Politisches Rätsel: Wer findet den Fehler?

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Aktuell wird darüber diskutiert, ob die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ Ende November auslaufen oder verlängert werden soll. Da will der Gesundheitsminister dem Parlament vorschreiben, was es im Blick auf diese Frage Ende November zu beschließen hat und welche Freiheiten wieder zurückgegeben werden sollen.

Jeder, der im Gemeinschaftskunde-, Geschichts- oder Philosophieunterricht aufgepasst hat, sollte merken, dass hier etwas nicht stimmt. Aber die wenigsten scheinen es zu merken – immerhin, das sei zur Ehrenrettung der journalistischen Zunft gesagt, ein Kommentar in der „Welt“.

Hier werden von einer Regierung, die nur noch auf Abruf regiert, nicht nur die Rollen von Legislative und Exekutive vertauscht, da wird auch noch die Begründungspflicht umgekehrt:

Die Legislative muss über Grundrechtseinschränkungen beschließen und bleibt dabei in höchstem Maße begründungspflichtig. Die Maßnahmen müssen angemessen, zielführend, verhältnismäßig, geeignet, befristet sein.

Doch jetzt soll das Parlament, das eigentlich die Regierung zu kontrollieren hat (und nicht umgekehrt), begründen, welche Freiheiten es zurückgibt, und nicht, welche Freiheiten weiter aus vernünftigem und gerechtem Grund eingeschränkt werden sollten.

Der Gesundheitsminister hat offenbar in der hinteren Reihe „Schiffe versenken“ gespielt, als seine Lehrer seinerzeit die Gewaltenteilung erklärt haben …

Erstveröffentlichung des Beitrags auf dem Blog von Dr. Kunze hier: https://bildung-und-ethik.com/2021/10/21/schlaglicht-wer-merkt-den-fehler-vertauschte-rollen-bei-der-gewaltenteilung/


Keine Lohnersatzzahlungen für Ungeimpfte?

Gesundheitsminister Jens Spahn (siehe Foto) plant laut „Spiegel“-Meldung das Ende der Lohnersatzzahlungen für Ungeimpfte. Arbeitnehmern, die sich in Quarantäne begeben müssen, soll in Zukunft der Verdienstaustfall nicht mehr ersetzt werden.

Zuständig für die konkrete Regelung sind allerdings die Bundesländer.

Kritiker werfen Spahn vor, er schließe zwar offiziell eine Impfpflicht aus, wolle sie aber mit solchen und weiteren „Daumschrauben“ (z.B. kostenpflichtigen Tests) durch die Hintertür einführen.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Der jüngste Vorstoß betrifft ungeimpfte Arbeitnehmer, die sich in Covid-Quarantäne begeben müssen. Hier sieht die Rechtslage vor, dass der dabei entstehende Verdienstausfall ersetzt wird. Das ist nur recht und billig, denn wenn der Staat dem Arbeitnehmer die Ausübung seiner Erwerbsarbeit verbietet, muss er auch Ersatz dafür leisten.

Weshalb jetzt aber zwischen geimpften und ungeimpften Arbeitnehmern unterschieden werden soll, ist unbegreiflich.

Die neue Verschärfung ist auch in sich widersprüchlich. Spahn begründet die Ungleichbehandlung damit, dass eine Impfung die Quarantäne vermeidbar gemacht hätte. Doch wie soll das festgestellt werden, zumal man als Arbeitnehmer ja auch in Quarantäne geschickt wird, wenn man gar nicht selbst erkrankt, sondern nur in Kontakt mit einem erkrankten Kollegen war?

Die geplanten Maßnahmen sind auch in höchstem Grade unsozial. Während für Stützungen von Großunternehmen offenbar ausreichend Geld vorhanden ist, wird man auf dem Rücken der Arbeitnehmer knauserig.

