IGFM befürchtet Bürgerkrieg in Nigeria

Nach Jahren zunehmender ethnischer Spannungen, scheint sich die Situation in Nigeria auf einen tragischen Höhepunkt hin zuzuspitzen:

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, haben am 6. Juni mehrere im Norden des Landes ansässige muslimische Gruppen eine Erklärung veröffentlicht, in der sie der christlichen Volksgruppe der Igbo „Krieg“ androhen. Die christlichen Igbos sind eine der drei größten Ethnien im Vielvölkerstaat Nigeria.

Die sog. „Kaduna-Erklärung“, die nach einem Bundesstaat und seiner Hauptstadt im Norden des Landes benannt ist, gibt den im Norden ansässigen Igbo drei Monate Zeit, die Region zu verlassen. Gleichzeitig werden Angehörige der Volksgruppen aus dem Norden aufgefordert, die Heimatregion der Igbo im Südosten Nigerias zu verlassen.

Darüber hinaus kündigt die Erklärung an, ab dem 1. Oktober – Nigerias Unabhängigkeitstag – werde es „sichtbare Maßnahmen“ geben, um zu zeigen, dass die Igbo nicht länger als Teil des Bundesstaats Nigeria betrachtet werden. Nach Angaben der Unterzeichner ist die Erklärung eine Reaktion auf die Bestrebung einiger Igbo, die Unabhängigkeitsbemühungen ihrer Region wiederzubeleben.

Bereits 1967 hatte sich der Südosten des Landes unter dem Namen Biafra von Nigeria losgesagt und wurde in einem zweieinhalb Jahre andauernden brutalen Bürgerkrieg gewaltsam zurückerobert. 

„Diese Erklärung mit den enthaltenen Gewaltandrohungen bereitet den Weg für eine Wiederholung des nigerianischen Bürgerkriegs der späten sechziger Jahre,“ erklärt Dr. Emmanuel Ogbunwezeh, Afrika-Referent der IGFM.

Er nennt die Sezessionsbestrebungen der Igbo eine Reaktion auf die Untätigkeit der nigerianischen Bundesregierung in Bezug auf Belange der Igbo – etwa den blutigen Feldzug von Boko Haram gegen Christen, oder die Gewalttaten von Fulani-Nomanden gegen die sesshafte Bevölkerung im Süden.

„Der Biafra-Krieg war ein einschneidendes Ereignis für die damals junge Nation Nigeria. Ein Trauma, von dem sich die Nation bis heute nicht wirklich erholt hat“, so Ogbunwezeh weiter.

Die nigerianische Bundesregierung müsse die strukturellen Ungerechtigkeiten beseitigen, unter denen nicht nur die Igbo leiden, „denn sonst gibt es über kurz oder lang einen Bürgerkrieg – und diesmal wird Nigeria als Nation nicht überleben.“

Weitere Infos: www.igfm.de/nigeria


Die IGFM ruft Muslime zu Ramadan-Fastenbrechen gegen Gewalt auf

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ruft die Islamverbände in Deutschland dazu auf, zum Ende des Ramadan Kundgebungen gegen Islamismus und Gewalt im Namen des Islams zu organisieren.

Nur die Muslime selbst könnten den gewaltbereiten Islamisten klar machen, dass sie keinen Rückhalt in der muslimischen Glaubensgemeinschaft hätten, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto):  „Die Polizei kann nur die Symptome bekämpfen – nicht die Krankheit. Die Gesundung muss aus der islamischen Gemeinde selbst kommen.“

Die Islamverbände müssen sich an die Spitze der Proteste gegen den politischen Missbrauch ihrer Religion durch Terroristen stellen. Sie sollten den Muslimen in Deutschland als Organisatoren von Protesten die Möglichkeit geben zu zeigen, dass sie keinerlei Sympathie für Mörder haben und das Morden im Namen des Islam zutiefst verurteilen, so die IGFM weiter. Das Ende des Ramadan sei ein guter Anlass dafür.

