Die Unionsfraktion fordert ein Denkmal für die Opfer des „DDR“-Kommunismus

Für Entfristung der Rehabilitierungsgesetze

Am heutigen Donnerstag würdigt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der SPD durch ihren Antrag „30 Jahre Friedliche Revolution“ die Helden der deutschen Einheit von 1989.  –  Dazu erklärt die stellv. Vorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann:

„Vor 30 Jahren brachten mutige Menschen die Mauer zum Einsturz. Ihre Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie war stärker als die Angst. Die Bürger in der DDR trieb der Mut der Verzweifelten auf die Straße.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen diesen Mut würdigen, denn viele bezahlten dafür einen hohen persönlichen Preis. Eltern, die der SED ein Dorn im Auge waren, wurden ihre Kinder entrissen, in Heime gesteckt oder zwangsadoptiert. Menschen wurden bespitzelt und inhaftiert. Biographien wurden gebrochen. Die Schicksale wirken bis heute nach.

Das SED-Unrecht können wir nicht ungeschehen machen. Doch wir wollen Anerkennung und Gerechtigkeit für die Opfer – auch nach 30 Jahren. Viele Entscheidungen sind hierzu in den letzten Jahrzehnten getroffen worden. Die größte Not konnte abgefedert werden. Das war und ist eine Gemeinschaftsleistung der Menschen in Ost und West.

Doch wir wollen für die Opfer der DDR-Diktatur auch in Zukunft Gerechtigkeit. Deshalb machen wir uns für die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze stark. Mit einem Härtefallfonds wollen wir für Gerechtigkeit im Einzelfall sorgen.

Wir wollen Kindern politisch verfolgter Eltern die Rehabilitierung ermöglichen. Zwangsadoptionen müssen soweit wie möglich aufgeklärt werden. Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen soll zu einem unabhängigen Ansprechpartner für die Opfer weiterentwickelt werden.

Wenn die Opfer verstummen, brauchen wir das Erinnern und Mahnen für die Zukunft. Wir setzen uns deshalb ein für ein Denkmal der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war und ist die Mahnung an das DDR-Unrecht zentral. Unrecht hat kein Verfallsdatum.“


CDU-Politiker Dombrowski wirft eigener Partei mangelndes Interesse für SED-Opfer vor

Wie der Berliner Tagesspiegel am heutigen 28. November meldet, hat sich Dieter Dombrowski, der Vizepräsident des Landtags Brandenburg, kritisch zur Politik seiner eigenen Partei gegenüber Opferverbänden der  kommunistischen Gewaltherrschaft geäußert.  

Der ehem. politische Gefangene  – somit selbst SED-Opfer  –  war 2009 aus Protest gegen die erste rot-rote Koalition aus SPD und Linkspartei im Brandenburger Landtag in seiner Häftlingskleidung aufgetreten.

Die Unionsfraktion im Bundestag habe es – so schreibt er  –  „nicht einmal hingekriegt, die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, die im nächsten Jahr auslaufen, zu entfristen.“ – Dabei hätten sich schon in der vergangenen Wahlperiode alle Fraktionen des Bundestags dafür ausgesprochen.  .“

Dombrowski erklärt zudem: „Wir müssen uns nicht wundern, wenn Tausende SED-Opfer von uns, der Union, enttäuscht sind.“

Weder der frühere Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, noch der jetzige Fraktionschef Brinkhaus hätten es geschafft, ihn als Bundesvorsitzenden der UOKG (Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft) zu empfangen. Hingegen seien er und andere Opferverbände von Bundespräsident Steinmeier empfangen worden. 

Quelle für die Zitate: https://www.tagesspiegel.de/berlin/gedenkstaette-hohenschoenhausen-fall-knabe-ich-schaeme-mich-fuer-das-desinteresse-der-union/23689256.html


Trier: Tagung mit Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus gegen das Marx-Denkmal

An diesem Wochenende findet anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx in Trier eine feierliche Enthüllung einer Karl-Marx-Statue statt. Diese war der Stadt vom kommunistischen Regime in China geschenkt worden. 

Dazu erklärt die AfD in einer Pressemeldung:

Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft sowie die AfD können dem kritiklosen Umgang mit Karl Marx wenig abgewinnen, der die tödlichen Folgen der marxistischen Ideologie völlig ausblendet.

Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz lädt deshalb am Freitag zu einer Veranstaltung mit Vaclav Klaus, dem ehem. tschechischen Staatspräsidenten, sowie Petr Bystron, AfD-Bundestagsabgeordneter, nach Trier ein.

BILD: Kritisches Buch über Marx vom Politikwissenschaftler Prof. Dr. Konrad Löw (480 Seiten, fest gebunden). Das fundierte Werk gibt es bei uns statt für 24,80 € (Ladenpreis) zum Sonderpreis von nur 9,80 €. 

Am Samstag gibt es zusätzlich einen Schweigemarsch, der gegen die am gleichen Tage stattfindende Enthüllung der Karl-Marx-Statue protestiert.

Dem Kommunismus, der so viel Leid über viele Völker gebracht hat, sollte kein Denkmal gesetzt werden.

Veranstaltungs-Daten: 

Freitag, 3. Mai 2018 um 19 Uhr: Vaclav Klaus (ehem. tschechischer Staatspräsident), Petr Bystron (MdB), Michael Frisch (MdL) und Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender AfD im Landtag Rheinland-Pfalz) im Best-Western-Hotel, Kaiserstraße in Trier

Samstag, 4. Mai 2018 um 10 Uhr: Schweigemarsch der Jungen Alternative, AfD Trier, AfD Rheinland-Pfalz und AfD-Stadtratsfraktion Trier ab dem Viehmarkt Trier.