Warum schweigt das BVerfG zur Asylpolitik?

Von Rechtsanwalt Alexander Heumann

Die Hüter der Verfassung haben bei der Auslegung des Grundgesetzes das letzte Wort. Doch niemand scheint antragsbefugt, die Asylpolitik der offenen Grenzen auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.

Schon 2016 nahm das Gericht Verfassungsbeschwerden „nicht zur Entscheidung an“, obwohl das bei „grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung“ eigentlich gesetzeswidrig ist (§ 93a BVerfG-Gesetz). Jetzt verwarfen die Richter die auf den Parlamentsvorbehalt gestützte Organklage der AfD als unzulässig. Kurz zuvor auch Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung der Kanzlerin zum UNO-Migrationspakt.

Sachverhalt
Seit Sommer 2015 ordnet die Bundesregierung an, dass Flüchtlinge aus sicheren Staaten (wie etwa Österreich) über Deutschlands Grenzen einreisen dürfen, sogar ohne Pass und Schengenvisum. Seither ist die Nation gespalten: Die einen sprechen von „Herrschaft des Unrechts“ – andere von „europarechtlicher Überlagerung“ des Asylrechts.

Für die einen geht es um das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Deutschen – für andere ist gerade das der „erzrassistische Kern des ganzen Rechtsbruch-Mythos“ (so der Jurist Maximilian Steinbeis auf Verfassungsblog.de).

Das Verfassungsgericht weicht der Fundamentalfrage seit drei Jahren erfolgreich aus.

Wege nach Karlsruhe
Verfassungswidrige Gesetze können für nichtig erklärt werden (sofern 25 % der Abgeordneten eine Normenkontrolle beantragen). Auch können Bürger Verfassungsbeschwerden einlegen – falls sie in Grundrechten betroffen sind.

Was aber, wenn Gesetze nicht verfassungswidrig sind, sondern schlicht missachtet werden und das Grundgesetz obendrein?

Asylgesetz (§ 18), Aufenthaltsgesetz (§ 15) und Grundgesetz (Artikel 16a Abs. 2) schreiben die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen vor. [s. Heumann, JF-online, 15.5.2018, http://heumanns-brille.de/sein-oder-nichtsein-im-zuwanderungsrecht/]

Und „sollte Bundesrecht nicht durch Kanzlerwort geändert werden können, dann muß der Bundestag [dies] ja irgendwie verfassungsrechtlich geltend machen können, und wie sollte er dies tun, wenn nicht durch das Organstreitverfahren?“(Organklage, S. 56, Fußnote 132).

Das demokratische Minimum
Das Volk darf nicht selbst über Schicksalsfragen der Nation abstimmen. Volksreferenden hätten wohl gegen Euro, Öko-Diktatur, unkontrollierte Binnengrenzen im Schengenraum und islamische Großmoscheen votiert.

Muß dann nicht wenigstens ein unmittelbar demokratisch legitimiertes Organ entscheiden?

Allein das Parlament ist direkt vom Volk gewählt. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehört, die Regierung zu kontrollieren. Jedoch sieht das Grundgesetz auch repräsentative Demokratie nicht in Reinkultur vor, sondern Gewaltenteilung: Parlament und „vollziehende Gewalt“ (Artikel 20 II) besitzen je eigene Machtbereiche. Wie sind diese voneinander abzugrenzen?

1978 urteilte das Verfassungsgericht zum Atomkraftwerk in Kalkar: Die Entscheidung für oder gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie ist wegen des „Rest-Risikos“ eine „wesentliche“ Entscheidung, die „allein der Gesetzgeber“ treffen muss – Geburtsstunde des Parlamentsvorbehalts. (Dennnoch zog Merkel nach der japanischen Tsunami-Katastrophe eigenmächtig den Atom-Stecker).

