„Parlamente stürmen“? – Scharfe Kritik am ARD-Aufruf der evang. Pastorin Behnken

„Wir müssen auf die Straßen gehen. … Wir müssen die Parlamente stürmen, in denen Neofaschisten sitzen und uns in Schreckstarre verfallen lassen genauso wie das Corona-Virus. …Mit Verlaub: Ich könnte kotzen…“.

Diese Worte vernahmen die Zuschauer am Samstagabend in der ARD aus dem Mund der evangelischen Pastorin Annette Behnken. Sie nutzte damit ausgerechnet das „Wort zum Sonntag“ für eine unverhohlene Aufwiegelung zum Sturm auf unsere Parlamente.

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner (siehe Foto), erklärt dazu:

„Als hätte Frau Behnken mit ihrem unmissverständlichen Aufruf zur Gewalt – nichts anderes ist das Erstürmen der durch Bannmeilengesetze geschützten Parlamente – den Straftatbestand der Volksverhetzung nicht schon erfüllt, so steigert ihr nur scheinbar begründend gemeinter Zusatz die Wirkung der Verhetzung noch.

Mit dieser Formulierung kommt es dieser Pastorin allein darauf an, die von ihr als ‚Neofaschisten‘ stigmatisierten Parlamentarier gedanklich mit dem gefährlichen Krankheitserreger in Verbindung zu bringen…Die Herabwürdigung und Entmenschlichung von Parlamentariern durch die Pastorin und ihr klarer Gewaltaufruf sind unentschuldbar. Wenn die ARD ein Zeichen gegen die Verrohung der politischen Debatte setzen will, muss sie Frau Behnken unverzüglich aus dem weiteren Programm nehmen.“

Aber auch die Kirche sieht Martin Renner in der Verantwortung:

„Die evangelische Kirche kann sich nach einem derartigen Aufruf zur Zerstörung der zentralen Instanzen der Demokratie durch eine Pastorin nicht mit einer einfachen Distanzierung aus der Affäre ziehen. Wer nicht möchte, dass aus Worten Taten werden, der muss handeln – und zwar disziplinarisch!“


IGFM fordert Stopp der chinesischen Abschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert das sofortige Ende der Zwangsrückführungen von Flüchtlingen aus Nordkorea durch China.

Südkoreanische Menschenrechtsexperten schätzen die Zahl der zwangsrückgeführten nordkoreanischen Flüchtlinge auf hunderte Menschen pro Monat. Bei einer Rückführung droht den Geflüchteten Gefängnis, Folter oder die Todesstrafe.

Die Situation repatriierter Frauen ist dabei besonders prekär: Ihnen drohen erniedrigende Leibesvisitationen, sexueller Missbrauch und im Falle einer Schwangerschaft Zwangsabtreibungen.

Täglich fliehen Nordkoreaner vor der kommunistischen Diktatur in ihrem Land. Die ebenfalls kommunistische chinesische Regierung betrachtet nordkoreanische Regimeflüchtlinge als illegale Migranten und verweigert ihnen den Flüchtlingsstatus.

Trotz der desaströsen Situation in Nordkorea werden die Betroffenen durch chinesische Behörden inhaftiert und häufig ohne Möglichkeit auf ein Gerichtsverfahren oder auf Beantragung von Asyl zwangsrückgeführt. Die IGFM kritisiert diese menschenverachtende und völkerrechtswidrige Praxis der rigorosen Abschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge durch das chinesische Regime.

Schwangere Frauen müssen Zwangsabtreibung und Kindesmord fürchten

Rund 80 Prozent der nordkoreanischen Flüchtlinge sind weiblich. Der Mangel an Nahrung, Rechten, Gesundheitsversorgung, Arbeitsmöglichkeiten sowie die vorherrschende Gewalt gegen Frauen schüren Ängste und befördern die verzweifelte Flucht.

Diesen Frauen drohen im Falle einer Zwangsrückführung massive Menschenrechtsverletzungen. So werden diese bei ihrer Ankunft in Nordkorea inhaftiert und je nach Schwere ihrer „Verbrechen“ entweder in Arbeitslager, Gefangenenlager oder politische Gefangenenlager verbracht, wo sie unmenschliche Haftbedingungen und teilweise auch Vergewaltigungen durch Wärter erleiden müssen.

Nordkoreanischer Menschenrechtlerin glückte Flucht nach Südkorea

Die Pastorin und Bürgerrechtlerin Hyejin Lim berichtet im Gespräch mit der IGFM von ihren persönlichen Erfahrungen. Sie unternahm drei Fluchtversuche, von denen der letzte glückte. Seit 2002 lebt sie in Südkorea und weist auf die grausame Situation gewaltsam festgehaltener Frauen hin, die sie während ihrer eigenen Haft erlebte. 

Hyejin Lim berichtet, dass Frauen, die zum Zeitpunkt ihrer Rückführung schwanger sind, häufig einer Zwangsabtreibung unterzogen werden. Die Abtreibungen werden gegen den Willen der Frauen auf grausame Weise durch körperliche Gewalt, schwere körperliche Arbeit oder die Verwendung von Chemikalien durchgeführt.

