Die Staatsanwaltschaft ist hierzulande weisungsgebunden bzw. politisch abhängig

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der Bundesrepublik „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“ gebe.

In der Begründung heißt es, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung eines Justizministers ausgestellt werde.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, kritisierte schon zu seiner Zeit als Abgeordneter im Thüringer Landtag die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte:

„Als AfD haben wir uns immer für die Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere der Staatsanwälte ausgesprochen und entsprechende Anträge in die Parlamente eingebracht, die jedoch alle abgelehnt wurden.

Bereits im September 2016 hatte die AfD im Thüringer Landtag diesen Vorschlag zur Reform der Landesjustiz eingebracht und im September 2018 wurde ein entsprechender Gesetzentwurf im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.

Die Umsetzung der Gewaltenteilung ist unser politisches Ziel. Dazu gehören auch unabhängige Staatsanwaltschaften. Die gleichlautende Kritik des Deutschen Richterbundes teilen wir ausdrücklich.“

 


Warum schweigt das BVerfG zur Asylpolitik?

Von Rechtsanwalt Alexander Heumann

Die Hüter der Verfassung haben bei der Auslegung des Grundgesetzes das letzte Wort. Doch niemand scheint antragsbefugt, die Asylpolitik der offenen Grenzen auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.

Schon 2016 nahm das Gericht Verfassungsbeschwerden „nicht zur Entscheidung an“, obwohl das bei „grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung“ eigentlich gesetzeswidrig ist (§ 93a BVerfG-Gesetz). Jetzt verwarfen die Richter die auf den Parlamentsvorbehalt gestützte Organklage der AfD als unzulässig. Kurz zuvor auch Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung der Kanzlerin zum UNO-Migrationspakt.

Sachverhalt
Seit Sommer 2015 ordnet die Bundesregierung an, dass Flüchtlinge aus sicheren Staaten (wie etwa Österreich) über Deutschlands Grenzen einreisen dürfen, sogar ohne Pass und Schengenvisum. Seither ist die Nation gespalten: Die einen sprechen von „Herrschaft des Unrechts“ – andere von „europarechtlicher Überlagerung“ des Asylrechts.

Für die einen geht es um das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Deutschen – für andere ist gerade das der „erzrassistische Kern des ganzen Rechtsbruch-Mythos“ (so der Jurist Maximilian Steinbeis auf Verfassungsblog.de).

Das Verfassungsgericht weicht der Fundamentalfrage seit drei Jahren erfolgreich aus.

Wege nach Karlsruhe
Verfassungswidrige Gesetze können für nichtig erklärt werden (sofern 25 % der Abgeordneten eine Normenkontrolle beantragen). Auch können Bürger Verfassungsbeschwerden einlegen – falls sie in Grundrechten betroffen sind.

Was aber, wenn Gesetze nicht verfassungswidrig sind, sondern schlicht missachtet werden und das Grundgesetz obendrein?

Asylgesetz (§ 18), Aufenthaltsgesetz (§ 15) und Grundgesetz (Artikel 16a Abs. 2) schreiben die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen vor. [s. Heumann, JF-online, 15.5.2018, http://heumanns-brille.de/sein-oder-nichtsein-im-zuwanderungsrecht/]

Und „sollte Bundesrecht nicht durch Kanzlerwort geändert werden können, dann muß der Bundestag [dies] ja irgendwie verfassungsrechtlich geltend machen können, und wie sollte er dies tun, wenn nicht durch das Organstreitverfahren?“(Organklage, S. 56, Fußnote 132).

Das demokratische Minimum
Das Volk darf nicht selbst über Schicksalsfragen der Nation abstimmen. Volksreferenden hätten wohl gegen Euro, Öko-Diktatur, unkontrollierte Binnengrenzen im Schengenraum und islamische Großmoscheen votiert.

Muß dann nicht wenigstens ein unmittelbar demokratisch legitimiertes Organ entscheiden?

Allein das Parlament ist direkt vom Volk gewählt. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehört, die Regierung zu kontrollieren. Jedoch sieht das Grundgesetz auch repräsentative Demokratie nicht in Reinkultur vor, sondern Gewaltenteilung: Parlament und „vollziehende Gewalt“ (Artikel 20 II) besitzen je eigene Machtbereiche. Wie sind diese voneinander abzugrenzen?

