Politisches Rätsel: Wer findet den Fehler?

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Aktuell wird darüber diskutiert, ob die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ Ende November auslaufen oder verlängert werden soll. Da will der Gesundheitsminister dem Parlament vorschreiben, was es im Blick auf diese Frage Ende November zu beschließen hat und welche Freiheiten wieder zurückgegeben werden sollen.

Jeder, der im Gemeinschaftskunde-, Geschichts- oder Philosophieunterricht aufgepasst hat, sollte merken, dass hier etwas nicht stimmt. Aber die wenigsten scheinen es zu merken – immerhin, das sei zur Ehrenrettung der journalistischen Zunft gesagt, ein Kommentar in der „Welt“.

Hier werden von einer Regierung, die nur noch auf Abruf regiert, nicht nur die Rollen von Legislative und Exekutive vertauscht, da wird auch noch die Begründungspflicht umgekehrt:

Die Legislative muss über Grundrechtseinschränkungen beschließen und bleibt dabei in höchstem Maße begründungspflichtig. Die Maßnahmen müssen angemessen, zielführend, verhältnismäßig, geeignet, befristet sein.

Doch jetzt soll das Parlament, das eigentlich die Regierung zu kontrollieren hat (und nicht umgekehrt), begründen, welche Freiheiten es zurückgibt, und nicht, welche Freiheiten weiter aus vernünftigem und gerechtem Grund eingeschränkt werden sollten.

Der Gesundheitsminister hat offenbar in der hinteren Reihe „Schiffe versenken“ gespielt, als seine Lehrer seinerzeit die Gewaltenteilung erklärt haben …

Erstveröffentlichung des Beitrags auf dem Blog von Dr. Kunze hier: https://bildung-und-ethik.com/2021/10/21/schlaglicht-wer-merkt-den-fehler-vertauschte-rollen-bei-der-gewaltenteilung/


Befangenheitsanträge gegen Richter des BverfG

Der Bundestagsabgeordnete Christian Wirth (AfD) hat in seiner Verfassungsbeschwerde gegen das „Bundesnotbremsengesetz“ sowie den Verfahren der Parlamentarier B. von Storch, Komning, Münzenmaier, die er als Verfahrensbevollmächtigter vertritt, Befangenheitsanträge gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgericht, Stephan Harbarth, die Vizepräsidentin, Doris König, sowie weitere Richter des Bundesverfassungsgerichts gestellt.

Grund war ein Essen dieser Richter am 30. Juni 2021 im Bundeskanzleramt zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel, Bundesjustizministerin Lambrecht sowie weiteren Kabinettsmitgliedern. Gegenstand der Tagesordnung war dabei auf Wunsch Harbarths die Corona-Politik der Bundesregierung, so dass Bundesjustizministerin Lambrecht hierzu ein Referat hielt.

MdB Christian Wirth teilt dazu mit:

„Es kann nicht sein, dass das höchste deutsche Gericht sich quasi im Bundeskanzleramt ‚Instruktionen‘ abholt, wenn gleichzeitig Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Corona-Politik der Bundesregierung anhängig sind. Von Richtern, die von der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung offensichtlich wenig beeindruckt sind, ist kein neutrales Urteil mehr zu erwarten.“

Des Weiteren stellt Wirth klar, dass trotz Auslaufen des „Notbremsengesetzes“ weiter ein Rechtsschutzbedürfnis und somit ein Anspruch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besteht, da eine Wiederholungsgefahr nicht von der Hand zu weisen ist. Denn sowohl Frau Merkel als auch weitere politische und wissenschaftliche Akteure warnen permanent vor neuen Wellen und neuen Varianten des Corona-Virus.


Klappt es noch mit der Gewaltenteilung? – Die Richter und der Termin im Kanzleramt

Von Felizitas Küble

Am 30. Juni lud Angela Merkel den ersten und zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts ins Kanzleramt zum Abendessen ein. Die Verfassungsrichter erschienen vollständig bei der Kanzlerin.

Der Präsident des BverfG, Dr. Stephan Harbarth, war vorher im Bundesvorstand der CDU tätig und saß auch für diese Partei im Parlament.