Auswärtige Angelegenheiten

Aber das Gericht blieb nicht beim demokratiefreundlichen Kurs: 1984 urteilte es zum NATO-Doppelbeschluß: Gesetzgebungsbefugnisse des Bundestages folgten weder „aus dem Demokratieprinzip“, noch „aus der Tragweite einer Entscheidung für das Staatsganze“. Denn „auch die Regierung“ sei „demokratisch legitimiert und nicht … auf politisch weniger bedeutsamer Akte beschränkt.“

Nur sie könne auf außenpolitische Lagen zügig reagieren. Es ging um die Zustimmung zur Stationierung von US-Atomraketen in Deutschland. Drei Jahre Abrüstungsverhandlungen waren vorausgegangen – eigentlich Zeit genug für ein Gesetzesgebungsverfahren!

Wie schnell der Bundestag sein kann, zeigen jüngere Gesetze zur Geschlechtsverstümmelung bei Jungen (§ 1631d BGB), „Ehe für alle“ und „Netzdurchsetzung“ in sozialen Medien.

Das NATO-Urteil betraf aber nur die Außenpolitik. Bei der Asylpolitik müsste der Parlamentsvorbehalt weiterhin gelten. Auch die Massenmigration birgt ´Rest-Risiken´ und Sprengkraft. Mittlerweile wird in Deutschland durchschnittlich mindestens ein Mensch pro Tag von „Flüchtlingen“ getötet.

Heute Journal (ZDF) berichtete: „Die Fälle tatverdächtiger Flüchtlinge bei Tötungsdelikten sind seit 2014 deutlich angestiegen“. Ein Balkendiagramm illustrierte den Anstieg von 110 Tötungen im Jahr 2014 auf circa 420 in 2017. Vervierfachung binnen vier Jahren. Plus ungezählte „Einzelfälle“ sonstiger Flüchtlings-Gewaltkriminalität.

„Kein objektives Beanstandungsverfahren“

Die AfD stützt ihre Organklage auf den allgemeinen Parlamentsvorbehalt: Sie vermisst ein „Migrationsverantwortungsgesetz“. Andererseits will sie nicht an einer Legalisierung fortgesetzter Massenmigration mitwirken.

Daraus dreht ihr das Gericht einen Strick: Es gehe also nicht um Rechte des Parlaments gegenüber der Bundesregierung. Und außerhalb eines solchen Kompetenzstreits könne nicht erzwungen werden, dass die Regierung Asylgesetze oder wenigstens „das Grundgesetz respektiert“ – ein Blankoscheck für die Bundesregierung, die Verfassung zu ändern! Eigentlich wären dazu 2/3-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich (Artikel 79 GG).

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels von Rechtsanwalt Heumann hier: http://heumanns-brille.de/totengraeber-der-demokratie-das-schweigen-des-bundesverfassungsgerichts-zur-fluechtlingspolitik/


Polizeigewerkschaft beklagt teilweisen „Kontrollverlust“ und „Staatsversagen“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet eine Zunahme von Terror und Gewaltkriminalität im neuen Jahr und mehr Unsicherheit durch aggressive politische Auseinandersetzungen in Deutschland.

Es bedürfe erheblicher zusätzlicher Anstrengungen, um die Spaltung und Zersetzung der Gesellschaft wieder in den Griff zu bekommen, mahnt der Bundesvorsitzende Rainer Wendt:

„Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) zeichnen kein realistisches Bild der Inneren Sicherheit in Deutschland.

BILD: Rainer Wendts Buch „Deutschland in Gefahr“ nennt die Probleme deutlich beim Namen

Natürlich freuen wir uns darüber, wenn die Schwerpunktsetzung von Polizei und Justiz dazu geführt hat, dass beispielsweise mehr Wohnungseinbrüche aufgeklärt wurden und die Zahlen sinken.  Dies zeigt vor allem, dass durchaus Erfolge erzielt werden können, wenn der Personal- und Technikeinsatz stimmen.

Aber das Sicherheitsgefühl der Menschen wird auch und gerade durch Gewalt und Terrorgefahr beeinträchtigt, und da sind die Aussichten eher düster.