Die IGFM ermuntert und fordert die Islamverbände außerdem dazu auf, sich aktiv gegen eine menschenrechts- und frauenfeindliche Auslegung von Koran und islamischer Überlieferung zu stellen. Diese Auffassungen seien der Boden, aus dem beständig neuer Extremismus heranwachse. Hass und Gewalt könnten langfristig nur überwunden werden, indem der islamische Fundamentalismus inhaltlich zurückgedrängt werde, so die IGFM.


AfD-Bundesschiedsrichter Brett von Linksradikalen brutal niedergeschlagen

Auf seinem Weg zu einer Wahlveranstaltung wurde gestern AfD-Bundesschiedsrichter Eberhard Brett das Opfer brutaler linker Gewalt. Nach einer heftigen Prügelattacke durch Antifa-Schläger musste er ins Krankenhaus gebracht werden. Offenbar hatten ihn die Linksfaschisten zunächst als „Nazi“ beschimpft und dann zusammengeschlagen.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Vorsitzender der AfD, ist entsetzt:

„Das ist die demokratische Kultur des linksextremen Mobs: Keine Argumente, nur stumpfe Gewalt. Es ist erschreckend, wie viel davon der AfD zur Zeit entgegenschlägt, um sie politisch zu verhindern. Das wird denPrüglern von der Antifa jedoch nicht gelingen, im Gegenteil: Die Wähler werden sehr schnell erkennen, dass die Altparteien, die diese Verbrechen stillschweigend dulden, mittlerweile unwählbar geworden sind.“

In einer AfD-Pressemeldung heißt es weiter:

So sieht es aus, wenn man „das Personal der AfD attackiert“, wie es SPD-Vize Ralf Stegner gefordert hat. Mit Stegners Segen und dem Geld seiner Parteifreundin Manuela Schwesig, deren Ministerium allerlei obskuren Organisationen jährlich 100 Millionen Euro für den „Kampf gegen rechts“ in die Hände drückt, schreckt die Sturmabteilung des 21. Jahrhunderts weder vor Sachbeschädigung noch vor Körperverletzung zurück. 

Werden die anderen Parteien zur Gewalt gegen die AfD noch länger schweigen?


Gesetz für besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung das Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften verabschiedet. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Volker Ullrich:

E. Winkelmeier-Becker:
„Polizisten und Rettungskräfte halten in ihrem Beruf jeden Tag den Kopf für uns hin. Sie verdienen daher unseren besonderen Schutz und unsere besondere Anerkennung. Mit dem heute verabschiedeten Gesetz setzen wir eine wichtige Forderung der Union aus dem Koalitionsvertrag um.

Die Gewaltbereitschaft auf unseren Straßen nimmt leider zu – auch gegen Polizisten und Rettungskräfte. Dabei nehmen Angriffe während allgemeiner Tätigkeiten, etwa der Streifenfahrt oder der Aufnahme eines Unfalls, zu. Diese standen bislang aber nicht unter dem besonderen Schutz des § 113 StGB. Mit der Reform stehen künftig alle „tätlichen Angriffe auf Vollstreckungsbeamte“, unter gesonderter Strafe von drei Monaten bis fünf Jahren.

Neben dem strafrechtlichen Schutz bedarf es auch Investitionen in die personelle und materielle Ausstattung unserer Sicherheitskräfte. Als Union im Bund haben wir darauf reagiert und stärken Bundespolizei und Bundeskriminalamt mit 10.000 neuen Stellen und 2 Milliarden Euro für bessere Ausstattung bis 2020. Ähnliches Engagement erwarten wir von den Ländern, um für alle Bürger ein gleich hohes Sicherheitsniveau zu erreichen. Es darf nicht sein, dass in Nordrhein-Westfalen die Wahrscheinlichkeit Opfer einer Straftat zu werden 70 Prozent höher ist als in Bayern, wie dies die gerade veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik erneut belegt.“

V. Ullrich:
„Wer nicht zum Gewaltverzicht gegen Polizisten und Rettungskräfte bereit ist, während sie für den Staat und die Sicherheit in diesem Land ihren Dienst tun, muss Post vom Staatsanwalt bekommen. Ein rabiater Angriff auf Polizisten ist keine Bagatelle. Das machen wir mit dem verschärften Straftatbestand bei tätlichen Angriffen deutlich.

