NRW-Gesundheitsminister Laumann bedauert Corona-Lockdown vom März 2020

Wie die liberal-konservative Webseite FREIE WELT berichtet, hat Karl-Josef Laumann, der Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen, hinsichtlich der staatlichen Corona-Maßnahmen erklärt: „Hätten wir gewusst, was wir jetzt wissen, hätten wir keinen Lockdown gemacht.“

Und „Web.de“-Portal zitiert ihn wie folgt: „Wenn wir Mitte März das gewusst hätten, was wir jetzt wissen, hätten wir nicht den Lockdown gemacht, den wir gemacht haben.“  (Quelle: https://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/maybrit-illner-karl-josef-laumann-verspricht-zweiten-lockdown-nicht-geben-35010288)

Der CDU-Politiker habe in der ZDF-Talk-Show bei Maybritt Illner diese Schlußfolgerung gezogen. Der ebenfalls in die Talk-Show anwesende Virologe Prof. Dr. Jonas Schmidt-Chanasit habe der Äußerung des Ministers zustimmend zugenickt.

Hierzu kommentiert die FREIE WELT:

„Langsam setzt sich die Erkenntnis durch: Die Merkel-Regierung und die Landesregierungen haben sich von den Mainstream-Medien und wenigen Professoren vor sich hertreiben lassen und das Land in den Ruin getrieben….Angestachelt wurde dies zudem von den Mainstream-Medien, die Tag für Tag Panik verbreiten.“

Zur Schwarzmalerei mit Untergangsstimmung in ARD und ZDF siehe diese jüngste Studie: https://charismatismus.wordpress.com/2020/08/21/studie-zu-ard-und-zdf-bedrohungsrhetorik-und-lust-an-der-coronakrise/


Wahlkampf in Rheine: Bürger-Diskussionen mit Gesundheitsminister Spahn

Von Cordula Mohr

Hier meine Eindrücke von der Veranstaltung in Rheine am gestrigen Donnerstag, den 13.8.2020, auf dem neu gepflasterten Marktplatz mit Gesundheitsminister Jens Spahn und kommunalen Persönlichkeiten wie z.B. unserem Bürgermeister Peter Lüttmann (parteiunabhängig) und dem CDU-Kreisratskandidanten Matthias Krümpel:

Der neu gestaltete Marktplatz in Rheine bot eine schöne Kulisse für die Wahlkampfaktion der örtlichen CDU. Es wurden für die Interessierten Bürger kostenlos Eis, ein kleiner Imbiss und kühle Getränke angeboten, was gerne angenommen wurde.

Jens Spahn war zuvor den ganzen Tag über im Münsterland unterwegs: Horstmar, Steinfurt, Metelen und ein paar weitere ländliche Gemeinden.

Er sprach abends um 20 Uhr zum Abschluss in Rheine bei angenehmen Temperaturen.

In seiner Rede schilderte er den Verlauf der Coronakrise seit Februar bis zum heutigen Tage. Er erläuterte, welche Massnahmen er aus seiner Sicht ergreifen musste, um das Virus weitgehend zu stoppen.
Er sprach davon, dass die Epidemie noch nicht überwunden sei und dass wir auf einen stärkeren Infektionsanstieg gefaßt sein müßten. Er dürfe nur lineal maximal in kleinen Wellen auftreten, dann sei das Problem beherrschbar.

Da Deutschland nicht genug Masken und Schutzmaterial hatte, musste vieles in China eingekauft werden. Er möchte für die Zukunft diese Produktion nach Deutschland zurückverlagern. Diese Notwendigkeit habe die Coronakrise aufgezeigt.

Er lobte unser Land und unser Gesundheitssystem, das solide und verlässlich in der Pandemie gewesen sei. In anderen EU-Staaten sah es anders aus.
Auch äußerte er sich positiv darüber, dass die 16 Bundesländer unterschiedliche Regelungen einführen konnten. Mecklenburg Vorpommern reagierte anders als Bayern. Frankreich als Zentralregierung schreibe die Massnahmen für das ganze Land vor.

