Migrationskrise: Warum der bayerische Innenminister Herrmann recht hat

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Unliebsame Nachrichten sollen offfenbar verhindert werden. Ein Beispiel hierfür zeigt sich auf den Hinweis des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), der als „schwarzer Sherriff tituliert, auf ein erhöhtes Gewaltrisiko bei Migranten hingewiesen hatte“ (Augsburger Allgemeine Zeitung, 6.8.2019, S. 4).

Seine Aussage geschah in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ im Zusammenhang mit der „Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof und dem Schwertangriff in Stuttgart“.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“ und die Monatszeitschrift FELS

Dies sagte der CSU-Mann tatsächlich: „Jetzt kommen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen, noch nicht so selbstverständlich ist“ – und weiter:

„Man muss das ganz deutlich aussprechen: Da kommen Leute zu uns, die sehr viel schneller Konflikte mit Gewalt austragen. Die folglich auch selbst ein deutlich höheres Niveau an Gewalt erlebt haben als wir. Wir haben hier ein erhöhtes Risiko, das zeigen die Kriminalstatistiken ganz deutlich“.

Der bayrische Innenminister ist ein erfahrener Politiker. Er weiß, dass er bei seiner Aussage heftig attackiert wird, wenn er nicht jedes Wort belegen kann.

Die Aussage Herrmanns quittierte der SPD-Politiker Mahmut Özedemir wie folgt: „Den grausamen Vorfall in Frankfurt zu benutzen, um das eigene verquere Weltbild zu untermauern, ist schändlich“, für Herrn Herrmann sei anscheinend „an allem der Ausländer schuld“ – was der Innenminister nicht behauptet hat.

Dies ist der Versuch, die Meinungs- und Redefreiheit einzuschränken und zudem nicht geeignet, eine konstruktive Auseinandersetzung in der Sache herbeizuführen.

Ähnliches versucht der Grünen Fraktion-Vize Konstantin von Notz: „Derart pauschalierende Vorwürfe… erschweren Integration unnötig und spalten unsere Gesellschaft“.

Sie seien eines Landesinnenministers „schlicht unwürdig“ – und weiter: Es würde ihn freuen, „wenn auch der bayrische Innenminister einmal substantielle Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit in unserem Land machen würde, statt wiederholt Wasser auf die Mühlen der Hetzer der AfD zu kippen“.

Das sind Ausweichmanöver, die von einer sachlichen Auseinandersetzung wegführen und Kritiker mundtot machen sollen.

Es muss auch weiterhin möglich sein, die Wahrheit auszusprechen, auch wenn sie bei manchen aneckt. Die Konsequenz wäre ansonsten eine Einschränkung der Grundrechte, gegen die wir uns wehren müssen.

Eine Demokratie hat die Sorgen der Bürger aufzugreifen. Nach einer Umfrage der EU-Kommission machen sich die Menschen in Europa mehr Sorgen über Zuwanderung als über den Klimawandel:

„34% der Europäer zählten die Einwanderung zu den größten Problemen, denen die EU gegenüber stehe. Der Klimawandel werde nur von 22% der Bürger genannt“ (vgl. AZ, 6.8.2019, S. 1)


Zunehmende Gewalt gegen staatlich Beschäftigte, vor allem Polizeibeamte

Die Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst steigt. Das bekommt vor allem die Polizei zu spüren.

In einer vom dbb (Deutschen Beamtenbund) vorgestellten Umfrage zur „Gewalt gegen öffentlich Bedienstete“ beklagen 83 Prozent der Befragten eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft. Über ein Viertel von ihnen haben bereits Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst beobachtet.

Boris Novak, Polizist in Berlin und stellv. Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat vor vier Jahren selbst Gewalt während seiner Dienstausübung erfahren.


Ihr sollt dem Licht die Bahn bereiten…

Die Ihr – verpflanzt in arge Zeiten –
mit der Gewalt zu kämpfen wagt,
I
hr sollt dem Licht die Bahn bereiten,
Ihr fühlt die Schauer, eh es tagt.

Schaut ernst der Übermacht Triumphe,
wenn höhnisch euch ihr Troß umzischt.
Wißt, daß ihr Irrlicht aus dem Sumpfe
nur trüglich aufglänzt und erlischt.

Denkt, wenn im Kampf für Menschenrechte
Ihr des Erfolges Glanz entbehrt,
daß durch des Mißgeschickes Nächte
der Unschuld Haupt sich still verklärt.