Bei fortgeschrittenen Schwangerschaften lassen sich zudem Fälle von Kindesmord verzeichnen, was Hyejin Lim persönlich miterlebte.

Weitere Informationen unter www.igfm.de


AfD-Chef Chrupalla erlitt Rauchvergiftung bei einem Anschlag auf sein Auto

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla ist in der Nacht zu Montag bei einem Anschlag auf sein Auto verletzt worden. Unbekannte hatten den Volkswagen-Caddy des AfD-Chefs auf dessen Grundstück im Landkreis Görlitz in Brand gesteckt (siehe Foto).

Beim Versuch, diesen zu löschen, zog sich Chrupalla eine Rauchvergiftung zu und mußte mehrere Stunden in der Klinik behandelt werden.

„Ich sehe das als Anschlag auf meine Familie“, sagte Chrupalla der Berliner Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. Auf die Frage, wie es ihm nach der Tat gehe, antwortete er: „Schlecht“.

Wegen einer anzunehmenden politischen Motivation der Tat hat der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, verurteilte den Anschlag. „Gewalt ist niemals ein Mittel politischer Auseinandersetzung“, schrieb er auf Twitter. Solche Angriffe seien durch nichts zu entschuldigen.

Die AfD ist die Partei, deren Repräsentanten am häufigsten Opfer von Anschlägen werden.  

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/afd-chef-chrupalla-bei-brandanschlag-verletzt/


AfD beklagt politische Instrumentalisierung des Verbrechens in Hanau

Zum Mehrfach-Mord in Hanau erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:  

„Die Bluttat von Hanau ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen. Unsere Gedanken voll Trauer und Mitgefühl sind bei den Hinterbliebenen sowie den Verletzten und ihren Angehörigen.

Der mutmaßliche Täter hinterließ ein Video und ein Manifest, die hinsichtlich seiner geistig-psychischen Verfasstheit auf eine erhebliche paranoide Störung schließen lassen.

So will er mit unsichtbaren Menschen gesprochen und über telepathische Fähigkeiten verfügt haben, meinte, er werde seit seiner Geburt überwacht, hing wirren Verschwörungstheorien an, vermeinte, mit seinen Gedanken mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in Zusammenhang zu stehen, und wollte eine Zeitschleife fliegen, um den Planeten zu zerstören, bevor Leben auf ihm entsteht; weiter geht es um telepathische Kontrolle, Fernsteuerung und rituellen Missbrauch in unterirdischen Basen.

Dieser mutmaßliche Täter war schon lange auf einer psychisch abschüssigen Bahn pathologischer Art. Er war auch jemand, der seine eigene Mutter erschoss.

Man kann Strukturen und Netzwerke gewaltbereiter Gruppierungen verstärkt unter die Lupe nehmen und gegebenenfalls verbieten; schlimmerweise ist gegen psychisch gestörte Einzeltäter geheimdienstlich und polizeilich meist kein Kraut gewachsen. Da helfen nur mehr psychologische Betreuung und Hilfsangebote.

Was an diesem Tag der Trauer nicht angezeigt ist, aber bereits durch Regierungskreise und linke Parteien geschieht: die unentschuldbare Gewalttat eines offensichtlich massiv psychisch  gestörten Einzeltäters zu instrumentalisieren, um zu versuchen, die nach wie vor grundsätzlich zu hinterfragende Regierungspolitik gegen legitime Kritik zu immunisieren, indem man zu den üblichen Verschleierungs-Framings greift und zur Verleumdung des politischen Gegners, die Opposition gar in diffuse Mitverantwortung für Wahnsinnstaten eines offensichtlich Verrückten hineinziehen will.

Der Wunsch nach politischen Veränderungen darf niemals zu irgendeiner Anwendung von Gewalt führen; ausschließlich der Weg der parlamentarischen Demokratie ist zu beschreiten. Genauso darf es umgekehrt nicht geschehen, dass die Tat in zynischer politischer Ausmünzung missbraucht wird, um ein politisches Fehl-Narrativ in Umlauf zu bringen: um Trauer, Entsetzen und Abscheu angesichts einer solchen furchtbaren Tat als Wasser auf die Mühlen einer seit langem verfehlten Regierungspolitik zu lenken.“


Polizeigewerkschaft verlangt rasche Lösung für „Parteienkonflikte“ in Thüringen

Pressemeldung der Dt. Polizeigewerkschaft:

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich besorgt über die politischen Konflikte im Zusammenhang mit den Ereignissen in Thüringen geäußert. Die Parteienkonflikte müssten rasch gelöst werden, um die Spannungen nicht größer werden zu lassen, warnte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt.

Attacken auf Politiker und ihre Familien seien ein Warnsignal. In Berlin äußerte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Es steht zu befürchten, dass Demonstrationen in einer derart aufgeheizten politischen Stimmung noch rascher als bisher in gewalttätige Auseinandersetzungen widerstreitender Gruppierungen münden.“

BILD: Eines der Bücher von Rainer Wendt trägt den Titel „Deutschland in Gefahr“

Die Einsatzkräfte der Polizei seien wieder einmal die Leidtragenden einer Politik, die nicht in der Lage ist, demokratische Prozesse zu gestalten und auch durchzusetzen.

