Sachsen: Justizministerin Meier (Grüne) distanziert sich jetzt von Anti-Polizei-Lied

Punkband Harlekins: „Advent, Advent, ein Bulle brennt“

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat sich zu ihrer Vergangenheit in der Punkband „Harlekins“ geäußert. „Ich habe immer gesagt, nicht alle Texte, zu denen ich mit 16 Jahren Baß gespielt habe, teile ich über 20 Jahre später inhaltlich. Ich verurteile jegliche Form von Gewalt“, schrieb Meier auf Twitter.

Welche Texte sie genau meint, verriet die Grünen-Politikerin allerdings nicht.

In einem Lied der Band heißt es: „Advent, Advent – ein Bulle brennt“. Der Song hatte nach den heftigen linksextremen Ausschreitungen in der Neujahrsnacht in Leipzig-Connewitz in sozialen Netzwerken die Runde gemacht, worauf die Ministerin in die Kritik geraten war.

Die AfD forderte ihren Rücktritt. Meiers Koalitionspartner CDU hingegen wollte sich zu der Angelegenheit nicht äußern.

Allerdings ist fraglich, wie ernst Meier ihre Distanzierung meint. Noch im August hatte sie sich im Interview mit dem MDR positiv über ihre Zeit in der Punkband geäußert. Dabei wurde ihr sogar das Lied mit der Zeile „Advent, Advent – ein Bulle brennt“ von der MDR-Moderatorin Uta Deckow vorgespielt.

Auf die Frage, ob es heute vielleicht ganz gut sei, daß man den Text nicht so klar verstehen könne, antwortete Meier mit einem grinsenden „Och“ und einem Schulterzucken. Zum Punk sei sie gekommen, weil sie sich nach der Wiedervereinigung links politisiert wurde, berichtete die Grünen-Politikerin. So habe sie den Weg über die Politik zur damaligen Musik gefunden.

Sebastian Wippel, Vize-Vorsitzende der sächsischen AfD-Fraktion und selbst Polizist, besteht auf einen Rücktritt Meiers: „Sie ist absolut nicht tragbar. Ihre vermeintliche Distanzierung ist keine“, betonte Wippel gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Es sei auch nicht so, daß Meier nur kurz Mitglied der Band gewesen sei. Vielmehr habe sie über einen längeren Zeitraum bei den „Harlekins“ mitgewirkt und sich offenbar nie wirklich an den Texten gestört. 

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/sachsens-justizministerin-reagiert-mit-minimal-distanzierung/


Unionsfraktion: Gewalt gegen Polizisten ist nicht hinnehmbar

Zu den Angriffen auf die Polizei in Leipzig in der Silvesternacht erklärt der Vize-Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Wie bei G20 in Hamburg haben linke Chaoten mit Gewalt gegen Polizisten und Privateigentum gewütet. Das ist kein Silvesterspaß, sondern schwerste Gewaltkriminalität. Ein solches Treiben müssen wir hart sanktionieren.

Die Ereignisse in Leipzig haben einmal mehr gezeigt, dass auch der Linksextremismus unverändert eine große Gefahr für die öffentliche Ordnung in unserem Land ist. Neben den Aktivitäten zur Stärkung der Bekämpfung des Rechtsextremismus braucht es in den Behörden unverändert starke Kapazitäten zur Beobachtung und Ansprache der linken Militanz sowie konsequentes staatliches Vorgehen gegen bestehende Strukturen und strafrechtlich relevantes Verhalten.

Wir brauchen über alle Parteigrenzen hinweg wie beim Rechtsextremismus auch eine klare Verurteilung des Linksextremismus. Leider tut sich insbesondere die Linkspartei damit sehr schwer.

Solange beispielsweise in Berlin die militante linke Szene vom Senat verharmlost wird, ihr Handeln gänzlich folgenlos bleibt und politisch teilweise verharmlost wird, da es ja die „Richtigen“ träfe, werden wir noch lange mit brennenden Autos und Häusern zu kämpfen haben.“


Dt. Polizeigewerkschaft verlangt eine „klare Rückendeckung von der Politik“

Die Notwendigkeit eines starken Staates betonte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), im Rahmen der dbb-Jahrestagung in Köln. Der jahrelange Abbau von Personal im Öffentlichen Dienst und der Investitionsstau zeige derzeit seine bitteren Folgen. 

Bund und Länder steuerten zwar seit einiger Zeit dagegen, aber es dauere noch Jahr, bis zum Beispiel bei der Polizei die Pensionsabgänge kompensiert seien und darüber hinaus zusätzliche Kolleginnen und Kollegen ihren Dienst aufnehmen.