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen den Wegfall der Ersatzleistung für Ungeimpfte möglichst bald umsetzen. Dies ist kein Zufall, sitzen in den Regierungen dieser Länder schließlich schwarze und grüne Politiker, denen die Einführung einer de-facto Impfpflicht offenbar nicht schnell genug gehen kann. Hier übt man bereits für eine schwarz-grüne Impfkoalition auf Bundesebene.


Ärzteverbände gegen Corona-Beschluß der Gesundheitsminister pro Kinder-Impfung

Mehrere Ärzteverbände haben den Beschluß der Gesundheitsminister von Bund und Ländern kritisiert, die Corona-Impfung künftig auch allen gesunden Kindern im Alter von zwölf bis 17 Jahren zu empfehlen.

Mit der Entscheidung mißachte die Behörde die Kompetenz der Ständigen Impfkommission (Stiko) und verursache Verunsicherung in der Bevölkerung, sagte der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Es sei ihm schleierhaft, weshalb das Gesundheitsministerium nicht auf die Empfehlung der Stiko warte, die sich „auf der Basis von fundierten Studien“ zeitnah äußern wolle. Das Risiko liege ohnehin mehr bei den Erwachsenen als bei Jugendlichen.

Auch der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte verweist auf die Stiko: „Die Ständige Impfkommission ist die medizinische Expertengruppe, hier sollten die Entscheidungen fallen, was richtig und falsch ist und nicht in der Politik“, sagte der Bundespressesprecher des Verbandes, Jakob Maske, gegenüber dem Sender Phoenix.

Grund für die Zurückhaltung des Gremiums sei eine noch nicht ausreichend gesicherte und ausgewertete Datenlage über Nebenwirkungen wie Herzmuskelentzündungen bei den Minderjährigen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/aerzteverbaende-corona-impfempfehlung-kinder/


FDP-Politiker fordert Unabhängigkeit des RKI

Die heutige Ausgabe der „WELT am Sonntag“ (WamS) vom 25.4. veröffentlicht ein Interview mit dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki.

Der Bundestagsvizepräsident meint darin, der „Verfall der Union“ sei nicht zu bremsen – und zwar unabhängig von den Personen Laschet oder Söder.

Die CDU habe in den letzten 16 Jahren „keine inhaltlichen Debatten geführt“, so Kubicki, „sondern fast ausschließlich strategische Machtüberlegungen angestellt“. Hinsichtlich des Kanzlerkandidaten Laschet erkärt der Freidemokrat: „Die Rolle als kleiner Sohn von Angela Merkel reicht nicht.“

Die WamS spricht Kubicki auf das FDP-Wahlprogramm an, das die Unabhängigkeit des Robert-Koch-Instituts (RKI) fordert und fragt: „Sehen Sie Herrn Wieler als weisungsgebundenen Erfüllungsgehilfen des Gesundheitsministers?“

„Ja, das ist er tatsächlich“, antwortet Kubicki: „Die Behörde RKI untersteht dem Bundesgesundheitsministerium.“ – Er fügt hinzu:

„Und wenn sie als Regierung massiv einschneidende Maßnahmen an Erklärungen dieser Behörde und den von ihr ermittelten Inzidenzwert binden, dann müssen sie schon dafür Sorge tragen, dass es unabhängig geschieht.“

Aufschlußreich erscheint eine weitere Mitteilung des FDP-Politikers:

„Übrigens hat mir das Ministerium schriftlich bestätigt, daß die vom RKI ermittelte Inzidenz gar keinen Aussagewert hat, was die reale Abbildung des Pandemiegeschehens angeht. Dennoch steht sie als einziger Maßstab im Gesetz.“

.


Gericht verbietet Kooperation Google u. Spahn

Die Tageszeitung DIE WELT meldet jetzt online Folgendes:

Das Landgericht München I hat die Kooperation des Internetkonzerns Google mit dem Bundesgesundheitsministerium untersagt. Damit reagierte es auf zwei Eilanträge…  

Das Gericht bewertete es als Kartellverstoß, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen anzuzeigen, die aus Inhalten des Gesundheitsportals des Ministeriums gespeist und mit diesem Portal verlinkt sind. Gegen die Kooperation hatte der Betreiber des Onlineportals NetDoktor.de wegen Verstößen gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht geklagt.