1978 urteilte das Verfassungsgericht zum Atomkraftwerk in Kalkar: Die Entscheidung für oder gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie ist wegen des „Rest-Risikos“ eine „wesentliche“ Entscheidung, die „allein der Gesetzgeber“ treffen muss – Geburtsstunde des Parlamentsvorbehalts. (Dennnoch zog Merkel nach der japanischen Tsunami-Katastrophe eigenmächtig den Atom-Stecker).

Auswärtige Angelegenheiten

Aber das Gericht blieb nicht beim demokratiefreundlichen Kurs: 1984 urteilte es zum NATO-Doppelbeschluß: Gesetzgebungsbefugnisse des Bundestages folgten weder „aus dem Demokratieprinzip“, noch „aus der Tragweite einer Entscheidung für das Staatsganze“. Denn „auch die Regierung“ sei „demokratisch legitimiert und nicht … auf politisch weniger bedeutsamer Akte beschränkt.“

Nur sie könne auf außenpolitische Lagen zügig reagieren. Es ging um die Zustimmung zur Stationierung von US-Atomraketen in Deutschland. Drei Jahre Abrüstungsverhandlungen waren vorausgegangen – eigentlich Zeit genug für ein Gesetzesgebungsverfahren!

Wie schnell der Bundestag sein kann, zeigen jüngere Gesetze zur Geschlechtsverstümmelung bei Jungen (§ 1631d BGB), „Ehe für alle“ und „Netzdurchsetzung“ in sozialen Medien.

Das NATO-Urteil betraf aber nur die Außenpolitik. Bei der Asylpolitik müsste der Parlamentsvorbehalt weiterhin gelten. Auch die Massenmigration birgt ´Rest-Risiken´ und Sprengkraft. Mittlerweile wird in Deutschland durchschnittlich mindestens ein Mensch pro Tag von „Flüchtlingen“ getötet.

Heute Journal (ZDF) berichtete: „Die Fälle tatverdächtiger Flüchtlinge bei Tötungsdelikten sind seit 2014 deutlich angestiegen“. Ein Balkendiagramm illustrierte den Anstieg von 110 Tötungen im Jahr 2014 auf circa 420 in 2017. Vervierfachung binnen vier Jahren. Plus ungezählte „Einzelfälle“ sonstiger Flüchtlings-Gewaltkriminalität.

„Kein objektives Beanstandungsverfahren“

Die AfD stützt ihre Organklage auf den allgemeinen Parlamentsvorbehalt: Sie vermisst ein „Migrationsverantwortungsgesetz“. Andererseits will sie nicht an einer Legalisierung fortgesetzter Massenmigration mitwirken.

Daraus dreht ihr das Gericht einen Strick: Es gehe also nicht um Rechte des Parlaments gegenüber der Bundesregierung. Und außerhalb eines solchen Kompetenzstreits könne nicht erzwungen werden, dass die Regierung Asylgesetze oder wenigstens „das Grundgesetz respektiert“ – ein Blankoscheck für die Bundesregierung, die Verfassung zu ändern! Eigentlich wären dazu 2/3-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich (Artikel 79 GG).

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels von Rechtsanwalt Heumann hier: http://heumanns-brille.de/totengraeber-der-demokratie-das-schweigen-des-bundesverfassungsgerichts-zur-fluechtlingspolitik/


Unionsfraktion beklagt: Die Türkei wendet sich von Europa ab

Die Bevölkerung der Türkei hat am gestrigen Sonntag in einem knappen Votum für die Änderung der türkischen Verfassung gestimmt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert die Entscheidung der türkischen Bevölkerung. Mit der Verfassungsreform zieht die Türkei einen Schlussstrich unter die insgesamt gute demokratische Entwicklung der letzten Jahrzehnte und schlägt einen gegenteiligen Weg ein.

Werden die Verfassungsänderungen umgesetzt, bedeutet dies insbesondere das Ende der Gewaltenteilung in der Türkei: Der Staatspräsident wird mit einer Machtfülle ausgestattet, wie sie kein Präsident einer westlichen Demokratie kennt.

Gleichzeitig wird das Parlament weitestgehend entmachtet und das Justizsystem unter die vollständige Kontrolle des Präsidenten gestellt. Somit besteht die Gefahr, dass die Türkei in ein autoritäres Herrschaftssystem abgleitet.