Friedrich von Matthisson


Grüner OB Palmer beklagt vielfaches Totschweigen der Gewalt von Migranten

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat die fehlende Debatte über die Gewalt von Einwanderern aus politischen Gründen kritisiert. „Die Er­kennt­nis­se über die Struk­tur der Ge­walt­kri­mi­na­li­tät von Asyl­be­wer­bern wür­den ei­gent­lich ei­ne De­bat­te über not­wen­di­ge Kon­se­quen­zen drin­gend er­for­der­lich ma­chen“, schrieb Palmer am Mittwoch in einem Gastkommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Dazu käme es aber nicht, „weil je­der Ver­such, ei­ne sol­che De­bat­te zu füh­ren, als rechts­po­pu­lis­tisch ab­ge­tan und als an­geb­lich ras­sis­tisch de­le­gi­ti­miert wird“.

So wie AfD-Anhänger auf dem rechten Auge blind seien, gelte auch, „daß viele, die sich für weltoffen und tolerant halten, auf dem linken Auge blind sind“, verdeutlichte er. „Wenn Asyl­be­wer­ber zu Tä­tern wer­den, so ver­harm­lo­sen sie dies als Ein­zel­fäl­le, leug­nen die Fak­ten der Kri­mi­nal­sta­tis­tik und be­strei­ten je­de po­li­ti­sche Re­le­vanz.“

„Hät­te ein Neo­na­zi mit dem Schwert ei­nen Afri­ka­ner er­schla­gen, wür­den die­sel­ben Leu­te längst Kon­zer­te ge­gen rechts auf dem Cann­stat­ter Wa­sen ver­an­stal­ten“, schrieb Palmer mit Blick auf den Mordfall Stuttgart.

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt hatte ein als „falscher“ Syrer eingewanderter jordanischer Palästinenser einen Deutsch-Kasachen am helllichten Tag mit einem Schwert massakriert.

Der Stuttgarter Mord sei kein Einzelfall, sondern habe Gemeinsamkeiten mit anderen schweren Straftaten, betonte Palmer. „Der Tä­ter kam zur Zeit weit­ge­hend of­fe­ner Gren­zen, er ver­schlei­er­te er­folg­reich sei­ne Iden­ti­tät und hät­te gar nicht im Land sein dür­fen, er fiel be­reits mehr­fach durch Kör­per­ver­let­zung, Dieb­stahl und Sach­be­schä­di­gung auf, die dar­aus fol­gen­den Er­mitt­lungs­ver­fah­ren wur­den ein­ge­stellt.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Mexiko ist das gefährlichstes Land der Welt für Journalisten und Medienleute

In den ersten sieben Monaten des Jahres 2019 sind in Mexiko mindestens acht Medienschaffende wegen ihrer Arbeit ermordet worden, mehr als in jedem anderen Land der Welt.

Das letzte Opfer war Rogelio Barragán Pérez, Leiter des Nachrichtenportals Guerrero Al Instante, der am Dienstag im Bundesstaat Morelos tot aufgefunden wurde.

Bereits vor dem Mord an Barragán Pérez hatte sich jeder vierte Todesfall von Journalisten weltweit in diesem Jahr in Mexiko ereignet: 7 der 28 im Barometer der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) dokumentierten Fälle.

„Die Ermittlungsbehörden müssen unverzüglich der These nachgehen, dass Rogelio Barragán Pérez wegen seiner journalistischen Arbeit ermordet wurde. Nur so können die Verantwortlichen schnell gefunden und der Fall, anders als so viele andere in Mexiko, aufgeklärt werden“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

„Die Situation für Medienschaffende in Mexiko wird immer gefährlicher, trotz der Versprechen von Präsident López Obrador und seiner Regierung, Journalisten zu schützen. Die  Verantwortlichen müssen alles tun, um diese Spirale der Gewalt endlich aufzuhalten.“

Jedes Jahr werden in Mexiko Journalist/innen und Journalisten ermordet, die über das organisierte Verbrechen, Drogen- und Menschenhandel, Korruption und die Verbindung von Politik und Verbrecherkartellen berichtet hatten.

Allein bis zum 29. Juli dieses Jahres mussten Norma Garabia Sarduza, Francisco Romero Díaz, Telésforo Santiago Enríquez, Jesús Eugenio Ramos Rodríguez, Rafael Murúa Manríquez, Omar Iván Camacho Mascareño und Santiago Barroso wegen ihrer Arbeit sterben. Mehr als neun von zehn Journalistenmorden bleiben in Mexiko unaufgeklärt.

Der seit 1. Dezember 2018 amtierende Präsident  López Obrador und seine Regierung haben mehrfach angekündigt, Journalistinnen und Journalisten künftig besser zu schützen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/gefaehrlichstes-land-der-welt-fuer-journalisten/


Bayern will mehr Schutz für Polizisten

Die Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern hat 2018 erneut zugenommen: Das zeigt das Lagebild ‚Gewalt gegen Polizeibeamte 2018‘. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Polizisten durch eine stetig verbesserte Ausstattung bestmöglich schützen.

