In Baden-Württemberg leben über tausend Salafisten bzw. islamische Gefährder

Die baden-württembergische Landesregierung geht aktuell von rund 100 Personen im Land aus, die als islamistische Gefährder einzustufen sind. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg (AfD) hervor.

Zum Stichtag 31. August 2018 seien rund 100 Personen bekannt gewesen, die nach der bundeseinheitlichen polizeilichen Definition als Gefährder eingestuft werden, also als Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO, begehen wird.

Dazu erklärt Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Die neuen Zahlen zeigen einen weiteren Anstieg im Vergleich zu früheren Erhebungen und verdeutlichen das Problem, das der Islamismus auch in Baden-Württemberg darstellt. 950 sogenannte Salafisten und 100 islamistische Gefährder stellen nicht nur eine Bedrohung unserer Sicherheit dar, sondern dokumentieren auch eine gefährliche Radikalisierung.

Der Fall des unlängst in Freiburg festgenommenen mutmaßlichen IS-Terroristen veranschaulicht, dass das Problem nicht länger von politisch interessierter Seite verharmlost werden darf.“

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Kontroverse um Islam-Äußerungen des jüdischen Historikers Michael Wolffsohn

In einem Interview mit dem „Mitteldeutschen Rundfunk“ (MDR) sagte der deutsch-jüdische Historiker und Bestseller-Autor Prof. Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto), die meisten Angriffe gegen Juden in Deutschland wie auch in anderen Ländern würden von Muslimen ausgeübt.

Selbstverständlich gelte aber, dass nicht alle Muslime Mörder seien.

Dies wurde von dem linken Journalisten und Verleger Jakob Augstein offenbar „mistverstanden“, der Wolffsohn scharf attackierte: „Jeder Muslim ein ›potentieller Mörder von Juden‹ ??? Dieser Mann ist wirklich ein schlimmer Rechts-Hetzer.“

Dazu erklärte der Geschichtsprofessor im Gespräch mit der „Jüdischen Allgemeinen Zeitung“, die Meinungsfreiheit sei gottlob grundgesetzlich geschützt, nicht aber Lügen. Er habe ausdrücklich hervorgehoben, dass eben nicht alle Muslime potentielle Judenmörder seien. Augstein unterschlage das entscheidende Wort „nicht“.

Inzwischen hatte auch die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) per Twitter geschrieben, Wolffsohn verbreite Hass gegen Flüchtlinge und Muslime: „Die große Gefahr für ihn sind Muslime. Very sad.“  –  Wolffsohn kritisierte, „dass eine Staatssekretärin, ohne nachzuhören, die Augstein-Lüge weiter verbreitet und mich diffamiert“. 

Quelle für die Zitate: https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32902


Dr. Weidel weist Attacke von Ramelow zurück

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat in einem Interview behauptet, die AfD werde „zu einer profaschistischen Partei gewandelt“. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Wer wie Bodo Ramelow mit stalinistischem Kampfvokabular um sich wirft und selbst eine führende Position in einer Partei innehat, die mit gewaltbereiten Linksextremisten paktiert, der disqualifiziert sich selbst. Herr Ramelow sollte erst einmal vor seiner eigenen Türe kehren und sein Verhältnis zu linker Gewalt und seinen zahmen Umgang mit linksextremen terroristischen Bestrebungen klären.

Die AfD distanziert sich konsequent von Extremismus jeglicher Couleur. Wir machen keine gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten und dulden auch keine rechtsextremistischen Bestrebungen in unseren Reihen.“

 


Polizei ermahnt Öko-Aktivisten im Hambacher Forst zum Gewaltverzicht

“Der Einsatz im Hambacher Forst bringt die Polizei insgesamt an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, dabei schieben wir bereits Millionen Überstunden vor uns her. Wir können stolz sein auf  unsere Polizeibeamtinnen und -beamten, sie leisten eine hervorragende Arbeit und stellen ihre persönlichen Einstellungen hintenan“, sagte der NRW-Landesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus.

Andere polizeiliche Aufgaben müssen derzeit so – in allen Bereichen – zwangsläufig vernachlässigt werden. Das kann sich NRW hinsichtlich der bisher positiven Entwicklung im Bereich der inneren Sicherheit kaum und nur schmerzlich erlauben.

Dabei leistet die Polizei hier dem Energieunternehmen RWE Vollzugshilfe (nicht Amtshilfe!) und ist so einzig und allein für die Anwendung des unmittelbaren Zwanges unter Wahrung des Übermaßverbotes verantwortlich. Hier werden politische und wirtschaftliche Entscheidungen umgesetzt, auch wenn die seinerzeit dabei in der Regierung befindlichen Parteien teils davon heute nichts mehr wissen wollen. CDU und FDP setzen weiterhin unter rot/grüner Regierung gefasste Beschlüsse um.

