Unionsfraktion: Neues Gesetz schützt Kinder besser vor sexuellem Missbrauch

Verbot von Kindersexpuppen beschlossen

Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag abschließend das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak:

„Nach zähem Ringen haben wir endlich den Durchbruch im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern geschafft. Wer sich an den Schwächsten in unserer Gesellschaft vergeht, verdient kein Pardon. Künftig wird sexueller Missbrauch von Kindern deswegen als das bestraft, was er ist, als Verbrechen.

Das ist mehr als Symbolik: Mit der Mindeststrafe von einem Jahr gehen ganz konkrete Verbesserungen einher. Bewährungsstrafen werden die Ausnahme, Untersuchungshaft und Sicherungsverwahrung können leichter angeordnet werden. Das ist ein riesiger Schritt, um Täter an der Begehung weiterer Übergriffe zu hindern.

Harte Strafen sind nicht alles. Wir wollen vor allem auch Übergriffe verhindern, also präventiv vorgehen. Einschlägig Vorbestrafte dürfen keine weiteren Kinder mehr missbrauchen können. Wiederholungstäter bekommen deswegen einen lebenslangen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis. Damit stellen wir sicher, dass diese nicht mehr in der ehrenamtlichen Kinder- und Jugendarbeit tätig sein können.

Auf Drängen der Union kommt nun auch ein Verbot von Kindersexpuppen. Diese Eintrittspforte in die widerliche Welt des sexuellen Missbrauchs von Kindern schließen wir ein für alle Mal. Denn hier üben Täter den Missbrauch von Kindern ein, senken ihre Hemmschwellen und am Ende steht ein realer Missbrauch. Das war untragbar, jetzt schieben wir dem einen Riegel vor.

Auch den einschränkenden und irreführenden vom Justizministerium neu eingeführten Begriff der „sexualisierten Gewalt“ haben wir aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Sexuelle Handlungen an Kindern müssen immer strafbar sein, auch wenn der Täter keine körperliche Gewalt einsetzt, sondern das Kind beispielsweise manipuliert, um es zu sexuellen Handlungen zu bewegen.

Das heute verabschiedete Gesetz setzt daher wieder auf die alte und bewährte Terminologie ‚sexueller Missbrauch von Kindern‘. Der ist weitreichend etabliert und umfassender. Er macht jedem deutlich worum es geht: um widerliche Verbrechen an den Schwächsten in unserer Gesellschaft, die wir entschlossen bekämpfen und hart bestrafen.“


Polizei alarmiert wegen „Ehrenmorden“ an Frauen – Ein Drittel der Täter sind ausländisch

In der aktuellen „Welt am Sonntag“ von heute (7.3.) berichtet darüber, daß tausende Frauen in Deutschland von ihren Ex-Freunden oder Partnern ermordet wurden – jährlich gibt es rund 300 Opfer solcher „Ehrenmorde“.

Die neuere kriminologische Forschung habe für diese Parnterschaftsverbrechen den Ausdruck „Femizid“ (also Frauenmord) eingeführt, heißt es in dem Artikel von Per Hinrichs.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, warnt vor Attacken auf Frauen, bei denen die Täter eine angebliche Ehrverletzung als Beweggrund ansehen. Dieses Phänomen sei besorgniserregend und alarmierend.

Der damit verbundene „Ehrbegriff“, der in „bestimmten Milieus“ zu finden sei, widerspreche dem Grundgesetz.

Laut Bundeskriminalamtes (BKA) wird ein Drittel aller Tötungsdelikte aus der Sparte „Partnerschaftsgewalt“ von Männern begangen, die keinen deutschen Pass besitzen. Die „Welt am Sonntag“ erwähnt dazu: „Dabei liegt der Ausländeranteil hierzulande nur bei gut sieben Prozent.

Foto: IGFM


Schorndorf: Linksradikale attackieren AfD-Stand und verletzen einen AfD-Kandidaten

Nach dem Überfall einer Antifa-Gruppe auf einen AfD-Wahlstand in Baden-Württemberg hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun schwere Vorwürfe in Richtung Politik und Medien erhoben. „Wenn gegen uns Gewaltaten passieren, ist die öffentliche Erregung gleich Null“, kritisierte Braun, der bei dem Angriff in Schorndorf anwesend war, gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Am Samstag hatte er gemeinsam mit dem AfD-Landtagskandidaten Stephan Schwarz und einem 79jährigen Helfer vor einem AfD-Stand in Schorndorf Wahlkampf betrieben. Gegen 9.45 Uhr sei eine Gruppe von 15 bis 20 Personen aus einer Seitengasse auf sie zugestürmt. Die Gruppe konnte „aufgrund der mitgeführten Fahnen und Spruchbänder der Antifa-Szene“ zugeordnet werden, teilte die Polizei später mit.