Mit 7.689 Fällen von physischer und psychischer Gewalt, die sich gegen 17.367 Polizisten richtete, gab es 2018 einen neuen Höchststand im Freistaat (2017: 7.334 Fälle, 16.528 Polizeibeamte). Darunter waren 4382 Gewaltdelikte, und darunter wiederum 11 versuchte Tötungsdelikte.

„Ein solches Ausmaß an Gewalt ist absolut inakzeptabel“, betonte Herrmann. Er fordert einen respektvolleren und vor allem gewaltfreien Umgang mit Einsatzkräften sowie harte Strafen.

Laut Herrmann müssen Polizeibeamte bestmöglich geschützt werden: „Insgesamt haben wir dafür in den letzten Jahren rund 103 Millionen Euro ausgegeben.“

Neben der neuen Uniform sowie der ballistischen Schutzausrüstung wurden beispielsweise für alle Einsatzkräfte neue Einsatzstöcke beschafft sowie die geschlossenen Einsatzeinheiten mit einem neuen modernen Einsatzhelm ausgestattet.

Darüber hinaus wird die Bayerische Polizei bis Herbst dieses Jahres mit insgesamt rund 1.400 Body-Cams ausgestattet. Ebenfalls noch in diesem Jahr soll auch die Auslieferung der neuen Dienstpistole SFP9 abgeschlossen sein.

Außerdem werden derzeit Distanz-Elektroimpulsgeräte bei allen USK-Zügen in Bayern sowie bei den Einsatzzügen in Aschaffenburg, Straubing, Regensburg und Kempten erprobt.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2019/polizeibeamte-bestmoeglich-schuetzen/


EMMA-Herausgeberin Schwarzer beklagt „politische Korrektheit“ bei Islam-Themen

Von Felizitas Küble

Die bekannte Feministin und EMMA-Herausgeberin Alice Schwarzer ist innerhalb des linken Lagers schon mehrfach als unbequeme Querdenkerin positiv aufgefallen.

In manch wichtigen Punkten widerspricht sie seit Jahrzehnten dem rotgrünen Mainstream. Das gilt etwa für ihre eindeutige Ablehnung von Prostitution, Pornografie und Leihmutterschaft, aber auch für ihre Warnung vor dem politischen Islam bzw. Islamismus.

Hierbei beklagt die Schriftstellerin die in Deutschland weitverbreitete Schönfärberei im linken Spektrum und den meisten Medien, aber auch an Universitäten, wobei geradezu eine „Tyrannei der politischen Korrektheit“ herrsche.

In einem Interview mit der aktuellen „Welt am Sonntag“ vom 7. Juli spricht sie weiteren Klartext:

„Es gibt keinerlei Freude an kontroversen Diskussionen mehr, abweichende Meinungen werden verboten. Wir müssen dieser verdummenden Entwicklung dringend Einhalt gebieten.“

Aus ihrer Sicht tragen auch die „sogenannten Leitmedien“ zu einer „Verrohung des Meinungsklimas“ bei. 

Zudem stellt Schwarzer fest: „Wir haben der islamistischen Agitation in Deutschland 25 Jahre lang nichts entgegengesetzt.“ –  Die „international organisierten Islamisten“ seien in ihrem Wirken daher „leider extrem erfolgreich“.

Kritik an Merkels Sichtweise des Islam(ismus)

Sie widerspricht deutlich der Bundeskanzlerin, weil diese erklärt habe, der Islamismus beginne dort, wo Gewalt ins Spiel komme. Diese Ansicht sei jedoch „ganz falsch“.
Die Gewalt sei vielmehr der „dramatische Schlusspunkt der islamistischen Propaganda“, die schon viel früher beginne, etwa bei der Verachtung der „Ungläubigen“, einer strikten Geschlechtertrennung, dem Kopftuch, der Bevormundung der Frau usw.

Die EMMA-Herausgeberin kritisiert sodann „weite Teile der Linken“ wegen ihrer Verharmlosung des politischen Islam. Deren Haltung sei auch darin begründet, daß sie denselben Feind hätten wie die Islamisten, „nämlich den Imperialismus, den Kolonialismus und Amerika“.

Zudem sei dem linken Spektrum in den 80er Jahren das „Proletariat“ als revolutionäres Subjekt abhanden gekommen. Also habe man sich die Muslime als vermeintliches Opfer der westlichen Politik auserkoren.

Durch die Hinwendung zur Islam-Propaganda habe man aber zugleich den westlich geprägten Muslimen einen Bärendienst erwiesen: „Wir haben die aufgeklärte und demokratische Mehrheit der Muslime im Stich gelassen.“

Abschließend weigert sich Schwarzer dennoch, alles „schwarz zu sehen“. Vielmehr seien gewisse Anzeigen einer Wende bzw. Neuorientierung erkennbar: „Ich spüre, dass es sich gerade dreht. Die vielen, die bisher geschwiegen haben, aus Ignoranz oder Bequemlichkeit, beginnen, die Gefahr zu erkennen.“