Wirklich reiner „Zufall“, daß Karlsruhe demnächst – am 21. Juli – eine Entscheidung zu fällen hat, von der Merkel direkt betroffen ist?

Es geht dabei weder um die Corona-Staatsmaßnahmen noch um ihre verfehlte Asylpolitik von 2015 (die laut Seehofer für eine „Herrschaft des Unrechts“ sorgte), sondern um ihre – gelinde gesagt – befremdlichen Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.2.2020 (als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich unter anderem mit AfD-Stimmen gewählt wurde).

„Wie war das nochmal mit Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz?“ – Diese Frage stellt Johannes Boie im heutigen Editorial der „WELT am Sonntag“ (WamS) in genau diesem Zusammenhang.

Der Wams-Chefredakteur schreibt, die AfD habe in Karlsruhe geklagt:
„Die Partei möchte es nicht hinnehmen, dass die Kanzlerin nach der vermurksten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen dieselbe von einer Reise in Südafrika aus als „unverzeihlichen Vorgang“ bezeichnete, der rückgängig gemacht werden müsse.“

Boie fügt hinzu:
„Man muss kein Freund der AfD sein, um die Forderung, dass eine Wahl „rückgängig gemacht“ werden müsse, in einer Demokratie zumindest seltsam zu finden. Als Kanzlerin könnte Merkel damit ihre Neutralität verletzt haben.“

Abschließend schreibt der Verfasser hinsichtlich des gemütlichen Beisammenseins der Richter bei Merkel und angesichts des zuvor als CDU-Politiker aktiven Präsidenten des BverfG:

„Das alles hat einen faden Beigeschmack. Nicht nur wegen des Abendessens. Sondern auch – vielleicht sogar: vor allem – weil die obersten Leute im Staat ostentativ demonstrieren, dass es ihnen wirklich vollkommen egal ist, welchen Eindruck sie bei den Bürgerinnen und Bürgern hinterlassen.“

Ergänzende Artikel dazu hier: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/abendessen-merkel-bundesverfassungsgericht/
und HIER: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/269573/


CDU-Politikerin Pantel: Keine Abschaffung des Föderalismus durch die Hintertür

Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:

Am Freitag, den 16. April wurde die erste Lesung zu einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes abgehalten. Das Gesetz, dass in der nächsten Woche verabschiedet werden soll, sieht vor, Kompetenzen der Länder durch zentrale Verordnungen des Bundes in der Corona-Pandemie zu beschränken.

Dies wäre nach meiner Meinung der Einstieg in die Abschaffung des Föderalismus durch die Hintertür.

Unsere Verfassung basiert auf föderalen Strukturen, Gewaltenteilung und Subsidiarität. Eine Zentralisierung der Macht beim Bund würde unsere Verfassung verändern und ob dadurch bessere Lösungen erzielt werden ist fraglich.

Durch die von den Ländern unterschiedlich umgesetzten Regelungen und die Verlagerung der Verantwortung auf die vor Ort tätigen Bürgermeister oder Landräte, gibt es die Möglichkeit, auf unterschiedliches Infektionsgeschehen, selbst in einem Landkreis, auch unterschiedlich zu reagieren.

Wir würden durch das vorgesehene Gesetz beschließen, dass örtliches Geschehen zentral von Berlin aus bestimmt wird und uns  den derzeitig möglichen Modellversuch nehmen, der uns derzeit aus vielen verschieden Orten aufzeigt, welche Maßnahmen helfen und welche fehlgehen.

Von Berlin aus alles zu regeln hat die Lage bislang nicht verbessert. Wir schauen doch nicht umsonst alle gebannt nach Tübingen oder Rostock, wo die Bürgermeister vor Ort geradezu mustergültiges Corona-Management betreiben.

Der Föderalismus hat sich in dieser Krise bewährt. Sogar der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Deutschlands besseres Krisenmanagement im Gegensatz zum Zentralstaat Frankreich herausgestellt.

Er führte aus: „Auch bei uns wäre in den vergangenen Jahrzehnten nicht automatisch alles besser geworden, wenn jede Detailentscheidung für den Schwarzwald, das Ruhrgebiet oder die Ostseeküste in Berlin getroffen worden wäre.“

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird nicht nur unsere Verfassungsordnung gefährdet, sondern auch eine differenzierte Bewältigung der Pandemie. Ich teile seine Einschätzung und sehe die Vorteile in der Möglichkeit der unterschiedlichen Herangehensweise.