Das Unsicherheitsgefühl wächst vor allem dort, wo im öffentlichen Raum zu wenig Polizeipräsenz und die Befürchtung groß ist, Opfer eines Gewaltdeliktes zu werden. Wenn Gruppen junger Männer den öffentlichen Raum mit bedrohlich wirkendem Auftreten dominieren und der Staat nicht mehr sichtbar ist, werden auch beruhigende Statements aus der Politik das Gefühl der Menschen nicht verbessern.

Die aufgeheizte politische Stimmung im Land und die aggressiven Auseinandersetzungen tragen dazu bei, dass die Gesellschaft sich spaltet, Ausgrenzung und gegenseitige Diffamierung den Diskurs bestimmen.

Die Politik selbst fördert diese Entwicklung, indem sie viel zu schnell in ihren Sprach- und Verhaltensmustern verharrt, statt sich dem offenen und demokratischen Dialog zu stellen.  Demonstrative Aktionen können so erheblich schneller in Gewalt umschlagen.

Hinzu kommen immer öffentlicher und aggressiver auftretende Banden, die um Macht und Einfluss kämpfen und vor Waffengewalt nicht zurückschrecken.

Dass die Politik diese Entwicklung im Griff hat, glauben immer weniger Menschen:

Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage, Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen, kein Rezept gegen kriminelle Familienclans, dramatischer Autoritätsverlust des Staates und seiner Institutionen und zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte sind nur einige Stichworte, von denen die öffentliche Diskussion bestimmt wird.

2019 muss das Jahr der Inneren Sicherheit werden; dazu bedarf es erheblich größerer Anstrengungen als bisher.

Die positiven Entscheidungen des Bundes und einiger Länder beim Personalzuwachs und besserer Ausstattung für die Polizei kommen erst langsam in den Dienststellen an und sind längst nicht flächendeckend in Deutschland. Sie werden ohnehin durch große Pensionszahlen relativiert…

Links- und Rechtsextremismus muss als Terrorgefahr erkannt und auch so bekämpft werden. Und auch die Auseinandersetzung extremistischer Gruppierungen von Ausländern muss als Schwerpunkt weiter oben auf der Tagesordnung stehen…

In ganz Europa werden Gesellschaften instabiler und die Stimmung aggressiver. Verbale Aggression, Gewalt und sogar Terror können sich unter gesellschaftlichen Gruppen, aber auch gemeinsam gegen den Staat entwickeln. Die heftigen Auseinandersetzungen in anderen Ländern können durchaus auch Deutschland erreichen; darauf sind wir nur unzureichend vorbereitet.“
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Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/2019-muss-das-jahr-der-inneren-sicherheit-werden/

Gewaltkriminalität in Deutschland vor allem bei Jugendlichen und Migranten gestiegen

Mit Sorge reagiert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik 2016. Demnach ist die Gewaltkriminalität um 6,7 Prozent auf 193.542 Fälle gestiegen.

„Der signifikante Anstieg bei den Gewaltvorfällen ist besorgniserregend“, betont Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Vor allem Jugendliche begingen mehr gefährliche und schwere Körperverletzungen. Angesichts der demographischen Entwicklung, nach der der Anteil der älteren Bürgerinnen und Bürger steigt und der junger Menschen sinkt, ist das ein besonders alarmierender Trend.

BILD: Aufrüttelndes Buch „Deutschland in Gefahr“ von Rainer Wendt

Auch die Kriminalität durch Zuwanderer weist laut Kriminalstatistik einen Anstieg auf. Sowohl was die Gewaltkriminalität angeht als auch Einbruchskriminalität, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung sowie Taschendiebstahl.

Polizeigewerkschafts-Chef Wendt erklärt dazu: „Ein Grund für die steigende Kriminalität ist das geringe Entdeckungsrisiko. Viele Straftäter meinen ihre Taten begehen zu können, weil sie kein Erwischen fürchten. Das muss sich dringend ändern mit mehr Polizeipräsenz, verstärkter Videobeobachtung, zeitnaher Verurteilung und spürbaren Strafen.