Für ihn habe nun das Schulwesen und Bildungssystem oberste Piroität. Er möchte, dass die Schulen wieder ihrem normalen Bildungsauftrag gerecht werden können.
Leider könne es bei Corona-Ausbrüchen zu teilweiser Quarantäne der Klassen oder sogar je nach Kontaktkette zur Schließung der Schule kommen.

Zum Abschluss gab es eine Diskussionsrunde, in der nach einem Impfstoff und nach einer Impf-Pflicht gefragt wurde.
Der Minister antwortete, dass ein Impfstoff alle Bedingungen erfüllen müsse  – wie bei anderen Impfstoffen auch. Die Bundesregierung habe mit mehreren Firmen schon Verträge geschlossen, damit diese die Impfstoffe bekommen.

Russlands Sputnik Impfstoff sah er kritisch. Er scherzte: Sputnik sei schon damals nicht auf dem Mond angekommen.

Eine Impflicht solle es nicht geben. Er geht davon aus, das sich 50 – 60 % der Bevölkerung freiwillig impfen lassen. Das würde für die Bevölkerung reichen, um das Virus „ungefährlich“ oder klein zu halten. Zuerst sei die Impfung für das medizinische Personal vorgesehen

Ein Schausteller fragte, wann wieder Volksfeste, Stadtfeste und Weihnachtsmärkte stattfinden können.
Spahn dazu: Im Moment, nachdem die Zahlen wieder ansteigen, werde es dies nicht in der früher bekannten Form geben. Jedoch sei es unter den hygenischen Bedingungen für jede Stadt grundsätzlich möglich, solche Feste stattfinden zu lassen.

Gegenüber einem Bürger, der sich wünschte, den Gegnern von Corona-Massnahmen stärker mit Demostrationsverboten entgegen zu treten, wies der CDU-Politiker darauf hin, dass es das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht gibt und es ein wichtiges freiheitliches Element in unserem Rechtsstaat sei  – aber alles unter den Bedingungen der Corona-Schutzmassnahmen: AHA (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske).

Ich konnte danach noch persönlich kurz mit dem Gesundheitsminister sprechen und mich als CDL-Vorstandsmitglied vorstellen.

Ich bat ihn um Beibehaltung der staatlichen Beratungspflicht im Schwangerschaftskonflikt, dessen Abschaffung von linker Seite gefordert wurde. Er war sofort auf meiner Seite: Er habe nicht vor, diese Beratung dauerhaft einzustellen, wie es zur Zeit von Linkspartei und Grünen verlangt wird. Ich sagte ihm, wir müssen den Frauen in Not wirksam zur Seite stehen.

Daß die staatlich anerkannte Beratung nach §218 beileibe nicht das Gelbe vom Ei ist (ganz zu schweigen von der Schein-Problematik), steht auf einem anderen Blatt – sie ist dennoch das kleinere Übel zur totalen Fristentötung, wie sie von Abtreibungsaktivisten gefordert wird.

Spahn interessierte sich sodann für die aktive Zahl der CDL-er und sagte, er komme immer wieder gerne zu unserem Stand auf dem CDU-Parteitag.

Tatsächlich besuchte er auch vor zwei Jahren unseren Infostand in Bielefeld (siehe Foto), wo ich ihn gemeinsam mit meinen CDL-Freunden ebenfalls auf unsere Lebensrechtsarbeit, Beratungsthemen und den §219 (Verbot der Abtreibungswerbung) ansprach.

Allein schon wegen der Erinnerung an die CDL und die Beratungspflicht für Schwangere hat es sich gelohnt, zu dieser Veranstaltung zu gehen.

Auch wenn man nicht mit allem übereinstimmt, was die staatlichen Massnahmen in der Krise und den langen Lockdown betrifft, war es ein informativer Abend. Zudem traf ich dabei die politischen Entscheidungsträger meiner Heimatstadt.


Zum Zickzack-Kurs des Robert-Koch-Instituts

Von Felizitas Küble

Im Gespräch mit Bundesbürgern fällt immer wieder Folgendes auf: Viele Leute meinen, das Robert-Koch-Institut (RKI) sei eine unabhängige wissenschaftliche Institution mit medizinischem Superwissen  – das anspruchsvolle Wort „Institut“ läßt derartiges auch vermuten.