Das Grundgesetz würde relativiert und die erzielten Fortschritte der Länder und Kommunen wären nicht mehr möglich.

Eine Zentralisierung erschwert zusätzlich ein schnelles Handeln und verlängert eher  die derzeitige Gefährdungslage für die Bürger unseres Landes.
Darüber hinaus sollten wir uns von der starren Fixierung der Inzidenzwerte lösen und ähnlich flexibel vorgehen, wie dies in Tübingen und Rostock geschieht.

Die Länder und Kommunen brauchen die Möglichkeit, flexibel und unterschiedlich auf ein Infektionsgeschehen an einem konkreten Ort schnell reagieren zu können. Wir lernen jeden Tag neue Erkenntnisse dazu, diese müssen in die Betrachtung vor Ort und schnell mit einbezogen werden können.

Ich halte das Gesetz mit den zum Teil unverhältnismäßigen Einschränkungen von Bürgerrechten verfassungsrechtlich für bedenklich und werde ihm in seiner jetzigen Fassung  nicht zustimmen.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7716161/528230-30da0d2430c7c963deca6c9cfa5bbd6cedba4c359624c844c527298ef713fd5c5bd9fc1804078543f2281429ce3ef4e8

Pantel-Fotos: Felizitas Küble


Warum Haldenwangs Rücktritt jetzt fällig ist

Von Thomas May

Dass dem Bundesamt für Verfassungsschutz gestern vom Verwaltungsgericht Köln vorerst untersagt worden ist, die AfD als „Verdachtsfall“ einzuordnen und zu beobachten und die Führung der AfD als „Verdachtsfall“ erneut „öffentlich oder nicht öffentlich“ bekanntzugeben, ist ein Paukenschlag.

Besonders schwer wiegt die Schuldzuweisung an das Bundesamt für Verfassungsschutz, es habe abgegebene Stillhaltezusagen nicht eingehalten und dadurch „diese Vertrauensgrundlage … zerstört“.

Damit ist zweierlei gesagt:

Die Frage, ob die AfD tatsächlich als „Verdachtsfall“ einzustufen ist, harrt in der Hauptsache weiter einer Entscheidung (auch wenn in den öffentlich-rechtlichen Medien so getan wird, als sei dies bereits vorentschieden).

Das BfV, das eigentlich Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat abwehren soll, hat sich selbst nicht an die Regeln gehalten und gibt einmal mehr den Kritikern recht, die seit langem seine Abschaffung fordern.

Genährt wird zudem die Befürchtung, dass man in der Haldenwang-Behörde auch künftig Wege finden wird, sensible, AfD-schädigende Informationen irregulär „durchzustechen“.

Die Angelegenheit ist ein Skandal, der den sofortigen Rücktritt des Behördenchefs erfordert. Aber da halten die etablierten Parteien in bewährter Manier zusammen.

Das Problem liegt jedoch tiefer und ist struktureller Art: ein Konstruktionsfehler.

Der Verfassungsschutz ist eine Behörde im Innenministerium und wird politisch geleitet; der oberste Dienstherr der Verfassungsschützer ist jeweils der Innenminister, auf Bundesebene derzeit Horst Seehofer.

Ein CSU-Mann entscheidet darüber, was Beobachtungsobjekt sei, im vorliegenden Fall der politische Hauptkonkurrent AfD.

Entsprechend verhält es sich auf Landesebene (Landesämter für Verfassungsschutz): in Brandenburg (Innenminister Stübgen, CDU), in Sachsen-Anhalt (Innenminister Richter, CDU), in Thüringen (Innenminister Maier, SPD) – jeweils zum Nachteil der AfD.

So können Demokratie und fairer Parteienwettstreit nicht funktionieren und gedeihen. Die Verfilzung von Politik und Justiz ist Gift für jeden Rechtsstaat.

Gewaltenteilung und Unabhängigkeit müssen sichergestellt sein.

