Zunehmende Gewalt gegen Lehrer

Im Jahr 2017 ist die Zahl der Gewalttaten an Schulen deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 1513 Fälle von Gewaltdelikten angezeigt, 62 davon gegen Lehrer.

Die Gesamtzahl von Delikten an Schulen im Jahr 2017 betrug 6079. Außer den Gewaltdelikten gab es viele Fälle von Diebstahl, Bedrohungen und Körperverletzungen

Opfer der Gewaltdelikte waren vor allem Kinder und Jugendliche. 594 davon waren noch Kinder und 570 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren. Unter den Tatverdächtigen waren 427 Kinder, 812 Jugendlichen, 161 Heranwachsende und 259 Erwachsene. 

Eine neue Umfrage des Forsa-Instituts hat ergeben, dass an jeder zweiten Schule in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren Lehrkräfte Opfer von Gewalt wurden. 

Quelle: https://kultur-und-medien-online.blogspot.com/2018/07/hessen-mehr-gewalt-schulenjeder-zweite.html

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Bayern verbessert den Schutz der Polizisten

Angesichts der nach wie vor hohen Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Wir müssen diejenigen schützen, die uns schützen.

Nachdem 2016 ein neuer Höchststand erreicht wurde, bleibt die Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte in Bayern auch 2017 auf einem bedenklich hohen Niveau. Es gab 2017 7.334 Fälle von physischer und psychischer Gewalt im Freistaat, die sich gegen 16.528 Polizeibeamte richtete. Dies geht aus dem entsprechenden bayernweiten Lagebild hervor.

„Das Ausmaß der Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten ist erschreckend“, beklagte Herrmann. „Ihnen verdanken wir unseren hohen Sicherheitsstandard in Bayern.“ Dafür verdienten sie Respekt und Anerkennung.

Herrmann liegt die weitere Verbesserung der Ausrüstung und Ausstattung der Bayerischen Polizei besonders am Herzen.

Die Einsatzeinheiten sollen beispielsweise bis Ende des Jahres mit neuen Schlagschutzhelmen ausgerüstet werden. Die Auslieferung von ballistischen Helmen und neuen Schutzwesten habe man bereits abgeschlossen.

Demnächst beginne zudem ein Pilotversuch zum Einsatz von Tasern und ab 2019 werde die bereits erfolgreich getestete Body-Cam stufenweise und flächendeckend im uniformierten Streifendienst eingeführt: „Allein 2018 investieren wir mehr als 507 Millionen Euro in den Sach- und Bauhaushalt der Bayerischen Polizei.“

Ein wichtiges Signal geht laut Herrmann auch von den Ende Mai 2017 in Kraft getretenen Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Polizeibeamte und gegen Einsatzkräfte aus: „Angriffe gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte sind keine Bagatelldelikte! Egal ob Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst oder THW: Eine Behinderung ihrer Arbeit oder sogar Angriffe auf sie sind nicht akzeptabel und werden konsequent geahndet.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/respekt-und-anerkennung/


200 Raketen von Gaza auf Israel abgefeuert

Der Süden Israels wurde am Samstag (14.7.) mit über 200 Raketen und Mörsergranaten aus dem Gazastreifen beschossen.

Um 1.30 Uhr in der Nacht wurden die Bewohner der angrenzenden Gemeinden durch die Alarmsirenen geweckt. Bis 6 Uhr morgens standen sie unter durchgehendem Beschuss, der am frühen Nachmittag erneut einsetzte. Vier Personen wurden verletzt.

Bei dem Beschuss wurden unter anderem Wohnhäuser, eine leerstehende Synagoge und ein Spielplatz getroffen. Das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ fing Dutzende Raketen ab.

Als Reaktion auf den Beschuss führten die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) eine große Angriffsoperation bei Tageslicht  durch. ZAHAL griffen über 40 Terrorziele im Gazastreifen an, darunter zwei Terrortunnel, zwei große Logistikzentren und das Hauptquartier eines Hamas-Bataillons in Beit Lahia.

Davor wurden die Bewohner des Gazastreifens auf Arabisch gewarnt, sich von Gebieten fernzuhalten, von denen sie wissen, dass dort terroristische Aktivitäten stattfinden.

Seit März 2018 ist der Staat Israel ständig Angriffen der Hamas ausgesetzt in Form von gewalttätigen Ausschreitungen, Feuerdrachen, Ballons mit Brandsätzen und seit kurzem auch wieder Raketen. Die Ausschreitungen am Grenzzaun nehmen an Gewalt zu. Am Freitag wurde ein Offizier der ZAHAL verletzt, als ein Sprengsatz auf ihn geworfen wurde.