Die Türkei wendet sich damit von Europa und seinem Wertesystem ab. Das wird nicht nur Konsequenzen für die Art und Intensität der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei haben, nachdem bereits die EU-Beitrittsverhandlungen auf Eis gelegt und EU-Vorbeitrittshilfen gekürzt wurden.

Eine Umsetzung der Verfassungsänderungen würde auch bedeuten, dass es für die Eröffnung der Rechtsstaatskapitel 23 und 24 im Rahmen der Beitrittsverhandlungen überhaupt keine Grundlage mehr gäbe.

BILD: Anti-Erdogan-Demos in Berlin (Foto: M. Leh)

Zudem ist zu befürchten, dass die Verfassungsänderung auch negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei haben wird.

Zu kritisieren ist außerdem:

Die Bedingungen für die Volksabstimmung waren nicht frei und nicht fair. So stellt der aktuelle Ausnahmezustand keinen gebührenden
demokratischen Rahmen für ein Referendum über eine so entscheidende Reform dar, mit der das gesamte Staatsgefüge verändert wird. Hinzu kommt, dass das Versammlungsrecht eingeschränkt, die Justiz blockiert und kritische Medien ausgeschaltet waren. Befürworter und Gegner der Verfassungsänderung wurden nicht gleich behandelt, im Gegenteil: Die „Nein“-Kampagne wurde erheblich behindert.

Zehntausende von Regierungskritikern wurden entlassen und verhaftet. Die pro-kurdische Opposition konnte infolge von Verhaftungen von Dutzenden ihrer führenden Persönlichkeiten nur eingeschränkt für ihre Position werben.“


Menschenrechtsverband IGFM kritisiert „Marionetten-Justiz“ in der Türkei

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) protestiert zum morgigen internationalen Tag des verfolgten Anwalts gegen die Zerstörung der Gewaltenteilung in der Türkei. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

„Die Regierung unter Präsident Erdoğan hat es geschafft, fast die gesamte Medienlandschaft der Türkei gleich zu schalten oder mundtot zu machen. Erdoğan hat weite Teile der staatlichen Institutionen einschließlich der Justiz seiner Willkür unterworfen und forciert die Entmachtung des Parlaments“, kritisiert die IGFM. In dieser kritischen Lage dürften die mutigen Juristen in der Türkei nicht vergessen werden, die sich unter hohem persönlichem Risiko für Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

Die IGFM appelliert an die Bundesregierung, nicht schweigend zuzusehen, wie Präsident Erdoğan die Dritte Gewalt in der Türkei nach seinem Willen zu einer „Marionetten-Justiz“ degradiert.

Schon vor dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 habe es schwerste Verletzunge der Rechtsstaatlichkeit gegeben. Staatliche Folter, Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen und politisch motivierte Verhaftungen und Gefängnisstrafen seien Alltag gewesen. Inzwischen habe sich die Situation noch dramatisch verschlechtert, beklagt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin: „Anwälte sind zu Freiwild Erdoğans geworden“.

Hintergrund: Tag des verfolgten Anwalts:
Am 24. Januar 1977 wurden vier spanische Gewerkschaftsanwälte und ein Angestellter von einem Anhänger des früheren Diktators Franco in ihrer Kanzlei in Madrid ermordet. Vier weitere Menschen überlebten schwer verletzt. Im Jahr 2010 rief die Europäische Anwaltsvereinigung den Tag der „Endangered Lawyers“ ins Leben. An diesem Tag protestieren seither europaweit Juristen und Menschenrechtler gegen die Verfolgung, Verhaftung und Behinderung von Anwälten bei der Ausübung ihrer Arbeit.

Weitere Infos: www.igfm.de/themen/menschenrechtler/


CSU-Politiker fordert Rücktritt von Maas

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund ist ein Bericht des Spiegel, nachdem Maas den Rechtsausschuß des Bundestags belogen haben soll. 01_Newsletter_Titel_400x250

„Herr Maas ist als Bundesjustizminister nicht mehr länger tragbar“, sagte Hoffmann der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. Die neuen Vorwürfe gegen Maas seien nicht die erste Verfehlung des Ministers.