Es ist erfreulich, dass im Gesetzentwurf ein „Gaffer-Paragraph“ geschaffen wurde. Ein Behindern von Rettungs- oder Hilfeleistungen wie das Blockieren einer Rettungsgasse steht künftig unter Strafe. In den Verhandlungen hatte sich die Union vehement dafür eingesetzt, dass die Änderungen im Strafgesetzbuch auch auf Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste übertragen werden.

Ein friedlicher Umgang miteinander und Respekt vor der Polizei sind unabdingbarer Grundkonsens einer Gesellschaft. Die Arbeit von Polizei und Rettungskräften verdient generell mehr Wertschätzung. Dafür treten Bund und Länder ein. Auch Schulen können wichtige Präventionsarbeit leisten. Achtung vor der Arbeit von Polizei und Rettungskräften ist eine wichtige Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben aller Kulturen in Deutschland.“


Anti-AfD-Randale in Köln: Der Tag beginnt bereits mit Gewalt gegen AfD und Polizei

Köln steht heute im Schatten der  – wie zu erwarten –  teilweise gewaltsamen Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag. Die Polizei rechnet mit ca. 50.000 Demonstranten. Viele Geschäfte sind geschlossen, der Verkehr in der Innenstadt teils komplett lahmgelegt.

Dabei ist jede Partei staatlich verpflichtet, einen Parteitag abzuhalten, auf dem die „Basis“ zu Wort kommt und den Vorstand wählt . Dies unterscheidet eine Demokratie doch gerade von einer Diktatur!

Für viele Parteitagsteilnehmer gerät der Weg ins Tagungshotel Maritim allerdings zum Spießrutenlauf. Der Kölner „Express“ berichtet sogar wörtlich von „Jagdszenen“ und schreibt:

„Demonstranten verfolgten Kleingruppen von AfD-Mitgliedern, die  –  geschützt von Bereitschaftspolizei – zum Maritim gehen. Es kommt immer wieder zu kleineren Rangeleien mit Polizisten, Laufspielen und aufgeregtem Geschrei, die Polizei hat die Situation aber unter Kontrolle.“

Gäbe es nicht 4000 Sicherheitskräfte, wäre die Situation für die AfD-Delegierten weitaus schlimmer. Allerdings wurde bereits vormittags zwei Beamten wegen ihres Einsatzes verletzt, wie mehrere Medien  – darunter die Kölner Rundschau – berichten. Ein Chaot attackierte mit einer Holzlatte ein AfD-Mitglied. Als der Polizist dem Opfer helfen wollte, wurde er selber so schwer verletzt, daß er dienstunfähig ist.

Dazu erklärte Polizeisprecher Wolfgang Baldes: „Ein Vermummter hat eben an der Markmannsgasse einen AfD-Delegierten angegriffen. Er schlug mit einer Holzlatte zu. Ein Polizist ging dazwischen und wurde durch den Schlag verletzt. Er bleibt heute dienstunfähig. Der AfD-Delegierte ist unverletzt. Der Täter konnte entkommen.“

Die Polizei meldet bei einem Teil der Demonstranten eine „aggressive Grundstimmung“. Zudem berichtet der „Kölner Stadtanzeiger“: „Die Situation kippt auf der Rheinuferstraße. Es fliegen Rauchbomben.“

Der Berliner Publizist Dr. David Berger (siehe Foto) schreibt aktuell folgendes: 

„Auch am Chlodwigplatz ist die Stimmung extrem aufgeladen. Ich wurde mehrmals von in tiefes Schwarz gehüllten Personen schroff angegangen, das Fotografieren zu unterlassen.

Der „Kölner Stadtanzeiger“ spricht von überwiegend jungen Menschen, die da demonstrieren. Die Bilder von der Versammlung heute morgen am Chlodwigplatz sprechen eine wesentlich eindeutigere Sprache. Die Schlägertruppen des Linksstaates sind unter dem Etikett „Köln bleibt bunt“ unterwegs.“  

(Weitere Infos hier: https://philosophia-perennis.com/2017/04/22/rauchbomben-und-steine/)

Hannelore Kraft (SPD): Köln als Tagungsort ist eine „gezielte Provokation“ der AfD

Hunderte von Anti-AfD-Demonstranten hielten sich nicht an friedliche demokratische Gepflogenheiten, sondern bildeten Blockaden, teils durch Menschenketten, teils durch Fahrräder, wodurch AfD-Delegierten der Weg zum Parteitag so lange versperrt war, bis die Polizei die Blockaden geräumt hatte.

