Zunehmende Kritik an einer Neufassung des Patientendaten-Schutz-Gesetzes

Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Prof. Ulrich Kelber hat am 19.8.2020 angekündigt, „aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die gesetzlichen Krankenkassen in meiner Zuständigkeit“ zu ergreifen, „wenn das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) in seiner derzeitigen Fassung umgesetzt werden sollte.“ 

Den völlig unzureichenden Patientendatenschutz hatte der gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Detlev Spangenberg, bereits am 3.7.2020 in der Debatte zum PDSG bemängelt. (Vgl. BT-Drucks. 19/171, https://www.afdbundestag.de/spangenberg-patientendaten-schutz-gesetz-enthaelt-zu-viele-offene-fragen-und-offensichtliche-unzulaenglichkeiten/).

Neben dem Bundesdatenschutz-Beauftragten stellt sich jetzt auch die Freie Ärzteschaft an die Seite der AfD-Fraktion. Deren Vize-Vorsitzende Silke Lüder wandte sich im Deutschlandfunk u.a.  gegen die vorgesehene zentrale Datenspeicherung.

„Die AfD lehnt die Schaffung einer solchen zentralen Datenbank zur Speicherung sensibler Gesundheitsdaten ab“, heißt es schon im Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2017.

Spangenberg erklärt dazu: „Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat völlig recht, wenn er jetzt feststellt, Digitalisierung könne niemals Selbstzweck sein. Der Schutz der Versicherten und ihrer Gesundheitsdaten müsse immer im Vordergrund stehen.

Das gilt dann aber nicht nur zum PDSG, sondern in allen Bereichen. Deshalb hat die AfD-Bundestagsfraktion zum Beispiel einen Antrag in den Bundestag eingebracht, den Grundrechten wieder Geltung zu verschaffen und eine Datensammlung durch eine Corona-App auszuschließen (BT-Drucks. 19/18976).“


Elternrecht und Kindeswohl ade? – Kritik an Drohungen von Gesundheitsämtern

Zur Androhung von Zwangsmaßnahmen durch Gesundheitsämter gegen Eltern bei Corona-Verdacht erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt:

„In der Zeit der sog. Krise stehen die Grundrechte und das Grundgesetz nicht hoch im Kurs. Eltern, und damit ihre Kinder, sind ausdrücklich vom Grundgesetz geschützt:

„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ (Artikel 6 GG).

Wie es um dieses Recht steht, erfahren jetzt Eltern in einem Brief, der beispielsweise vom Gesundheitsamt des Kreises Offenbach verschickt wird.

Dort werden Eltern aufgefordert, Kita-Kinder, die zwei Wochen in Quarantäne geschickt werden, vom Rest der Familie zu separieren, auch die Mahlzeiten sollen die Kinder allein einnehmen. In dem Brief werden die Eltern massiv eingeschüchtert, bei Nichteinhaltung der Maßnahmen wird ihnen eine ‚Absonderung‘ der Kinder und ein hohes Bußgeld angedroht.

Eine solche Isolation ist eine Gefährdung des Kindeswohls und hätte wohl in Nicht-Corona-Zeiten den Besuch des Jugendamts zur Konsequenz. Jetzt wird eine vierzehn Tägige Isolation von Kleinkindern behördlich angewiesen.

In Holland gehen seit Monaten bis zu 400.000 Kinder in die Kitas  –  ohne Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen.  Es wird Zeit, dass Familien in Deutschland ihr Grundrecht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder wieder zurückerhalten.“

 

 


AfD-Fraktion kritisiert TV-Propaganda für staatsfinanzierte Sterilisation junger Frauen

Im öffentlich-rechtlichen Onlinemedien-Angebot „funk“ (Projektumfang 45 Millionen Euro), das sich vor allem an ein jüngeres Publikum richtet, wurde ein Video mit dem Titel „Kein Bock auf Kinder? So what!?“ produziert, das offen für Frauen-Sterilisation in jungen Jahren wirbt: „Jetzt kann ich ein glückliches Leben führen, weil ich einfach unfruchtbar bin“, verkündet eine der jungen Frauen in dem Clip.

