Linksradikale Gewalttaten stiegen um 50%

Die Zahl linksradikaler Gewalttaten ist 2020 im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte gestiegen.

2020 registrierten die Sicherheitsbehörden mehr als 1.520 solcher Fälle, ergab die Statistik über „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) des Bundeskriminalamts (BKA). 2019 betrug die Zahl noch rund 1.050. Auch rechtsradikale Gewalttaten wuchsen um rund elf Prozent auf rund 1.090 Fälle an.

Auch die Haßkriminalität, worunter Straftaten fallen, „die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert begangen werden“, nahm im vergangenen Jahr zu. Die Polizei registrierte 2020 mehr antisemitische wie auch ausländer- sowie fremdenfeindliche Taten.

Deutlich gestiegen sind auch deutschenfeindliche Straftaten, die bei der PMK für 2019 erstmals gesondert ausgewiesen wurden. Deren Zahl nahm um fast 70 Prozent auf 222 Fälle zu. Die christenfeindliche Haßkriminalität wuchs um zehn Prozent auf 141 Taten.

Deutlich gestiegen ist die Zahl der Straftaten gegen die Polizei. Sie nahm um 73,5 Prozent zu und kletterte fast auf 5.760 Fälle.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/politisch-motivierte-kriminalitaet-linke-gewalt/


LKA prüft evtl. Anschlag auf AfD-Politiker

Ein mutmaßlicher Anschlag auf das Auto eines sächsischen AfD-Politikers beschäftigt derzeit das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen. „Wir prüfen, ob das LKA Sachsen die Ermittlungen übernimmt“, sagte ein Sprecher der Behörde der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Grund dafür sind mehrere fehlende und gelockerte Radmuttern beim Auto des AfD-Bundestagskandidaten René Bochmann. Laut sächsischer AfD bemerkte er während der Fahrt, daß sich das Lenkrad unkontrolliert bewege. Nur knapp habe er einen Zusammenprall mit einer älteren Passantin verhindern können.

Die AfD vermutet Linksextreme als Täter. „Dieser feige Anschlag macht mich sprachlos. Hier wurde der Tod eines Politikers und weiterer Unbeteiligter billigend in Kauf genommen! Offenbar haben einige Gegner der AfD längst den Boden der demokratischen Grundordnung verlassen“, kritisierte der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban.

Immer wieder geraten in Sachsen AfD-Politiker ins Visier gewalttätiger Linksradikaler. So verübten Unbekannte im Juni vergangenen Jahres beispielsweise einen Anschlag auf ein Restaurant in Leipzig, das einer Verwandten des AfD-Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese gehört. Auch dessen Eltern waren bereits zweimal Ziel von Anschlägen, begangen mutmaßlich von Tätern aus der linksextremen Szene.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/radmuttern-gelockert-lka-afd/


Erneut Zunahme linksextremer Gewalttaten

Die Zahl linksextremer Gewalttaten ist voriges Jahr stark gestiegen. Die Behörden registrierten 1.359 entsprechende Gewaltdelikte, wie die Welt am Sonntag berichtet.

Das entspricht einem Anstieg von 29 Prozent im Vergleich zu 2019. Damals wurden 1.052 Gewalttaten verzeichnet.

Insgesamt sind 2020 laut Bundesinnenministerium 9.973 linksradikal motivierte Straftaten festgestellt worden. Damit liegt die Zahl in etwa auf Vorjahresniveau.

Schon im vergangenen Jahr hatte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Radikalisierung der linksextremen Szene beobachtet und vor einer „Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“ gewarnt. „Schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod werden billigend in Kauf genommen“, hieß es in einer internen Analyse.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/linksextreme-gewalt/


CDU-Politiker fordert Studie zu Linksextremen

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dr. Mathias Middelberg (CDU), fordert die Bundesregierung auf, eine Studie über Linksextremismus in Deutschland auf den Weg zu bringen. Es gebe „neue, beunruhigende Entwicklungen, die einer näheren Untersuchung bedürfen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

BILD: Dieser linksradikale Antifa-Spruch wird von Jusos (SPD-Jugend) in Hannover verbreitet

Zwar sei die Anzahl der linksextremistischen Gewalttaten zuletzt rückläufig gewesen. Art und Intensität der Taten hätten sich allerdings geändert. „Kam es früher vor allem im Zuge von Demonstrationen zu Ausschreitungen, greifen Linksextremisten heute immer häufiger gezielt Repräsentanten des Staates oder ,politische Gegner‘ an“, erklärte Dr. Middelberg.

Als Beispiel nennt der CDU-Abgeordnete den gewalttätigen Überfall auf eine Immobilienmaklerin in Leipzig im Herbst 2019. Nach zwei versuchten Tötungsdelikten 2019 habe es in diesem Jahr bereits sechs solcher Delikte gegeben.