Unser Autor Thomas May ist Lehrer i. R. – Er unterrichtete die Fächer Deutsch und Katholische Religionslehre. Der in Sendenhorst (Münsterland) lebende Autor ist ein Neffe des bekannten Prälaten und Kirchenrechtlers Prof. Dr. Georg May (Mainz).


Biden schaltet und waltet autoritärer als Trump

Vergangenen Herbst hatte Biden noch verlauten lassen, daß nur Diktatoren per „executive order“ – also per Durchführungsverordnung – regieren, weil dadurch das System der politischen Gewaltenteilung untergraben werde, doch diese korrekte Ansicht scheint keinen Bestand mehr zu haben.

Innerhalb von zehn Tagen hat Biden über 25 Dekrete erlassen – mehr als seine Vorgänger Trump, Obama, Bush und Clinton zusammen. Selbst die Bidenfreundliche New York Time bat dieser Tage um Zurückhaltung.

Noch am Tag seiner Ernennung erließ er eine Anordnung, die zeitnah voraussichtlich 11.000 Arbeitsplätze im Energiesektor kosten wird. Natürlich hatte Biden versprochen, die Öl- und Gasindustrie nicht auf dem Altar des Klimaschutzes zu opfern… Doch das ist schon wieder hinfällig.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/biden-im-verordnungsrausch/


Corona-Krise: FDP-Erklärung zu den „schwerwiegendsten Grundrechtseingriffen“

„Rechtsstaat ist kein Hindernis, sondern Stärke“

  • Wir erleben in der Corona-Krise die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik.
  • Die Corona-Pandemie ist eine ernsthafte Gefahr und muss entschlossen bekämpft werden. Doch dabei sind Rechtsstaat und Gewaltenteilung kein Hindernis, sondern eine Stärke.
  • Umso wichtiger ist, dass nun endlich eine Debatte um Rechtfertigung und mildere Alternativen geführt wird. Der richtige Ort hierfür ist der Deutsche Bundestag.

Die Pandemiebekämpfung gehört zurück in die Parlamente.

Die Corona-Pandemie führt zu einer Achsenverschiebung in der Politik: Seit dem Ausbruch der Pandemie erlassen die Regierungen in Bund und Ländern im Eiltempo Verordnungen, mit denen das öffentliche Leben, die Grundrechte und individuellen Freiheiten eingeschränkt werden – ohne dass ein Parlament je darüber abgestimmt hätte.

Und trotz immer schärferer Kritik aus politischer Opposition, von Wissenschaftlern, Gerichten und aus der breiten Bevölkerung scheint sich daran kaum etwas zu ändern. Dieser Mechanismus ist mit dem Leitbild des Grundgesetzes nicht vereinbar und kann auch in einer Pandemie kein Zustand auf Dauer sein.

Je länger in Freiheiten eingegriffen wird, desto dringlicher wird die Frage nach Rechtfertigung und milderen Alternativen. Die Debatte darüber ist ein Zeichen der Selbstachtung der parlamentarischen Demokratie.

Unsere Verfassung ist da sehr klar: Die staatlichen Eingriffe bedürfen der ständigen Rechtfertigung – nicht die Freiheitsrechte. Wer in Grundrechte eingreift, muss das gut begründen. Der Grundrechtseingriff darf immer nur Ultima Ratio sein. Und er muss verhältnismäßig sein, also geeignet, erforderlich und angemessen. Und das gilt es im Parlament auszuhandeln.

Quelle und FORTSETZUNG der FDP-Erklärung hier: https://www.fdp.de/entscheidungen-wieder-die-hand-der-parlamente


Corona-Staat: Wo bleibt die Gewaltenteilung?

Von Felizitas Küble

Bekanntlich beruhen die bisherigen staatlichen Corona-Verordnungen nicht auf einem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz (Legislative), sondern auf einer Einigung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder (Exekutive).

In einem demokratischen Rechtsstaat ist aber die Legislative – also das Parlament – für die Gesetzgebung zuständig, nicht die Regierung, denn die Gewaltenteilung ist kein Randphänomen, sondern ein Grundelement des freiheitlichen Rechtsstaates (wozu noch die Judikative gehört, also die Rechtssprechung).