Dazu teilt die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Mariana Harder-Kühnel, mit:

„Es ist ein Skandal, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk junge Menschen derart indoktriniert. Es wird suggeriert, dass Kinder ein Klotz am Bein seien, weil sie der Entfaltung, Karriere und den hedonistischen Bedürfnissen junger Frauen angeblich im Wege stünden.

Über das Glück, eine Familie gründen und Mutter sein zu dürfen, wird indes kein Wort verloren.

Stattdessen folgen Klagelieder über die Kosten für Sterilisationen und die angebliche Ausgrenzung von gewollt kinder’freien‘ Frauen. Zudem wird in sozialistischer Vollkasko-Mentalität die Forderung nach Kostenübernahme durch die Allgemeinheit erhoben. Das übliche Spiel: Man erfindet eine Opfergruppe, um ihr durch inszeniertes Lamentieren über angebliche Diskriminierung Aufmerksamkeit und Privilegien zu verschaffen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte ausgewogen berichten, anstatt junge Menschen zu indoktrinieren.

Die AfD-Fraktion sagt klar ‚Ja’ zum Leben und ,Nein‘ zu staatlich finanzierter Sterilisation. Denn Kinder sind kein karrierehemmender Ballast, sondern unsere Zukunft.“

 


Scharfe Kritik der Polizeigewerkschaft am „Krisenkabinett“ der Bundesregierung

Die Entscheidungen der Bundesregierung treffen bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf scharfe Kritik. „Das ist organisierte Unverantwortlichkeit, wenn lediglich Empfehlungen an die Bundesländer ausgesprochen werden, statt die Grenzkontrollen auszuweiten und konsequent anzuwenden“, urteilte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) in Berlin.

Wenn die Bundespolizei jetzt dazu aufgefordert werde, an Stelle von Gesundheitsbehörden tätig zu werden und gleichzeitig ihren eigentlichen gesetzlichen Auftrag nicht nachzukommen, sei die Verwirrung komplett.

BILD: Eines der zeitkritischen Bücher von Rainer Wendt

Einreiseverbote nach Deutschland müssen nach Auffassung der DPolG an allen Grenzen durch den Einsatz von Bundespolizei konsequent kontrolliert und auch durchgesetzt werden. Dies gelte auch für diejenigen, die ein Asylbegehren äußern, so die DPolG, die sich darin mit Politikern der CDU einig weiß.

Laut Robert-Koch-Institut hat es in den Niederlanden bereits mehr als 1.700 Todesfälle infolge der Corona-Pandemie gegeben. Wendt: „Die Niederlande ist ein Corona-Risikogebiet, die Einreiseverbote müssen engmaschig kontrolliert und konsequent durchgesetzt werden, alles andere ist lasche Kosmetik, die die Akzeptanz von scharfen Freiheitsbeschränkungen im Inland sinken lässt!“

Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, bescheinigt der Bundesregierung Hilflosigkeit und konzeptionsloses Handeln:

„Ganz Europa schüttelt den Kopf darüber, was sich in Deutschland abspielt. Es lässt sich schlichtweg nicht erklären, warum an einigen Grenzen der Reiseverkehr eingeschränkt wird und an anderen Grenzen nicht, das kann man doch unmöglich in die Entscheidung einzelner Bundesländer legen! In den Niederlanden wird jetzt erfahrungsgemäß der Osterreiseverkehr bald einsetzen, es ist ein völlig falsches Signal, hier weiterhin keine Grenzkontrollen mit Zurückweisungen einzurichten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-das-krisenkabinett-verschaerft-die-krise/


Das Coronavirus ist ein Politikum in den USA

Von Dr. med. Edith Breburda

Immer öfter werden Stimmen laut, dass das Corona-Virus nicht als Mittel missbraucht werden sollte, um Stimmung gegen U.S.-Präsident Trump zu betreiben.

Nachdem alle anderen Versuche, ihn vom Amt zu fegen, seit drei Jahren nicht zum Erfolg führten, kommt ein Virus, so schlimm es auch sein mag, gerade recht, um einen politischen Vorteil daraus zu schlagen.

