Wenn Rot-Grüne Täter und Opfer verwechseln

Unter dem Titel „Eine böse behelmte Horde?“ befaßt sich die „Welt am Sonntag“ in ihrer NRW-Beilage (S. 2) vom 4. Juli 2021 kritisch mit einer Landtagsdebatte, in welcher sich Grüne, SPD und Linkspartei über einen Polizei-Einsatz in Düsseldorf beschwert hatten – und nicht etwa über die gewalttätigen Antifa-Randalierer.

Laut WamS-Autor Stoldt seien die Chaoten dabei verharmlost worden: „Es klang bisweilen, als seien ein paar friedliche Jugendliche spazieren gegangen – bis eine böse behelmte Horde sie überfiel.“ – Aber die Wirklichkeit sah anders aus:

„Etliche Demonstranten prügelten und traten zuvor auf Polizisten ein, bewarfen sie mit Flaschen und Pyrotechnik, laut Polizeiberichten schlugen einige gar mit Fahnenstangen und Absperrgittern auf Beamte ein.

Damit nicht genug, konnten sich die Gewalttäter danach im linksradikalen Antifa-Demonstrations-Abschnitt gemütlich verstecken, so daß der Polizei nichts übrig blieb, als diesen Schwarzen Block einzukesseln, was aus unerfindlichen Gründen zur Empörung bei den Genossen führte.

Dazu heißt es weiter, die Antifa habe sich nicht nur keineswegs von den Randalierern distanziert, sondern diese aktiv geschützt: „Laut Innenminister Herbert Reul (CDU) wurden die vermummten Täter durch Banner und Regenschirme der Umstehenden vor der Polizei geschützt. Erst daraufhin kesselte die Polizei die Täter und ihr deckendes Umfeld ein, um so die Schläger zu finden.

Man muß sich moralisch und politisch schon völlig neben der Spur und jenseits der Realität befinden, wenn man angesichts dieser Situation nicht etwa die Radalierer und ihr linksextremes Umfeld kritisiert, sondern die von der Gewalt betroffenen Polizisten.

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Gegen die Willkür des iranischen Regimes

Zum interfraktionellen Antrag „Menschenrechte ins Zentrum der Iranpolitik stellen“ erklärt die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Katja Leikert:

„Zum Abschluss der Wahlperiode setzen wir fraktionsübergreifend ein Zeichen in Sachen Iran – ein Zeichen auch gegenüber dem neuen iranischen Präsidenten, der wie kein Zweiter für das Unrecht im Land steht.

Wir hören nicht auf anzuprangern, dass Menschen wie die iranische Anwältin Nasrin Sotudeh unschuldig im Gefängnis sitzen. Mit seiner unheilvollen Rolle in der Region und seiner Missachtung für jede Art von Minderheit steht das Regime in Teheran für vieles, was wir in der CDU/CSU bekämpfen: Autoritarismus, Intoleranz, Gewalt.“


Dt. Polizeigewerkschaft zur linksradikalen Gewalt: Berliner Senat duldet Rigaerstr. 94

Innenpolitische Sprecher von CDU/CSU protestieren dagegen

Der rotrotgrüne Berliner Senat duldet weiter den linksextremen Leuchtturm Rigaer 94 – und bezahlt dies mit der Gesundheit der eingesetzten Polizeibeamten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt deshalb die Erklärung der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU der Länder und des Bundes, die die gewalttätigen Auseinandersetzungen durch Linksextreme in Berlin, die zur Verletzung von über 60 Polizeibeamten geführt haben, auf Schärfste verurteilen.

Thomas Blenke, Vorsitzender der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern, äußert sich hierzu:
„Die Szenen, die sich aufgrund einer geplanten Brandschutzbegehung in der Rigaer Straße 94 in Berlin abspielen, sind erschreckend und dürfen nicht einfach als gegeben hingenommen werden. Die Verletzung von über 60 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die mit Wurfkörpern, Farbe, Feuerlöschern und Pyrotechnik attackiert wurden, darf nicht toleriert werden und muss konsequent strafrechtlich verfolgt werden.“

Dazu ergänzt Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitische Sprecher der CDU- Fraktion im Berliner Senat:
„Die Frage vieler Bürgerinnen und Bürger, die diese Bilder aus dem Einsatzgeschehen in Berlin sehen, weshalb sich der Berliner Senat dieses linksextreme Pulverfass auch weiterhin leistet, muss schlicht und ergreifend damit beantwortet werden, dass es dem Rot-Rot-Grünen-Regierungsbündnis am politischen Willen fehlt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/verurteilung-linksextremistischer-gewalttaten-gegen-die-polizei/


Gewalt gegen Christen in Indien nimmt zu

In den ersten fünf Monaten des Jahres 2021 kam es in Indien trotz Coronakrise zu 127 Gewalttaten gegen Christen. Dies berichtet das „United Christian Forum“ (UCF).