„Auch die zunehmende Aggressivität und Gewalt gegenüber unseren Beschäftigen muss endlich als Problem wahrgenommen und angegangen werden. Wir brauchen die klare und uneingeschränkte Rückendeckung von der Politik“, erklärte Wendt.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-plaediert-fuer-staerken-staat/


Stuttgart: Randale gegen Elternrechts-Demonstration – ein Polizist verletzt

Pressemeldung des Polizeipräsidiums Stuttgart:

In Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen gegen den Bildungsplan 2015 in Baden-Württemberg kam es am Samstag (1.3.2014) nach 14 Uhr zu Auseinandersetzungen zwischen Blockierern einer angemeldeten Demonstration und Einsatzkräften der Polizei.

Rund 800 Personen versammelten sich zu ihrer bei der Versammlungsbehörde angezeigten Demonstration „Gegen die Indoktrination unserer Kinder – Stoppt den Bildungsplan 2015“ am Fahnenrondell auf dem Stuttgarter Schlossplatz.  Stuttgart 036a

Während der Kundgebung wurden die Demonstrationsteilnehmer und Polizeibeamte mit Gegenständen wie beispielsweise Bananenschalen, Tomaten oder Orangen sowie Farbbeuteln beworfen. Immer wieder versuchten Gruppen von Gegnern, die Demonstrationsteilnehmer anzugehen.

BILD vom Polizei-Einsatz auf dieser Eltern-Demo in Stuttgart (Foto: M. von Gersdorff)

Mutmaßlich handelte es sich bei den meisten Aggressoren um Personen, die der linken Szene zuzurechnen sind. Der Polizei wurde auch von aggressivem Verhalten aus dem Kreis der Demonstrationsteilnehmer, darunter möglicherweise Ordnungspersonal, berichtet.

Linke Szene blockierte die Demonstration

Polizeibeamte mussten die Kundgebung ab diesem Zeitpunkt mit massivem Kräfteeinsatz schützen und bildeten eine enge Begleitung um die Versammlung. Als die Demonstrationsteilnehmer ihren Aufzug über den Schlossplatz beginnen wollten, wurden sie von Gegnern zunächst blockiert.

Parolen skandierend und Fahnen schwingend machten umstehende Demonstrationsgegner, darunter auch Angehörige der linken Szene, dem genehmigten Aufzug keinen Platz. Als die Polizei den Weg frei machen wollte, wurden die Einsatzkräfte verbal und auch körperlich angegangen.

Polizeibeamter durch Störer verletzt

Polizeibeamte berichteten unter anderem von massivem Blockadeverhalten und Angriffen. Bei einem Tritt in die Genitalien ist ein 23 Jahre alter Polizeibeamter hierbei verletzt worden. Den Tatverdächtigen nahmen Beamte später vorläufig fest. buttons

Wegen der aggressiven Stimmung und der Angriffe setzten die Einsatzkräfte den Helm auf. Der Einsatzleiter gab bei weiteren massiven Angriffen den Einsatz der Hiebwaffe und des Pfeffersprays frei, den Polizeibeamten gelang es aber allein durch Wegdrücken und Wegschieben, den Weg frei zu machen.

Mit Lautsprecherdurchsagen und der Begleitung des Polizeieinsatzes auf Twitter und Facebook gab die Polizei Verhaltensanweisungen und forderte auch dazu auf, den Weg frei zu machen und die Angriffe auf Polizeibeamte zu unterlassen.

400 Beamte und Polizeireiter im Einsatz

Unter Einsatz mehrerer Hundertschaften und mit Unterstützung der Polizeireiter konnte die angemeldete Versammlung ihren Aufzug wie geplant bis vor das Staatstheater durchführen. Zuvor musste eine Gruppe von 30 bis 40 Blockierern zur Seite gedrängt und, als mildere Maßnahme anstatt einer längerfristigen Gewahrsamnahme auf dem Grün des Schlossplatzes so lange festgesetzt werden, bis der Demonstrationszug vorbeigeführt war.

Bereits vor 14 Uhr kontrollierten Polizeibeamte rund 60 Personen, die aus dem Raum Reutlingen und Tübingen nach Stuttgart angereist waren. Bei einer Personenkontrolle beschlagnahmten Beamte ein Pfefferspray. Gegen 16.15 Uhr war der Aufzug beendet und die Teilnehmer wanderten ab.

Im Verlauf der Demonstration gegen den Bildungsplan wurden zwei Personen wegen des Verdachts der Körperverletzung, gefährlichen Körperverletzung und Widerstand gegen Polizeibeamte angezeigt. Bei den übrigen Demonstrationen und Aufzugsstrecken der anderen, an diesem Tag angemeldeten Demonstrationen kam es zu keinerlei Problemen.

Die Polizei war mit insgesamt rund 400 Beamten vor Ort eingesetzt.

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