In Wirklichkeit ist das RKI zwar wohl mit Fachleuten bestückt, aber institutionell fungiert es als Nachfolgeorganisation des früheren Bundesgesundheitsamts – und es ist auch heute eine Amtsberhöde, die dem Bundesgesundheitsminister unterstellt ist  – und somit schlicht der verlängerte Arm der Bundesregierung.

RKI-Präsident Lothar Wieler ist sodann kein Virologe, sondern Veterinärmediziner (Tierarzt), zudem als Chef dieser Bundesbehörde durchaus nicht unabhängig von Merkel, Spahn und Co.

Entsprechend zeigt sich der dortige Zickzack-Kurs, je nachdem, wie die politische Marschrichtung und die staatlichen Vorgaben gerade aussehen.

So erklärte Wieler z.B. Ende Februar hinsichtlich der Masken für die Allgemeinheit, es gäbe „keinerlei Evidenz, dass das in irgendeiner Weise hilfreich“ sei. Anfang April ertönte wiederum das Gegenteil, nämlich eine RKI-Aufforderung zum Mund-Nasen-Schutz. Danach kam die staatliche Maskenpflicht, die zu Recht nach wie vor umstritten ist.

Auch anläßlich der Präsentation der Datenspende-App durch das RKI gab es viele Unklarheiten, zudem erhebliche Sicherheitslücken nach dem Start derselben. Mit dieser App verfügt die Behörde derzeit über die Gesundheitsdaten von über einer halben Million Bürgern.

Sehr bedenklich ist auch die RKI-Ablehnung einer  – in Wirklichkeit überfälligen – Obduktion von Corona-Toten, obwohl eine solche zu wichtigen Erkenntnissen führt.

Wundern durfte man sich auch, als das RKI plötzlich verstärkt die Reproduktions-Rate in Gespräch brachte, die im Februar und März wochenlang fast keine Rolle in der öffentlichen Debatte spielte. Dabei wird dieser R-Wert oft überschätzt, denn es geht dabei jeweils nur um die Repro-Zahl der vorigen Woche im Vergleich zu den vier Tagen davor. Daher hat es keinen Sinn, die aktuelle Corona-Politik am R-Faktor orientieren zu wollen.

Es zeigt sich angesichts solcher und weiterer Widersprüche und Pannen (auch hinsichtlich der Infizierten-Zahlen) des RKI immer wieder, daß es sich dabei um eine amtliche Bundesbehörde handelt – und nicht etwa um eine Hochburg eigenständiger wissenschaftlicher Qualifikation.

 


Staatsmaßnahmen zu Corona: FDP meldet sich kritisch über Zickzack-Kurs zu Wort

„Kanzlerin bis zum 11. März abgetaucht“

Nachdem die Regierung und besonders Kanzlerin Merkel die Coronavirus-Problematik den ganzen Februar hindurch „verschlafen“ hatte, meinte sie offenbar, dieses Versäumnis durch teils unverhältnismäßig wirkende Staatsmaßnahmen (Shutdown,Stillegung der Wirtschaft, Maskenpflicht) „ausgleichen“ zu können, um gleichsam den starken Mann zu markieren.

Weder wurden im Februar die Faschingsveranstaltungen von Nord bis Süd abgesagt (nicht einmal im corona-betroffenen  Kreis Heinsberg) noch etwa Skipartys oder sonstige größeren Zusammenkünfte.

Auf das öffentliche Drängen der AFD (auch im Bundestag), das Problem ernster zu nehmen (und z.B. Schulen zu schließen), hieß es in vielfach, die „Rechtspopulisten“ würden wieder unnötige Ängste bei den Bürgern schüren und Panikmache verbreiten.

Wie die Augsburger Allgemeine am 25. April berichtet, wirft die FDP der Bundesregierung jetzt massive Versäumnisse vor. Vizechef Michael Theurer habe in einem Schreiben an die FDP-Parlamentarier wesentliche Kritikpunkte aufgezählt.  So habe ihn z.B. Gesundheitsminister Spahn am Telefon angeschrieen, als er die Absage der Tourismusmesse ITB forderte (die bald danach abgeblasen wurde).

