Von Bischof Kamphaus bis Papst Franziskus: Soll der Staat die Häftlinge begnadigen?

Warum eine falsche Gnade gnadenlos ist

Wie die „Vorarlberger Nachrichten“ vom 7.11.2016 berichten, hat Papst Franziskus bei einem Treffen mit rd. 1000 Häftlingen im Petersdom die Regierungen in aller Welt zu einer Amnestie bzw. einem allgemeinen Straferlaß für Gefangene aufgerufen. (Quelle: http://www.vorarlbergernachrichten.at/welt/2016/11/06/papst-feiert-messe-mit-ueber-1000-gefangenen.vn)

Das paßt zu seinem Zauberwort von der „Barmherzigkeit“. Aber wie gnadenlos ist in Wirklichkeit eine solche Gnadenpolitik? Foto Michaela Koller

Oder macht sich der Pontifex nicht klar, was es bedeutet, Mörder, Vergewaltiger, Einbrecher, Drogendealer, Kinderschänder etc. zu amnestieren und auf die Menschheit loszulassen?! Sind dann nicht gerade die Schwächsten am meisten gefährdet, die sich am wenigsten gegen Verbrecher schützen und wehren können?

Der hl. Paulus schreibt in seinem „Brief an die Römer“ bzw. die römische Christengemeinde: Tust du aber Böses, so fürchte dich; denn die Obrigkeit trägt das Schwert nicht umsonst; sie ist Gottes Dienerin und vollzieht das Strafgericht an dem, der Böses tut.“ (Röm 13,4) 

Dabei ging es Paulus nicht konkret um die Todesstrafe, sondern grundsätzlich um das sog. „Gewaltmonopol“ des Staates, um seine ureigene Aufgabe, für Recht und Ordnung zu sorgen, Unrecht zu ahnden, Verbrechen zu bestrafen und die Gesellschaft vor Übeltätern zu schützen, weil nur so ein geregeltes Zusammenleben der Menschen möglich ist.

Etwas ganz Anderes, nämlich echt Mutiges wäre es gewesen, wenn der Papst islamische, kommunistische oder sonstige Diktaturen aufgefordert hätte, die politischen Gefangenen und inhaftierten verfolgten Christen freizulassen. Auf solch einen Appell warten wir schon lange!

Aber diese bestenfalls weltfremde, eigentlich direkt gefährliche Begnadigungs-Idee von Franziskus ist nicht neu. Es gibt dazu ein ähnliches Beispiel, das zwar älter, aber sehr aufschlußreich ist:

Bischof Kamphaus und die RAF-Terroristin Möller

Der Limburger Oberhirte Franz Kamphaus, bundesweit bekannt für seine links-katholischen und theologisch liberalen Ansichten, forderte im Herbst 1994 öffentlichkeitswirksam die Begnadigung der RAF-Terroristin Irmgard Möller, die wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt war. Der Staat solle „ein Zeichen der Friedfertigkeit setzen“. Der Bundespräsident kam diesem Ruf aus Limburg tatsächlich nach. 039_36A - Kopie

Doch die vorzeitig haftentlassene Frau Möller setzte genau das entgegengesetzte „Zeichen“ und erklärte frank und frei in Interviews, ihr damaliger Mordanschlag in Heidelberg sei „legitim“ gewesen: „Aber ja, gar keine Frage!“

Dem Staat wurde seine weiche Welle sogar als eigensüchtige Taktik ausgelegt, denn die nach wie vor verblendete Begnadigte erklärte: „Ich glaube nicht, daß der Staat humanitär sein kann. Er hat einfach abgewogen: Wo bin ich ihm lästiger? Drinnen oder draußen?“   –  Dazu paßt das Sprichwort: Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen!

Doch Bischof Kamphaus beließ es damals nicht bei seinem Appell für Irmgard Möller, sondern erklärte in einem KNA-Interview, lebenslange Haftstrafen seien sowieso abzulehnen. Er gab zu bedenken, „daß viele Menschen durch eine Gefängnisstrafe erst richtig in ein kriminelles Milieu geführt werden“.

Seltsame Logik allerdings: Wenn „viele Menschen“ im Knast erst so richtig kriminell werden, wie kann man sie dann vorzeitig freilassen?!  Dann wäre „lebenslänglich“ erst recht nötig, um weitere Verbrechen zu verhindern.

Wie wir sehen, hat der Limburger Oberhirte im römischen Pontifex nun einen würdigen Nachbeter für seine „gnädigen“ Ansichten gefunden.

Foto: Michaela Koller

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Kölner Terrornacht: Alice Schwarzer beklagt die fatalen Folgen einer „falschen Toleranz“

Schwarzer vermutet, daß die Polizei vielleicht „Angst vor den Tätern“ hatte, immerhin stand es 1000 gegen 143.

