Gibraltar hält an Lebensschutzgesetzen fest

Das kleine Staatswesen von Gibraltar ist gegen eine Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung. Schon vor dem Referendum in der Republik Irland mit seinem drastischen Ausgang zugunsten der Abtreibungsfreigabe besaß Gibraltar die wohl strengste Lebensrechts-Gesetzgebung Europas.

Nun betonte die Regierung von Gibraltar, man dächte gar nicht daran, Abtreibungsbefürwortern nachzugeben; die Gesetze für das Lebensrecht der Ungeborenen stünden nicht zu Disposition.

Tatsächlich besitzt Gibraltar seit Jahren weitgehende politische Eigenständigkeit. Nur noch Verteidigung und Außenpolitik werden von Großbritannien wahrgenommen. So gibt es als eigene Währung das Gibraltar-Pfund und eigene Briefmarken. Längst ist man seitens Gibraltars auch Mitglied in einigen internationalen Organisationen und verfügt über eine international anerkannte Fußballnationalmannschaft.

Auch der Bischof des mehrheitlich katholischen Gibraltar, Carmelo Zammit, kündigte heftigen Widerstand gegen jede Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung an.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.de/content/0028533-Gibraltar-trotzt-Abtreibungslobby


Kriminalstatistik zeigt nur eine Teil-Realität an

Die  von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2017 spiegelt nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht die wirkliche Lage der Kriminalität in Deutschland wider.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu: „Der nach unten zeigende Trend der Kriminalitätsentwicklung mag für einige Deliktsfelder zutreffen, grundsätzlich gilt jedoch, dass verschiedene Punkte das Zustandekommen der Zahlen der Kriminalstatistik beeinflussen.“

Dazu gehört zum Beispiel die Gesetzgebung. So wurde das Sexualstrafrecht im Zuge der Kölner Silvesternacht 2015/16 geändert. Mehr Anlässe als zuvor werden nun als strafwürdig erachtet, das Anzeigeverhalten hat sich ebenfalls geändert. Bei sog. Kontrolldelikten, wie der Erfassung der Drogenkriminalität, hängt die Höhe der erfassten Straftaten stark vom polizeilichen Kontrolldruck ab. Gibt es mehr Fahndung im Drogenbereich, so steigen auch die Fallzahlen.

„Letztlich handelt es sich bei der Polizeilichen Kriminalstatistik um eine reine Arbeitsstatistik der Polizei“, so Rainer Wendt. „Wer sich ein reales Bild von Kriminalität in Deutschland verschaffen will, sollte sich die periodisch erscheinenden Lagebilder von Bund und Ländern zu verschiedenen Kriminalitätsbereichen anschauen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-kriminalstatistik-spiegelt-reale-lage-nicht-wider/


Unionsfraktion widerspricht Justizminister Maas energisch: Mord bleibt Mord!

Lebenslange Haft bei Mord nicht in Frage stellen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat jetzt einen Entwurf zur Reform der Tötungsdelikte vorgelegt. Demnach soll zB. ein Mord, der nach einer sogenannten „schweren Beleidigung“ (was immer das im Einzelfall sein mag) geschieht, nur noch mit fünf bis 15 Jahren Haft geahndet werden.   159481-3x2-teaser296

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Unionsfraktion sieht bei den Tötungsdelikten keinen Reformbedarf. Mord bleibt Mord. Darauf steht zurecht die lebenslange Freiheitsstrafe. Ein Festhalten an der lebenslangen Freiheitsstrafe ist für uns unverzichtbar.

Der Schutz des Lebens darf nicht aufgeweicht werden  –  wie es aber der Referentenentwurf des Bundesjustizministers tut.

Die Union lehnt deshalb den Referentenentwurf ab. Mit der Einführung eines minder schweren Falles bei Mord und dem damit verbundenen Absehen von einer lebenslangen Freiheitsstrafe würde ein Teil des Strafrechtssystems komplett auf den Kopf gestellt.