FDP-Politiker Theurer bemängelt, Bund und Ländern hätten anfangs nicht nur zögerlich, sondern auch „inkonsequent und mit beinahe täglich wechselnden Botschaften“ gehandelt. Dadurch sei wertvolle Zeit vertan worden, „die durch einen immer länger werdenden Shutdown teuer bezahlt werden muss“.

Zudem schreibt die Augsburger Allgemeine, FDP-Chef Lindner habe unlängst der Regierung im Bundestag den „Corona-Burgfrieden“ aufgekündigt.

Die Zeitung fügt hinsichtlich der FDP-Kritik hinzu:

„Nachdem die erste Corona-Infektion in Deutschland bekannt geworden sei, habe Bundeskanzlerin davon gesprochen, dass das Virus kein Grund zur Besorgnis sei. Ebenfalls am 28. Januar habe Bundesgesundheitsminister Spahn zur Gelassenheit gemahnt. Anschließend sei die Kanzlerin bis zum 11. März abgetaucht.“

Quelle für die Zitate: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/FDP-Fraktionsvize-Theurer-Spahn-schreit-mich-am-Telefon-an-id57281711.html

HINWEIS: Unser Christliches Forum hat bereits im JANUAR über das Corona-Virus berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/2020/01/24/universitaetsmedizin-mainz-zum-corona-virus/


Spahn will die zentrale Speicherung von Daten per umstrittener Corona-App (Pepp-PT)

Laut Medienberichten will sich Gesundheitsminister Jens Spahn für den Einsatz einer Corona-Tracking-App auf Grundlage der PEPP-PT-Technologie einsetzen, die als besonders umstritten gilt, zumal sie eine zentrale Speicherung der erhobenen Daten beinhaltet. Der CDU-Politiker beruft sich hierbei auf seine Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut.

Auch das „Deutsche Ärzteblatt“ hat in seiner Nr. 14/2020 unter dem Titel „Bewegungsprofile per Handy“ erhebliche Bedenken geltend gemacht.

Der Zeitschrift zufolge mahnt sogar der EU-Datenschutzbeauftragte Wiewiorowki zur Vorsicht. Vor allem die Erstellung individueller Bewegungsprofile bzw. die Verknüpfung mit Gesundheitsdaten sei problematisch.

Wie sich die Oppositionsparteien zu diesen Daten-App-Plänen der Regierung äußern, wird sich noch zeigen.

Heute erklärte jedenfalls die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, ihre Ablehnung:

„Anstatt auf den dezentralen Ansatz zu setzen, der es ermöglicht, die Daten lokal zu speichern, verfolgt die Bundesregierung nun den PEPP-PT Ansatz, der die Daten auf einem zentralen Server erfassen wird. Damit legt die Regierung den Grundstein für die Überwachung der Bürger.

Dass der Herausgeber der App nun auch noch ausgerechnet das RKI sein soll, das sich schon mit seiner Datenspende-App nicht mit Ruhm bekleckert hat und damit viel mehr Daten sammelt als zugegeben, ist mehr als bedenklich. Ich kann daher den Bürgern von der Installation und der Verwendung einer solchen App nur abraten.“

 

 


Die Bundesregierung wußte bereits 2013 um Versäumnisse im Fall einer Pandemie

Im Januar 2013 veröffentlichte die damalige Bundesregierung – ebenfalls unter Führung Angela Merkels – einen Bericht, der die Folgen einer Pandemie für Deutschland analysierte. Eine modellierte SARS-Infektion wurde herangezogen, um den Verlauf einer Pandemie in unserem Land zu simulieren.

Im Ergebnis kam die Bundesregierung zum Schluss, dass das deutsche Gesundheitssystem für den Ausbruch einer solchen Pandemie nicht gerüstet ist.

Dazu erklärt Dr. Alice Weidel (siehe Foto), Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag:

„Schon vor 7 Jahren eruierte die Bundesregierung richtigerweise die Folgen einer Pandemie für unser Land – und erkannte schon damals die Probleme, die sich in einer solchen Situation ergeben würde. Doch obwohl die Kanzlerin über diese Problemstellung informiert war, handelten weder sie noch das Gesundheitsministerium entsprechend.