Die politischen Parteien sind in der Verantwortung, die Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler als Auftrag anzunehmen und rasch umzusetzen. Stabile Regierungen und Mehrheiten sind auch zur Vermeidung noch größerer gesellschaftlicher Spannungen rasch anzustreben.

Die bisherigen Akteure haben sich nirgends mit Ruhm bekleckert und die Konfliktstimmung eher befördert, als besänftigt. Vor allem die körperlichen Attacken auf Personen, die eine bestimmte Partei repräsentieren oder deren Angehörige sind ein Warnsignal, das ernst genommen werden muss.

Es ist unmöglich, alle Persönlichkeiten, die sich in dieser Situation politisch positionieren, unter Polizeischutz zu stellen. Wir erwarten, dass solche vorhersehbaren Situationen gar nicht erst entstehen, sondern von den politisch Verantwortlichen besser als bisher gemanagt werden.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/parteienkonflikte-rasch-loesen-und-gesellschaftliche-spannungen-entschaerfen/


Kamerun: Ermordungen, Kindesentführungen und Plünderungen durch Islamisten

Am 6. Januar 2020 überfielen Islamisten –  mutmaßlich Kämpfer von Boko Haram  –  die drei Dörfer Hitawa, Hitere and Moudouko nahe der Grenze zu Nigeria. Sie ermordeten drei Christen, entführten mindestens drei christliche Kinder und plünderten über 200 Häuser.

Am 7. und 8. Januar folgten weitere Angriffe und Plünderungen auf benachbarte Dörfer. Dabei kam ein bislang nicht identifizierter Mann ums Leben.

Die islamistische Gruppe Boko Haram hat seit einiger Zeit ihre Aktivitäten in der Provinz Far North deutlich ausgeweitet. Dabei kommt es immer wieder zu massiven Zerstörungen und gezielten Angriffen auf die dort lebenden Christen.

Der Angriff am 6. Januar dauerte von 10 Uhr abends bis 5 Uhr morgens, wie eine örtliche Kontaktperson der Hilfsorganisation Open Doors mitteilte.

Bei den in Moudouko getöteten Christen handelt es sich um den 21-jährigen Kidkaye Antoine, den 62-jährigen Medge Guidkaye, Vater von vierzehn Kindern, und den 50-jährigen Shele Ndouvagui, der sieben Kinder hinterlässt.

In Hitere wurden Wabayé Viché (40 J.) und Teweshé Ezechiel, Vater von zwölf Kindern, ermordet. Einer seiner Söhne, Hawadak Teweshé, wurde zusammen mit zwei anderen Jungen, Warda Josue aus Moudouko und Feuleongwi Yadak aus Hitere, entführt.

Die Angreifer kehrten in den Tagen nach dem ersten Angriff mehrfach zurück und verübten weitere Überfälle. Am 7. und 8. Januar griffen sie die Dörfer Nguedjele und Gochime an. Auch hier plünderten sie nach Angaben einer Kontaktperson viele Häuser und nahmen Lebensmittel und Kleidung mit. Der Angriff zwang die Menschen aus Hitawa, die in Gochime Zuflucht gesucht hatten, erneut zur Flucht. In Nguedjele wurde mindestens eine Person ermordet, sie konnte allerdings noch nicht identifiziert werden.

Obwohl Kamerun allgemein von religiöser Toleranz geprägt ist, wecken die verstärkten Übergriffe von Islamisten Erinnerungen an die gewaltsame Ausbreitung des Islam in den vergangenen Jahrhunderten. Damals führten Fulani einen Dschihad in den nördlichen Regionen, durch den die einheimische Bevölkerung gewaltsam zur Annahme des Islam gezwungen wurde.

Quelle: Open Doors – 1. Foto: Hilfsaktion Märtyrerkirche  –  Gemälde: Evita Gründler


Unionsfraktion begrüßt gerichtliches Verbot von „linksunten.indymedia“

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern Abend entschieden, dass die linksextremistische Internet-Plattform „linksunten.indymedia“ verboten bliebt. Hierzu können erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Gut, dass ‚linksunten.indymedia‘ verboten bleibt. Auf der Internet-Plattform wurde immer wieder z.B. zu Gewalttaten gegen Polizisten aufgerufen und die Bastelanleitung für Brandsätze gleich mitgeliefert. Das kann unser Rechtsstaat nicht dulden.

Bundesinnenminister de Maizière hat die Plattform 2017 zurecht verboten. Die rechtskräftigen Verbote von ,linksunten.indymedia‘ und der rechtsextremen Plattform Altermedia 2016 zeigen: Unser demokratische Staat ist auch im Internet wehrhaft gegenüber seinen Feinden, egal ob sie von linksaußen oder von rechtsaußen kommen.

Die Bundesregierung sollte weiter wachsam sein und prüfen, ob auch gegen weitere Internetplattformen wie z.B. de.indymedia.org ein Vereinsverbot angezeigt ist.“