Irgendwann müssen auch von Aktivisten  –  und damit sind ausschließlich die gemeint, die sich friedlich verhalten  – Realitäten im Rechtsstaat anerkannt werden. Barrikaden, Sitzblockaden, Durchbrechen von Polizeiabsperrungen, Hindernisse bereiten, sich in Tunneln und Erdlöchern festketten und so die Gesundheit, das eigene und das Leben der Retter, der Kolleg/innen sowie Mitarbeitern von RWE aufs Spiel setzen, gehören definitiv nicht zu friedlichem Protest.

BILD: Mit PACE-Friedensflaggen ist es nicht getan, die linken Öko-Aktivisten müssen sich auch hieran halten!

Dazu gehört auch und insbesondere das beiderseitige entwürdigende Verrichten der Notdurft über einschreitenden Polizeibeamt/innen. Das sind teils Pfade der Anarchie, die dort beschritten werden und hat mit klaren Regeln in unserem rechtsstaatlichen Zusammenleben nichts mehr zu tun. Wer so handelt oder dazu aufruft, macht sich strafbar und sorgt für mögliche Eskalationen.

Irgendwann muss akzeptiert werden, dass alle legalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind, das kann man gut finden oder nicht, ist aber im Rechtsstaat zu akzeptieren.

 

Viele unserer Kolleg/innen haben eine andere Meinung zum Vorgehen im Hambacher Forst, zur Energiepolitik generell, sie stehen aber für den Rechtssaat und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung! Wir haben alle einen Eid auf die Verfassung unseres Landes geleistet und daran halten wir uns.

Wir appellieren an alle, friedlich, respektvoll und im Einklang mit dem geltenden Recht zu demonstrieren!

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizei-an-der-grenze-ihrer-belastbarkeit/


NRW: CDU-Politiker Golland fordert Null-Toleranz gegenüber kriminellen Clans

Übergriffe von einigen kriminellen Familien-Clans sind in manchen Großstädten in Nordrhein-Westfalen ein Problem. Sogar Polizeibeamte werden bedroht oder direkt angegriffen. Ein aktueller Fall ereignete sich am vergangenen Freitag in Essen:

Bei einer Polizeikontrolle in einer Shisha-Bar wurde eine Beamtin zu Fall gebracht, die einen Flüchtigen verfolgen wollte. Als sie sich wieder aufrichtete, ging ein 17-Jähriger aus der kontrollierten Gruppe auf sie los und verletzte sie so schwer, dass sie mit Prellungen und Würgemalen ins Krankenhaus musste und dienstunfähig geschrieben wurde. Die Polizei überwältigte den Täter, wurde aber von weiteren Männern angegriffen.

Auf der Wache, wo der festgenommene 17-Jährige verhört wurde, erschienen dessen Familienangehörige, forderten die Freilassung und drohten mit Vergeltung durch ihren Clan.

Der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Gregor Golland (siehe Foto) hat das Thema der gewalttätigen, kriminellen Familienclans schon unter der rot-grünen Landesregierung angesprochen. Er erklärt dazu:

„Der aktuelle, schreckliche Vorfall in Essen zeigt die grenzenlose Respektlosigkeit bestimmter ausländischer Familienclans gegenüber dem deutschen Rechtsstaat. Umso wichtiger ist es, die sicherheitspolitische Wende in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Null-Toleranz-Linie gegenüber Kriminellen konsequent fortzusetzen.

Unter dem ehem. SPD-Innenminister Ralf Jäger habe ich vergeblich immer wieder auf Clan-Gewalt und die damit verbundenen Angsträume in einigen nordrhein-westfälischen Großstädten hingewiesen. Ich forderte damals, das Landeskriminalamt solle ein Lagebild zur Clan-Kriminalität erstellen. Dies wird nun unter der neuen Landesregierung und Innenminister Herbert Reul endlich umgesetzt, ebenso wie stetige Razzien gegen dieses Phänomen.

Rot-Grün hat aus falscher Toleranz und politischer Rücksichtnahme die Probleme jahrelang bewusst ignoriert und negiert. Die Quittung dafür haben sie unter anderem bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bekommen“, sagte der Abgeordnete weiter.

Er hoffe, so Golland, dass unsere Justiz hier deutliche und spürbare Urteile spreche und er wünsche der verletzten Polizeibeamtin baldige Genesung.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/verletzte-polizistin-null-toleranz-gegen-clan-gewalt-1250.php


Anschlag mit linksradikalem Text auf Büro des AfD-Parlamentariers Brandner

Mutmaßlich linke Randalierer haben das vor drei Wochen eröffnete Erfurter Büro des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner, angegriffen und das Gebäude sowie die Fensterscheiben mit linksextremen Sprüchen und Symbolen beschmiert.

