Polizei ist sehr zufrieden mit Urteil über Finanzbeteiligung von Fußball-Vereinen

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist „sehr zufrieden“ damit, dass Fußball-Vereine an den Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Spielen beteiligt werden können.

Die DPolG sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Deren Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Beim Fußball laufen 20-jährige Millionäre in kurzen Hosen über den Rasen und für die Einsatzkräfte ist kein Geld da. Das kann nicht sein.“

Wenn ein Bürger den Staat in Anspruch nehme und etwa einen Reisepass beantrage, müsse er auch eine Gebühr dafür zahlen. „Beim Fußball muss es entsprechend Gebührenbescheide für die Fußballverbände geben. Das ist nur fair.“

Der Schutz der Fußballstadien kostet nach Berechnungen der DPolG pro Saison rund 100 Millionen Euro Steuergeld.

Auch andere Großveranstalter sollten Gebühren zahlen. Nach Ansicht der DPolG sollten Bundesländer auch bei anderen kommerziellen Großveranstaltungen wie etwa Rockkonzerten oder  großen Sportveranstaltungen die Veranstalter an den Kosten beteiligen können. „Überall da, wo viel Geld verdient wird, sollten die Ausrichter entsprechende Gebühren entrichten“, sagte Wendt.

Die Anzahl der verletzten Personen im Zusammenhang mit Gewalt bei Fußballspielen lag in der vergangenen Saison 2017/18 laut der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) mit 1.213 ähnlich hoch wie im Vorjahr (1.226).

Auch die Arbeitsbelastung der Polizei durch Fußballeinsätze ist weiterhin hoch: Zwar ging die eingesetzte Arbeitszeit leicht zurück (minus sechs Prozent), aber immer noch leisteten Polizistinnen und Polizisten mehr als 2,1 Millionen Stunden bei Fußballeinsätzen. Rechnerisch sind das mehr als 1.600 Kolleginnen und Kollegen, die das ganze Jahr ausschließlich bei Fußballspielen im Einsatz sind.

Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung

Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rechtmaessig-fussballvereine-beteiligen-sich-an-polizeieinsatzkosten/


Baden-Württemberg: Zunehmende Straftaten und Gewalt gegen Polizisten

In Baden-Württemberg werden immer mehr Polizeibeamte Opfer von Gewalttaten. Im vergangenen Jahr gab es im Südwesten nach Informationen der Heilbronner Stimme 4767 Straftaten gegen Polizisten. Das ist ein Anstieg um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Jahr 2017, als es 4330 Fälle waren.

Für Ralf Kusterer, den b.w. Landesvorsitzenden der Dt. Polizeigewerkschaft, spiegelt der Anstieg bei den Straftaten gegen Polizeibeamte einen allgemeinen gesellschaftlichen Trend der erhöhten Gewaltbereitschaft wieder.

Diese Entwicklung zeige jedenfalls, dass die Polizisten besser geschützt werden müssten. „Deswegen muss der Einsatz der Bodycam weiter ausgebaut werden“, fordert Kusterer. Daher unterstütze er den Vorstoß Strobls, dass die Körperkameras künftig auch in Diskotheken und Bars sowie in Geschäftsräumen eingesetzt werden sollen.

Weitere Infos in der Heilbronner Stimme

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-polizistinnen-und-polizisten-besser-schuetzen/


Äthiopien: Islamische Gewalt gegen Christen und Zerstörungen von Kirchen

In Alaba, circa 220 Kilometer südlich der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, ist es am 9. und 10. Februar 2019 zu massiven Ausschreitungen gegen Christen gekommen. Ein Mob von Muslimen beschädigte dabei 13 Kirchengebäude schwer, 26 Christen mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden.

Auslöser der Übergriffe war nach Angaben lokaler Quellen der Aufruf eines Imams zur Gewalt gegen Christen. Wenige Tage nach dem Vorfall besuchten Mitarbeiter von Open Doors die Christen und machten sich ein Bild von der Situation.

Der Angriff begann am Samstag, den 9. Februar, gegen 10 Uhr, als sich eine große Gruppe von Muslimen in Alaba versammelte. Als Waffen trugen sie Stöcke, Steine und Brandbeschleuniger bei sich. Zeugen gaben an, die Menge habe „Allahu Akbar“ (Allah ist größer) und „Alaba gehört dem Islam“ gerufen.