Anstatt sich endlich zu vereinen und den Präsidenten regieren zu lassen, zieht es z.B. Chuck Schumer, der Senats-Minderheitsführer der Demokraten, vor, den Bundesrichtern Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch zu drohen: „Ich will Ihnen sagen, Richter Kavanaugh und Richter Gorsuch, Sie haben einen Wirbelsturm losgetreten, und sie werden den Preis dafür zahlen.“

Die beiden von Präsident Trump ernannten konservativen Bundesrichter wurden in einer Rede von Schumer, die er auf einer Pro-Abtreibungs-Kundgebung vor dem Bundesgerichtshof (Supreme Court) Anfang März hielt, neben den republikanischen Senatsmitgliedern massiv eingeschüchtert.

Chuck Schumer will auf diese Weise verhindern, dass das oberste Gericht den Schutzgesetzen in Louisiana zustimmt und damit das Pro-Abtreibungs-Urteil „Roe v. Wade“ eliminiert.

„Wir werden Präsident Trump und den Republikanern des Senats, die das Gericht mit rechtsextremen politische Ideologien unterwandert haben, wissen lassen, dass sie im November verschwunden sein werden und nie wieder das tun können, was Sie jetzt versuchen, nie, nie wieder“, sagte Schumer: „Im November seid ihr weg.“

Dies gibt uns einen Einblick, wie sehr der Präsident auf der linken Seite verhasst ist. Vielleicht vor allem, weil er sich so deutlich gegen Abtreibung ausspricht.

Eine Demokraten-Stadträtin aus Denver wünschte Trump gar eine Corona-Erkrankung an den Hals. (Infizierte Leute sollten den Präsidenten auf seiner Wahlkampftour anstecken). Nach Kritik von Republikanern nahm sie ihre makabre Entgleistung zurück: https://thehill.com/homenews/state-watch/485760-denver-city-councilwoman-says-call-to-spread-coronavirus-at-trump

Trump plädiert jetzt wie zuvor dafür,  an erster Stelle Amerika zu dienen. Schon lange wollte er sich aus China zurückziehen. Jetzt merkt man, wie sehr die USA von Rot-China abhängig sind, was vor allem die Herstellung von Antibiotika und Herzmedikamenten erschwert.

In einem der Supermärkte (COSTCO) der USA stritt man sich neulich um Toilettenpapier. „Kommt es auch aus China?“ fragte eine Fox-News-Moderatorin. Sobald man sich COSTCO nähert, kommen einem Leute entgegen, die in ihrem Wagen fast ausschließlich Toilettenpapier gestapelt haben.

Vertreter der Demokraten reden vom Weltuntergang und verbreiten Panik. Der Präsident hingegen ist realistisch und redet von dem Wuhan-Viurs. Aber selbst das nehmen ihm Demokraten übel. Es sei rassistisch, von einem Wuhan-Virus zu reden, hört man demokratische Präsidentschaftskandidaten reden.

Wobei doch in Wirklichkeit Russland drastische Maßnahmen gegen Rotchina unternimmt und Chinesen diskriminiert, indem man sie z.B. daran hindert, öffentliche Transportmittel zu benutzen und sie schlichtweg nicht einreisen ließ bzw. diejenigen, die bereits im Land waren, in Quarantäne setzt.

In Russland gibt es keine Neuerkrankung, berichten die Medien. Ob es nun das rigorose Vorgehen oder das Weihwasser ist, dass Gorbunov, ein Nachfahre der Kosaken, in der drittgrößten Stadt Russlands, in Yekaterinburg verteilt, sei dahingestellt.

Vor den Supermärkten kann man Gorbunov finden. Er verteilt Masken und warnt die Leute, wenn sich Chinesen im Laden befinden. Er gibt Zettel mit Anweisungen aus, wie man sich verhalten soll und verteilt sein von einem orthodoxen Priester geweihtes Weihwasser. (1)

Russland traut China nicht. Und wenn man die Sache näher betrachtet, wusste China schon lange vom Virus und hat nicht davor gewarnt. Amerikanische Forscher durften nicht ins Land. Hatten sie doch geholfen, als in Afrika Ebola ausbrach, die Seuche einzudämmen.

Die Machenschaften Chinas sind uns nicht verborgen. Im März 2013 trieben mehr als 14.000 tote Schweine im Yangtz-Fluss. Aus seinen Gewässern wird das Trinkwasser für die Metropole Shanghai bereitet. Die Behörden zensierten daraufhin Blogeinträge, die zu Protesten gegen die Schweineflut aufriefen. „Das Trinkwasser sei sicher“, war die einzige Erklärung, die folgte.