Stephan Schwarz sei durch die Angreifer zu Boden gerissen und geschlagen worden. „Als der Geschädigte, auf dem Boden liegend, versucht haben soll, mit seinem Smartphone den Notruf zu wählen, soll ihm dieses, durch einen bislang Unbekannten, aus den Händen gerissen und entwendet worden sein“, heißt es seitens der Polizei. Der 36-Jährige mußte mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Auch der 79jährige Helfer sei attackiert worden und zu Boden gegangen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/nach-antifa-ueberfall/


Asien: Digitale Christenverfolgung nimmt zu

Der Einsatz digitaler Überwachungstechnik nimmt in vielen Ländern Asiens rasant zu – insbesondere im kommunistischen China. Dadurch verändert sich auch die Art, wie Christen in der Ausübung ihres Glaubens eingeschränkt werden.

Das Hilfswerk Open Doors hat in einer Untersuchung Beispiele hierfür zusammengestellt und die Auswirkung auf verfolgte Christen erforscht.

Eine Gruppe von Christen nutzt eine Videoplattform, um per Internet von zu Hause aus am Gottesdienst teilzunehmen. Tags darauf werden einige von ihnen in Handschellen abgeführt – so geschehen letztes Jahr Ostern in China. Der einzige Grund für ihre Verhaftung war, dass sie an einem Online-Gottesdienst teilnahmen.

Gläubige am Online-Pranger

„Das Auftreten von Verfolgung verändert sich von direkten physischen Angriffen hin zu heimtückischeren Online-Formen“, sagt Jan Vermeer, Open Doors-Kommunikationsdirektor für Asien. In den letzten Jahren habe sich eine andere Ebene der Unterdrückung herausgebildet: die digitale Verfolgung oder „Verfolgung 2.0“:

„Schläge, Inhaftierungen und Mob-Attacken gibt es immer noch, aber inzwischen beobachten wir Online-Mobbing, -Diffamierung und -Überwachung in immer mehr asiatischen Ländern. Um einen Christen einzuschüchtern, griffen die Verfolger früher auf rohe Gewalt zurück. Doch heute stehen ihnen ausgefeiltere Mittel zur Überwachung und Einschüchterung religiöser Minderheiten zur Verfügung.“

Die Covid-19-Pandemie hat dem Ausbau staatlicher Überwachungstechnik einen deutlichen Schub versetzt. Doch schon zuvor waren die Herausforderungen für die Kirchen groß, wie eine Betroffene aus Zentralasien erläutert:

„Oft erfährt die Polizei Zeit und Ort der geheimen Treffen durch Abhören. Sie führen Razzien durch und verhaften die Christen. Das Abhören ist der Grund dafür, dass ein Pastor aus Zentralasien von den Sicherheitsdiensten vorgeladen wurde und ihm die Abschiebung aus seinem Land drohte. “

Während staatliche Stellen die Christen durch Überwachung und die gezielte Blockade christlicher Inhalte unter Druck setzen, nutzen gesellschaftliche Akteure die sozialen Medien, um Druck auf Christen aufzubauen. Dazu zählen Falschinformationen, Anstachelung zu Gewalt und Hassrede gegen Christen, wobei Pastoren und kirchliche Leiter besonders häufig betroffen sind.

Auf dem Weltverfolgungsindex 2021 steht China an 17. Stelle unter den Ländern, in denen Christen am stärksten wegen ihres Glaubens verfolgt werden.

Quelle: Open Doors


Kuba: Friedliche Demonstranten attackiert

Gedichte gegen kommunistische Gewalt und Unterdrückung: Die Künstlerzene auf Kuba lässt sich nicht einschüchtern und setzt sich weiter für Menschenrechte und inhaftierte Demokratie-Bewegte wie den Rapper Denis Solis ein.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden die Künstlerin Tania Bruguera, der Journalist Mauricio Mendoza sowie dutzende weitere Künstler und Aktivisten am 27. Januar 2021 wegen ihrer Teilnahme an einem friedlichen Protest vor dem Kultusministerium in Havanna verhaftet.