Unter den Beschwerden gibt es Massenangriffe oder Drohungen und Einschüchterungen verschiedener Art. „Außerdem besteht die Tendenz, die offizielle Anzeige bei der Polizei nicht einzureichen, denn nur in 15 von 127 Gewaltfällen war dies der Fall“, so der Katholik A.C. Michael, ein führendes Mitglied der UCF.

Wie aus den Daten hervorgeht, führt der Bundesstaat Chhattisgarh in Zentralindien die meisten Vorfälle an (19), während sich in Karnataka und Jharkhand 17 Fälle ereigneten. Religiöse Gewalt wurde möglicherwise durch die durch die Pandemie verursachten Bedingungen der Armut und des Elends im gesamten Staatsgebiet verschärft.

Insgesamt 555 Frauen, 120 Dalits und 189 Stammesangehörige wurden Opfer dieser Vorfälle – und Fälle religiöser Gewalt „sind so häufig geworden, dass niemand mehr das Bedürfnis verspürt, sie zu verurteilen. Das gilt auch für politische, zivilgesellschaftliche und religiöse Führungskräfte“, sagt Michael und signalisiert damit die Gefahr der Gleichgültigkeit.

Laut der Volkszählung von 2011 leben in Indien 966 Millionen Hindus, 80 % der 1,3 Milliarden indischen Bevölkerung. Muslimische Bürger sind 172 Millionen (14%), während Christen 29 Millionen (2,3%) sind.

Quelle: Fidesdienst


Palästinenser-Lehrbücher erziehen zu Gewalt und Fanatismus gegen Israel

Laut einer Veröffentlichung der Bild-Zeitung ergeben Untersuchungen der Europäischen Kommission, die den Inhalt palästinensischer Lehrbücher überprüft haben, dass diese palästinensische Jugendliche zu Hass und Gewalt erziehen.

Statt Toleranz, Frieden und Gewaltlosigkeit zu unterrichten, enthalten palästinensische Lehrbücher antisemitische Inhalte, leugnen die Existenz des Staates Israel und verherrlichen Gewalt als Methode zur Konfliktlösung.

Die Forschungsergebnisse belegen Israels konsequente Beanstandung, dass Aufhetzung die Lehrbücher der Palästinensischen Autonomiebehörde konstant durchzieht. Dies ist eine Beanstandung, die Israel seit vielen Jahren bei der EU und ihren Mitgliedstaaten erhebt.

Die Forschungsergebnisse belegen auch, dass die EU auch jetzt noch Millionen in die Finanzierung des Bildungssystems der Palästinensischen Autonomiebehörde investiert, um angeblich Frieden und Demokratie zu fördern.

Diese Finanzierung erfolgt ohne Überwachung des Inhalts, der in den Lehrbüchern erscheint, und ohne zu verlangen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde sofort aufhört, ihre Kinder zum Hassen und Töten zu indoktrinieren.

Damit Worte und Taten nicht in zwei getrennten Welten stattfinden, muss die EU verlangen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Lehrbücher ändert und die Hetze beendet.

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Nordkorea: Gewalt als öffentliche Show

Barbarische Machtdemonstration soll von Erfolglosigkeit ablenken

Nordkoreas kommunistischer Diktator Kim Jong-Un hat einen Familienvater vor den Augen seiner Familie und etwa 500 weiterer Personen öffentlich hinrichten lassen. Das Opfer war beschuldigt worden, südkoreanische Musik illegal verkauft zu haben.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mitteilt, ist es das erste öffentlich vollstreckte Todesurteil auf Grundlage des 2020 eingeführten „Anti-Reaktionäre-Gedanken-Gesetzes“, das bekannt wurde.

Die Machtdemonstration soll von den Misserfolgen des Regimes ablenken – wirtschaftlich wie in den gescheiterten Erpressungsversuchen bei den Atomverhandlungen mit den USA, so Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Sei Lee aus Wonsan, der Hauptstadt der südöstlich gelegenen Provinz Gangwon, wurde bezichtigt, illegal Musik aus Südkorea über verschiedene Datenträger gehandelt zu haben.

Von der staatlichen Propaganda zuvor als „anti-sozialistisches Element“ bezeichnet, wurde er nach übereinstimmenden Medienberichten öffentlich von einem Erschießungskommando der Kommunistischen Partei (KP) hingerichtet. Nicht nur seine Familie, sondern geschätzt 500 weitere Menschen wurden gezwungen, dabei zuzusehen. 