Die Kadaver stammten aus der Provinz Zehjinag, die eine intensive Schweinezucht betreibt. Acht Schweine konnten anhand der Ohrmarke ihren Besitzern zugeordnet werden, die daraufhin eine Busse von umgerechnet 374 Euro Strafe zahlen mussten.

Dass überhaupt darüber berichtet wurde, haben wir dem Blogger Huang Beibei aus Shanghai zu verdanken. Seine grausamen Bilder sensibilisierten die Welt.

Offiziell schwieg man über Gesundheitsrisiken von Seiten der chinesischen Behörden. Es hat sich nichts an dieser Haltung geändert.

Nur zu vertraut ist, was beim Ausbruch des SARS-Virus, der Vogelgrippe und Chinas verseuchter Milch geschah. Auch damals schwiegen die Verantwortlichen.

Im akuten Fall versicherte ein Amtstierarzt, dass keine Seuche ausgebrochen sei. So war man über die im Yangtse-Fluss treibenden toten Tiere im Unklaren. Hingegen florierten die Spekulationen. Es sei die Schuld der Polizei. Sie verbieten den Handel mit Fleisch, welches von erkrankten Tieren stammt. Wenn die Bauern ihr Fleisch nicht mehr auf dem Schwarzmarkt verkaufen können, bleibt ihnen nur noch die Möglichkeit, die Kadaver über den Fluss zu entsorgen.

Andere meinten, die Bauern hätten Arsen ins Tierfutter gemischt, um die Haut zu veredeln. Umweltprobleme werden in Rot-China nicht thematisiert.

„Schanghai ist vielleicht das Opfer, aber das Problem liegt flussaufwärts in Jiaxing. Pekings Regierung ist für diesen Bereich nicht verantwortlich. Es existieren keine Gesetze, die Shanghais Trinkwasserqualität regeln“, erklärte der Rektor des sozialwissenschaftlichen Instituts der Fudan-Universität in Shanghai, Peng Xizhe.

„Nirgendwo wohnen Menschen, Schweine und Wasservögel enger zusammen als in China“, kann der Gießener Veterinärvirologe Prof. Dr. Christoph Scholtissek nicht oft genug erläutern. Doch nur selten wird bedacht, dass „dies ideale Bedingungen sind, um unbeabsichtigt Vieren sowie neue Grippeerreger zu züchten. So ist es kein Zufall, dass die meisten Pandemien in China begonnen haben.

In China wird weltweit die Hälfte aller Schweine gehalten. Sie nun konzentriert in Hochhäusern unterzubringen, ist riskant. „Wir brauchen Zeit, um herauszufinden, ob ein Schweinehochhaus wirklich die beste Lösung ist. Ich würde eher davon abraten. Es gibt so viele Ideen, wie man Chinas Schweine züchten sollte. Es wird bestimmt eine bessere darunter sein“, sagt Xue Shiwei, Chefberater von Pipestone Livestock Technology, einer US Firma, die sich auf Chinas Farm Management spezialisiert hat.

In Europa geben bereits zweistöckige Schweine-Hotels Anlass zur Sorge. Die Devise ist: Je mehr Tiere, umso weniger kann man sich um das Einzeltier kümmern und Krankheiten brechen schneller aus.

Dr. Christoph Scholtissek bezeichnet Schweine als mixing-vessels, weil sie gerade in China die Übertragung von Vogelvieren begünstigen. Die im Schwein mutierten Viren können Menschen infizieren.

Im August 2018 trat zum ersten Mal die Afrikanische Schweinepest nahe der Stadt Shenyang in der nordöstlichen Provinz Liaoning auf. 1000 Tiere wurden bisher gekeult. Wie das Virus dorthin gelangte, ist ein Rätsel, denn Nordkorea oder Russland sind weit weg.

Für China entwickelt sich über kurz oder lang ein Alptraum. Die hochkontagiöse Krankheit geht oft tödlich für Haus- und Wildschweine aus. Am 21. August 2018 ist die afrikanische Schweinepest in vier Provinzen aufgetreten, obwohl sie viele tausende Kilometer voneinander entfernt waren.