Vollständige Nachricht hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article226093753/Gericht-untersagt-Kooperation-von-Google-und-Gesundheitsministerium.html

Die AfD hatte diesen Vorgang bereits im letzten Herbst deutlich kritisiert – siehe hier unser Bericht dazu: https://charismatismus.wordpress.com/2020/11/13/kritik-an-kooperation-von-google-und-spahn/


Ex-BverfG-Präsident Papier kritisiert Spahn

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat rechtliche Bedenken gegen die Impf-Verordnung von Gesundheitsminister Spahn erhoben.

Die grundsätzlichen Entscheidungen, ob und nach welchen allgemeinen Kriterien einzelne Personengruppen bei der Impfung bevorzugt würden, müsse „der parlamentarische Gesetzgeber selbst treffen“, sagte Papier. Dies gelte jedenfalls dann, wenn Impfungen „für eine erhebliche Zeit nicht allen impfwilligen Personen zur Verfügung stehen“.

Über eine Ministerverordnung dürften sicherlich „die Abgrenzungen der Personengruppen im Detail sowie die Bestimmungen des Verfahrens und der Zuständigkeiten geregelt werden“, fügte der ehemals oberste Richter Deutschlands hinzu.

Die grundsätzliche Entscheidung über die Priorisierung sei allerdings „so wesentlich für den verfassungsrechtlich geforderten Schutz des Lebens und der Gesundheit gleichberechtigt für jedermann, dass diese nicht dem alleinigen Ermessen der Regierung oder des Ministers überantwortet sein kann.“

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://www.journalistenwatch.com/2020/12/20/ex-verfassungsgerichtspraesident-spahns/


NRW-Gesundheitsminister Laumann bedauert Corona-Lockdown vom März 2020

Wie die liberal-konservative Webseite FREIE WELT berichtet, hat Karl-Josef Laumann, der Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen, hinsichtlich der staatlichen Corona-Maßnahmen erklärt: „Hätten wir gewusst, was wir jetzt wissen, hätten wir keinen Lockdown gemacht.“

Und „Web.de“-Portal zitiert ihn wie folgt: „Wenn wir Mitte März das gewusst hätten, was wir jetzt wissen, hätten wir nicht den Lockdown gemacht, den wir gemacht haben.“  (Quelle: https://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/maybrit-illner-karl-josef-laumann-verspricht-zweiten-lockdown-nicht-geben-35010288)

Der CDU-Politiker habe in der ZDF-Talk-Show bei Maybritt Illner diese Schlußfolgerung gezogen. Der ebenfalls in die Talk-Show anwesende Virologe Prof. Dr. Jonas Schmidt-Chanasit habe der Äußerung des Ministers zustimmend zugenickt.

Hierzu kommentiert die FREIE WELT:

„Langsam setzt sich die Erkenntnis durch: Die Merkel-Regierung und die Landesregierungen haben sich von den Mainstream-Medien und wenigen Professoren vor sich hertreiben lassen und das Land in den Ruin getrieben….Angestachelt wurde dies zudem von den Mainstream-Medien, die Tag für Tag Panik verbreiten.“

Zur Schwarzmalerei mit Untergangsstimmung in ARD und ZDF siehe diese jüngste Studie: https://charismatismus.wordpress.com/2020/08/21/studie-zu-ard-und-zdf-bedrohungsrhetorik-und-lust-an-der-coronakrise/


Wahlkampf in Rheine: Bürger-Diskussionen mit Gesundheitsminister Spahn

Von Cordula Mohr

Hier meine Eindrücke von der Veranstaltung in Rheine am gestrigen Donnerstag, den 13.8.2020, auf dem neu gepflasterten Marktplatz mit Gesundheitsminister Jens Spahn und kommunalen Persönlichkeiten wie z.B. unserem Bürgermeister Peter Lüttmann (parteiunabhängig) und dem CDU-Kreisratskandidanten Matthias Krümpel:

Der neu gestaltete Marktplatz in Rheine bot eine schöne Kulisse für die Wahlkampfaktion der örtlichen CDU. Es wurden für die Interessierten Bürger kostenlos Eis, ein kleiner Imbiss und kühle Getränke angeboten, was gerne angenommen wurde.