Der Mob zog von Kirche zu Kirche und zerstörte Gebäude und Einrichtungsgegenstände. 26 Christen wurden bei dem Versuch verletzt, ihre Kirchengebäude zu schützen. Sie mussten zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden. Die Angreifer beschädigten oder zerstörten 13 Gebäude, 14 Motorräder und zahlreiche Fahrräder, Möbeln und Bibeln.

Besonders schockiert äußerten sich die Christen aus Alaba über die Untätigkeit der örtlichen Polizei. Zeugenaussagen zufolge hätten Polizeibeamte „einfach herumgestanden“ und das Chaos drei Stunden lang beobachtet. Erst als Beamte der Bundespolizei aus Awasa und Wolayita Sodo eintrafen, stellten diese die Ordnung wieder her. Nach dem Vorfall verhaftete die Bundespolizei über 100 Verdächtige. Unter ihnen waren auch die Polizeikommandanten der Stadt und des Distrikts, möglicherweise weil sie die Angriffe nicht unterbunden hatten. Aber alle sind inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Quelle: Hilfswerk Open Doors


Linksradikaler Antifa-Anschlag auf Neujahrsempfang der AfD in Ludwigsburg

Pressemitteilung der AfD Ludwigsburg:

Am 23. Januar lud der AfD Kreisverband Ludwigsburg zum Neujahrsempfang ein. Die Veranstaltung, bei der die Parlementarier Dr. Marc Jongen, Martin Hess und Dr. Gottfried Curio als Redner auftraten, war mit 200 Gästen ein großer Erfolg. Der Empfang konnte nicht wie geplant in der Alten Kelter in Besigheim stattfinden. Bürgermeister Bühler kündigte kurzfristig den Mietvertrag.

Wir fanden schließlich einen anderen Veranstaltungsort. Dieser wurde von Linksextremisten heimgesucht und verwüstet. Sie schlugen Scheiben ein und beschädigten die Fassade mit roter Farbe. Unter dem Namen „antifaschistisches kommando“ ist ein Bekennerschreiben auf Indymedia, der linksradikalen Plattform, veröffentlicht.

Wieder wird für alle Bürger/innen deutlich sichtbar, welche kriminelle Energie die sich „antifaschistisch“ nennenden Personen an den Tag legen, wenn sie  Gastwirte, die gemäß ihrem Berufsethos ihre Gäste nicht in „willkommen“ bzw. „nicht willkommen“ einteilen, auf diese Art bestrafen.

Während seiner Begrüßung sagte der Vize-Vorsitzende Michael Mayer beim Neujahrsempfang:
„Wenn uns Räume, so wie heute, abgesagt werden, wenn Gegendemonstranten uns ihren Hass entgegenbrüllen, selbst wenn unsere Häuser oder gar unsere Leute angegriffen werden, dann machen wir was? – Dann bleiben wir trotzdem besonnen, freundlich und korrekt.“

Der AfD Kreisverband Ludwigsburg fordert die politischen Repräsentanten des Landes auf, unser parlamentarisches System zu verteidigen, indem sie sich für die Rechte der demokratisch gewählten Opposition dieses Landes einsetzen.

Eine Distanzierung aller Parteien von Terror jeglicher Art ist erforderlich.

Wir treten stets für ein friedliches und faires Miteinander aller politischer Parteien ein und bieten einen konstruktiven Diskurs an.

Quelle: https://ludwigsburg.afd-bw.de/aktuelles


Linke und Muslime verursachen die Mehrheit der Übergriffe gegen Juden in der EU

Beatrix von Storch

Eine Studie der Agentur der EU für Grundrechte (siehe hier) lieferte aufschlußreiche Zahlen zu Übergriffen gegen Juden in der EU:

Über 10.000 Juden aus 12 Ländern gaben an, dass sie die Täter zu 31% nicht zuordnen konnten, 30% Muslime waren, 21% „Linke“, 16% Schul- oder Arbeitskollegen, 15% Bekannte oder Freunde und 13% „Rechte“.

Die AfD verurteilt jegliche Übergriffe gegen Juden und unterstützt die Juden in Deutschland gegen Angriffe aller Art und von allen Täterkreisen.

Was die Studie aber deutlich zeigt: Dass die europaweit gezeichnete Erzählung von der großen Bedrohung jüdischen Lebens durch „rechte“ Extremisten nicht stimmt, wenn man die Juden selber fragt.

