Union begrüßt bessere Opferentschädigung nach dem Breitscheidplatz-Attentat

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts beschlossen. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz, Dr. Volker Ullrich:

„Die Aufarbeitung des schrecklichen Anschlages auf den Breitscheidplatz hat uns die Augen geöffnet: Wir dürfen Überlebende und Hinterbliebene in ihrer Not nicht allein lassen.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Opferschutz erheblich zu stärken. Hilfen für die Opfer des Breitscheidplatzes sollen vorgezogen werden. Einige Regelungen sollen rückwirkend zum 1. Juli 2018 eingeführt werden.

Waisenrenten und Bestattungsgeld sollen erhöht, Leistungen für Überführungskosten besser erstattet und alle Gewaltopfer unabhängig von ihrer Herkunft gleich behandelt werden.

Damit werden wichtige Forderungen umgesetzt, die sich in der Folge des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz ergeben hatten. Das alles kann die völlig unzureichende Betreuung der Opfer und ihrer Angehörigen nach dem Anschlag am Breitscheidplatz im Dezember 2016 nicht mehr aus der Welt schaffen.

Doch hat der Staat mit der deutlichen Verbesserung der Opferentschädigung gelernt und die Konsequenzen daraus gezogen.“


Zerrüttung der deutschen Erinnerungskultur

Von Peter Helmes

An „rechts“ mahnend zu erinnern, das gilt als nationale Pflicht. An „links“ erinnern ist offenbar nicht nötig, da gibt´s nichts zu mahnen.

Als franko- und italophiler Mensch bewundere ich seit meiner Jugend den Stolz unserer Nachbarn auf ihre Nation. Frankreich (französische Revolution) und Italien (Mussolini) haben wie viele Nationen dieser Welt jeweils ein schweres und blutbeladenes Erbe mit sich zu schleppen. Und was feiern sie an ihren Nationalfeiertagen: die „große Nation“.

„Für mich“, sagte einmal mein Freund aus Paris und dortiger Stadtteilbürgermeister, “für mich umfaßt eine wahre Erinnerungskultur den Umgang des einzelnen Bürgers und der gesamten Gesellschaft mit ihrer Vergangenheit und ihrer Geschichte – und mit der Höhen und Tiefen.“

Nach Jan Assmann (Kulturwissenschaftler, Uni Heidelberg) wird mit der Erinnerungskultur an die eigene soziale Gruppe die Frage „Was dürfen wir nicht vergessen?“ gestellt und beantwortet; insofern wirke Erinnerungskultur gemeinschaftsstiftend.

Gedächtniskultur sei nur möglich, wo die Vergangenheit durch Zeugnisse irgendwelcher Art präsent sei und wo diese eine charakteristische Differenz zur Gegenwart aufweise.     

Erinnerungskultur ist also kein Selbstzweck, sondern will Gerechtigkeit sowie nationalen Frieden fördern – ist damit gleichsam ein wichtiger Beitrag für einen Frieden über die eigenen Landesgrenzen hinaus.      

Verantwortliche Bürger sind somit aufgefordert, sich an der Erinnerungsarbeit aktiv zu beteiligen, der Schuld und Versäumnisse zu gedenken und die Verantwortung dafür zu benennen, wo sie geschwiegen oder mitgemacht haben, statt sich dem Unrecht entgegenzustellen, damit sich Untaten nicht wiederholen.

Namenlosen Opfern eine Stimme geben

Den Opfern, die namenlos gemacht wurden, wird damit eine Stimme gegeben. Zugleich wird auch an Menschen erinnert, die protestiert haben gegen Unrecht und Unmenschlichkeit und dafür mit der Freiheit oder mit dem Leben bezahlen mußten.

Die Erinnerungskultur einer Nation ist letztlich die verbindliche Form des kollektiven Gedächtnisses.

Konkret heißt dies: Ohne Erinnerung keine Zukunft!