Israel macht nicht die palästinensische Bevölkerung, sondern konket die Hamas für alle Gewalt verantwortlich, die von dem – von ihr kontrollierten – Gazastreifen ausgeht.

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Farbanschlag auf Wohnhaus und Büro des AfD-Parlamentariers Volker Münz

Auf das Wohnhaus und das Wahlkreisbüro des Göppinger AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Münz sind in der Nacht zum Freitag Farbanschläge verübt worden (siehe Fotos).

Die bislang unbekannten Täter haben dabei die Eingangstür und die Fassade des Wohnhauses sowie den Eingang des Wahlkreisbüros in Göppingen mit roter und schwarzer Farbe beschmiert. Es ist ein Schaden von mehreren tausend Euro entstanden. Bereits in der Vergangenheit kam es im Kreis Göppingen zu Farbanschlägen auf Veranstaltungslokale der AfD.

Es ist der zweite Angriff auf einen AfD-Abgeordneten innerhalb weniger Tage. In der Nacht zum Montag hatten vermutlich linksextremistische Täter einen Brandanschlag auf das Auto von Wilhelm von Gottberg verübt. In beiden Fällen hat der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Dazu teilt der Parlamentarier Münz mit:

„Dieser Angriff ist eine neue Dimension der Bedrohung und Einschüchterung, da auch meine Familie betroffen ist. Ich halte den Vorgang für einen Anschlag auf die Demokratie.

Offenbar haben die Täter zu den Farbbeuteln gegriffen, weil ihnen in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD die Argumente ausgegangen sind. Leider wird linke Gewalt gegen Personen und Sachen immer noch bagatellisiert. Was kommt als nächstes?

Aber ich lasse mich von Feinden der Demokratie nicht einschüchtern. Und ich hoffe, dass ich mich dabei nicht nur auf die Solidarität meiner Fraktionskollegen, sondern auch auf die Solidarität der Abgeordneten aus den anderen Bundestagsfraktionen verlassen kann. In solchen Situationen müssen alle Demokraten zusammenstehen.“

 


Links- und Rechtsradikale einig gegen Israel: wie sich die Sprüche gleichen!

Von Felizitas Küble

Der NDP-Europa-Abgeordnete Udo Voigt hielt kürzlich eine Rede im EU-Parlament, wobei er – laut eigenen Angaben auf seiner Webseite –  „die israelische Gewalt in den Palästinensergebieten brandmarkte.“

Islamische bzw. arabische Gewalt  – man denke an die HAMAS, den IS oder Hisbollah –   scheint dieser „nationale“ Merkwürden kaum zu kennen. In seinem diesbezüglichen Artikel fällt ihm dazu vor allem ein, den Schwarzen Peter an die Israelis zurückzugeben, denn wenn sich die Palästinenser „wehren, einen Freiheitskampf beginnen, werden sie hier als Terroristen diskriminiert“.

Wer hat nun der israelfeindlichen Position des NDP-Politikers im Europa-Parlament energisch widersprochen und Israel verteidigt? – Interessanterweise war dies kein Sozialist oder sonstiger Linker, erst recht kein Grüner, sondern ein (von Medien) sogenannter „Rechtspopulist“, nämlich Marcus Pretzell, der bis Herbst 2017 als Landesvorsitzender der AfD in NRW amtierte.   

Pretzels israelfreundliche Haltung ist freilich für den NPD-Mann ein Grund mehr, auf seinem Blog zwischen „neuen Rechten“ (gemeint ist damit AfD und Co.) und den „echten Rechten“ (er selber und seinesgleichen) strikt zu unterscheiden. 

Dabei hat Voigt sich noch kürzlich im Iran (!) aufgehalten, wie er gerne berichtet –  und dort einen kämpferisch-arabischen Kongreß besucht; allein das Motto spricht schon Bände: „Jerusalem – ewige Hauptstadt Palästinas“. Jeder weitere Kommentar erübrigt sich dazu.

Wie sich die Sprüche doch gleichen, denn der linksradikalen Szene wird in ähnlicher Weise gegen den jüdischen Staat agitiert –  teils auch bei den Grünen, die noch in den 80er Jahren mit ihren PLO-Fahnen zugange waren und den damaligen Terroristenchef Arafat zu ihrem Parteitag einluden und beklatschten.