Stattdessen wurde der Ausbruch des Corona-Virus zunächst in China und später auch in Italien völlig unterschätzt. Wider besseres Wissen gab die Bundesregierung bis heute lediglich Handlungsempfehlungen, fing also da bei null an, wo bereits entsprechende Fakten und Zahlen seit sieben Jahren in der Schublade lagen.

Koordinierte Maßnahmen finden nicht statt, medizinisches Gerät soll erst jetzt beschafft werden – was angesichts der europaweiten Pandemie aussichtslos sein dürfte.

Der Schutz unserer Senioren, unserer Kinder, der Schutz aller Menschen in unserem Land wird vernachlässigt, statt ihn in den Vordergrund jeglichen politischen Handelns zu stellen. Diese Fehler und Nachlässigkeiten müssen zu gegebener Zeit lückenlos aufgearbeitet werden und entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Es klingt wie Hohn, wenn die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag behauptet: ‚Deutschland ist gut vorbereitet‘.“

Damaliger Bericht der Bundesregierung von 2013: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf


CDL weist Spahn-Vorschlag zu PID zurück: Keine Embryonen-Selektion per Krankenkasse

Im Zusammenhang mit dem Entwurf der Bundesregierung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun unversehens eine Änderung eingebracht, die die volle Kostenübernahme der Präimplantationsdiagnostik (PID) durch die gesetzlichen Krankenkassen vorsieht.

Hierzu erklärt die Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto):

Die CDL weist den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers zur Übernahme der Kosten einer PID durch die gesetzliche Krankenversicherung entschieden zurück. Es kann nicht sein, dass die Selektion von Embryonen künftig durch die Solidargemeinschaft gesamtgesellschaftlich finanziert und damit staatlicherseits als unterstützungswürdig deklariert wird.

Auch ein Embryo in der Petrischale hat ein Recht auf Leben (lt. EschG), selbst wenn dessen genetische Disposition nicht den gesundheitlichen Hoffnungen und Erwartungen der Eltern entspricht.

Bei einer vollständigen Kostenübernahme wird die PID mit Sicherheit demnächst als Regelleistung in Anspruch genommen. Schon jetzt steigen die Zahlen bei der PID-Nutzung jährlich stetig weiter an. Die Kostenübernahme durch Dritte würde eine zusätzliche starke Anreizstruktur schaffen, ein unter Umständen behindertes Kind auf jeden Fall genetisch auf bestimmte Indikationen testen zu lassen und dann gegebenenfalls zu „entsorgen“. 

Der Gesetzgeber hat 2011 die PID nur unter bestimmten, wenn nicht präzisen Bedingungen zugelassen. Weil es nicht zu einer wahllosen Ausweitung der Indikationen kommen sollte und um zu verhindern, dass die PID zu einer „normalen Regelleistung“ würde, hatte der Gesetzgeber die PID bewusst nicht in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen.
Sollte der Änderungsantrag von Minister Spahn eine Mehrheit im Bundestag finden, wäre nicht nur der Ausweitung der Indikationen der Weg geebnet, sondern auch eine zusätzliche Hemmschwelle genommen, die PID als Selektionsinstrument kostenfrei durchzuführen. Die Selektion von Embryonen würde damit ein weiteres Mal staatlich legitimiert.
Der Staat signalisierte damit deutlich, dass er die Geburt genetisch „unbedenklicher“ Kinder unterstützt und stigmatisiert damit gleichzeitig alle Eltern, die trotz potentieller genetischer Risiken ohne IVF und PID ihre Kinder auf natürlichem Wege zeugen und sie dann trotz eventueller Behinderungen auch annehmen.

Gerade vor dem Hintergrund der in Kürze stattfindenden Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag zum Umgang mit nichtinvasiven vorgeburtlichen Bluttests setzt der Bundesgesundheitsminister aus Sicht der CDL bedauerlicherweise ein weiteres völlig falsches und irritierendes Signal.

