Frankreich: Weiter Proteste gegen Impfpflicht

Von Felizitas Küble

In unserem Nachbarland demonstrieren seit über zwei Monaten am Wochenende zehntausende Bürger gegen die faktische Impf-Pflicht in Gesundheits- und Pflege-Berufen (bislang sind über 80% in diesem Sektor geimpft) und gegen den damit verbundenen „Gesundheitspass“.

Dieses Zertifikat entspricht der 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) und gilt auch für einige Einkaufszentren und den Fernverkehr (also nicht nur für Kinos,Theater, Gaststätten etc). Der Gesundheitspaß wurde eingeführt, um die stockende Impfentwicklung voranzutreiben.

Auch für das kommende Wochenende sind wieder Kundgebungen angekündigt. Der anhaltende und „zähe“ Protest in Frankreich – weitaus stärker als in Deutschland – hängt nicht nur damit zusammen, daß dort das Demonstrationsrecht vom Staat großzügiger gehandhabt wird (hierzulande wurden mehrere kritische Kundgebungen im Vorfeld verboten).

Allgemein gehen die Menschen dort in weitaus größerer Zahl auf die Straße, wie schon die hunderttausendfachen Teilnehmer bei den Protesten gegen die „Ehe für alle“ oder die Gelbwesten-Unruhen gezeigt haben.

Außerdem reitet das „linke Lager“ dort im Unterschied zu Deutschland keineswegs voll auf der Impf-Welle. Viele Gewerkschafter in Frankreich haben sich an den Demonstrationen beteiligt, sogar betont linke Gewerkschaften wie CGT und SUD, in denen das Pflegepersonal organisiert ist. Mit der Impf-Pflicht und dem Gesundheitspaß werde in ihre Rechte als Arbeitnehmer eingegriffen, argumentieren die Betroffenen.

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Springer-Presse immer Lockdown-kritischer

Von Felizitas Küble

Wer die Springer-Presse von der schlagzeilenlustigen BILD-Zeitung bis zur WELT und WELT am Sonntag in den letzten Wochen und Monaten beobachtet hat, gewinnt zunehmend den Eindruck, daß der Konzern sich in der Causa Corona immer kritischer gegenüber der amtlichen Politik äußert.

Vor allem BILD – zunächst recht lange brav auf Regierungskurs gelegen – entwickelt sich in Sachen Lockdown und Impf-Druck zunehmend zur ProtestPlattform und will anscheinend „Volkes Stimme“ laut vertreten, wenngleich es sich dabei natürlich lediglich um einen Teil der Bürger handelt – allerdings keinen geringen.

FOTO: Schlagzeilen von BILD am 10. August: „Hört auf mit Spaltungs- und Panik-Sprüchen – Gleiche Rechte für alle Menschen, Geimpfte und Ungeimpfte – Schluß mit Einschränkungen unserer Grundrechte – Wir wollen, daß jeder in die Kirche darf“ usw.

In anderen Ländern – etwa Italien oder Frankreich – ist der Protest aus dem Volk weitaus stärkerallerdings sind die Gerichte und Behörden dort auch liberaler und verbieten in der Regel keine Demonstrationen und Kundgebungen. So durften in Frankreich hunderttausende gegen Impf-Pflicht und Gesundheitspaß auf die Straße gehen.

Aus dem Springer-Verlag in Berlin stammen auch die seriösen Zeitungen WELT und die WELT am Sonntag (Wams). Wie kritisch sich eine WELT-Ressortleiterin derzeit äußert, haben wir heute bereits berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/2021/08/11/scharfe-kritik-der-welt-an-merkels-politik/

Vor allem die WamS hat sich in den letzten Monaten zunehmend skeptischer gegenüber Merkel und der offiziellen Corona-Politik positioniert. Das geht sowohl aus dem Nachrichtenteil wie aus Leitartikeln und dem Editorial von Chefredakteur Boie hervor.

In der WamS vom 8. August 2021 erschien auf Seite 2 ein riesig aufgemachter Artikel mit der Schlagzeile: „Höchste Zeit für die Freiheit“. – Staatsrechtler Prof. Dr. Horst Dreier, ein führender Rechtswissenschaftler – und übrigens Mitglied der SPD – wendet sich darin gegen massive Grundrechtseinschränkungen. Die „Eingriffe in die Freiheit“ seien begründungsbedürftig, schreibt er, nicht der Gebrauch der Grundrechte.

Über diesen gehaltvollen Grundsatzartikel schreiben wir noch einen eigenen Beitrag.


Streiks in Frankreich wegen Impf-Pflicht

In der südfranzösischen Stadt Drôme sind Ärzte und Krankenschwestern gegen die Covid-19-Pflicht-Impfung in einen unbefristeten Streik getreten. Am vergangenen Freitag versammelten sich hunderte vor dem Krankenhaus in Montélimar und skandierten „Liberté!“ (Freiheit).

Etwa 200 Ärzte und 1.500 Krankenschwestern wehren sich gegen den von Präsident Macron verordneten Zwang zur Corona-Impfung im Gesundheitswesen, der ab September gilt.

„Ich bin keine Laborratte“, erklärte Elsa Ruillère, lokale Vertreterin der Gewerkschaft CGT „Es dauerte ein paar Tage, bis alle begriffen hatten, was los war“, so Ruillère gegenüber france3. Das Krankenhauspersonal fühlt sich erpresst: „Wir sind nicht gegen Impfungen, sondern für eine informierte Entscheidung und freie Zustimmung für alle. Wir sind gegen die Impfpflicht bei Androhung der Entlassung.“

Nach Ablauf der Frist vom 15. September erhalten Berufstätige, die keinen Gesundheitspass nachweisen können, einen Berufsverbotsbescheid. Wer sich der Anordnung verweigert, riskiert ein Jahr Gefängnis und eine Geldstrafe von 45.000 Euro.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.journalistenwatch.com/2021/07/26/vorbildlich-frankreich-krankenhauspersonal/