Gepostete Videos von Teilnehmern zeigen, wie der kubanische Kultusminister Alpidio Alonso in Anwesenheit seiner Vizeminister Demonstranten gewaltsam attackierte.

Die IGFM verurteilt das gewaltsame Vorgehen und fordert, dass politische wie wirtschaftliche Zugeständnisse der EU gegenüber Kuba an die Achtung der Menschenrechte geknüpft werden.

Minister entreißt Journalisten das Mobiltelefon
Am 27. Januar 2021 waren drei Vertreter der regimekritischen „27N-Bewegung“ – Solveig Font, Camila Lobón und Yunior García – zu einem Treffen mit Vizekultusminister Fernando Rojas eingeladen. Etwa 30 weitere Personen warteten vor dem Ministerium, lasen Gedichte des kubanischen Schriftstellers und Unabhängigkeitshelden José Martí und forderten die Freiheit von inhaftierten Künstlern.

Während des friedlichen Protests kam der Kultusminister Alpidio Alonso in Begleitung seiner Vizeministern Fernando Rojas und Fernando León Jacomino zu den Protestierenden. Alonso rempelte den unabhängigen Journalisten Mauricio Mendoza an und versuchte, ihm gewaltsam das Mobiltelefon zu entreißen, mit dem dieser Videoaufnahmen gemacht hatte.

27 Personen verhaftet
Auch andere Demonstranten wurden nach Aussagen von Teilnehmern geschubst und geschlagen. Die IGFM weiß von 27 Personen, die schließlich wegen ihrer Teilnahme an diesem friedlichen Protest verhaftet wurden. Außerdem wurde berichtet, dass sich Camila Lobón und Celia González auf dem Polizeirevier nackt ausziehen mussten und ihre Genitalien nach versteckten Aufnahmegeräten untersucht wurden.

Bereits im Vorfeld waren andere Aktivisten von der Staatssicherheit festgenommen worden, als sie ihre Häuser verlassen wollten und durch Hausarrest an der Teilnahme gehindert. Aktuell fordern kubanische Aktivisten in einer Petition den Rücktritt der Staatsbediensteten.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba


Auch Seehofer soll die „Antifa“ verbieten

Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius lässt laut Medienberichten ein Verbot von Antifa-Gruppen in seinem Bundesland prüfen, nachdem sich dort bereits „terroristische Strukturen entwickeln“.

Die Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt dazu:

„Die Linksextremisten von der Antifa radikalisieren sich mittlerweile immer deutlicher Richtung Linksterrorismus. Das Vorgehen wird immer brutaler, wobei auch schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod billigend in Kauf genommen werden.

Zweck ist es, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch ein neues Gesellschaftssystem nach ihren ideologischen Vorstellungen zu ersetzen.

Den sogenannten Kapitalismus wollen Linksextreme durch den gewaltsamen Umsturz der bestehenden Ordnung überwinden.

Wenn jetzt schon ein SPD-Innenminister wie Pistorius nicht mehr an der Prüfung eines Antifa-Verbots vorbeikommt, weil sich das antidemokratische Terrorpotenzial immer mehr konkretisiert, sollte es für den Bundesinnenminister höchste Zeit werden, ein Antifa-Verbot auf Bundesebene auf den Weg zu bringen. Aber eine Ächtung der Antifa im Bundestag auf Antrag der AfD-Fraktion haben die etablierten Parteien abgelehnt.“

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Präsident Trumps Ansprache an die Nation

Die Webseite „Tapfer im Nirgendwo“ hat Trumps Rede nach dem Kapitolsturm übersetzt, die von den meisten Mainstream-Medien totgeschwiegen wurde. Wir bringen hier einige Auszüge davon:

Wie ich bereits gesagte habe, der Sturm des US-Kapitols hat das Herz unserer Republik getroffen. Es verärgerte und entsetzte Millionen Amerikaner im gesamten politischen Spektrum.

Amerika wieder groß machen, bedeutete stets, die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, die Männer und Frauen der Strafverfolgung zu unterstützen und die heiligsten Traditionen und Werte unserer Nation zu wahren.