Die Zahl der Polizeikräfte in vielen Ländern in den letzten Jahren zu senken, rächt sich jetzt. Wir brauchen dringend weitere Neueinstellungen bei der Polizei, um die Alltagskriminalität effektiv bekämpfen zu können.“

Begleitet werden muss die personelle Aufstockung von einer Modernisierung der technischen Ausstattung und einem engeren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden untereinander. Um z.B. Wohnungseinbrüche stärker zu bekämpfen, sollte ein länderübergreifendes Vorgangsbearbeitungssystem eingerichtet werden, das auch recherchefähig ist. „Es kann nicht sein, dass eine kriminelle Bande Einbrüche in Berlin begeht, dann weiterreist nach Nordrhein-Westfalen und dort niemand bei der Polizei auf Erkenntnisse zuvor begangener Straftaten zugreifen kann“, kritisiert Wendt.

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-entdeckungsrisiko-fuer-straftaeter-entscheidend/


Die Tatverdächtigenzahlen des BKA zur Kriminalität von Asylbewerbern im Jahr 2014

Von Michael Leh

Das Ausmaß der Kriminalität unter Asylbewerbern ist weitgehend tabuisiert. Berichte finden sich meist nur in der Lokalpresse, wodurch kein bundesweit repräsentatives Bild entsteht.   

Michael LehBundespolitiker und der öffentlich-rechtliche Rundfunk meiden das Thema nahezu völlig oder spielen die Problematik herunter. Auch vorhandene Daten des Bundeskriminalamtes (BKA) sind der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt.

Das BKA hat in seiner polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2014 auch tatverdächtige Asylbewerber gesondert erfasst. Das BKA weist darauf hin, dass die PKS nicht mit der Strafverfolgungsstatistik der Justiz (Verurteiltenstatistik) vergleichbar ist, da sich der Erfassungszeitraum verschiebt, die Erfassungsgrundsätze und -daten sich unterscheiden und der einzelne Fall im Justizbereich eine andere strafrechtliche Beurteilung erfahren kann.

Als tatverdächtig im Sinne der PKS gilt jeder, der nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verdächtig ist, rechtswidrig eine (Straf-)Tat begangen zu haben. Ein Tatverdächtiger, für den im Berichtszeitraum mehrere Fälle der gleichen Straftat festgestellt wurden, wird laut PKS in demselben Bundesland nur einmal gezählt.

Wie das BKA selbst hervorhebt, wird die Aussagekraft der PKS besonders dadurch eingeschränkt, dass der Polizei ein Teil der Straftaten gar nicht bekannt wird.033_30

Im Jahr 2014 hat die Polizei bei „Straftaten insgesamt“ die Zahl von 53.890 tatverdächtigen Asylbewerbern ermittelt. Ohne die ausländerspezifischen Delikte – Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrensgesetz und das allgemeine Freizügigkeitsgesetz von Unionsbürgern – nennt die PKS

38.119 tatverdächtige Asylbewerber. Die Zahl der sich in Deutschland zum Stichtag 31. Dezember 2014 aufhaltenden Asylbewerber (Personen, für die ein Asylverfahren anhängig ist) betrug laut Auskunft des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 226.191 Personen.

Die BKA-Auswertung führt zusätzlich in einer getrennten Rubrik die Tatverdächtigenzahl „geduldeter“ Ausländer (zum Beispiel abgelehnte Asylbewerber) auf. Von diesen wird bei „Straftaten insgesamt“ die Zahl von 11.962 Tatverdächtigen genannt. Bei den ebenfalls gesondert aufgeführten Kontingent- und Bürgerkriegsflüchtlingen werden hierzu außerdem zusätzlich 957 Personen als tatverdächtig verzeichnet.