China hat 430 Millionen Schweine, die auf kleinen Farmen gehalten werden. Sie sind fast schutzlos der Verbreitung einer Krankheit ausgeliefert.

Ihr Ausbruch hätte fatalen Folgen auf Chinas Ökonomie und würde den ganzen Fleischmarkt beeinflussen. Die getroffenen Vorsichtsmaßnahmen bestehen darin, dass Schweine seit August 2018 nicht mehr mit Lebensmittelabfällen gefüttert werden. Bei uns ist dies schon lange verboten.

Eine Alternative, organischen Müll besser als auf Mülldeponien zu entsorgen, wird in Küchenschaben-Farmen gesehen. Zudem sind Cockroaches in China eine Delikatesse. Sie werden sehr gerne wegen ihrem hohen Proteinanteil verspeist. Man findet sie auch in Schönheitsprodukten bzw. werden Medikamenten zugemischt.

In der traditionellen Chinesischen-Medizin verwendet man cockroach-Extrakte mit Vorliebe zur Wundheilung. Während wir uns davor ekeln, dort zu arbeiten, wo sich Küchenschaben aufhalten, sind ihre Farmen in China zum Big-Business geworden. Das innovative Konzept besteht nicht nur darin, nützlich Abfall zu entsorgen, die Insekten dienen auch als Tierfutter.

Weil Schaben Allesfresser sind und ihre Unterbringung keine großen Anforderungen stellt, entpuppt sich das System zu einer win-win Situation. In der sieben Millionenmetropole Jinan, Hauptstadt der südlichen Provinz von Shandong, werden eine Milliarde Schaben mit mehr als 50 Millionen Tonnen Küchenabfällen gefüttert.

Die Firma Shandong Qiaobin Agrikultur Technologie Co wollen drei weitere Küchenschaben-Farmen etablieren. Der Direktor Li Yanrong erklärte 2017 gegenüber China Daily: „Wir haben sechs Jahre geforscht, bis wir uns ganz sicher waren, dass Schaben ideal sind. Sie können fünfmal mehr als ihr Körpergewicht fressen und erzeugen keine Abfälle. Sie sind Experten im Abfallmanagement. Noch dazu, weil es momentan verboten ist, Küchenabfälle an Schweine zu verfütterten.“ (2)

Auch wenn es wahrscheinlich Monate dauert, bis wir eine Erhöhung der Fleischpreise in unseren Breitengraden vermerken, vergleicht natürlich die Marktforschung die Szenarien. Man denke an die Jahre 2013/14, als in den USA ein Ferkelsterben die Schinkenpreise um 15% anstiegen ließ.

Wir rufen uns automatisch 2017 in Erinnerung. Damals veranlasste uns die europäische Vogelgrippe, Millionen Tiere zu keulen. In den USA ließ diese Krankheit bereits 2015 die Eierpreise um 33% in die Höhe schnellen. Es war der höchste Preisanstieg, den es bisher gab. Es dauerte neun Monate, bis sich die Preise wieder normalisierten. 

Unabhängig davon verkauft die Fastfood-Kette Burger King schon seit einiger Zeit ihren veganen Impossible Whopper®Burger (100 Prozent Whopper, 0% Beef) in den USA. Ob dies jedoch ein Ausweg ist, um dem Anstieg der Fleischpreise entgegenzutreten, ist sehr fraglich.

Die in China wütende Afrikanische Schweinepest wird nicht nur den Verlust von mehr als 200 Millionen Tieren zur Folge haben, um die weitere Ausbreitung zu verhindern, sondern China wird unweigerlich Fleisch importieren, was die Preise in allen anderen Teilen der Welt ansteigen lässt. In Deutschland dachte man fast schon, Schweinemastbetriebe könnten zumachen, weil wir – mehr und mehr kulturell bedingt – kaum noch Schweinefleisch essen.

Eine unvorhergesehene Pandemie, die China noch Ende April 2019 als „wirksam unter Kontrolle gebracht zu haben“ beschrieb, gab nur Wochen später den Skeptikern recht. Dazu kommt, dass Chinas Journalisten von den kommunistischen Behörden zensiert werden.