An der Rheinuferstraße wurden von Randalierern riesige Straßenpflastersteine gesammelt. Die Polizei versuchte einzugreifen, doch die Chaoten entkamen mit den Steinen. Zudem wurde von linksradikaler Seite Pyrotechnik gezündet. An der Sperrstelle vor der Kölner Malzmühle wurden Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen.

BILD: Anti-AfD-Demonstranten mit der Parole „Kein Sex mit Nazis“ (Foto: Dr. David Berger)

Randalierer verübten außerdem Gewalt gegen Sachen, so wurde z.B. die gläserne Drehtür der Commerzbank zertrümmert und Fenster bei McDonalds am Dom eingeschlagen. Zudem schreibt der Kölner „Express“: Laut Polizei wurden an zwei Fahrzeugen Sachbeschädigungen gefunden; sie deuten darauf hin, dass die Fahrzeuge angezündet werden sollten.“

Dazu äußerte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) freilich kein kritisches Wort. Stattdessen erklärte sie allen Ernstes: Es sei eine „gezielte Provokation“ der AfD, den Parteitag in Köln auszurichten.
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Darf sich die AfD nicht einmal ihre Tagungsorte aussuchen, ohne erst bei der rotgrünen Landesregierung nachzufragen, ob es auch „genehm“ ist bzw. welche Städte als „nicht provokativ“ anzusehen wären?!
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ERLEBNISBERICHT von Dr. Berger zu den Vorgängen in Köln: https://philosophia-perennis.com/2017/04/22/anti-afd-demo-koeln/

Linksradikale kriminalisieren die Polizei und kündigen „Widerstand“ gegen AfD-Parteitag an

Von Felizitas Küble

Wenn am Samstag der Bundesparteitag der AfD in Köln stattfindet, muß angesichts der heranrückenden Antifa-Extremen mit gewalttätigen Übergriffen gegen die Polizei gerechnet werden.

4000 Beamte werden  –  so kündigte die Kölner Polizei an – im Einsatz sein, um das demokratische Versammlungsrecht der AfD zu gewährleisten. Polizeipräsident Mathies erklärte, er sei angesichts der linksradikalen Ankündigungen „ernsthaft besorgt“ um die Sicherheit seiner Beamten sowie unbeteiligter Bürger.

Die tiefrote „Autonome Antifa“ hat bereits ihren „Widerstand“ gegen AfD und Polizei angekündigt. Auf ihrem berüchtigten Webportal „linksunten.indymedia“ berichten die Genossen in einem Artikel vom 19. April 2017 von ihrer „massenhaften Flyeraktion“, die sie in Köln gestartet haben, um damit ein Informationsblatt der Polizei zu konterkarieren. Darin hatten die Sicherheitsbeamten die Bürger zuvor in sachlicher Weise über die zu erwartenden Ereignisse am Wochenende aufgeklärt.

Die linksradikale Antifa hat ihre polemische Wurfsendung bewußt in derselben Briefgestaltung aufgezogen wie die Polizei, um der eigenen Hetze ein „amtliches“ Gesicht zu verleihen.

Das Schreiben der Polizei Köln wird als „Panikmache“ und „Drohbrief“ verunglimpft, obwohl es keine einzige Drohung enthält, sondern in freundlichem Ton darüber informiert, daß es wegen der Polizei-Einsätze am Samstag zu „Beeinträchtigungen“ (des Verkehrs, der Innenstadt etc) kommen kann. Die Autonome Antifa diffamiert die Polizei-Erklärung als „Eskalationsstrategie der Staatsmacht“, die man nicht „unkommentiert“ hinnehme.