Noch heute ist dieser Partei ihre pro-islamische Einstellung erhalten geblieben, wie man auch anhand ihrer araberfreundlichen Asylpolitik erkennen kann. Auch die alte Allergie gegen Israel ist keineswegs überwunden, erst recht nicht bei der Linkspartei, was noch weniger erstaunt, schließlich war die kommunistische SED-Diktatur extrem israelfeindlich gepolt (ebenso wie die gesamte Sowjetunion). Interessanterweise gilt dies auch für die RAF, deren Kader sich in den PLO-Lagern Südlibanons ausbilden ließen.

Im vorigen Jahr führte die kommunistische MLPD sowohl bei der Landtags- wie bei der Bundestagswahl einen ähnlich israelfeindlichen Feldzug wie der NDP-Politiker im EU-Parlament. Auch hier wurde „Freiheit für Palästina“ und dergl. gefordert (siehe Foto) und heftige Palästinenser-Solidarität betrieben.

Wir haben seinerzeit im CF deutlich ausführlich protestiert: https://charismatismus.wordpress.com/2017/04/25/antisemitismus-im-nrw-landtagswahlkampf-scharfe-linksfront-agitiert-gegen-israel/

Es zeigt sich einmal mehr: Die Extreme von rechts und Links berühren sich, es handelt sich letztlich um Brüder im (Un-)Geiste!

 

 

 

 


Berlin: Bundespolizei geht gegen Messer vor

Am kommenden Wochenende führt die Bundespolizei auf Berliner Bahnhöfen Kontrollen durch, um mitgeführte Waffen aufzufinden. Für die betroffene Strecke gilt Freitag- und Samstagnacht ein Verbot von Messern und anderen gefährlichen Werkzeugen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Mathias Middelberg:

„Mit den Waffenkontrollen in Berliner Bahnhöfen und Zügen am Wochenende setzt die Bundespolizei ein wichtiges Signal gegen die Verrohung des öffentlichen Raums. Auch in Großstädten wie Berlin müssen sich die Bürger jederzeit ohne Sorge um Leib und Leben bewegen können. Damit die Bundespolizei wieder mehr Präsenz zeigen und Kontrollen durchführen kann, hat die Union im Bund die Schaffung zusätzlicher Stellen durchgesetzt.

Zudem ist es erfreulich, dass im Land Berlin das Drängen der CDU wirkt und der Innensenator nun endlich für mehr Videoüberwachung in der Stadt sorgen will. Das ist längst überfällig.“

Foto: Michael Leh


SPD vernachlässigt den Schutz von Kindern – Union hält Strafverschärfungen für notwendig

Die Deutsche Kinderhilfe hat am heutigen Dienstag gemeinsam mit Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, Johannes-Wilhelm Rörig, Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, und Professor Dr. Jörg M. Fegert, Leiter des Kompetenzzentrums Kinderschutz in der Medizin, die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 zu kindlichen Gewaltopfern vorgestellt.

BILD: Titel eines Aufklärungsbuchs der „Aktion Kinder in Gefahr“ (Mathias v. Gersdorff)

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Zahlen sind erschreckend – wenn auch trauriger Weise nicht überraschend. Der Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs rennt daher mit seinen Forderungen zu einem besseren Schutz von Kindern bei uns offene Türen ein.

So kann es nicht sein, dass etwa beim sog. Cybergrooming ein Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, weil er beim gezielten Kontakt über das Internet statt eines Kindes versehentlich ein Elternteil oder einen Polizeibeamten erreicht. Auch ist nicht nachvollziehbar, dass der Besitzer von Kinderpornografie geringer bestraft wird als beispielsweise ein Ladendieb.

Die Union fordert daher seit Jahren die Erhöhung des Strafrahmens für den Besitz bzw. für die Besitzverschaffung von kinderpornografischen Schriften und die Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim ‚Cybergrooming‘, da uns der Schutz von Kindern ein wichtiges Anliegen ist. Bisher scheiterte die Umsetzung allerdings an unserem Koalitionspartner. Auf unseren Druck wurde u.a. die Versuchsstrafbarkeit des ‚Cybergroomings‘ in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Wir erwarten, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte zum Schutz der Kinder schnell umgesetzt werden.“

Hintergrund:
Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 143 Kinder getötet, über 70 Prozent davon waren jünger als sechs Jahre. Die Zahlen zu Misshandlungen an Kindern stagnieren auf einem hohen Niveau. Bei Taten der sexuellen Gewalt gem. §§ 176, 176a und 176b StGB verzeichnet die Statistik zwar einen Rückgang von 3,64 Prozent, es wurden aber noch immer 13.539 Kinder als Opfer registriert. Die erfassten Fallzahlen des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischen Materials stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 15,06 Prozent.