Jens Spahn war zuvor den ganzen Tag über im Münsterland unterwegs: Horstmar, Steinfurt, Metelen und ein paar weitere ländliche Gemeinden.

Er sprach abends um 20 Uhr zum Abschluss in Rheine bei angenehmen Temperaturen.

In seiner Rede schilderte er den Verlauf der Coronakrise seit Februar bis zum heutigen Tage. Er erläuterte, welche Massnahmen er aus seiner Sicht ergreifen musste, um das Virus weitgehend zu stoppen.
Er sprach davon, dass die Epidemie noch nicht überwunden sei und dass wir auf einen stärkeren Infektionsanstieg gefaßt sein müßten. Er dürfe nur lineal maximal in kleinen Wellen auftreten, dann sei das Problem beherrschbar.

Da Deutschland nicht genug Masken und Schutzmaterial hatte, musste vieles in China eingekauft werden. Er möchte für die Zukunft diese Produktion nach Deutschland zurückverlagern. Diese Notwendigkeit habe die Coronakrise aufgezeigt.

Er lobte unser Land und unser Gesundheitssystem, das solide und verlässlich in der Pandemie gewesen sei. In anderen EU-Staaten sah es anders aus.
Auch äußerte er sich positiv darüber, dass die 16 Bundesländer unterschiedliche Regelungen einführen konnten. Mecklenburg Vorpommern reagierte anders als Bayern. Frankreich als Zentralregierung schreibe die Massnahmen für das ganze Land vor.

Für ihn habe nun das Schulwesen und Bildungssystem oberste Piroität. Er möchte, dass die Schulen wieder ihrem normalen Bildungsauftrag gerecht werden können.
Leider könne es bei Corona-Ausbrüchen zu teilweiser Quarantäne der Klassen oder sogar je nach Kontaktkette zur Schließung der Schule kommen.

Zum Abschluss gab es eine Diskussionsrunde, in der nach einem Impfstoff und nach einer Impf-Pflicht gefragt wurde.
Der Minister antwortete, dass ein Impfstoff alle Bedingungen erfüllen müsse  – wie bei anderen Impfstoffen auch. Die Bundesregierung habe mit mehreren Firmen schon Verträge geschlossen, damit diese die Impfstoffe bekommen.

Russlands Sputnik Impfstoff sah er kritisch. Er scherzte: Sputnik sei schon damals nicht auf dem Mond angekommen.

Eine Impflicht solle es nicht geben. Er geht davon aus, das sich 50 – 60 % der Bevölkerung freiwillig impfen lassen. Das würde für die Bevölkerung reichen, um das Virus „ungefährlich“ oder klein zu halten. Zuerst sei die Impfung für das medizinische Personal vorgesehen

Ein Schausteller fragte, wann wieder Volksfeste, Stadtfeste und Weihnachtsmärkte stattfinden können.
Spahn dazu: Im Moment, nachdem die Zahlen wieder ansteigen, werde es dies nicht in der früher bekannten Form geben. Jedoch sei es unter den hygenischen Bedingungen für jede Stadt grundsätzlich möglich, solche Feste stattfinden zu lassen.

Gegenüber einem Bürger, der sich wünschte, den Gegnern von Corona-Massnahmen stärker mit Demostrationsverboten entgegen zu treten, wies der CDU-Politiker darauf hin, dass es das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht gibt und es ein wichtiges freiheitliches Element in unserem Rechtsstaat sei  – aber alles unter den Bedingungen der Corona-Schutzmassnahmen: AHA (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske).