Brandner verurteilt Sachbeschädigungen und Einschüchterungsversuche seitens der ultralinken Szene. Er vermutet, daß dieses Spektrum „extrem leidet“ angesichts der für die AfD günstigen Umfrage-Ergebnisse.

Der AfD-Parlamentarier sieht auch eine gewisse „Mitverantwortung der Altparteien, allen voran Frau Merkel und die Herren Steinmeier und Ramelow“. 

Er fügt hinzu: „Wer wie Herr Steinmeier primitive, gewaltaffine ‚Musikgruppen‘ öffentlich empfiehlt, oder –  wie Herr Ramelow  – bekennende Linksextreme als Minister eingesetzt hat, der heizt den Hass gegen das Bürgertum an.“

Allerdings lasse weder er noch die AfD sich „von derartigen Anschlägen einschüchtern“: „Daher bleibt unser Büro auch heute bis 18 Uhr für die Anfragen und Besuche der Bürger geöffnet.“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel erklärt dazu:

„Es ist erschreckend, wie laut jedes Mal das Schweigen der etablierten Parteien ist, wenn wieder ein Anschlag auf Räumlichkeiten oder Wohnungen von AfD-Mandatsträgern durch linke Demokratiefeinde erfolgt ist. Ich erwarte von politischen Mitbewerbern, dass sie sich klar gegen linksextreme Gewalt positionieren.“

 


Schriftstellerin Cora Stephan kritisiert Medien und Politik in puncto Chemnitz

Die Krimi- und Buch-Autorin Cora Stephan gehörte einst zum rotgrünen Milieu, war Mitarbeiterin beim radikalen „Pflasterstrand“, später beim „Spiegel“. Im Laufe der Zeit vertrat sie aber zunehmend klassisch-liberale bis bürgerlich-konservative Positionen.

In der gegenwärtigen aufgeheizten Debatte um die Vorgänge in Chemnitz mahnt sie Vernunft und Besonnenheit an, warnt zudem vor Hysterie und voreiligen Schuldzuweisungen.

Ihr Gastbeitrag erschien unter dem Titel „Wie weiter nach Chemnitz“ am heutigen 2. September als „Wochenkommentar“ im NRD: https://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Wie-weiter-nach-Chemnitz,chemnitz168.html

Darin heißt es z.B.: „Ist der Kampf gegen rechts wirklich das, was am wichtigsten ist in unserem Land? Dieses von Politik und Medien gepflegte Narrativ hat nicht erst seit Chemnitz Schaden genommen. Viele glauben längst, dass damit von anderem abgelenkt werden soll – insbesondere von den Kollateralschäden der deutschen Migrationspolitik.“

Die Autorin beklagt zudem: „Wo sonst geradezu penetrant zu „Besonnenheit“ aufgerufen wird, wusste man bei Chemnitz, einer Stadt in „Dunkeldeutschland“, in Windeseile Bescheid: Nicht das Niederstechen dreier Chemnitzer durch Zugewanderte war Thema empörungsbereiter Politiker und Journalisten, sondern die „Aufmärsche“ Rechtsradikaler, die Menschenjagd mit Pogromcharakter veranstaltet hätten.“

Zudem weist Stephan darauf hin, „das Gerücht, die Polizei habe die Kontrolle über die Geschehnisse in Chemnitz verloren, ist im Unterschied zu den G20-Krawallen in Hamburg 2017 für Chemnitz nicht zu belegen. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?“ 

Die Verfasserin kritisiert linke Aufrufe zur Gewalt: „Da wird schon mal getwittert: „Ich will Bomben auf Ostdeutschland.“ Oder: „Bomber Harris, hilf uns doch, Chemnitz gibt es immer noch.“ Oder gar: „Mauer um Sachsen, AfD rein, Dach drüber, Napalm und Tür zu.“

Auch die Asylpolitik der Kanzlerin sieht die Autorin skeptisch: „Die Einwanderung seit 2015 erfolgte überwiegend unkontrolliert – und vor allem ungeplant und unorganisiert. Die dafür nötigen Strukturen waren und sind nicht vorhanden, eine Überforderung der Sozialsysteme und des Rechtsstaats zeichnet sich längst ab.“

Abschließend schreibt sie, der unsachliche, einseitige Umgang mit der Causa Chemnitz „treibt die Spaltung in diesem Land voran“ – und fügt hinzu: „…womöglich sind es gerade die propaganda-erfahrenen Ostdeutschen, die darauf am empfindlichsten reagieren. Bei manchen Linken hat man langsam das Gefühl, sie nehmen den Ossis noch immer übel, dass sie ihre DDR nicht behalten wollten.“