Baerbock erörtert begrenzte Impf-Pflicht

Wie die Tageszeitung DIE WELT auf ihrem Online-Portal am 23. August berichtet, hat sich die Grünen-Kanzlerkandidatin zur Debatte um eine mögliche Impf-Pflicht geäußert.

Bei stark verschlimmerter Corona-Lage sei dies überlegenswert, sagte Annalena Baerbock nach einem ARD-Sommerinterview.

Zwar sei eine Impfpflicht hierzulande „gesetzlich, rechtlich, juristisch nicht ganz einfach“, sagte sie, fügte jedoch hinzu, es gebe Berufszweige – etwa bei der Bundeswehr – wo so etwas möglich sei.

Es könne dazu kommen, dass man „über die Frage weiterer Impfpflichten in einzelnen Berufsgruppen“ sprechen müsse. Zuvor war sie diesbezüglich auf Gesundheitspersonal, Pfleger und Erzieher angesprochen worden.

.


Frankreich: Protestwelle gegen Impf-Pflicht

Die Proteste in Frankreich lassen nicht nach, sie fanden jetzt das vierte Wochenende in Folge statt. Mehr als 230.000 Menschen gingen am gestrigen Samstag gegen Impfpflicht und Corona-Pass auf die Straße. Besonders stark war die Mobilisierung im Süden des Landes.

Nach Informationen des Radiosenders France Info nahmen in der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur bis zu 37.000 Menschen an Kundgebungen teil. Es gab Demonstrationen in Paris und an über 150 anderen Orten.

Ein Impfzwang gilt für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Protestiert wurde auch gegen geplante strengere Corona-Regeln.

Die Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich. Zu Spannungen mit Sicherheitskräften kam es in Paris und in Lyon, der drittgrößten Stadt des Landes. Dort setzte die Polizei massiv Tränengas ein.

Die Vorlage des digitalen Gesundheitspasses wird in Frankreich bereits im Kino oder bei Großveranstaltungen verlangt. Von Montag an ist er auch zum Besuch von Restaurants und bei Reisen per Flugzeug oder Fernzug erforderlich. Verstöße werden mit bis zu einem Jahr Haft geahndet.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/e36a1843bdd39f2


Protest-Demonstrationen in Frankreich

Die französische Regierung hatte die Corona-Regeln verschärft und unlängst sogar eine Impflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal sowie für Rettungskräfte eingeführt, was sofort zu massiver Kritik vieler Bürger geführt hat.

Ärger hat auch eine Ausweitung des Gesundheitspasses hervorgerufen – auf Twitter nachlesbar unter dem weit verbreiteten Stichwort bzw. Hashtag #StopPassSanitaire.

Am Samstag, dem 24. Juli, kam es landesweit zu Demonstrationen aufgebrachter Franzosen, insgesamt sollen es laut Regierungsangaben landesweit ca 170 Protest-Aktionen gewesen sein. Kundgebungen gab es in Paris, Straßburg, Marseille und anderen Großstädten, wo zehntausende Bürger sich versammelten.

Das frz. Innenministerium sprach als amtliche Zahl von rund 160.000 Teilnehmern. In Medien aus dem In- und Ausland werden vielfach höhere Daten genannt.

.


US-Präsident führt „Gewissensklausel“ ein

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Rechte von Ärzten und anderen Gesundheitsmitarbeitern gestärkt, die aus Gewissensgründen keine vorgeburtlichen Kindstötungen oder andere unethische Eingriffe durchführen wollen. Das berichtet das Online-Portal des „Deutschen Ärzteblatts“.

Dem Artikel zufolge erließ das US-Gesundheitsministerium Anfang Mai eine sogenannte Gewissensklausel. Demnach müssten Krankenhäuser und andere Einrichtungen, die Geld aus Förderprogrammen des Bundes erhalten, nachweisen, dass sie sich an Regeln hielten, mit denen die Rechte von Mitarbeitern geschützt werden sollen.

So sollen Ärzte, Pfleger und andere Mitarbeiter künftig keine Verfahren mehr durchführen, an ihnen teilnehmen oder Überweisungen dafür ausstellen müssen, wenn sie diese aus ethischen oder religiösen Gründen ablehnen. Ausdrücklich würden in dem Erlass Abtreibungen, Sterilisationen, Sterbehilfe und Patientenverfügungen genannt.

Dem Bericht zufolge erklärte Trump bei einer Veranstaltung im Weißen Haus zum Nationalen Gebetstag, gemeinsam baue man eine Kultur auf, die Würde und Wert des menschlichen Lebens schätze.

US-Vizepräsident Mike Pence erklärte, Trumps Regierung habe von Anfang an Schritte ergriffen, um sicherzustellen, „dass die Bundesregierung nie wieder jemand für seine Glaubensüberzeugung bestraft“.

Quelle: ALfA-Newsletter