„Einfallstor für andere Rechtsvorstellungen“

Es ist daher nicht nachvollziehbar, wenn in dem Entwurf von „maßvoller“ bzw. „moderater“ Reform die Rede ist. Auch gerade in der heutigen Zeit ist der Entwurf ein völlig falsches Signal. Es würde ein Einfallstor für andere Bewertungsmaßstäbe und Rechtsvorstellungen darstellen, wenn ein Mord aus Verzweiflung oder nach einer schweren Beleidigung oder sonstiger Rechtsverletzung nur noch mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren sanktioniert werden kann. 

Lebenslange Freiheitsstrafe für die Tötung eines Menschen, die aufgrund weiterer Umstände als besonders verwerflich zu beurteilen ist, entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen in unserem Land. Die Gerichte haben zu sämtlichen Rechtsproblemen  –  insbesondere zu den einzelnenMordmerkmalen wie Habgier oder Heimtücke  –  akzeptable Lösungen entwickelt.  

Gerichte können auch bislang mildernde Umstände berücksichtigen

Insbesondere können die Gerichte bereits nach geltender Rechtslage dem Einzelfall Rechnung tragen. Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann von der lebenslangen Strafe abgewichen werden. Dies muss aber die Ausnahme bleiben.

So kann schon jetzt in Mordfällen ausnahmsweise von lebenslanger Freiheitsstrafe abgesehen werden, wenn das konkrete Verschulden des Täters als sehr gering zu bewerten ist (sog. Rechtsfolgenlösung). Die von den Reformbefürwortern häufig angeführten Fälle des ‚Haustyrannen-Mords‘ (misshandelte Frau ermordet misshandelnden Mann) überzeugen daher nicht.

Bereits jetzt erkennt die Rechtsprechung an, dass die Tat einer schwachen, misshandelten Frau, die ihr Martyrium beendet, indem sie ihren gewalttätigen Ehemann beispielsweise im Schlaf – also heimtückisch – tötet, anders behandelt werden muss als die Tat des ‚Haustyranns‘, wenn dieser seine Ehefrau heimtückisch tötet. Die Einzelfallgerechtigkeit ist also gegeben.  

Wir dürfen die lebenslange Freiheitsstrafe bei schlimmen Tötungsverbrechen nicht in Frage stellen. Dies sind wir auch den Opfern und deren Angehörigen schuldig.“


Zwei Bundesminister wollen Ausweisung schwer straffälliger Ausländer erleichtern

Am heutigen Dienstag haben sich der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Bundesjustizminister Heiko Maas auf einen gemeinsamen Vorschlag zur erleichterten Ausweisung von Straftätern verständigt. Hierzu erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl: 42252-3x2-teaser190x127

„Wer bei uns eine schwere Straftat begeht, verwirkt sein Gastrecht und muss das Land unverzüglich verlassen. Die Absenkung der Ausweisungshürden, auf die sich die beiden Minister geeinigt haben, ist absolut richtig und entspricht unseren Erwartungen. Die Ereignisse in Köln und anderen deutschen Großstädten erforderten ein rasches und konsequentes Handeln.

Wir dürfen, wollen und werden niemanden sehenden Auges in den Tod schicken. Aber was möglich ist, muss konsequent gemacht werden – sowohl bei der nationalen Gesetzgebung als auch beim Vollzug, welcher Sache der Bundesländer ist. Wenn sich bestimmte Staaten weigern, ihre straffällig gewordenen Staatsbürger zurückzunehmen, dann müssen wir diesen Punkt dringend in Gesprächen mit diesen Ländern klären.

Frauen zu umzingeln, zu begrapschen oder auszurauben geht gar nicht. Dafür gibt es eine rote Karte. Wir fordern sofortige Untersuchungshaft für alle Täter und ebenso schnelle wie konsequente Verurteilungen. Wir werden Schutzlücken bei solchen widerwärtigen sexuellen Übergriffen wie in Köln schließen.“