Der Antisemitismus von „Linken“ und Muslimen ist viel stärker Lebensrealität für die Juden in der EU, wird aber medial kaum behandelt.

Gerade die muslimische Masseneinwanderung der letzten Jahre stellt damit einen massiven Import von Antisemitismus dar.

Das Schweigen der Altparteien über die echte Breite der Gefahren für Juden belegt deutlich, dass die AfD die einzige Partei ist, die sich konsequent für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland einsetzt.

Weitere Beiträge der Autorin finden Sie hier auf FREIE WELT: https://www.freiewelt.net/nc/autor/?tx_ttnews%5Bswords%5D=Beatrix%20von%20Storch%2C%20MdB


INSA-Umfrage zum Thema: Verständnis für Gewaltanwendung gegen AfD-Politiker?

Jeder fünfte Migrant äußert Verständnis

Am 7. Januar 2019 wurde der AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen tätlich angegriffen. Das Erfurter INSA-Institut wollte von den Befragten wissen, ob sie Verständnis für körperliche Gewalt gegen AfD-Politiker haben. 

Acht Prozent der Befragten bejahen dies. Jeder zehnte Mann (10 %) und fünf Prozent der Frauen geben an, Verständnis dafür zu haben, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird.

Demgegenüber stehen drei Viertel der Befragten, die der Aussage nicht zustimmen (75 %). Sieben Prozent wissen keine Antwort und jeder Zehnte macht keine Angabe (10 %).

ALTER: 17 Prozent der 18- bis 24-Jährigen haben Verständnis dafür, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird. Mit zunehmendem Alter sinkt dieser Anteil deutlich bis auf vier Prozent bei den ab 65-Jährigen. Dementsprechend stimmen 88 Prozent der ab 65-Jährigen der Aussage nicht zu. Mit abnehmendem Alter sinkt dieser Anteil bis auf 55 Prozent bei den 18- bis 24-Jährigen.

PARTEIEN: Zwölf Prozent der SPD-Wähler haben Verständnis dafür, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird. Es folgen die Anhänger der Linkspartei und der Grünen (je 10 %), der Union (7 %) sowie der FDP und der AfD (je 4 %). 16 Prozent der Wähler sonstiger Parteien äußern ebenfalls Verständnis.

MIGRATION: Während 19 Prozent der Befragte mit Migrationshintergrund Verständnis dafür haben, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird, ist dieser Anteil bei den Befragten ohne Migrationshintergrund mit sechs Prozent deutlich niedriger. Bei Befragten mit Migrationshintergrund liegt vor allem der Anteil an Befragten, welche keine Angabe machen, höher.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

Foto: CSU


Parlamentarier Hess fordert schärferes Durchgreifen gegen den Linksextremismus

Die AfD hat ein konsequenteres Vorgehen gegen die linksextreme Szene in Deutschland gefordert. In einem Antrag spricht sich die Bundestagsfraktion u. a. für ein Verbot des linksextremen Internetportals Indymedia sowie der Gruppierung Interventionistische Linke (IL) aus.

Auf Indymedia bekennen sich Linksextremisten regelmäßig zu Anschlägen. Zudem nutzen diverse Gruppen die Seite zur Mobilisierung von Demonstrationen und Veranstaltungen.

Die IL zählt zu den einflußreichsten und mobilisierungsstärksten linksextremen Bündnissen in Deutschland. Im vergangenen Jahr war sie maßgeblich für die schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg verantwortlich.

Wegen ihrer Gewalt- und Militanzbereitschaft taucht die Gruppe seit Jahren in den Verfassungsschutzberichten auf. Die IL versuche, durch „gezielte taktisch-strategische Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten“ linksextremistische Agitation über die eigene Szene hinaus anschlußfähig zu machen.

Der AfD-Abgeordnete Martin Hess, der den Antrag initiiert hat, erklärt gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, anders als von der früheren Bundesfamilienministern Manuela Schwesig (SPD) behauptet, sei der Linksextremismus kein „aufgebauschtes Problem“, sondern eine gefährliche Bedrohung. Linke Gewalt richte sich zu 83 Prozent gegen staatliche Behörden, Einrichtungen und Symbole.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/wir-muessen-den-linksstaat-wieder-zum-rechtsstaat-machen/