Auch wenn man bei den beiden letztgenannten Gruppen die Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrensgesetz und das allgemeine Freizügigkeitsgesetz von Unionsbürgern abzieht, verbleiben bei den Geduldeten noch 10.097 Tatverdächtige und unter den Kontingent- und Bürgerkriegsflüchtlingen 900 tatverdächtige Personen.paragraph_300x3001

Der Anteil der tatverdächtigen Asylbewerber unter den sich erlaubt in Deutschland aufhaltenden Nichtdeutschen (das sind außer ihnen in der PKS unter anderem die Stationierungsstreitkräfte und Angehörigen, Touristen/Durchreisende, Studenten/Schüler, Arbeitnehmer und Gewerbetreibende) betrug unter anderem bei vorsätzlicher einfacher Körperverletzung 10,3 Prozent; bei „Diebstahl ohne erschwerende Umstände“ 29,8 Prozent; bei Betrug 19,3 Prozent; bei Mord 8,9 Prozent und bei „Totschlag und Tötung auf Verlangen“ 13 Prozent.

Im Folgenden werden exemplarisch Tatverdächtigenzahlen zu Asylbewerbern   genannt, bezogen auf Delikte im Strafgesetzbuch (StGB) oder in der PKS zusammengefasste Gruppen von Straftaten. Diese sind in der PKS noch weiter aufgeschlüsselt. Mit diesen Angaben sollen keineswegs Asylbewerber unter einen „Generalverdacht“ gestellt werden. Die Öffentlichkeit hat jedoch ein berechtigtes Interesse daran, über polizeiliche Ermittlungsergebnisse und die auch durch Asylbewerber noch weiter steigende Kriminalitätsbelastung informiert zu werden.

So nennt die BKA- Auswertung zum Beispiel unter „Roheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ die Zahl von 11.134 tatverdächtigen Asylbewerbern. Unter „Gewaltkriminalität“ sind 5.377 Tatverdächtige (TV) verzeichnet. Unter „Mord und Totschlag“ 101 TV.

Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 599 TV. Bei Vergewaltigung und sexuelle Nötigung (§177, §178 StGB): 217 TV. Bei Raub, räuberische Erpressung und räuberischem Angriff auf Kraftfahrer zusammen 1247 TV. Körperverletzung: 8994 TV. Vorsätzliche einfache Körperverletzung: 5527 TV. 0022

Unter „Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien“ werden 4128 TV genannt. Bei „Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ 2125 TV. Zusammengefasst unter „Zwangsheirat, Nachstellung (Stalking), Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung“ steht die Zahl von 2082 TV.

Unter „Straßenkriminalität“ sind 4.797 TV subsummiert. Bei Wohnungseinbruchsdiebstahl: 571 TV. Hausfriedensbruch: 1381 TV. Landfriedensbruch: 155 TV. Raubüberfälle in Wohnungen: 89 TV. Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB): 545 TV. „Sonstige Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen“: 442 TV. Sachbeschädigung: 1622 TV.

Diebstahl insgesamt: 18.036 TV. Diebstahl ohne erschwerende Umstände: 16.066 TV. Diebstahl unter erschwerenden Umständen (§§ 243-244a StGB):

4.594 TV. Diebstahl insgesamt an/aus KfZ: 741 TV. Schwerer Diebstahl an/aus KfZ: 464 TV. Rauschgiftkriminalität: 3262 TV. Ladendiebstahl insgesamt: 13.894 TV. Schwerer Ladendiebstahl: 2104 TV. Besonders schwerer Ladendiebstahl: 1451 TV. Diebstahl insgesamt aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden, Schaufenstern, Schaukästen und Vitrinen: 14.217 TV. Betrug (§ 263 bis § 265b StGB): 10.418 TV.

Unter Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung werden 2199 Asylbewerber als tatverdächtig aufgeführt.

Das Bundesinnenministerium rechnet damit, dass 2015 bis zu 800 000 Asylbewerber bzw. Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, das ist etwa die vierfache Zahl des Vorjahres.

Unser Autor Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung dieses Artikels in der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) am 29.8.2015

HINWEIS auf eine informativ-kritische ZDF-Dokumentation, die in ihrer Sachlichkeit positiv aus dem Rahmen fällt: http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/befc0476-9f54-36cb-bcb9-43012ec8ac62/ceabc065-72b3-4563-8421-e56379a7e3ed?generateCanonicalUrl=true

BERICHT über das Eindringen von IS-Terroristen mittels der Flüchtlingswelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/24315–Kopfabschneider-reisen-ber-Bulgarien-ein.html