„Im Fall Gina-Lisa Lohfink äußert er sich aus rein populistischen Gründen zu einem laufenden Verfahren, ohne auch nur die Akten zu kennen. Das widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung.
Dann lobt er eine linksextremistische Band, deren Texte voller Haß sind, die unser Land auf das übelste verunglimpfen und in denen zur Gewalt gegen die Polizei aufgerufen wird. Jetzt stellt sich heraus, daß Herr Maas im Fall ‘netzpolitik.org’ dem Parlament offenbar nicht die Wahrheit gesagt hat“,
kritisierte Hoffmann, der dem Rechtsausschuß des Bundestags angehört und dort Berichterstatter der Unionsfraktion für das Sexualstrafrecht ist.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/csu-rechtsexperte-hoffmann-fordert-maas-zum-ruecktritt-auf/


Causa Hoeneß: Michael Wolffsohn fordert Politik, Medien und Volk zu Mäßigung und rechtsstaatlicher Haltung auf

Der deutsch-jüdische Historiker und bekannte Buchautor Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto) hat sich in einem   –  am heutigen 3. Mai online veröffentlichten  –   Kommentar in der Tageszeitung „Die Welt“ entschieden gegen jenes unsachgemäße bis neidkomplex-erfüllte Kesseltreiben gewandt, das in der Causa Uli Hoeneß seit Wochen veranstaltet wird, wobei der Präsident des FC Bayern vielfach in Medien sogar als „Verbrecher“ diffamiert wird.

Der ehem. Professor an der Bundeswehr-Universität München erinnert in seinem WELT-Gastbeitrag an fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze und das Prinzip der Gewaltenteilung in der parlamentarischen Demokratie. 

Unter dem Titel „Im Fall Hoeneß werden wir zu Fundamentalisten“ kritisiert der Geschichtswissenschaftler jene „Un-Kultur“ unseres Landes, welche Menschen, die für die allgemeine Medien-Hatz freigegeben sind,  an den öffentlichen Pranger stellt und ohne faires Verfahren gnadenlos aburteilt.

Außerdem verweist Prof. Wolffsohn auf die „hohen Rechtsgüter Vertraulichkeit, Steuergeheimnis und Datenschutz“, die in der Causa Hoeneß massiv verletzt worden sind.

Überdies äußert sich der Historiker gegen moralisch falschgewickelte Kollektivschuldthesen, die von „Bestmenschen“  gerne hochgehalten werden  –  und er erwähnt erwähnt als aktuelles Beispiel folgendes:

„Der Ex-Präsident des Deutschen Fußballbundes, Theo Zwanziger, macht als Bestmensch munter mit bei der Verallgemeinerung des Einzelvergehens und verbreitet sie zur Kollektivschuldlegende der Deutschen: „Wer kann denn in Asien, Afrika oder in anderen Konföderationen jetzt noch ernsthaft glauben, dass die Deutschen sauber sind.“   – „Die“ Deutschen?“

Außerdem gehört zur rechtsstaatlichen Gewaltenteilung eine klare Trennung der Aufgaben von gesetzgebender, ausführender und richterlicher Gewalt. Hierzu erläutert Prof. Wolffsohn:

„Indem sich Politiker aus Exekutive und Legislative zu Richtern stilisieren, also zu Akteuren der Judikative, und umgekehrt, brechen alle drei, von Medien flankiert, die Fundamentalregel der Gewaltenteilung. Sie vermischen die drei Gewalten und damit das politisch-ethische Gleichgewicht der Demokratie. Wegen eines einzelnen Gesetzesübertreters (Hoeneß) werden Grundregeln unserer Demokratie gebrochen.“

Kritisch weist der Autor außerdem darauf hin, daß der Staat gestohlene Daten kauft und verwendet. Er fügt hinzu:

„Diesem Staat vertrauen? Er wirft Beschuldigte ohne ordentliches Gerichtsverfahren dem gierigen Volk zum Fraße hin. Wie im alten Rom. Dort den Löwen im Kolosseum, hier Medien und Internet. So wird Volkswut zum Volksvergnügen.“

Prof. Wolffsohn erinnert an den Grundsatz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“  –  und stellt klar:

„Jeder Mensch hat, gemäß der jüdisch-christlichen Tradition, das Recht auf Umkehr. Unmenschlichkeit im Namen von Moral und Gerechtigkeit –  das ist der Weg in eine inhumane Gesellschaft.“

Zitaten-Quelle: http://www.welt.de/debatte/article115852841/Im-Fall-Hoeness-werden-wir-zu-Fundamentalisten.html