Bayern will mehr Schutz für Polizisten

Die Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern hat 2018 erneut zugenommen: Das zeigt das Lagebild ‚Gewalt gegen Polizeibeamte 2018‘. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Polizisten durch eine stetig verbesserte Ausstattung bestmöglich schützen.

Mit 7.689 Fällen von physischer und psychischer Gewalt, die sich gegen 17.367 Polizisten richtete, gab es 2018 einen neuen Höchststand im Freistaat (2017: 7.334 Fälle, 16.528 Polizeibeamte). Darunter waren 4382 Gewaltdelikte, und darunter wiederum 11 versuchte Tötungsdelikte.

„Ein solches Ausmaß an Gewalt ist absolut inakzeptabel“, betonte Herrmann. Er fordert einen respektvolleren und vor allem gewaltfreien Umgang mit Einsatzkräften sowie harte Strafen.

Laut Herrmann müssen Polizeibeamte bestmöglich geschützt werden: „Insgesamt haben wir dafür in den letzten Jahren rund 103 Millionen Euro ausgegeben.“

Neben der neuen Uniform sowie der ballistischen Schutzausrüstung wurden beispielsweise für alle Einsatzkräfte neue Einsatzstöcke beschafft sowie die geschlossenen Einsatzeinheiten mit einem neuen modernen Einsatzhelm ausgestattet.

Darüber hinaus wird die Bayerische Polizei bis Herbst dieses Jahres mit insgesamt rund 1.400 Body-Cams ausgestattet. Ebenfalls noch in diesem Jahr soll auch die Auslieferung der neuen Dienstpistole SFP9 abgeschlossen sein.

Außerdem werden derzeit Distanz-Elektroimpulsgeräte bei allen USK-Zügen in Bayern sowie bei den Einsatzzügen in Aschaffenburg, Straubing, Regensburg und Kempten erprobt.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2019/polizeibeamte-bestmoeglich-schuetzen/


NRW: Innenminister realisiert CDU-Vorschlag betr. polizeilicher Kriminalstatistik

Zur Ankündigung des nordrhein-westfälischen Innenminister Jäger (SPD), daß die Polizei ab sofort jeden Monat aktuelle Zahlen zur Kriminalität veröffentlichen wird, erklärt der nordrhein-westf. CDU-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Gregor Golland (siehe Foto): Golland_002k

„Der Druck war offensichtlich zu groß. Schon seit langem hatte ich nachdrücklich und immer wieder gefordert, Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht nur einmal im Jahr, sondern unterjährig zu veröffentlichen. Dabei ging es mir besonders um Daten zum Wohnungseinbruchsdiebstahl, aber auch zu Gewaltdelikten gegen Polizei und Rettungskräfte oder zum Diebstahl von Navigationsgeräten.

Bis vor kurzem wurden Kleine Anfragen dazu immer abgeblockt mit dem Verweis, dass monatliche Daten nicht valide seien und man eine relevante Statistik nur einmal im Jahr veröffentlichen könne. Der Minister teilt etwa mit, eine unterjährige Veröffentlichung der Daten sei „problematisch“, da nicht konsolidierte Zahlen „in ihrer Aussage und Bedeutung nur bedingt belastbar und damit auch nur eingeschränkt verwertbar“ seien.

Wenn dies so ist, hat der Innenminister zuvor die Zahlen wohl aus anderen als den genannten Gründen verweigert. Grundsätzlich begrüßen wir die künftige regelmäßige Veröffentlichung. Allerdings ist Jägers Sinneswandel reiner Aktionismus im Wahlkampf. Denn kommentieren will der Minister die Kriminalstatistik offenbar nicht. Und vor allem: Die Zahlen liegen weiterhin im Argen. Vor allem die Aufklärungsquote ist mit rund 50 Prozent keineswegs zu bejubeln.

Kriminalität wird in Nordrhein-Westfalen nur verwaltet. Um sie wirksam zu bekämpfen, brauchen wir mehr Polizei auf der Straße. Dazu müssen mehr Polizisten eingestellt und  die Polizei mit den notwendigen Befugnissen und der besten Ausrüstung ausgestattet werden.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/jaegers-wundersamer-sinneswandel-zur-monatlichen-veroeffentlichung-der-kriminalstatistik-1105.php


Sachsen: Gewaltdelikte von Linksradikalen haben sich verdoppelt

Die linksextreme Gewalt in Sachsen ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Laut dem am vergangenen Montag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht nahm die Zahl der linken Gewaltdelikte 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 98 Prozent auf 162 zu. Insgesamt registrierten die Behörden 582 linksextreme Straftaten (plus 47 Prozent). buttons

Der Großteil davon richtete sich gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie gegen Polizisten. Bei den Übergriffen auf den politischen Gegner zählte der Verfassungsschutz einen Anstieg von 189 Prozent. Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten lag bei 67 (Plus 25 Prozent).

Mit Blick auf die linksextreme Szene warnte der Verfassungsschutz: „Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ansichten gilt in der autonomen Szene nicht nur als legitim, sondern sogar als unvermeidbar. Deshalb ist in der autonomen Szene bundesweit ein anhaltend hohes Aggressionsniveau festzustellen.“

Besondere Sorge bereitet den Sicherheitsbehörden dabei das sogenannte „Nazi-Outing“. Dieses habe im Freistaat eine „neue Qualität“ erreicht. So wurde von einem Baumarkt im Mai 2013 die „sofortige Entlassung“ eines vermeintlichen Rechtsextremisten gefordert, der angeblich dort beschäftigt sei. Andernfalls werde das Geschäft „abgefackelt“.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de