Ich konnte danach noch persönlich kurz mit dem Gesundheitsminister sprechen und mich als CDL-Vorstandsmitglied vorstellen.

Ich bat ihn um Beibehaltung der staatlichen Beratungspflicht im Schwangerschaftskonflikt, dessen Abschaffung von linker Seite gefordert wurde. Er war sofort auf meiner Seite: Er habe nicht vor, diese Beratung dauerhaft einzustellen, wie es zur Zeit von Linkspartei und Grünen verlangt wird. Ich sagte ihm, wir müssen den Frauen in Not wirksam zur Seite stehen.

Daß die staatlich anerkannte Beratung nach §218 beileibe nicht das Gelbe vom Ei ist (ganz zu schweigen von der Schein-Problematik), steht auf einem anderen Blatt – sie ist dennoch das kleinere Übel zur totalen Fristentötung, wie sie von Abtreibungsaktivisten gefordert wird.

Spahn interessierte sich sodann für die aktive Zahl der CDL-er und sagte, er komme immer wieder gerne zu unserem Stand auf dem CDU-Parteitag.

Tatsächlich besuchte er auch vor zwei Jahren unseren Infostand in Bielefeld (siehe Foto), wo ich ihn gemeinsam mit meinen CDL-Freunden ebenfalls auf unsere Lebensrechtsarbeit, Beratungsthemen und den §219 (Verbot der Abtreibungswerbung) ansprach.

Allein schon wegen der Erinnerung an die CDL und die Beratungspflicht für Schwangere hat es sich gelohnt, zu dieser Veranstaltung zu gehen.

Auch wenn man nicht mit allem übereinstimmt, was die staatlichen Massnahmen in der Krise und den langen Lockdown betrifft, war es ein informativer Abend. Zudem traf ich dabei die politischen Entscheidungsträger meiner Heimatstadt.


Zum Zickzack-Kurs des Robert-Koch-Instituts

Von Felizitas Küble

Im Gespräch mit Bundesbürgern fällt immer wieder Folgendes auf: Viele Leute meinen, das Robert-Koch-Institut (RKI) sei eine unabhängige wissenschaftliche Institution mit medizinischem Superwissen  – das anspruchsvolle Wort „Institut“ läßt derartiges auch vermuten.

In Wirklichkeit ist das RKI zwar wohl mit Fachleuten bestückt, aber institutionell fungiert es als Nachfolgeorganisation des früheren Bundesgesundheitsamts – und es ist auch heute eine Amtsberhöde, die dem Bundesgesundheitsminister unterstellt ist  – und somit schlicht der verlängerte Arm der Bundesregierung.

RKI-Präsident Lothar Wieler ist sodann kein Virologe, sondern Veterinärmediziner (Tierarzt), zudem als Chef dieser Bundesbehörde durchaus nicht unabhängig von Merkel, Spahn und Co.

Entsprechend zeigt sich der dortige Zickzack-Kurs, je nachdem, wie die politische Marschrichtung und die staatlichen Vorgaben gerade aussehen.

So erklärte Wieler z.B. Ende Februar hinsichtlich der Masken für die Allgemeinheit, es gäbe „keinerlei Evidenz, dass das in irgendeiner Weise hilfreich“ sei. Anfang April ertönte wiederum das Gegenteil, nämlich eine RKI-Aufforderung zum Mund-Nasen-Schutz. Danach kam die staatliche Maskenpflicht, die zu Recht nach wie vor umstritten ist.

Auch anläßlich der Präsentation der Datenspende-App durch das RKI gab es viele Unklarheiten, zudem erhebliche Sicherheitslücken nach dem Start derselben. Mit dieser App verfügt die Behörde derzeit über die Gesundheitsdaten von über einer halben Million Bürgern.