Zum demokratischen Grundkonsens in Deutschland gehören demnach untrennbar die Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft genauso wie die der SED-Diktatur. Hinzu zählen auch die deutsche Kolonialgeschichte sowie positive Momente unserer Demokratiegeschichte.

Deutschland ist aufgrund seiner Geschichte besonders dafür verantwortlich, die Erinnerung an die Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft wachzuhalten. Dies ist Teil unseres nationalen Selbstverständnisses.

Wenn wir heute über Verantwortung nachdenken, wissen wir natürlich, daß wir hier und heute die Vergangenheit nicht selbst verschulden, sondern nur die Gegenwart – und über die wird erst in Zukunft gerichtet. Uns trifft trotzdem eine besondere Verantwortung: Wir schulden es den Opfern, alles daran zu setzen, daß Verbrechen wie diese nie wieder möglich sind. Das allererste Mittel hierzu ist die wachgehaltene Erinnerung.

Indoktrination von links seit Jahrzehnten

Dank des unseligen Wirkens der ´68er wurde unsere Gesellschaft in den letzten vierzig Jahren – und wird das auch weiterhin – so unbarmherzig indoktriniert, daß Jüngere, die die Zeit davor nicht einmal vom Hörensagen kennen, zur Erkenntnis gelangen müssen, die Deutschen seien von Natur aus böse und Deutschland eine niederträchtige Nation. Es ist die Reduktion einer tausendjährigen großen Geschichte auf zwölf schlimme Jahre. 

BILD: Zur Erinnerungskultur gehört auch die Vertreibung von Millionen Deutschen aus den Ostgebieten

Eben jene geistigen Umerzieher, die ihre gesamte „Bildung“ aus der „Frankfurter Schule“ bezogen haben und noch beziehen, treibt unsere Gesellschaft in Unruhe und Unfrieden. Hübsch säuberlich unterschieden werden die „politisch Korrekten“ (die „wahren Demokraten“) von den politisch Unkorrekten (den „Faschisten“), die sich dem Meinungszwang widersetzen.Dabei denkt sich die derzeitige Meinungskaste fast täglich neue Umerziehungsmaßnahmen aus. So werden z. B. Adreßlisten unbotmäßiger Blogger und Journalisten eingerichtet (und ins Netz gestellt) oder wird mit hohen Geldstrafen bedroht – und sanktioniert – wer sich der neuen Mentalität nicht unterwirft.

Schüler  –  meist noch unreif, die Tragweiten ihres Handelns zu erkennen –  werden gegen den nationalen Konsens aufgestachelt und zu Protesten verführt – zum Preis des Schulschwänzens. Lehrer, Professoren usw. werden boykottiert und/oder öffentlich angeprangert.

Man könnte darüber hinweggehen, wenn nicht das gesellschaftliche Klima mehr und mehr so zerstört würde, daß diese unsere Gemeinschaft auseinanderbrechen und sich feindlich gegenüberstehen wird.

Erinnern dürfen wir uns inzwischen nur an die Untaten des Dritten Reiches. Kaum eine deutsche Stadt, in der nicht wenigstens ein Mahnmal oder eine Gedenktafel an die Opfer des Nationalsozialismus bzw. des Faschismus erinnern.

An die Opfer des Internationalsozialismus darf man bald nicht mehr erinnern – als hätte es Mauertote, Stasi und Stacheldraht nie gegeben. Die heutigen Internationalsozialisten sind Gutmenschen, denen es gelungen ist, sich vom faschistischen Erbe unserer Nation selbst freizustellen, und denen es damit zu gelingen scheint, alle „Linken“ als Gutmenschen“ und alle Nicht-Linken als Neu-Faschisten hinzustellen.

Die neuen Konfliktlinien in der innerdeutschen Diskussion sind dementsprechend klar auszumachen. Es geht insbesondere um die Erhaltung und Pflege bestehender Gedenkeinrichtungen. Bestand ursprünglich politische Übereinstimmung darin, das bestehende Konzept für die historischen Gedenkstätten in Ost und West hinsichtlich der nationalsozialistischen wie auch der stalinistischen Gewaltopfer weiterzuentwickeln, ist heute der Konsens darüber zerbrochen.