Die schlichte Tatsache, daß die Polizei verpflichtet ist, das Demonstrationsrecht zu gewährleisten, wird von der gewaltbereiten, staatsfeindlichen Antifa folgendermaßen ins Gegenteil verkehrt: „Die Polizei positioniert sich klar  gegen wirksamen Protest gegen die AfD und kündigt Polizeigewalt und Repression bereits im Vorfeld an.“

Am Schluß heißt es: „Gemeinsam und entchlossen werden wir am Morgen des 22. April unseren Widerstand gegen AfD, Rechtsruck und Abschottung auf die Straße tragen und den Parteitag verhindern!“

Die „Verhinderung“ eines Versammlungsrechts ist ein klarer Rechtsbruch und eindeutige Ankündigung von Gewalt. Das bezeichnen diese Linksextremen in ihrem Schreiben an die Bürger zynisch auch noch als „klares Zeichen für eine solidarische Gesellschaft“. Zugleich verdrehen sie schon im Vorfeld dreist die Fakten:

„Auch die Polizei Köln bereitet sich bereits seit längerer Zeit auf den Parteitag vor. Dies geschieht vor allem in einer Diffamierungskampagne des Protestes. Es muss aber klar sein, dass die Gewalt von denen ausgeht, die der AfD den Weg freiprügeln.“

Mit unverfrorener Ironie heißt es weiter: „Wir empfehlen den Polizeibeamt*innen, sich schon im Vorfeld von Gewalttätern in den eigenen Reihen zu distanzieren.“

Weitere Infos zu drohenden linksradikalen Gefahren am kommenden Wochenende: https://www.report-k.de/Koeln-Nachrichten/Koeln-Nachrichten/AfD-Bundesparteitag-in-Koeln-erste-Lageeinschaetzung-der-Polizei-74507


Dr. Alice Weidel: Befinden wir uns vor der Entstehung einer neuen RAF-Generation?

Im Hinblick auf den zu erwartenden Ausnahmezustand in Köln anläßlich des kommenden Bundesparteitages der AfD sowie einen in dessen Vorfeld bereits erfolgten Anschlag auf ein Frankfurter Hotel zeigt sich Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto) äußerst besorgt:

„Offenbar ist die Bundesregierung derart geschichtsvergessen, dass sie mögliche Konsequenzen der gegenwärtigen Entwicklungen in der linksextremen Szene völlig ignoriert, obwohl sich historische Parallelen geradezu aufdrängen.

Anfang der siebziger Jahre entstand aus der sich immer weiter radikalisierenden linken Studentenbewegung mit der RAF eine terroristische Vereinigung, die in der Folge 33 Morde und zahllose Sprengstoffattentate beging. Auch damals wurden zunächst Gebäude angegriffen, so verübten die späteren RAF-Gründer Andreas Baader und Gudrun Ensslin anfänglich Anschläge auf Kaufhäuser.

Standen zuletzt vor allem Häuser und Fahrzeuge Andersdenkender im Mittelpunkt linksextremer Gewalt, erreicht diese nun mit dem jüngsten Angriff auf eine unbeteiligte Hotelkette eine neue Qualität.

Die Bundesregierung sollte sich nun vor allem darum bemühen, die finanziellen Quellen der linksradikalen Szene trocken zu legen. Aus diesem Grund sind vor allem die Bundesprogramme, mit denen SPD, CDU, Grüne und Linke den Kampf gegen den Rechtsextremismus vorantreiben, genauestens auf ihre Nutznießer und die Verwendung der bereitgestellten Steuermittel hin zu überprüfen.

Darüber hinaus sollten diese Mittel zukünftig nicht nur einseitig für die Bekämpfung des Rechtsextremismus verwendet werden, sondern gegen alle extremistischen Tendenzen jeglicher Couleur eingesetzt werden. Ob er von rechts oder von links kommt oder aber religiöser Natur ist, im Einsatz gegen den Extremismus darf kein Unterschied gemacht werden.

Angesichts der zahlreichen linksradikalen Gruppierungen und deren zunehmender Gewaltbereitschaft ist es sonst nur noch eine Frage der Zeit, bis unser Land einem neuen deutschen Herbst entgegenblickt.“