Berlin: Linksextreme Randalierer kündigen für Sonntag „Chaos statt AfD“ an

Die Berliner Polizei rechnet mit einem Großeinsatz bei der geplanten AfD-Kundgebung am Sonntag im Herzen Berlins. Mehrere linksextreme Gruppen nehmen an Protesten teil, zu denen teilweise auch gewaltbereite Gruppen gehören, teilte die Polizei laut dpa mit.

Die AfD meldete für ihre Demonstration unter dem Titel „Zukunft für Deutschland“ 10.000 Teilnehmer an. Initiatoren der Demonstration sind die beiden Bundesvorstandsmitglieder Steffen Köninger und Guido Reil.

Bisher seien 13 Gegenveranstaltungen bei der Polizei registriert, sagte ein Sprecher. Auf dem linksextremen Internetportal „Indymedia“ kündigte der Zusammenschluß „Chaos statt AfD“ an, die Kundgebung zu stoppen.

Unterstützt werden die Proteste von den Grünen, der Linkspartei, den Jusos und der Gewerkschaft Verdi. Daneben beteiligen sich mehrere linksextreme Gruppierungen an dem Aufruf, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) und die Antifaschistische Linke Jugend Berlin.

Das Bündnis „Nationalismus ist keine Alternative“ ruft ebenfalls dazu auf, die AfD-Demonstration zu blockieren. Die Initiative ist im linksextremen Zusammenschluß „Ums Ganze“ organisiert. Über diesen heißt es vom Verfassungsschutz: „Das Bündnis bekennt sich zur Militanz als strategische Komponente einer Organisierung.“  –  Ziel sei die kommunistische Revolution, die umfassende Umgestaltung von Staat und Gesellschaft. Man wolle die AfD-Demo zum Desaster machen, drohen die AfD-Gegner: „Unser Ziel muß es sein, daß sich die Rechten nicht noch einmal nach Berlin trauen.“

Quelle und vollständiger JF-Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-kundgebung-polizei-erwartet-gewaltbereite-gegendemonstranten/

Foto: CSU


„Linksunten“: Grüne Jugend solidarisiert sich mit gewaltbereitem Antifa-Portal

Mathias von Gersdorff

Die Nachwuchsorganisation der Grünen zeigt sich schockiert über die Sperrung des linksextremen Informationsportals „Linksunten.indymedia“ durch eine Anordnung des Bundesinnenministeriums und protestiert in schrillen Tönen:

„Mit diesem Verbot will Thomas de Maizière mal wieder eine ,harte Hand‘ gegen den sogenannten Linksextremismus demonstrieren und damit Stimmen am rechten Rand gewinnen. Dabei nimmt er offenbar gerne in Kauf, dass wirksame Aufklärung gegen Nazistrukturen behindert wird.“

Dieser Spruch stammt von Moritz Heuberger, dem Bundessprecher der Grünen Jugend.

Seine Kollegin, die Bundessprecherin Jamila Schäfer, ist nicht minder radikal in ihrer Einschätzung:

Aus wahlkampftaktischem Kalkül eine der wichtigsten Informationsquellen gegen rechte Gewalt zu kriminalisieren, ist schlicht verantwortungslos und spielt den rechten Antidemokraten in die Hände. Wir verurteilen diese Maßnahme daher aufs Schärfste und erklären uns solidarisch mit indymedia.linksunten.org!“

Das Webportal „linksunten.indymedia“ wurde gesperrt und der Trägerverein aufgelöst, weil sie nicht nur linksextrem waren, sondern weil dort ständig Aufrufe zu Gewaltakten „gegen rechts“ veröffentlicht wurden.  Auch die Krawalle beim G-20-Gipfels in Hamburg wurden über diese Plattform koordiniert. Nach Gewalttaten wurde dort mit Bekennerschreiben geprahlt. Es handelte sich um eine Plattform für gewaltbereiten Linksradikalismus.