Verbreitet werden die Viren über Zecken, die bei uns kein Lebensreservoir haben. So findet man in unserem Klima auch keine Moskitos, die Zika-Viren übertragen. Hinzu kommt: Wer einmal infiziert war, hat Antikörper  –  und bei einer Zikainfektion waren speziell Schwangere am meisten betroffen.

Wie bei Zika „trifft“ eine Coronaviren-Infektion eigentlich nur Leute, die immunsuffizient sind und dann meist eine andere Krankheit haben. Die Superinfektion führt letztendlich den Tod herbei. Bei all den Versuchen, so schnell wie möglich einen Impfstoff zu finden, redet keiner von Antikörpern und einer natürlichen Erkrankung, die meist milde verläuft, die aber den Betroffenen für spätere Neuinfektionen wappnet.

Übrigens meldeten die USA bisher keinen einzigen Ausbruch einer Zika-Virus bedingten Mikrozephalie in ihrem Land.

Als Vektoren der Afrikanischen Schweinepest ist der Kontakt der Tiere untereinander (Wildschweine) zu nennen. Ihre Ausscheidungen, Lebensmittel sowie auch unsere Kleidung bzw. Autoreifen fördern eine Verbreitung. Für Menschen ist die Krankheit ungefährlich. (2)

BILD: Aktuelles bioethisches Buch „Gentopia“ von Dr. Breburda

Dennoch munkelt man seit langem, was nun in China entdeckt wurde: Ein Hund erkrankte am Corona-Virus. Ob er ein Vektor ist, weiss man nicht. Obwohl Tiermediziner wissen, dass Hunde durchaus bei einer normalen Grippe Träger sind, die ihre Petparents (Haustiereltern)  –  wie das heute so heißt  – anstecken.

Quellen:
1) Brown C.: Russia hasen’t had sny new coronavirus cases. Why ist hat? CBCnews, Feb. 29. 2020
2) Breburda Edith: Buch „Gentopia – das gelobte Land“, ISBN-10: 096006950X, ISBN-13: 978-0960069507, 350 Seiten, Erschienen am 31. 8. 2019, erhältlich bei Amazon als Kindle Ebook 9,99 € oder als Taschenbuch ca. 19 €

 

 


Fraktionsübergreifende Politiker-Gruppe gegen Widerspruchsregelung bei Organspende

Eine Gruppe von Bundesabgeordneten, die die Einführung einer Widerspruchregelung bei der Organspende ablehnen, hat heute ein Positionspapier für einen alternativen Gesetzesentwurf vorgestellt. Das berichten zahlreiche Medien.

Die Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock, den CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger und die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wollen ein bundesweites Online-Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende errichten.

Wie es in einer Pressemitteilung der Gruppe heißt, zu der auch die CDU-Abgeordneten Heribert Hirte und Karin Maag, die FDP-Politiker Christine Aschenberg-Dugnus und Otto Fricke sowie Kathrin Vogler von der Linkspartei zählen, sei es Ziel, „eine Registrierungsmöglichkeit zu schaffen, die für die Bürgerinnen und Bürger einfach und sicher erreichbar ist und gleichzeitig den Krankenhäusern im Bedarfsfall einen Zugriff gewährt.“ 

Das Register solle dabei die Erklärungen umfassen, die „bisher auch auf dem Organspendeausweis möglich sind: Zustimmung, Ablehnung, Ausschluss bzw. Auswahl bestimmter Organe und Gewebe sowie Übertragung der Entscheidung auf eine dritte Person.“

Wer sich nicht entscheidet, werde nicht registriert. „Die Freiheit zu einer Entscheidung über diese zutiefst persönliche Frage muss ohne Zwang erhalten bleiben“, heißt es in der Erklärung.

In dieser üben die Abgeordneten auch explizite Kritik an der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und anderen favorisierten Widerspruchsregelung. So halten sie fest:

„Eine Widerspruchsregelung, die davon ausgeht, dass einem Menschen Organe entnommen werden dürfen, wenn sie oder er nicht ausdrücklich widersprochen hat, führt in die falsche Richtung. Die Regelung weckt Ängste und senkt das Vertrauen in die Organspende. Deshalb lehnen wir den geplanten Gesetzentwurf einer doppelten Widerspruchsregelung entschieden ab.

