderes Delikt berührt das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung so sehr, wie die Angst davor, Opfer von Kriminalität innerhalb der eigenen vier Wände zu werden.

Außerdem hat ein verbesserter Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der Länder und auch europaweit dazu geführt, dass schon sehr frühzeitig erkannt wird, wo reisende Täter am Werk und wie sie operieren. Dabei gehen durch verbesserte Technik keine Lagebildinformationen verloren; dieser Informationsaustausch ist für den gezielten Kräfteeinsatz wichtig.

Die Veränderungen in der Gesetzgebung haben die Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden verbessert, beispielsweise durch Abhörmassnahmen bei Verdächtigen, die Verdächtigen zu erkennen und die Ermittlungsergebnisse zu verbessern. Ob sich Täter durch eine höhere Strafandrohung von der Tat abhalten lassen, ist höchst umstritten, man weiß es schlicht nicht. Aber der Gesetzgeber hat durch sein Handeln dafür gesorgt, dass hohe Freiheitsstrafen möglich sind, wenn die Täter überführt werden.

Die steigende Zahl der versuchten Einbrüche deutet darauf hin, dass sich die Sicherheitstechnik verbessert hat und die Menschen ihr Eigentum besser schützen als früher. Dazu haben sicher auch die Zuschüsse beigetragen, die die Bundesregierung bereitgestellt hat.

Nach wie vor bleibt die Forderung nach einer wirksamen Vorratsdatenspeicherung auf der Tagesordnung, darüber sollten sich künftige Koalitionspartner dringend verständigen. Die Ermittler müssen in die Kommunikationsvergangenheit von dringend Tatverdächtigen schauen können, um Bandenstrukturen aufzudecken und an die Hintermänner organisierter Tätergruppen heranzukommen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-meldungen-ueber-trendwende-verfrueht-keine-entwarnung/


Der §219a schützt Schwangere: Werbung für Abtreibungen verhindern!

Bundestagsabgeordnete unterstützen Kampagne in Berlin

Zum heutigen Start der Kampagne „Keine Werbung für Abtreibung“ sagt Alexandra Linder (siehe Foto), die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht (BVL): Die heutige Demonstration des Bundesverbands Lebensrecht in Berlin vor dem Reichstag ist ein sichtbares und wichtiges Signal für Politik und Öffentlichkeit.

Vorstandsmitglieder des BVL übergaben stellvertretend mehreren Abgeordneten Nachbildungen von Embryonen in der zehnten Lebenswoche für die Abgeordneten des Bundestags. Die Parlamentarier solidarisierten sich mit den Zielen der Kampagne.

So sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, dass man die Frauen natürlich aufklären und ihnen helfen müsse, aber keinesfalls für die Abtreibung werben dürfe. Daher stünde sie mit vielen Mitgliedern der Unionsfraktion hinter diesem Anliegen. 

Veronika Bellmann (CDU) sprach sich ebenfalls klar für die Unterstützung der Kampagne und gegen die Kommerzialisierung der Abtreibung aus – diese sei das falsche Signal. Auch die Abgeordneten Johannes Selle, Josef Rief und Prof. Dr. Patrick Sensburg (alle CDU) äußerten sich beim persönlichen Besuch der Demonstration in diesem Sinne.

Die Aufweichung des § 219 a StGB ist nur für diejenigen gewinnbringend, die mit Abtreibungen Geschäfte machen. Für schwangere Frauen würde sich nichts zum Besseren wenden. Während sie heute schon bei einer ordentlichen Beratung alle notwendigen und von ihnen gewünschten Informationen erhalten, könnten sie zukünftig bei  Broschüren und Webseiten von Medizinern nicht sicher sein, ob es sich um seriöse Informationen oder vorrangige Verdienstabsicht mit entsprechend gestalteter Werbung handelt.

Im Sinne des Informationsrechts und der Schutzpflicht für Schwangere muss die Abtreibungswerbung untersagt bleiben. Stattdessen gehören die Ursachen der schwierigen Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt in den Blick genommen. Beratungsstellen konstatieren sinkende Hilfsbereitschaft der Angehörigen und wachsende Probleme. Beides manifestiert sich auch durch steigende Abtreibungszahlen – auch rund 800.000 im letzten Jahr verkaufte „Pillen danach“ haben nichts daran geändert.