IGFM: „Zeichen, dass Regime unter Druck steht“

Die IGFM verurteilt diese „unmenschliche makabere Show“: „Diese barbarische Hinrichtung soll von der Erfolglosigkeit des Regimes ablenken. Obwohl wir an Meldungen über schwerste Menschenrechtsverletzungen aus Nordkorea leider gewöhnt sind, ist diese öffentlich zelebrierte Hinrichtung besonders schockierend und entsetzlich!“

Nach Auffassung der IGFM ist die neuerliche Repression und Gewalt ein „Zeichen, dass das Regime unter großem Druck steht. Traditionell nimmt mit steigendem Druck auch die Gewalt neue Züge an“, so IGFM-Sprecher Lessenthin.

Der Getötete wurde auf Grundlage eines im Jahr 2020 eingeführten Gesetzes exekutiert, welches „anti-sozialistische Gedanken und Handlungen“ unter Strafe stellt. Während man für solche „Vergehen“ zuvor mit Lagerhaft und Zwangsarbeit bestraft wurde, sieht das Gesetz nun die öffentlich vollzogene Todesstrafe vor.

IGFM-Sprecher Lessenthin (siehe Foto) betont: „Auch wenn es kaum vorstellbar ist, so ist dieses Gesetz und seine Anwendung eine weitere Eskalationsstufe der Gewalt des Kim-Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Wer sich ein Video aus Südkorea ansieht, muss mit lebenslanger Haft oder dem Tod rechnen.“

Die Bedrohung der Menschen wird noch verstärkt, da ihnen bis zu sieben Jahre Lagerhaft drohen, wenn „anti-sozialistische Handlungen“ nicht gemeldet werden. Die IGFM verurteilt diese erzwungenen Denunziationen durch das Regime und fordert ein Ende der Systems von Sklaverei, Folter, und Umerziehungslagern.

Weitere Infos zu Nordkorea


Kardinal Woelki entsetzt vom Antisemitismus

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki reagiert entsetzt auf antisemitische Angriffe wie brennende Israel-Fahnen und Steinwürfe auf Synagogen. Ihn mache diese Eskalation von Gewalt in besonderer Weise traurig, erklärte er in einem „Wort des Bischofs“ auf „domradio.de“.

„Gerade jetzt erstarken wieder antisemitische Kräfte“, kritisierte Woelki auch mit Blick auf die Ausschreitungen vor Synagogen im Erzbistum Köln und in anderen Teilen Deutschlands: „Der Weg in die Gewalt und die Ausgrenzung ist schnell und verführerisch.“

Die Christen wollten ihren Teil zu einem friedlichen Miteinander beitragen. So setze er sich als Kuratoriumsmitglied im Trägerverein für das laufende Jubiläumsjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ für Toleranz und gegenseitige Wertschätzung ein.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/kirche/news/2021-05/deutschland-kardinal-woelki-entsetzt-gewalt-antisemitisch-not.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE


Unionsfraktion: Wir stehen an der Seite Israels

Zur Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten ist der Platz der EU an der Seite der USA, ersetzen kann sie deren Führungsrolle nicht.

Der Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf Ziele in Israel wurde unvermindert fortgesetzt. Immer mehr Ziele in Israel geraten unter Beschuss.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann David Wadephul:

„Gerade in diesen schweren Stunden muss Deutschland fest an der Seite Israels stehen. Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilen wir den anhaltenden Raketenbeschuss Israels durch die terroristische Hamas aufs Schärfste.

Diese Eskalation der Gewalt und die Inkaufnahme ziviler Opfer – jüdischer ebenso wie muslimischer – muss sofort enden.

Die Hamas trägt die volle Verantwortung für die Eskalation der Gewalt, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Einmal mehr zeigt die Hamas ihr grausames Gesicht: Sie nimmt zivile Opfer auch in den eigenen Reihen sowie die Zerstörung wichtiger Infrastruktur billigend in Kauf, um eigene politische Ziele durchzusetzen.

Das ist zynisch und schadet vor allem den Interessen der jungen palästinensischen Bevölkerung, die sich mehrheitlich nach Frieden, Bildung und wirtschaftlicher Perspektive sehnt. Dies bietet die Hamas nicht.

Israel hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sein eigenes Staatsgebiet und die eigene Bevölkerung zu schützen. Hierfür erhält Israel selbstverständlich die volle Unterstützung Deutschlands. Die Sicherheit Israels ist und bleibt Teil der deutschen Staatsräson.

Die Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten bleibt eine zentrale Aufgabe für die internationale Diplomatie. Dabei sollten Deutschland und die gesamte EU sich eng mit der US-Administration koordinieren und deren Verhandlungsbemühungen unterstützen. Ersetzen kann die EU die Führungsrolle der USA nicht.