Statt Stillschweigen als eine Freigabe der eigenen Organe zu bewerten, ist es zielführender, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, verbindliche Information und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern.“

Quelle: ALfA-Newsletter


Die AfD kritisiert das geplante neue Transplantationsgesetz als „Mogelpackung“

Am 14. Februar 2019 wird im Bundestag das von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Änderungsgesetz zum Transplantationsgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien in 2. und 3. Lesung beschlossen werden. Es sieht nachhaltige Veränderungen im Organisationsablauf von der Erkennung eines potentiellen Spenders bis hin zur Organentnahme vor.

Insbesondere der „Transplantationsbeauftragte“, der vor der Gesetzeseinführung lediglich als Organisator nach festgestelltem irreversiblen Ausfall der Hirnfunktionen tätig wurde, bekommt nun weitreichende Kompetenzen und bestimmt zum Beispiel selbstständig den Verfahrensablauf der Organentnahme in der Klinik, in der er tätig ist. Dementsprechend gibt es ein buntes Durcheinander, denn jeder Beauftragte in jeder Klinik kann ein anderes Verfahren vorschreiben, an das sich dann die Klinik und deren Ärzte zu halten haben.

Er ist für diese Tätigkeit von seiner Klinik freizustellen, was für diese eine Belastung ist, wenn ein Arzt im OP Team oder auf der Intensivstation fehlt, um sich stattdessen seinen Aufgaben als „Identifizierer“ neuer Organspender unter den Patienten zu widmen.

Nach dem im Gesetz festgelegten Schlüssel muss es aber in großen Kliniken, je nach Anzahl der Intensivbetten, nicht nur einen sondern bis zu 5 oder 6 Transplantationsbeauftragte geben.

Prof. Dr. med. Axel Gehrke, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Es ist eine Mogelpackung, wenn ich als Gesetzgeber nur für einen Transplantationsbeauftragten einer Entnahmeklinik festlege, dass dieser die Qualifikation eines Arztes haben muss, aber für die bei entsprechender Größe der Entnahmeklinik weiteren Transplantationsbeauftragten als Qualifikation lediglich verlange, dass sie ‚in der Intensivpflege erfahrene Pflegefachpersonen‘ sein sollen,  wie es in der Gesetzesbegründung steht.

Darüber hinaus gibt es zwar eine Vertretungsregel, die jedoch nicht festlegt, wie im Falle eines Ausfalls des ärztlichen Transplantationsbeauftragten verfahren werden soll. Es besteht die Gefahr, dass der Entnahmevorgang eben doch nicht ärztlich begleitet wird, was bedeutet, dass die Situation gegenüber früher nicht geändert ist, nur mit dem Unterschied, dass der auch bisherige nichtärztliche Transplantationsbeauftragte weit mehr Befugnisse hat.

Auch träge es nicht zur Vertrauensbildung in der Bevölkerung bei, es allein einem weisungsabhängig beschäftigten Transplantationsbeauftragten zu überlassen, Verfahrensregelungen zu erstellen zum Beispiel für den Beginn von ‚organprotektiven Maßnahmen‘, also Maßnahmen, um die zu transplantierenden Organe in einen besseren Zustand zu bringen. Auch die Angehörigenbetreuung, mehr oder weniger würdevoll, aufzustellen, wird ihm überlassen. Einheitliche und unabhängige Beschwerde- und Kontrollinstanzen für Betroffene sind überhaupt nicht vorgesehen.

Die AfD fordert daher eindeutige gesetzliche und bundeseinheitliche Regelungen bezüglich der Ausbildung und der Befugnisse von Transplantationsbeauftragten, die dem Bürger zeigen, dass er dem Organspendeverfahren nun wieder vertrauen kann.

Entsprechende Anträge werden von der AfD Bundestagsfraktion eingebracht, in der Hoffnung, dass die Altparteien ihre undemokratische Haltung, grundsätzlich jeden AfD-Antrag abzulehnen, in diesem einen Fall im Interesse unserer Bürger, unserer Kranken und im Interesse eines sauberen, ethisch und moralisch vertretbaren Organentnahmeprozesses aufgeben werden oder zumindest eine eigene Initiative in dieser Richtung einbringen.“