Kuba: Menschenrechtslage kritischer als zuvor

Beliebtes Urlaubsziel mit katastrophaler Menschenrechtsbilanz: „In Kuba geht die Verfolgung weiter und sie wird sogar noch schlimmer. Zur Zeit sieht man überall auf den Straßen Militär, das verhindern soll, dass es aufgrund des gravierenden Lebensmittelmangels zu Protesten kommt“, erklärt Berta Soler, Sprecherin der „Damen in Weiß“, in einer Videobotschaft zu Beginn des Kuba-Symposiums der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am 18. März 2021.

Anlass des Symposiums war einerseits der Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen und andererseits der Jahrestag des so genannten kubanischen Schwarzen Frühlings, an dem im März 2003 75 Bürgerrechtler verhaftet und anschließend zu langen Haftstrafen verurteilt wurden.

Unter dem Motto „Patria y Vida – Kuba zwischen Erstarrung und Lebensmut“ diskutierten Kuba-Experten, Zeugen und Opfer des kubanischen Regimes über die aktuelle Menschenrechtslage sowie über die Rolle Europas bei der Förderung von Demokratie und wirtschaftlicher Entwicklung.


„Kuba ist ein beliebtes Urlaubsland. Sonne und Strand können nicht verdecken, dass das Land von einer kommunistischen, geldgierigen Machtelite unterdrückt wird“, so Dieter Dombrowski, Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG).

Wie die IGFM, die auf Kuba mit einer Sektion vertreten ist, berichtet, sind auf der Karibikinsel aktuell 138 politische Gefangene bekannt. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen, Misshandlung und vorgeschobenen Anklagen gegen Bürgerrechtler. Wie Berta Soler erklärt, werden sie zusammen mit gewöhnlichen Kriminellen inhaftiert und laufen Gefahr, sich im Gefängnis mit dem Coronavirus zu infizieren.

Außerdem sei die Ernährungssituation dort extrem schlecht und wegen der Pandemie dürfen Angehörige die Insassen nicht besuchen.

„Die Damen in Weiß leiden weiter unter starker Repression und der Überwachung des Regimes, obwohl wir unsere Aktivitäten für die Freiheit Kubas und der politischen Gefangenen aufgrund der Corona-Pandemie pausiert haben“, erklärte Frau Soler.

Wie Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, erläutert, hat sich die Situation für die kubanischen Bürger in der Pandemie weiter verschlechtert. Während das Regime mit Impfreisen für Urlauber werbe und Medizinbrigaden ins Ausland entsende, hätten die Kubaner keinen Zugang zu einem effizienten Gesundheitssystem. Die Ausstattung mit medizinischem Gerät und die hygienischen Bedingungen in kubanischen Krankenhäusern seien mangelhaft. Auch bestimmte Medikamente sei Mangelware.

Die IGFM kritisiert aufs Schärfste, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz seit Jahrzehnten keinen Zugang zu kubanischen Gefängnissen bekommt.

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Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba


IGFM fordert für jesidische Opfer ein Kriegsverbrechertribunal gegen den IS

Am 19. Verhandlungstag gegen den Iraker Taha Al-J, wurde die jesidische Hauptzeugin Nora B. zum letzten Mal vor Gericht vernommen. Sie war im Jahr 2015 zusammen mit ihrer Tochter von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an den Angeklagten als Sklavin verkauft worden.

Der Angeklagte ließ die damals 5-jährige Tochter vor den Augen ihrer Mutter angekettet qualvoll verdursten.

Der am Oberlandesgericht Frankfurt verhandelte Fall offenbart die Brutalität der IS-Gewaltherrschaft und stellt eine erhebliche psychische Belastung für das Opfer dar.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mahnt daher an, dass das jesidische Volk nur in einem IS-Kriegsverbrechertribunal Gerechtigkeit erfahren könne.

Die Zeugin Nora B. sagte am Ende der Verhandlung, sie fordere „ihre Rechte, die Rechte ihrer Tochter und die Rechte der jesidischen Gemeinschaft“ ein.

