Bayern und NRW: Gesetzentwurf im Bundesrat gegen Gesichtsverhüllung vor Gericht

Bayerns Justizminister Winfried Bausback hat im Bundesrat den Gesetzentwurf von Bayern und Nordrhein-Westfalen zum Verbot der Gesichtsverhüllung während Gerichtsverhandlungen vorgestellt.

„Für mich ist ganz klar: Der Rechtsstaat braucht den freien Blick ins Gesicht von Parteien, Zeugen und anderen Verfahrensbeteiligten“, machte Bausback deutlich. Gerichte müssten wissen, wer vor ihnen stehe.

Gerichten werde durch Gesichtsverhüllung die Wahrheitsfindung erschwert: „Wird der Zeuge rot? Oder blass? Bekommt er rote Ohren? Bilden sich Schweißperlen auf Stirn oder Oberlippe? All das können unsere Gerichte nicht sehen, wenn Zeugen Burka oder Niqab nicht ablegen und die Augen nur durch ein Stoffgitter oder einen Sehschlitz auszumachen sind.“

Richter benötigten und wünschten sich daher das ausdrückliche Verbot der Gesichtsverhüllung in Gerichtsverhandlungen. 

„Das Gesichtsverhüllungsverbot richtet sich nicht nur an die gerichtliche Praxis“, stellte Bausback klar. Denn zugleich werde den Bürgern deutlich gemacht, was der Rechtsstaat nicht akzeptieren müsse.

Hintergrund:

Mit dem Gesetzesantrag soll ein Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2018 umgesetzt werden. Bislang sieht das Gesetz lediglich die Möglichkeit vor, dass Gerichte nur im Einzelfall entsprechende Anordnungen treffen können, nicht jedoch ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht. Bausback will mit dem Gesetzentwurf durch eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Klarheit schaffen: Ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht, das für Parteien, Zeugen und andere am Verfahren beteiligte Personen gelten soll.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2018/rechtsstaat-braucht-freien-blick-ins-gesicht/


Blickt auf zu GOTT, so wird euer Gesicht leuchten, denn ER hört euer Rufen

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 34 (33),4-5.6-7.16-17.18-19.

Verherrlicht mit mir den HERRN,
lasst uns gemeinsam seinen Namen rühmen.
Ich suchte den HERRN, und ER hat mich erhört,
ER hat mich all meinen Ängsten entrissen.

Blickt auf zu ihm, so wird euer Gesicht leuchten,
und ihr braucht nicht zu erröten.
Da ist ein Armer; er rief, und der HERR erhörte ihn.
ER half ihm aus all seinen Nöten.

Die Augen des HERRN blicken auf die Gerechten,
seine Ohren hören ihr Schreien.
Das Antlitz des HERRN richtet sich gegen die Bösen,
um ihr Andenken von der Erde zu tilgen.

Rufen die Gerechten, so hört sie der HERR;
ER entreißt sie all ihren Ängsten.
Nahe ist der HERR den zerbrochenen Herzen,
ER hilft denen auf, die zerknirscht sind.


Nordafrika: Marokko verbietet die Burka aus Sicherheitsgründen

Marokko hat die Burka als Ganzkörperverschleierung aus Sicherheitsgründen verboten. Binnen 48 Stunden sollten Händler ihre Waren verkaufen, danach seien der Verkauf, Import und die Produktion verboten, berichtet BBC unter Berufung auf Mitarbeiter des Innenministeriums. Foto 1 - Leh für PAZ - Burkas schn DSC_0305

Straftäter hätten für kriminelle Delikte immer wieder die Burka benutzt, lautet die Begründung für den Beschluß. Grundsätzlich sei die Ganzkörperverschleierung im nordafrikanischen Marokko unüblich, die meisten Frauen trügen einen Hibschab, der das Gesicht frei läßt.

Seit Jahren versucht das Land unter König Mohammed VI., einen moderaten Umgang mit dem Islam voranzutreiben. Auch die ehem. Familienministerin Nouzha Skalli halte das Verbot für „einen wichtigen Schritt im Kampf gegen den religiösen Extremismus“.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/kampf-gegen-kriminelle-marokko-verbietet-burkas/

HINWEIS: In der Türkei ist die Ganzkörperverschleierung im öffentlichen Leben bereits untersagt, bis 2008 galt dieses Verbot auch für das Kopftuch (heute noch teilweise).

Foto: Michal Leh


Bayern fordert ein Burka-Verbot bei Gericht

Bayern bringt in dieser Woche die Forderung nach einem bundesweiten Burka- und Niqab-Verbot in Gerichtsprozessen in den Bundesrat ein. Der Antrag „Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Verfahren“ sieht das Verbot eines Gesichtsschleiers bei Gerichtsverfahren vor, wenn die Person eine „Verfahrensbeteiligte“ ist. IGFM_Scharia

Bayerns Justizminister Winfried Bausback betonte, dass Gesichtsschleier dem vorherrschenden Verständnis von Gleichberechtigung und offener Kommunikation widersprächen: „Vor Gericht erschweren sie maximal die Ermittlung der Wahrheit und die Durchsetzung von materieller Gerechtigkeit,“ so der Minister.

Richter müssten die Gesichter von Zeugen sehen können, damit sie deren Aussagen umfassend würdigen oder auch ihre Identität eindeutig klären könnten, so Bausback weiter. „Auf die Wahrheit können wir aber in unserem Rechtsstaat nicht verzichten. Sie ist wesentlich für die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen in der Bevölkerung! Ich freue mich, dass Baden-Württemberg unserem Entschließungsantrag zustimmen wird“.

Aktuell fehlen spezifische Regelungen, ob Verfahrensbeteiligte ihr Gesicht verdecken dürfen. Das Gericht muss im Einzelfall eine Ermessensentscheidung treffen, ob es die Abnahme einer Gesichtsverdeckung anordnet und gegebenenfalls mit Ordnungsmitteln erzwingt oder nicht.