Ganz offensichtlich ist dies weder Linie noch Beschlusslage der Unionsparteien. Im Gegenteil: Wie bereits bei der von ihm eingebrachten und favorisierten Widerspruchslösung bei der Organspende provoziert er hier in befremdlicher Weise mit einer ministerlichen Einzelaktionen, die das Recht auf Leben und Unversehrtheit gerade in der besonders verletzlichen Situation am Lebensanfang und am Lebensende zur Disposition stellen will.

Nachdem Jens Spahn erst in der jüngsten Vergangenheit, gerade auch während seiner Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz und in Gesprächen erfreulicherweise immer wieder darauf hingewiesen hatte, wie wichtig ihm das Lebensrecht ist, muss hier an seiner Glaubwürdigkeit ernsthaft gezweifelt werden.

Es ist höchste Zeit, dass die Partei und die neue Vorsitzende Annette Kramp-Karrenbauer jetzt ein klares Signal setzt, dass Minister Spahn nicht die Zukunftsposition der Union markiert! Denn die Union darf nach vielen falschen Entscheidungen in der Vergangenheit jetzt unter neuer Führung beim Schutz des Lebens nicht noch weiter an Glaubwürdigkeit verlieren.
Im Gegenteil, dies muss vielmehr, wie derzeitig z. B. durch die erfreulich klare Ablehnung der Streichung des §219a StGB (Werbeverbot für Abtreibungen) durch die CDU/CSU-Fraktion, wieder neu als besonderes Anliegen der Unionsparteien erkannt aufgebaut werden.

Internetpräsenz: www.cdl-online.de


Minister Spahn hat den Konstruktionsfehler unseres Sozialrechts begriffen

Wer Kinder hat, investiert – wer keine hat, profitiert. Auf diesen Missstand weist der Verband Familienarbeit seit seiner Gründung vor 40 Jahren hin.

Eingeleitet wurde diese Perversion des natürlichen Generationenvertrages von der CDU-geführten Regierung unter Adenauer durch die Rentenreform 1957. Dabei wurde der Rentenanspruch nahezu ausschließlich an Erwerbsarbeit gebunden, obwohl die Renten aller Empfänger allein von den Kindern dieser Rentnergeneration gezahlt werden müssen und daher ausschließlich nur von den Eltern erarbeitet werden. 

Spahn hat den Mut, diesen Fehler seiner eigenen Partei zu thematisieren. Wer das als „schräge Idee“ bezeichnet (Hubertus Heil von der SPD), hat auch heute noch nichts begriffen. 

Die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, Gertrud Martin, erklärt dazu:

“Es ist zu erwarten, dass Spahn für seinen sachlich richtigen Vorstoß, von Kinderlosen höhere Beiträge zur Renten- und Pflegeversicherung zu verlangen, von vielen Seiten Prügel beziehen wird mit der Unterstellung, Kinderlose bestrafen zu wollen. Offensichtlich soll sein Vorstoß wie frühere ähnliche Initiativen zerredet werden.

Aber die Folgen des fehlerhaften Sozialrechts in Form zunehmender Familienarmut sind nicht mehr zu übersehen. Sie haben auch zum Geburtendefizit beigetragen, was wiederum unser Rentensystem untergraben hat.

Das künftige Absinken des Rentenniveaus wird zwar thematisiert, aber dessen Ursachen werden verschwiegen. Diese Fakten lassen sich durch manipulierte Informationen („Die Rente ist sicher!“) nicht mehr so leicht verdrängen, wie das bisher der Fall war.“ 

Der stellv. Vorsitzende des Verbands, Dr. Johannes Resch, ergänzt:

“Nicht nur bei der Gesetzlichen Rentenversicherung werden Eltern betrogen. Auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung werden Familien benachteiligt, weil über die Hälfte der Krankheitskosten von den Rentnern verursacht werden, aber nur 10% von den Kindern, Pflegekosten werden fast vollständig von Rentnern verursacht.