Der Bundesverband Lebensrecht fordert mit seiner Kampagne den Erhalt des Werbeverbots für Abtreibungen, damit die Tötung von Kindern vor der Geburt nicht noch mehr zu einer gesellschaftlichen Normalität wird. Frauen und Kinder brauchen Zukunft statt Abtreibung.

Der Bundesverband Lebensrecht ist ein Zusammenschluss von Verbänden, die sich auf vielfältige Weise für das Lebensrecht jedes Menschen von der Zeugung bis zum Tod einsetzen: www.bv-lebensrecht.de 

 


Frauen-Union: Abtreibungswerbung soll weiter unter Strafe stehen

Die Vorsitzende der Frauen-Union in der CDU/CSU, Annette Widmann-Mauz, hat sich dafür ausgesprochen, das gesetzliche Verbot der Werbung für Abtreibungen beizubehalten.

 „Ich sehe keine Notwendigkeit für eine Veränderung des §219a Strafgesetzbuch“, sagte sie der Tageszeitung Die Welt. Das Werbeverbot sei Bestandteil eines „Schutzkonzeptes für das ungeborene Leben, das in jahrzehntelanger gesellschaftlicher Diskussion entwickelt wurde“.

Wer es ernst meine mit dem Lebensrecht, müsse „an den Stellen, wo dieser Schutz gefährdet ist, einschreiten“, betonte die CDU-Politikerin.

Eine Abtreibung sei keine ärztliche Dienstleistung wie jede andere. Ihr hätte bisher noch niemand schlüssig erklären können, „inwiefern das berechtigte Informationsbedürfnis der Frauen im derzeitigen System nicht befriedigt ist“.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/frauen-union-verteidigt-werbeverbot-fuer-abtreibungen/


„Ehe für alle“: Angriff auf das Grundgesetz

Von Dr. Christoph Heger

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt in Artikel 6: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“

Es hebt damit die Ehe aus den Personenvereinigungen, deren freie Bildung in Artikel 9 gewährleistet wird, als öffentlich-rechtliches Institut hervor.

Die enge Verknüpfung der Begriffe „Ehe“ und „Familie“ im Wortlaut des Artikels 6 gibt zugleich den Grund für diese Unterscheidung an: Aus der „Ehe“ als der Verbindung eines Mannes mit einer Frau erwachsen Kinder, also „Familie“. Diese Verbindung stellt das Grundgesetz „unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ um des Fortbestandes des Staatsvolks und damit der „staatlichen Ordnung“ willen.

Die Regelungen in Artikel 6 und Artikel 9 gehören zu den „Grundrechten“, die nach Artikel 1, Abs. 3 auch den Gesetzgeber binden, also höchstens durch den Verfassungsgeber möglicherweise verändert werden können.

Von daher entbehrte schon die Einführung einer „eingetragenen Lebenspartnerschaft“ mit deren Erhebung zu einem eheartigen öffentlich-rechtlichen Institut über eine Personenvereinigung nach Artikel 9 hinaus einer grundgesetzlichen Rechtfertigung  –  dies umso mehr als diese Erhebung beschränkt blieb auf Zwei-Personen-Vereinigungen mit sexuellem Hintergrund.

„Das RECHT hilft der JUGEND“

Ich erinnere beiläufig daran, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2010 entschieden hat, daß die europäischen Staaten nicht zur Einführung von Homosexuellen-Ehen usw. verpflichtet sind.

Ein praktisch-sachlicher Unterschied gegenüber den Rechten der Ehe besteht offenbar nur noch in dem „eingetragenen Lebenspartnerschaften“  –  mit gutem Grund  –  nicht eingeräumten bzw. ggf. beschränkten Recht auf Adoption.

Wenn auch der begrifflich-rechtliche Unterschied zwischen Ehe und „eingetragener Lebenspartnerschaft“ aufgehoben wird, geht es weiter auf dem Weg, das Grundgesetz auf einfach-gesetzlichem Wege zu ändern – nicht durch Änderung seines Textes, sondern durch eine neue, ihm unterschobene Semantik.

Das Grundgesetz würde damit zu einem bloßen Passepartout der jeweils herrschenden – sich als „modern“ empfehlenden – Bestrebungen und damit die heute noch bestehende parteienübergreifende Achtung verlieren.