Quelle und Fortsetzung des Artikels von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2019/03/17/zerruettete-deutsche-erinnerungskultur/


Berlin: Gedenktafel und warme Worte für Gewaltopfer Jonny K.

Von Michael Leh

Eine Gedenktafel erinnert jetzt an den gewaltsamen Tod von Jonny K. am Berliner Alexanderplatz. An seinem ersten Todestag wurde die am Tatort in den Boden eingelassene Platte gemeinsam von der Schwester des Opfers, Tina K., und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit enthüllt. Leh Foto Wowereit Tina

Die Tat geschah kaum mehr als 100 Meter von dessen Rathaus entfernt. Seither sind ihr zahllose Gewalttaten gefolgt, auch am Alexanderplatz. In der Regierungszeit Wowereits, unter seiner Verantwortung, wurden tausende Polizeistellen in Berlin gestrichen.

Doch dazu sagte er in seiner kurzen Ansprache zum Gedenken an Jonny nichts. Dafür gab er Sprüche zum Besten wie „Gewalt ist keine Lösung“ oder dass „Gewalt niemals ein Weg“ sein dürfe. In einer Pressemitteilung verkündete Wowereit Weisheiten wie „Gewalt vergiftet zwischenmenschliche Beziehungen und verhindert Toleranz.“

Bei der Gedenktafel-Enthüllung war er gewiss auch nur anwesend, weil sein Fehlen sonst negativ vermerkt worden wäre. Der Fall Jonny K. war einfach längst zu „prominent“ geworden, zum einen durch den Tatort Alexanderplatz, zum anderen durch das medienwirksame Engagement der Schwester des Opfers. Leh -Foto Gedenktafel - kleiner

Da darf man dann als Politiker nicht fehlen, zumal wenn die Kameras der Presse klicken. Andere Gewaltopfer in Berlin beziehungsweise deren Angehörigen bekommen von Vertretern der Stadt nicht einmal eine Beileidskarte und es kommt auch niemand zur Beerdigung. 

Während der Ansprache Wowereits rief eine ältere Dame: „Wir brauchen härtere Gesetze“.  – Darauf entgegnete er routiniert: „Wir brauchen keine härteren Gesetze. Es geht um die innere Einstellung.“

Vielleicht hätte jemand besser rufen sollen: „Wir brauchen mehr Polizei.“ Oder: „Wir brauchen Richter, die Strafrahmen besser ausschöpfen.“

Fünf der Täter im Falle Jonny K. sind derzeit auf freiem Fuß, ihre Urteile sind noch nicht rechtskräftig, die Anwälte haben Revision eingelegt.

Die Gewalt geht in Berlin ungebremst weiter

Eine gute Rede hielt Innensenator Frank Henkel (CDU). In ihr war auch eine verdeckte Spitze gegen Wowereit. Dieser hatte letztes Jahr salopp erklärt, Jonny K. sei „zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen.“

Henkel sagte jetzt: „Man könnte sagen, dass Jonny zur falschen Zeit am falschen Ort war. Aber der Gedanke, dass es in unserer Stadt einen falschen Ort und falsche Zeit geben soll, lässt mir keine Ruhe.“

Es bleibt zu hoffen, dass ihm dies wirklich keine Ruhe lässt. Bis jetzt handelt er nämlich zu wenig. Es dauerte quälend lange, bis er auch nur eine „mobile Wache“ am Alexanderplatz einrichten ließ. Und erst als vor kurzem der „Berliner Kurier“ titelte: „Henkel gibt den Alex auf“, wurden mehr Polizeistreifen am Alexanderplatz angekündigt.

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ vom 19. Oktober 2013

Fotos: Michael Leh