US-Präsident Obama hinterläßt seinem Nachfolger „nichts als Mühlsteine“

Von Peter Helmes

Obamas unselige Präsidentschaft geht heute – endlich – zu Ende. Statt Abschiedsgeschenken hinterläßt er seinem Nachfolger aber nichts als Mühlsteine, die dem neuen Präsidenten nun am Hals hängen.  peter-helmes-227x300

Obama wurde – kaum im Amt und schon mit dem Friedens(!)-Nobelpreis ausgezeichnet – sehr bald zur tragischen Figur. Es ist ihm nicht gelungen, die wichtigsten Fragen zu klären und wichtige Aufgaben zu einem ordentlichen Ende zu bringen.

Als Beispiel für vieles anderes stehen da die Gesundheitsreform („Obamacare“), die die Nation fast zerrissen hat, die Herausforderung namens „IS“ und das Vordringen des Islam in der ganzen Welt sowie die „Schußwaffenreform“, die nur aus Worten bestand. Seine groß angekündigte Klimareform ist nicht einmal ein Reförmchen geworden – auch wenn er wie ein Verzweifelter in seinem letzten Akt noch schnell ein paar Gegenden für Ölbohrungen sperrt, was auch in die Rubrik „Mühlsteine“ gehört.

An der weiterhin kranken „Gesundheitsreform“ kann mehr sehr gut studieren, warum Obama gescheitert ist:

Der Präsident Obama neigte dazu, sich seiner Positionen sehr sicher zu sein. Er war meist nur wenig kompromißbereit, was dazu führte, daß es ihm, nachdem er zwei Jahre im Amt war, die parlamentarische Mehrheit verloren hatte und mit den Republikanern verhandeln mußte, innerhalb von sechs Jahren nicht gelungen ist, handwerklich so mit den Republikanern umzugehen, daß er wichtige Fragen löst, obwohl etwa die Republikaner in der Einwanderungspolitik vor sechs Jahren viel weiter waren, als sie das jetzt sind. Da hat ihm der Zugang gefehlt. Und: Er hat sich gerne darauf zurückgezogen, mit präsidentiellen Direktiven zu regieren, und muß jetzt erleben, daß Trump diese wahrscheinlich schlicht und ergreifend zurücknimmt und andere erläßt.

Donald Trump und Ministerpräsident Benjamin NetanyahuDazu kommt die weiterhin ungelöste Frage der US-Einwanderungspolitik. Obama hat nichts gegen die ausufernde Einwanderung Illegaler unternommen. Da darf man gespannt sein, ob der neue Präsident Trump seine Ankündigungen wahr macht  – oder ob auch er im Gestrüpp der Paragraphen hängenbleibt.

BILD: Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu

Vermutlich jedoch wird Trump, der keinen Zweifel daran läßt, das gesamte politische Erbe Obamas nicht nur infrage zu stellen, sondern mit Stumpf und Stil zu beseitigen, das Ruder komplett rumreißen. Das Geschrei der Linken (in der ganzen Welt) kümmert ihn überhaupt nicht, woran kein Zweifel besteht. Schon mit der Besetzung seines Kabinetts hat Trump ein Ausrufezeichen gesetzt – gegen erleichterte Abtreibungsmöglichkeiten und gegen LSBTTIQ-Förderung. Die meisten seiner Minister sind ausgewiesene Christen.

Als Obama kam, jubelten alle „Menschen guten Willens“, bedeckten ihn mit Lorbeerblättern und dankten Gott, der ihnen endlich diesen unseligen Dabbelju weggenommen habe. Heute preisen sie den Herrn, daß er endlich Obama aus dem Verkehr zieht. Alle, auch die Trump-Gegner, scheinen froh zu sein, daß sie ihn los sind. 

Darauf müssen sich auch sehr bald die Regierungen anderer Erdteile, besonders Europa, gefaßt machen. Trump fegt sozusagen alle bisherigen Selbstverständlichkeiten vom Tisch, stellt alles in Frage und wird vieles neu und (im US-Sinne) besser verhandeln.

Daß Obama auf seiner letzten Pressekonferenz alle möglichen Themen ansprach, aber die EU mit keinem Wort erwähnte, spricht Bände – auch für die verdutzten Europäer. Das wird Trump fortführen. Europa ist nicht mehr das Hätschelkind der Amis, schon gar nicht Trumps. Trumps Kritik an der EU von vielen Europäern geteilt.

Wir werden uns also auf eine neue außenpolitische Orientierung Washingtons einstellen müssen. Das gilt vor allem dem überfälligen Ausbau einer gemeinsamen EU-Verteidigungs- und -Sicherheitsarchitektur.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er betreibt die liberal-konservative Webseite CONSERVO: www.conservo.wordpress.com


USA: 43 Bistümer haben juristische Klagen gegen Präsident Obama eingereicht

43 katholische Diözesen, Krankenhäuser, Schulen und kirchliche Einrichtungen haben Klagen gegen die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama eingereicht.

Mit den insgesamt zwölf Klagen kämpfen sie gegen eine Entscheidung des Gesundheitsministeriums, katholische Organisationen zur Bezahlung von Verhütungsmitteln und frühabtreibenden Mitteln gegenüber ihren Angestellten zu verpflichten.

Kardinal Timothy Dolan von New York, der Vorsitzende der US- Bischofskonferenz, betont in einer Erklärung, man habe alles für eine Verständigung mit der Regierunt unternommen, aber vergeblich. Jetzt werde die Zeit knapp „und unsere wertvollen Aufgaben und Grundrechte hängen am seidenen Faden“.

„Wir müssen uns jetzt daher an den Gerichtshof wenden“, so der Kardinal wörtlich.  Der Staat habe kein Recht, religiöse Einrichtungen gesetztlich zu zwingen, gegen ihren Glauben zu handeln.

Quelle: Radio Vatikan

 


Amerikanische Bischöfe beim Papst: Schwere Kritik an Regierung Obama

Die US-Bischöfe sind über die derzeitige politische Lage in den Vereinigten Staaten verärgert. Das wurde beim Treffen einer Gruppe von US-Bischöfen mit dem Papst am heutigen Montag im Vatikan deutlich.

„Wir sind enttäuscht, weil die Politik oftmals über das Limit des Ertragbaren hinaus gegangen ist, indem sich die Regierung in das Leben der Kirche eingemischt hat und uns Dinge aufgezwungen hat oder dies noch tun will, die für uns nicht hinnehmbar sind“, erklärte Bischof Joseph Cordileone im Gespräch mit Radio Vatikan.

Beim Ad-Limina-Besuch der Bischöfe ging es vor allem um die umstrittene Gesundheits- und Versicherungsreform der Regierung Obama. Diese sieht u.a. vor, daß Abtreibung und Verhütungsmittel auch von katholischen Arbeitsgebern mitfinanziert werden sollen.

Bischof Cordileone hierzu: „Wir wollen einfach nur, dass wir nach unserem Gewissen leben und wirken können. Damit können wir unserem Land sicherlich viel nützlicher sein. Das katholische Gewissen ist ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft.“

Quelle: Radio Vatikan