Die wütenden Proteste der Grünen Jugend gegen die Sperrung  –  zudem noch mit diesen Argumenten  –  sind ein Skandal. Blinder auf dem linken Auge kann man gar nicht sein.

Dies ist umso alarmierender, da immer mehr C-Politiker bereit sind, mit den Grünen auf Bundesebene eine Koalition einzugehen. Was schon in Bundesländern wie Hessen große Schäden verursacht hat (man denke an den unseligen Gender-Lehrplan für die Schulen), würde im Bund zur totalen Katastrophe führen.

FORTSETZUNG des Artikels hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/2017/08/unfassbar-grune-jugend-wutend-uber.html


Die CSU wünscht keine Randalierer aus Bautzen auf bayerischem Boden

Dr. Florian Herrmann: Krawallmachern kein Forum bieten

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Florian Herrmann, zeigt sich fassungslos ob der Einladung der Veranstalter des Flüchtlings-Camps am Sendlinger Torplatz in München an die Randalierer von Bautzen. Offenbar seien die Veranstalter an einer Eskalation auf bayerischem Boden interessiert.  alle_parlamente_01_59949a9a6f

Dr. Herrmann machte deutlich, dass die gewaltbereiten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus Bautzen in der bayerischen Landeshauptstadt nicht willkommen sind.

Er reagierte damit auf eine Anfang der Woche veröffentlichte Einladung einer Gruppe von Flüchtlingen, die derzeit am Sendlinger Tor ein Protestcamp errichtet hat. „Es ist unerhört, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missbraucht wird, um Krawallmachern eine Bühne zu bieten“, erklärt der CSU-Politiker.

Zustände wie in Bautzen werde es in Bayern nicht geben: „Wir gehen entschieden sowohl gegen Rechtsextremisten wie auch gegen alle anderen Personen vor, die die öffentliche Ordnung stören.“

Für Herrmann werfe es Fragen auf, wenn sich Minderjährige womöglich für mehrere Tage aus der Obhut entfernten. „Ich erwarte von den sächsischen Behörden, dass sie sehr genau prüfen, ob diese Personen Bautzen überhaupt verlassen dürfen. Und wenn nein, dann müssen die Behörden diesen absurden Ausflug gegebenenfalls verhindern.“

Grundsätzlich müssen sich Personen, deren Asylverfahren noch läuft, im Zuständigkeitsbereich ihrer Ausländerbehörde aufhalten: „Versammlungsfreiheit genießecanvasn nach dem Grundgesetz nur Personen, die sich friedlich verhalten. Wenn die Flüchtlinge am Sendlinger Tor sich mit den Randalierern von Bautzen solidarisieren und sie nach München einladen, zeigen sie allenfalls, dass sie die Eskalation suchen und nicht den Dialog.“

Für den CSU-Politiker stellt sich deshalb die Frage, ob das Protestcamp nicht beendet werden müsse. Die Bayerische Polizei werde die Situation jedenfalls sehr genau im Auge behalten.

In der Einladung der Veranstalter heißt es nach Medienberichten: „Wir laden euch ein, nach München zu kommen und unsere Kämpfe gegen Rassismus zu vereinen. Auch ihr müsst nicht in euren Lagern eingesperrt bleiben.“

Und weiter: „Wir lassen uns nicht von den rassistischen gesellschaftlichen Zuständen unterkriegen. Wenn ihr herkommt, seht ihr, dass euer Kampf kein isolierter ist und dass ihr nicht alleine seid.“

Für Florian Herrmann passe es nicht zusammen, dass Flüchtlinge, die angeblich vor Krieg und Gewalt geflohen sind und Deutschland zum Wunschziel erkoren haben, „dieses Land aber für einen rassistischen Unterdrückerstaat halten, gegen den gekämpft werden muss. Es wird doch niemand zurückgehalten, wenn er in ein freieres Land weiterziehen möchte“, stellte der Innenpolitiker abschließend fest.