Der um 0,25% höhere Pflegekosten-Beitrag bei Kinderlosigkeit spielt dabei nur eine symbolische Rolle. Eine vom Bundesverfassungsgericht vor Jahren geforderte familiengerechte Reform von Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung steht nach wie vor aus.“ 

Dr. Resch weist auf einen weiteren Fehler unseres Sozialsystems hin, der darin liege, dass nur abhängig Beschäftigte in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung einbezogen seien, nicht jedoch Selbständige und Beamte. Ein echter Generationenvertrag müsse aber alle umfassen, da Eltern und Kinder nicht unbedingt zur gleichen Gruppe gehören.

 


Petition gegen die Widerspruchslösung: Tödliche Organentnahme bei Sterbenden

Von Renate Greinert

„Der Anspruch der Gesellschaft endet an meiner Haut.“ (Hans Jonas, Philosoph)

Hochrangige internationale Wissenschaftler bezeichnen eine Organentnahme als „justified killing“, auf deutsch „gerechtfertigtes Töten“. Überhaupt ist die Gleichsetzung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalles mit dem Tod des Menschen unter Wissenschaftlern in aller Welt hochumstritten. Das Gleiche gilt für das dazugehörige Diagnoseverfahren, die Hirntoddiagnostik.

Von einem wirklich Verstorbenen können sie keine lebendfrischen Organe entnehmen und nur die kann man für eine Organübertragung gebrauchen.

Die Gesellschaft wird absichtlich im Unwissen gehalten: „denn wenn man die Gesellschaft aufklärt, bekommen wir keine Organe mehr“, so der Transplantationsmediziner Rudolf Pichlmayr 1987 mir gegenüber vor Zeugen.

Sobald der Verdacht auf einen möglichen „Hirntod“ besteht, beginnen die organprotektiven, spendezentrierten Maßnahmen: Man versucht die Organe in einem optimalen Zustand zu halten und läßt die neurologische Progredienz (Verschlechterung) zu (siehe DKI Studie 2012 – Blum, K.: Inhouse­ko­or­di­na­tion bei Organspenden — Abschluss­bericht, Düs­sel­dorf 2012, Seite 71).

Wollen Sie die letzten Stunden in ihrem Leben auf einem Operationstisch verbringen, fixiert, bewegungsunfähig, aufgeschnitten, nach der Qualität ihrer Organe beurteilt werden? Erst wenn alle vitalen Organe freipräpariert sind, unmittelbar bevor sie endgültig herausgeschnitten werden, wird die Beatmung abgestellt. Dann kommen die nächsten Operationsteams, die ihnen Augen, Gewebe, Knochen entnehmen. Auch Gliedmaßen und Gesichter können übertragen werden. Sie werden verwertet. Haben Sie sich so ihr Sterben vorgestellt?

Es gibt naturgemäß keinen Organmangel. Jeder Mensch hat seine Organe. Jeder Mensch braucht seine Organe bis zum Schluss. Darauf zu verzichten ist ein großes Opfer auf das niemand Anspruch erheben kann.

Herr Bundesminister Spahn, Ärzte die ihre Patienten nicht bei der DSO melden und Bürger die sich nicht zur Organspende bereiterklären, haben dafür ihre sehr berechtigten Gründe. Sie nun per Gesetz dazu zu nötigen, konterkariert das Prinzip Spende.

Herr Bundesminister Spahn schützen Sie uns vor ungewollter Organentnahme.

Für weitere Erläuterungen und Details verweise ich auf die Pressemitteilung von KAO.

HIER geht es zur Petition: https://www.change.org/p/gesundheitsminister-jens-spahn-widerspruchsregelung-nein-danke-der-anspruch-der-gesellschaft-endet-an-meiner-haut


Lebensrechtler mit CDL-Stand aktiv beim Landesparteitag der CDU in Bielefeld

Von Cordula Mohr

Hier mein Erlebnisbericht vom Samstag, den 9. Juni 2018 in Bielefeld. Dort fand am vergangenen Samstag der 41. Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU statt. Armin Laschet, der eher zum linksliberalen Flügel der Partei gehört, ist sowohl CDU-Landeschef wie auch Ministerpräsident von NRW;

Als Familienmutter und Vorstandsmitglied der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) wollte ich mich auf diesem CDU-Parteitag für das Lebensrecht aller Menschen – ob geboren oder ungeboren, gesund oder behindert  – einsetzen, indem ich mich am CDL-Stand beteilige.