Kein wahrer Unterstützer von mir könnte jemals politische Gewalt befürworten. Kein wahrer Unterstützer von mir könnte jemals die Strafverfolgung oder unsere große amerikanische Flagge missachten. Kein wahrer Unterstützer von mir könnte jemals seine amerikanischen Mitbürger bedrohen oder belästigen. Wenn Sie eines dieser Dinge tun, unterstützen Sie unsere Bewegung nicht.

Ich möchte auch ein paar Worte über den beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit sagen, den wir in den letzten Tagen erlebt haben. Dies sind angespannte und schwierige Zeiten. Die Bemühungen, unsere Mitbürger zu zensieren, zu canceln und auf eine schwarze Liste zu setzen, sind falsch und gefährlich. Was wir jetzt brauchen, ist, dass wir einander zuhören und uns nicht gegenseitig zum Schweigen bringen.

Heute fordere ich alle Amerikaner auf, die Leidenschaften des Augenblicks zu überwinden und sich als ein amerikanisches Volk zusammenzuschließen.

Vielen Dank. Gott segne Sie und Gott segne Amerika.

Quelle und vollständiger Text hier: https://tapferimnirgendwo.com/2021/01/15/der-angeklagte-hat-das-wort/


Christus will alle befreien, die aus Furcht vor dem Tod der Knechtschaft verfallen sind

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Hebr 2,11-12.13c-18.

ER, der heiligt, und sie, die geheiligt werden, stammen alle von einem ab; darum scheut ER sich nicht, sie Brüder zu nennen und zu sagen: Ich will deinen Namen meinen Brüdern verkünden, inmitten der Gemeinde dich preisen.

Da nun die Kinder Menschen von Fleisch und Blut sind, hat auch ER in gleicher Weise Fleisch und Blut angenommen, um durch seinen Tod den zu entmachten, der die Gewalt über den Tod hat, nämlich den Teufel, und um die zu befreien, die durch die Furcht vor dem Tod ihr Leben lang der Knechtschaft verfallen waren.
Denn ER nimmt sich keineswegs der Engel an, sondern der Nachkommen Abrahams nimmt ER sich an.
Darum musste ER in allem seinen Brüdern gleich sein, um ein barmherziger und treuer Hoherpriester vor Gott zu sein und die Sünden des Volkes zu sühnen.
Denn da ER selbst in Versuchung geführt wurde und gelitten hat, kann ER denen helfen, die in Versuchung geführt werden.


Twitter-Sperrung: Rief Trump zur Gewalt auf?

Twitter hat am vorigen Freitag dauerhaft das Tweet-Konto des US-Präsidenten gesperrt. Der Technologieriese begründete diese totale Zensur des amerikanischen Staatsoberhaupts damit, Trumps Postings hätten gegen die Twitter-Position verstoßen, Gewalt(aufrufe) zu vermeiden, die andere zu Gewalt inspirieren könnte.

Jeder kann selbst beurteilen, ob dies zutrifft. Trumps zwei Postings lauteten: „Die 75.000.000 großen amerikanischen Patrioten, die für mich gestimmt haben – AMERIKA. Zuerst machen wir AMERIKA WIEDER GROSS – werden in Zukunft eine RIESIGE STIMME haben. Sie werden in keiner Weise, in keiner Form oder in keiner Art missachtet oder ungerecht behandelt!“  Sodann der zweite Tweet: „An alle, die gefragt haben, ich werde am 20. Januar nicht zur Amtseinführung gehen.“

Danach wurde Trumps Konto auf Twitter entfernt.

Im Zusammenhang mit Twitters Anti-Gewalt-Anspruch verwies US-Regierungssprecher Cale Brown Ende Dezember 2020 auf massive Drohungen eines Top-Vertreters der Iranischen Revolutionsgarde gegen den US-Präsidenten, CIA-Direktor, Verteidigungsminister, Innenminister und andere US-Behörden. Doch dieser iranische Twitter-Account stand nie unter Beschuss.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.wochenblick.at/totalsperre-auf-social-media-trump-kuendigt-eigene-medienplattform-an/

HINWEIS: Die Twitter-Aktien befinden sich jetzt im freien Fall: https://philosophia-perennis.com/2021/01/11/nach-trump-sperre-twitter-aktien-im-freien-fall/