Die Gewaltenteilung begrenzt und regelt die Macht der Herrschenden und verteilt zugleich sinnvoll die Kompetenzen. Der bekannteste Begründer dieses Rechtsstaat-Prinzips ist der einstige französische Staatstheoretiker Montesquieu mit seiner Schrift „Vom Geist der Gesetze“.

Mit dieser Unterscheidung der „Gewalten“ hängt es letztlich auch zusammen, daß z.B. in Dortmund die Corona-Beschränkungen (vor allem Maskenpflicht) für ungültig erklärt wurden: Das dortige Amtsgericht gab als Begründung an, die Verordnung beruhe auf einem Entscheidung der Regierung, nicht auf einer Abstimmung des Deutschen Bundestags. Ähnlich urteilte auch das österreichische Verfassungsgericht.

Es ist zudem ein Unterschied, ob die Exekutive (Regierung) nur für eine kurze Zeit Notfallmaßnahmen (sofern erforderlich) ergreift – oder ob sie einen monatelangen Lockdown einführt und dabei Bürger-Grundrechte beschneidet und zudem die mittelständische Wirtschaft vielfach in ihrer Existenz bedroht, so daß im nächsten Jahr mit zehntausenden Konkursen zu rechnen ist.

Einige Rechtsanwälte – darunter der bekannte Dr. Füllmich – kündigen bereits Schadensersatzklagen bzw. Sammelklagen von betroffenen Unternehmen an, die sich womöglich auch gegen das RKI und Prof. Christian Drosten richten, zumal sich die Regierungsbeschlüsse stark an deren „Empfehlungen“ orientiert hatten.


Triumph für Trump: Barret wurde vereidigt

Der amerikanische Senat hat Präsident Trumps Kandidatin mit 52 von 100 Stimmen für den höchsten Gerichtshof zugestimmt. Schon eine Stunde später legte Amy Coney Barret im Weißen Haus ihren Amtseid ab. Damit wird die gläubige Katholikin gleichsam als Verfassungsrichterin eingeschworen.

Die Demokraten-Partei hatte es nicht geschafft, diese freie Stelle im Supreme Court erst nach der Präsidentenwahl zu besetzen. Damit ist die Wahl der 48-jährigen Familienmutter und Abtreibungsgegnerin Barret für Trump auch ein politischer Sieg im Wahlkampf.

Der Präsident hat in seiner Amtszeit bereits drei weitere Richter für das höchste Gericht eingesetzt, womit dort eine konservative Mehrheit entstanden ist.

In ihrer Dankesrede betonte die neue Verfassungsrichterin – sie ist die fünfte Frau in diesem Amt in der amerikanischen Geschichte – ihre richterliche Unabhängigkeit und die Gewaltenteilung im Rechtstaat.

Trump sprach in seiner Ansprache über den Zusammenhang von Freiheit und Verfassung in den USA. Der „Marsch der Freiheit“ habe sich heute mit dieser Vereidigung fortgesetzt.

HIER Barrets erste Rede als Verfassungsrichterin in deutscher Übersetzung: https://tapferimnirgendwo.com/2020/10/27/ohne-furcht-oder-vorliebe/

Foto: Dr. Edith Breburda


Die Staatsanwaltschaft ist hierzulande weisungsgebunden bzw. politisch abhängig

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der Bundesrepublik „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“ gebe.

In der Begründung heißt es, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung eines Justizministers ausgestellt werde.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, kritisierte schon zu seiner Zeit als Abgeordneter im Thüringer Landtag die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte:

„Als AfD haben wir uns immer für die Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere der Staatsanwälte ausgesprochen und entsprechende Anträge in die Parlamente eingebracht, die jedoch alle abgelehnt wurden.

Bereits im September 2016 hatte die AfD im Thüringer Landtag diesen Vorschlag zur Reform der Landesjustiz eingebracht und im September 2018 wurde ein entsprechender Gesetzentwurf im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.

Die Umsetzung der Gewaltenteilung ist unser politisches Ziel. Dazu gehören auch unabhängige Staatsanwaltschaften. Die gleichlautende Kritik des Deutschen Richterbundes teilen wir ausdrücklich.“