Die IGFM erneuert die Forderung zur Errichtung eines IS-Tribunals, das die Kämpfer der Terrormiliz zur Rechenschaft zieht. Zusätzlich zur Verurteilung internationaler Straftaten werden in einem solchen Tribunal die Schicksale der IS-Opfer dokumentiert, aufgearbeitet und in den Gesamtkontext eingeordnet.

„Die Jesiden, insbesondere die verschleppten und vergewaltigten Frauen und Mädchen, werden nur durch ein IS-Tribunal Aufarbeitung und Gerechtigkeit erfahren“, mahnt Khalil Al-Rasho an, Leiter der Humanitären Hilfe Nahost der IGFM.

Weitere Informationen über den Prozess


Berlin: Bislang noch kein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus errichtet

Der Bundestag hat bereits im Dezember 2019 gegen die Stimmen der Linkspartei die Errichtung eines „Mahnmals zur Erinnerung an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft“ beschlossen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, im ersten Quartal 2020 ein Konzept für ein Mahnmal vorzulegen, doch die Arbeiten stocken: Noch immer liegt kein brauchbares Konzept vor, noch immer ist kein Standort gefunden.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Götz Frömming:

„Dass ausgerechnet ein solch zentrales Denkmal verschleppt und verzögert wird, ist ein Skandal. Mehr als 200.000 Bürger wurden in der DDR als politische Gegner inhaftiert, es gibt hunderte Mauertote zu beklagen.

Und ein Skandal ist auch, dass sowohl im Bundestag als auch im Berliner Abgeordnetenhaus eine Partei sitzt, der diese Verzögerung offensichtlich zupass kommt.

Es war skandalös, dass nach 1945 die NS-Zeit zögerlich aufgearbeitet worden ist. Der Publizist Ralph Giordano nannte dies die ‚zweite Schuld‘. Begehen wir nicht den gleichen Fehler noch einmal.

Wir brauchen das Mahnmal und die dazugehörige Bildungs- und Erinnerungsstätte jetzt und nicht erst in ferner Zukunft. Mauerfall und Wiedervereinigung liegen inzwischen rund 30 Jahre zurück. Viele junge Menschen haben keine eigenen Erinnerungen mehr an diese Zeit. 

Wir fordern daher den Berliner Senat auf, seiner Verantwortung gegenüber der deutschen Geschichte nachzukommen und zügig einen passenden Standort für das Denkmal bereitzustellen.“


Die Unionsfraktion fordert ein Denkmal für die Opfer des „DDR“-Kommunismus

Für Entfristung der Rehabilitierungsgesetze

Am heutigen Donnerstag würdigt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der SPD durch ihren Antrag „30 Jahre Friedliche Revolution“ die Helden der deutschen Einheit von 1989.  –  Dazu erklärt die stellv. Vorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann:

„Vor 30 Jahren brachten mutige Menschen die Mauer zum Einsturz. Ihre Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie war stärker als die Angst. Die Bürger in der DDR trieb der Mut der Verzweifelten auf die Straße.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen diesen Mut würdigen, denn viele bezahlten dafür einen hohen persönlichen Preis. Eltern, die der SED ein Dorn im Auge waren, wurden ihre Kinder entrissen, in Heime gesteckt oder zwangsadoptiert. Menschen wurden bespitzelt und inhaftiert. Biographien wurden gebrochen. Die Schicksale wirken bis heute nach.

Das SED-Unrecht können wir nicht ungeschehen machen. Doch wir wollen Anerkennung und Gerechtigkeit für die Opfer – auch nach 30 Jahren. Viele Entscheidungen sind hierzu in den letzten Jahrzehnten getroffen worden. Die größte Not konnte abgefedert werden. Das war und ist eine Gemeinschaftsleistung der Menschen in Ost und West.

Doch wir wollen für die Opfer der DDR-Diktatur auch in Zukunft Gerechtigkeit. Deshalb machen wir uns für die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze stark. Mit einem Härtefallfonds wollen wir für Gerechtigkeit im Einzelfall sorgen.