Sehr bedenklich ist auch die RKI-Ablehnung einer  – in Wirklichkeit überfälligen – Obduktion von Corona-Toten, obwohl eine solche zu wichtigen Erkenntnissen führt.

Wundern durfte man sich auch, als das RKI plötzlich verstärkt die Reproduktions-Rate in Gespräch brachte, die im Februar und März wochenlang fast keine Rolle in der öffentlichen Debatte spielte. Dabei wird dieser R-Wert oft überschätzt, denn es geht dabei jeweils nur um die Repro-Zahl der vorigen Woche im Vergleich zu den vier Tagen davor. Daher hat es keinen Sinn, die aktuelle Corona-Politik am R-Faktor orientieren zu wollen.

Es zeigt sich angesichts solcher und weiterer Widersprüche und Pannen (auch hinsichtlich der Infizierten-Zahlen) des RKI immer wieder, daß es sich dabei um eine amtliche Bundesbehörde handelt – und nicht etwa um eine Hochburg eigenständiger wissenschaftlicher Qualifikation.

 


Staatsmaßnahmen zu Corona: FDP meldet sich kritisch über Zickzack-Kurs zu Wort

„Kanzlerin bis zum 11. März abgetaucht“

Nachdem die Regierung und besonders Kanzlerin Merkel die Coronavirus-Problematik den ganzen Februar hindurch „verschlafen“ hatte, meinte sie offenbar, dieses Versäumnis durch teils unverhältnismäßig wirkende Staatsmaßnahmen (Shutdown,Stillegung der Wirtschaft, Maskenpflicht) „ausgleichen“ zu können, um gleichsam den starken Mann zu markieren.

Weder wurden im Februar die Faschingsveranstaltungen von Nord bis Süd abgesagt (nicht einmal im corona-betroffenen  Kreis Heinsberg) noch etwa Skipartys oder sonstige größeren Zusammenkünfte.

Auf das öffentliche Drängen der AFD (auch im Bundestag), das Problem ernster zu nehmen (und z.B. Schulen zu schließen), hieß es in vielfach, die „Rechtspopulisten“ würden wieder unnötige Ängste bei den Bürgern schüren und Panikmache verbreiten.

Wie die Augsburger Allgemeine am 25. April berichtet, wirft die FDP der Bundesregierung jetzt massive Versäumnisse vor. Vizechef Michael Theurer habe in einem Schreiben an die FDP-Parlamentarier wesentliche Kritikpunkte aufgezählt.  So habe ihn z.B. Gesundheitsminister Spahn am Telefon angeschrieen, als er die Absage der Tourismusmesse ITB forderte (die bald danach abgeblasen wurde).

FDP-Politiker Theurer bemängelt, Bund und Ländern hätten anfangs nicht nur zögerlich, sondern auch „inkonsequent und mit beinahe täglich wechselnden Botschaften“ gehandelt. Dadurch sei wertvolle Zeit vertan worden, „die durch einen immer länger werdenden Shutdown teuer bezahlt werden muss“.

Zudem schreibt die Augsburger Allgemeine, FDP-Chef Lindner habe unlängst der Regierung im Bundestag den „Corona-Burgfrieden“ aufgekündigt.

Die Zeitung fügt hinsichtlich der FDP-Kritik hinzu:

„Nachdem die erste Corona-Infektion in Deutschland bekannt geworden sei, habe Bundeskanzlerin davon gesprochen, dass das Virus kein Grund zur Besorgnis sei. Ebenfalls am 28. Januar habe Bundesgesundheitsminister Spahn zur Gelassenheit gemahnt. Anschließend sei die Kanzlerin bis zum 11. März abgetaucht.“

Quelle für die Zitate: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/FDP-Fraktionsvize-Theurer-Spahn-schreit-mich-am-Telefon-an-id57281711.html

HINWEIS: Unser Christliches Forum hat bereits im JANUAR über das Corona-Virus berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/2020/01/24/universitaetsmedizin-mainz-zum-corona-virus/