Als ich gegen 9.45 Uhr in die Ausstellungshalle des Parteitages kam, waren schon etliche aus Funk, Fernsehen und Medien bekannte Politiker der CDU zu sehen, die an einem vorbeiliefen.

An unserem Stand angekommen, begrüßte ich unsere CDL-Landeschefin und stellv. Bundesvorsitzende Odila Carbanje, außerdem den Vorsitzenden des neugegründeten CDL-Kreisverbandes Düsseldorf, Dr. Alexander Giannakis.

Es kamen etliche Interessierte zu uns, um unseren Verband kennenzulernen und unser Info-Material gegen Abtreibung anzuschauen.

Immer wieder wurden wir auf den § 219a angesprochen, der den Ärzten die Werbung für Abtreibung verbietet. Dabei wurde gottlob deutlich, daß die CDU-Delegierten – soweit wir mit ihnen sprachen –  für die Beibehaltung dieses Gesetzes votierten. Die rot-grüne Absicht, den §219a abzuschaffen, wurde klar abgelehnt.

Das gilt auch für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und für den Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Paul Zimiak, die beide unseren Stand besuchten. Allerdings befürchten sie, im Falle einer Abstimmung im Bundestag nicht die nötigen Stimmen zu bekommen, damit es beim Werbungsverbot bleibt.

Deswegen werde in der Regierungskoalition noch nach einer Kompromisslösung gesucht, die allerdings nicht soweit gehen soll wie das FDP-Modell zu diesem Thema.

BILD von rechts nach links: Bundesminister Jens Spahn, Cordula Mohr, Odila Carbanje, JU-Chef Paul Zimiak

Zudem kam der langjährige CDU-Politiker, CDL-aktive Lebensrechtler und Behindertenexperte Hubert Hüppe an unseren Stand, ebenso der engagierte CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Patrick Sensburg, dessen Entwurf zur „Sterbehilfe“ sich am deutlichsten am christlichen Menschenbild orientiert hat. Beide Politiker würdigten unsere Arbeit und erkundigten sich über unsere neuesten Aktivitäten.

Auch eine pensionierte Hebamme aus der CDL sowie der frühere Frankfurter CDU-Kommunalpolitiker Bernhard Mihm besuchten unseren Stand. Mihm ist mittlerweile Chef der ostwestfälischen Senioren-Union. Beide freuten sich über unseren Einsatz für die Ungeborenen.  Zwei Abgesandte des Evangelischen Arbeiskreises in der Union unterstützen uns ebenfalls in dem Anliegen um die Beibehaltung des § 219a.

Man konnte in der Ausstellungshalle an aufgestellten Bildschirmen den ganzen Tag hindurch die Debatten und Wahlen der Landespolitiker mitverfolgen. Es gab über fünfzig Infostände von politischen Gruppen, sozialen Aktionen oder auch kommerzielle Ständen wie z.B. von der Deutschen Post.

Wir hatten jedoch kaum Zeit für den Ablauf des Parteitags, weil viele Interessierte sich mit längeren Diskussionen bei uns aufhielten. Dabei gab es zwei junge Studentinne, die sich trotz CDU-Mitgliedschaft für Abtreibungsfreiheit einsetzten. Der gegenseitige Faktenaustausch führte hier zu keinem Ergebnis.

Ein weiterer Kritiker kam vom „Netzwerk Organspende“; er plädierte für die vorgeburtliche Selektion bei der PID (Prä-Implantations-Diagnostik).

Auch wenn wir nicht alle Andersdenkenden überzeugen konnten, ist es uns wichtig, dass wir unter den Parteimitgliedern immer wieder präsent sind, uns den anstehenden Fragen und Meinungen stellen und Aufklärungsarbeit leisten.

Für mich war es ein ereignisreicher Tag; wir konnten mit vielen Menschen sprechen und unser Anliegen vortragen. Gerne komme ich im nächsten Jahr wieder als CDL-Mitarbeiterin auf den Parteitag der CDU.