Wir wollen Kindern politisch verfolgter Eltern die Rehabilitierung ermöglichen. Zwangsadoptionen müssen soweit wie möglich aufgeklärt werden. Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen soll zu einem unabhängigen Ansprechpartner für die Opfer weiterentwickelt werden.

Wenn die Opfer verstummen, brauchen wir das Erinnern und Mahnen für die Zukunft. Wir setzen uns deshalb ein für ein Denkmal der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war und ist die Mahnung an das DDR-Unrecht zentral. Unrecht hat kein Verfallsdatum.“


CDU-Politiker Dombrowski wirft eigener Partei mangelndes Interesse für SED-Opfer vor

Wie der Berliner Tagesspiegel am heutigen 28. November meldet, hat sich Dieter Dombrowski, der Vizepräsident des Landtags Brandenburg, kritisch zur Politik seiner eigenen Partei gegenüber Opferverbänden der  kommunistischen Gewaltherrschaft geäußert.  

Der ehem. politische Gefangene  – somit selbst SED-Opfer  –  war 2009 aus Protest gegen die erste rot-rote Koalition aus SPD und Linkspartei im Brandenburger Landtag in seiner Häftlingskleidung aufgetreten.

Die Unionsfraktion im Bundestag habe es – so schreibt er  –  „nicht einmal hingekriegt, die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, die im nächsten Jahr auslaufen, zu entfristen.“ – Dabei hätten sich schon in der vergangenen Wahlperiode alle Fraktionen des Bundestags dafür ausgesprochen.  .“

Dombrowski erklärt zudem: „Wir müssen uns nicht wundern, wenn Tausende SED-Opfer von uns, der Union, enttäuscht sind.“

Weder der frühere Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, noch der jetzige Fraktionschef Brinkhaus hätten es geschafft, ihn als Bundesvorsitzenden der UOKG (Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft) zu empfangen. Hingegen seien er und andere Opferverbände von Bundespräsident Steinmeier empfangen worden. 

Quelle für die Zitate: https://www.tagesspiegel.de/berlin/gedenkstaette-hohenschoenhausen-fall-knabe-ich-schaeme-mich-fuer-das-desinteresse-der-union/23689256.html


Trier: Tagung mit Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus gegen das Marx-Denkmal

An diesem Wochenende findet anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx in Trier eine feierliche Enthüllung einer Karl-Marx-Statue statt. Diese war der Stadt vom kommunistischen Regime in China geschenkt worden. 

Dazu erklärt die AfD in einer Pressemeldung:

Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft sowie die AfD können dem kritiklosen Umgang mit Karl Marx wenig abgewinnen, der die tödlichen Folgen der marxistischen Ideologie völlig ausblendet.

Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz lädt deshalb am Freitag zu einer Veranstaltung mit Vaclav Klaus, dem ehem. tschechischen Staatspräsidenten, sowie Petr Bystron, AfD-Bundestagsabgeordneter, nach Trier ein.

BILD: Kritisches Buch über Marx vom Politikwissenschaftler Prof. Dr. Konrad Löw (480 Seiten, fest gebunden). Das fundierte Werk gibt es bei uns statt für 24,80 € (Ladenpreis) zum Sonderpreis von nur 9,80 €. 

Am Samstag gibt es zusätzlich einen Schweigemarsch, der gegen die am gleichen Tage stattfindende Enthüllung der Karl-Marx-Statue protestiert.

Dem Kommunismus, der so viel Leid über viele Völker gebracht hat, sollte kein Denkmal gesetzt werden.

Veranstaltungs-Daten: 

Freitag, 3. Mai 2018 um 19 Uhr: Vaclav Klaus (ehem. tschechischer Staatspräsident), Petr Bystron (MdB), Michael Frisch (MdL) und Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender AfD im Landtag Rheinland-Pfalz) im Best-Western-Hotel, Kaiserstraße in Trier

Samstag, 4. Mai 2018 um 10 Uhr: Schweigemarsch der Jungen Alternative, AfD Trier, AfD Rheinland-Pfalz und AfD-Stadtratsfraktion Trier ab dem Viehmarkt Trier.