Ihre Besorgnis ist allzu berechtigt: „Hat der deutsche Staat also punktuell sein Gewaltmonopol schon verloren und gibt es längst rechtsfreie Räume, auch mitten in Deutschland?“

Die jungen Männer seien, so Schwarzer, „das Produkt einer falschen Toleranz“, die nicht auf Integration beharrt, sondern demokratische und rechtsstaatliche Werte infrage stellen läßt zugunsten „anderer Sitten“ bzw. einer ominösen „Religionsfreiheit“: „Als hätte dieser Fanatismus etwas mit Glauben zu tun.“

Die Kölner Ereignisse sind allerdings kein Einzelfall, das weiß auch die EMMA-Chefin: „Aus zahlreichen Städten wird jetzt von Jung-Männer-Rudeln berichtet, die Frauen wie Männer überfallen, um zu stehlen und Frauen zu erniedrigen.“

Aufschlußreich ist allerdings auch, wie Schwarzer von links angegiftet wurde, nachdem sie eine realistische Berichterstattung in der Flüchtlingscausa vornahm:

„Als EMMA in der November/Dezember-Ausgabe einen Forderungs-Katalog zum Schutz weiblicher Flüchtlinge und Kinder sowie zum Respekt männlicher Flüchtlinge vor Rechtsstaat und Frauenrechten in Deutschland veröffentlichte, hagelte es mal wieder die seit 30 (!) Jahren vertrauten Rassismus-Vorwürfe seitens der üblich Verdächtigen. Ein Spiegel-Kolumnist ging sogar so weit, mich des „Rassismus“ zu bezichtigen, weil ich mir erlaubt hatte, auf den traditionellen, eingefleischten „Antisemitismus und Sexismus“ vieler Männer aus der arabischen und muslimischen Welt hinzuweisen.“

Wir haben am 13. Oktober 2015 im CHRISTLICHEN FORUM positiv darüber berichtet, daß EMMA die akuellen Probleme klar beim Namen nennt: https://charismatismus.wordpress.com/2015/10/13/alice-schwarzers-emma-ist-besorgt-um-frauenrechte-angesichts-der-fluechtlingswelle/

 


Unionsfraktion: Auch Flüchtlinge müssen Religionsfreiheit respektieren

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages widmet sich am morgigen Mittwoch in einer Anhörung dem Schwerpunktthema Religionsfreiheit und Demokratie-Entwicklung. Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): 10

„Gerade die aktuelle Zuwanderung von hunderttausenden Menschen nach Deutschland und Europa zwingt unsere Gesellschaften dazu, sich auf die Religions- und Glaubensfreiheit zu besinnen und sich ihre zentrale Bedeutung für ein friedliches Zusammenleben bewusst zu machen. Dieser Debatte soll die morgige Anhörung neue Impulse geben.

Berichte über Gewalt zwischen Flüchtlingen zeigen, dass die Menschen nicht nur vor der Gewalt religiöser Fanatiker aus ihren Heimatländern fliehen, sondern auch teilweise religiöse und kulturelle Vorstellungen mitbringen, die zu Konflikten untereinander führen. Dies bekommen offenbar vor allem zum Christentum konvertierte Muslime zu spüren.

Die Grundwerte unserer Verfassung und unseres Staates müssen ohne Wenn und Aber gelten. Dies betrifft vor allem die Religions- und Glaubensfreiheit. Dazu gehören aber natürlich auch das Gewaltmonopol des Staates, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Bekräftigung des Existenzrechts Israels als Teil der deutschen Staatsräson.

Wenn wir dafür sorgen wollen, dass die Menschen sich gar nicht erst auf die Flucht aus ihrer Heimat begeben, müssen wir helfen, die Region des Nahen Ostens zu stabilisieren und zu befrieden. Hier muss es uns gelingen, gerade in den multiethnischen und multireligiösen Gesellschaften in Syrien und im Irak auch die Religionsfreiheit zu gewährleisten und so den Minderheiten eine Zukunftsperspektive zu geben.“ 


Unionsfraktion wendet sich gegen „Paralleljustiz“ und Scharia-Polizei

Eine größere Gruppe Männer patrouillierte in orangefarbenen Warnwesten als „Scharia-Polizei“ durch die Straßen Wuppertals, hielt Jugendliche und junge Erwachsene an und maßregelte sie im Hinblick auf die Einhaltung der Scharia (islamisches Religionsgesetz).

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Köln-MoscheeDSC_0596_ShiftN

„Ein zentrales Element unseres Rechtsstaates ist das staatliche Gewaltmonopol. Dieses System ist von allen Menschen hier zu akzeptieren – unabhängig von Religion oder Staatsangehörigkeit.

Dementsprechend haben wir  –  auf Bestreben von CDU und CSU  –  im Koalitionsvertrag festgelegt: ‚Wir wollen das Rechtsprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.‘

BILD: Große Moschee in Köln-Ehrenfeld (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Die Handlungen der Radikalislamisten als selbst ernannte ‚Scharia-Polizei‘ dürften bereits den Straftatbestand der Amtsanmaßung gemäß § 132 StGB erfüllen. Dieses Gesetz dient dem Schutz der staatlichen Organisationen und der Staatsgewalt. Es soll die Autorität und das Ansehen des Staates dadurch schützen, dass es die Vortäuschung von Hoheitsgewalt unter Strafe stellt.

Sollte sich in der praktischen Anwendung dieser Vorschrift herausstellen, dass hier Schutzlücken bestehen, wären diese dringend zu schließen.“