Es ist alarmierend, wie groß das Waffenarsenal ist, über das die Hamas verfügt, und in welcher Frequenz die Hamas mittlerweile Raketensalven in Richtung israelischer Städte abfeuern kann. Dies gilt auch für das Arsenal der radikalislamischen Hisbollah, die Israel vom Libanon aus bedroht. Die internationale Staatengemeinschaft hat zu lange tatenlos zugesehen, wie diese Arsenale aufgebaut wurden und zu eine m stetig größeren Sicherheitsrisiko für die gesamte Region geworden sind.

Dies muss uns allen eine Lehre sein. Nach dieser Krise müssen wir eine Initiative starten, um den Abbau dieses Waffenarsenals durchzusetzen und um den Waffen- und Technologieschmuggel nach Gaza und in den Libanon zu unterbinden.

Der Iran trägt maßgeblich die Verantwortung für diese Aktivitäten. Der Waffen- und Technologieschmuggel ist Teil der feindseligen Strategie des Irans gegen die Sicherheit Israels. Dessen müssen wir uns bewusst sein, und auch dies wird für uns handlungsleitend bei den Gesprächen mit dem Iran sein. Das aggressive Verhalten des Irans in der Region muss ebenso auf den Tisch wie das Ende des Nuklearprogramms.

Dass die Eskalation der Gewalt durch die Hamas hierzulande zu abscheulichen antisemitischen Entgleisungen geführt hat, ist nicht hinzunehmen. Diese Straftaten müssen mit aller Härte des Rechtsstaats geahndet und verurteilt werden. Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz. Auch hierfür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion entschieden ein.“


Jerusalem: Gewaltwelle auf dem Tempelberg: 17 israelische Polizisten wurden verletzt

Steine auf dem Tempelberg (Foto: MFA)

An den Gebeten am letzten Freitag des Ramadan (7.5.) auf dem Tempelberg nahmen zehntausende Menschen teil.

Nach Tagen der Aufhetzung durch die Palästinensische Autonomiebehörde und Terrorgruppen wie die Hamas kam es auf dem Tempelberg zu Unruhen, an denen Tausende teilnahmen, Steine warfen und Brandsätze auf Polizeikräfte vor Ort schossen.

Bei den Protesten wurden 17 Polizisten verletzt.

Die Polizei reagierte mit Maßnahmen zur Aufstandsbekämpfung. Zahlreiche Fälle von Gewalt und Terrorismus in den letzten Tagen sind das Ergebnis der Aufhetzung radikaler Gruppen.

Dies hat zu Störungen der öffentlichen Ordnung, Unruhen, einem versuchten Terroranschlag am Salem-Kontrollpunkt, einer Schießerei an der Tapuah-Kreuzung, Gewalt am Damaskustor und dem Abschuss von Brandballons aus Gaza geführt.  

Israel behält die Religionsfreiheit in Jerusalem für alle Gruppen und Religionen bei und wird sicherstellen, dass Muslime, Juden und Christen an den kommenden Feiertagen weiterhin beten können.

Israel wird weiterhin die Bewohner und Besucher Jerusalems schützen und keine Zusammenstöße und Störungen in der Stadt zulassen.  

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu (siehe Foto) sagte am 9. Mai:

„Wir werden nicht zulassen, dass extremistische Elemente die Stille in Jerusalem untergraben. Wir werden Recht und Ordnung wahren – energisch und verantwortungsbewusst. Wir werden weiterhin die Religionsfreiheit für alle Glaubensrichtungen wahren, aber wir werden keine gewalttätigen Störungen zulassen.“

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Gewaltsame-Ausschreitungen-auf-dem-Tempelberg.aspx?utm_source=InforuMail&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+10.05.2021#p


Berlin: Linksradikale Randale bei 1.-Mai-Demo

Im Berliner Bezirk Neukölln versammelten sich am Samstag abend mehr als 10.000 Personen zur Kundgebung „Revolutionärer 1. Mai“ und attackierten Sicherheitskräfte massiv mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen, wie die Berliner Polizei berichtete.

Zudem setzten sie Müllcontainer, Paletten sowie ein Fahrzeug in Brand und errichteten brennende Barrikaden.

Im weiteren Verlauf kam es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Rund 50 Personen wurden festgenommen. 

Der Verein Jüdisches Forum beklagte, es sei bei der Veranstaltung zu „antisemitischen Vorfällen“ gekommen. Ein Block aus propalästinensischen Demonstranten habe zu Gewalt gegen Israels Zivilbevölkerung aufgerufen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/1-mai-ausschreitungen/