Middelberg hält deshalb eine „tiefergehende Analyse“ für notwendig. Die Studie müsste aufklären, warum sich immer mehr Menschen dem Linksextremismus zuwenden und wie die gewandelte Militanz zu erklären ist.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/90f817fd232abfc


Unionsfraktion warnt vor Linksradikalismus

Nach einer mutmaßlich linksextremistisch motivierten bundesweiten Droh- und Einschüchterungskampagne wurden am heutigen Freitag bei Razzien in Berlin und Stuttgart zwei Verdächtige gefasst.

Nach Angaben der Ermittler sollen sie im Namen eines „Kollektivs der Revolutionären Aktionszellen“ seit vorigen Dezember diverse Drohbriefe an Politiker und Behörden verschickt sowie einen Brandsatz am Haus eines Industriellen deponiert haben.

Dazu erklärt Thorsten Frei, der für Innenpolitik zuständige Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Machen wir uns nichts vor – die heutigen Festnahmen zeigen: Der Linksextremismus in unserem Land wird radikaler. Bereits seit geraumer Zeit diskutiert man im Verfassungsschutzverbund über die Herausbildung terroristischer Strukturen im linken Spektrum.

Die Nachrichtendienste mussten feststellen, dass wir es hier mit einer stetig sinkenden Hemmschwelle und einer gestiegenen Bereitschaft, gegenüber Personen schwerste Gewalttaten zu begehen, zu tun haben. Der Verfassungsschutz zählte 2019 mehr als 6.400 Taten von Linksextremen, was einem Plus von rund 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Auch wenn aktuell die größte Gefahr unbestritten vom Rechtsextremismus und vom radikalen Islamismus ausgeht, darf der Staat auf dem linken Auge nicht blind sein. Wer wie diese linksextreme Gruppierung Reizgaspatronen an Bundes- und Landesminister verschickt, wer unsere Ämter und Unternehmer mit Brandsätzen ins Visier nimmt, der attackiert den Staat als solches – und damit uns alle.


Einspruch eines deutsch-israelischen Autors

Von Klaus Moshe Pülz

Es ist verhängnisvoll, daß der Herr Kemmerich (FDP) als ordentlich gewählter Ministerpräsident Thüringens zurückzutreten hat, als ob er aufgrund von Verfahrensfehlern bei der Wahl zu Unrecht in dieses Amt gewählt worden wäre. Und tatsächlich folgte Kemmerich dem Druck aus Berlin und dem der Medien.

Diese Gleichschaltung einer angeblichen Öffentlichkeit berücksichtigt nicht „vox populi“ (die Stimme des Volkes).

Nachdem Gewalttaten durch Muslime, immer mehr Attacken auf die Kirchen in Form von Vandalismus und Diebstählen etc., Einbrüchen, Clanbündeleien und Terrorismus zugenommen haben, ist es nicht verwunderlich, wenn die Wähler dieses Landes zunehmend nach einer Ordnungsmacht Ausschau halten, die Deutschlands Souveränität –  auch über seine Grenzen – wiederherstellt.

Es sind jene Mißstände durch eine ehemalige DDR-Funktionärin namens Angela Merkel, die als Bundeskanzlerin nicht nur für den weiteren Zuzug von Ausländern vornehmlich aus dem Nahen Osten und Schwarz-Afrika verantwortlich ist, sondern auch für eine Gerichtsbarkeit im Steuerparadies Luxemburg, die als letzte Instanz über unserem nationalen Bundesverfassungsgericht fungiert sowie ausländische Präsidenten der obersten Finanzbehörde EZB (Europäische Zentralbank), wie der Italiener Draghi und nun auch noch die Französin Lagarde.

Der Abschied von der soliden Deutschen Mark verschafft den südeuropäischen Olivenstaaten eine Gegenfinanzierung zu ihren hausgemachten chronischen Schulden.

Insofern stimme ich mit Prof. Sinn vom Ifo-Institut in der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage unseres Landes völlig überein, was in summa dazu führte, daß seit Jahren der deutsche Sparer keine Zinsen mehr für seine Spareinlagen erhält, wohingegen wegen der Wahl in Thüringen ein ganzer Aufstand inszeniert wird.

Wo sind hier noch die Proportionen? Ramelow, der einstige Kommunist, soll durch die Intervention einer pseudochristlichen Partei wieder Ministerpräsident von Thüringen werden.

Die Liste ist lang, um aufzuzählen, was zu dieser unseligen Entwicklung in diesem Lande durch die Inkompetenz der verantwortlichen Politiker geführt hat.

Mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat dies alles nichts zu tun. Das Volk wird aufbegehren – spätestens dann, wenn Leute wie Habeck von den „Grünen“ Regierungsverantwortung übernehmen werden, die Deutschland letztendlich zu einem Agrarstaat umfunktionieren wollen und damit unser Land in die Bedeutungslosigkeit und Armut stoßen werden.

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Publizist und judenchristlicher Gemeindeleiter. –  Näheres über seine Arbeit hier: www.zelem.de


Gewaltorientierter Linksextremismus heute

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt auf seiner Internetpräsenz u. a. folgendes über den militanten Linksextremismus:

„Von den Ende 2017 festgestellten rund 9.000 (2016: 8.500) gewaltorientierten Linksextremisten innerhalb des gesamten linksextremistischen Spektrums bilden die Autonomen mit 7.000 Personen (2016: 6.800) die größte Teilmenge. (…)

Die Schwerpunkte des gewaltorientierten Linksextremismus liegen vor allem in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg sowie in Leipzig (Sachsen)… Hier wird auch ein hoher Anteil der durch gewaltorientierte Linksextremisten verübten Straftaten begangen, darunter schwere Gewaltdelikte.

Immer wieder werden gerade Polizisten als Repräsentanten des verhassten „Repressionsapparates“ angegriffen. Die Hemmschwelle, Polizeibeamte dabei zu verletzen, ist gesunken.

Die Täter nehmen nicht nur schwerste Körperverletzungen, sondern auch den Tod von Menschen billigend in Kauf. Angriffe werden meist im Umfeld von Demonstrationen verübt.

In der gewaltorientierten Szene werden Angriffe auf Polizisten wie auch auf tatsächliche (oder vermeintliche) Rechtsextremisten weitestgehend akzeptiert.“

Vollständiger Text hier: https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-linksextremismus/zahlen-und-fakten-linksextremismus/gewaltbereite-linksextremisten-2017


Bayern ist am sichersten: weniger Wohnungseinbrüche, weniger Gewalttaten

Einer neuen Studie zufolge ist Bayern in mehrerlei Hinsicht das sicherste Bundesland in Deutschland. „Bei den einzelnen Indikatoren und auch in der Gesamtbewertung liegt Bayern klar vorn“, erklärt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann:

„Gerade für die gefühlte Sicherheit ist auch die Polizeipräsenz auf der Straße unverzichtbar. Deshalb werden wir die Zahl der Polizisten weiter erhöhen und neben den bereits in den Jahren 2017/2018 zusätzlich aufgebauten 1.000 Stellen weitere 2.500 Stellen in den nächsten fünf Jahren schaffen.“

Als besonderen Erfolg wertete Herrmann den Aufbau und die Verstärkung der Bayerischen Grenzpolizei, die neben der intensivierten Schleierfahndung auch für mehr sichtbare Polizeipräsenz an der Grenze sorgt.

Im bundesdeutschen Vergleich fiel die Zahl der Wohnungseinbrüche in den bayerischen Regionen besonders gering aus.

Herrmann dazu: „Die zehn sichersten Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland sind hier in Bayern. In Regen, gefolgt von Freyung-Grafenau, Tirschenreuth, Rhön-Grabfeld, Cham, Main-Spessart, Straubing-Bogen, Coburg, Weißburg-Gunzenhausen und Bad Kissingen ist das Risiko, Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, am geringsten.“

Ebenso wurden im Freistaat weniger Menschen Opfer von Gewalttaten. Die zehn sichersten Landkreise oder kreisfreien Städte in Deutschland führt in diesem Bereich Aichach-Friedberg an. Darauf folgen Würzburg, Schweinfurt, Rhön-Grabfeld, der baden-württembergische Enzkreis, Amberg-Sulzbach, Aschaffenburg, Regensburg, Straubing-Bogen und Hof.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2018/bayern-ist-am-sichersten/


Steigerung der Gewalttaten gegen Polizisten

Das vom Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellte Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamt/innen zeigt eine nach wie vor hohe Zahl von Gewaltvorfällen. 24.419 Fälle von „Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte“ wurden für das Jahr 2017 erfasst.

Der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärt dazu:

„Die Lagebilder der vergangenen Jahre zeigen erschreckende Steigerungsraten und zeigen, dass die meisten Attacken nicht bei Großeinsätzen, sondern im täglichen Einsatz stattfinden, häufig bei eher alltäglichen Anlässen, einer Verkehrskontrolle, der Unfallaufnahme, einer Ordnungsstörung wie Lärmbelästigung oder beim Einsatz gegen häusliche Gewalt.

Aber auch die Vielzahl an Demonstrationen bundesweit, die zunehmende Radikalisierung in der Gesellschaft haben dazu beigetragen, dass unsere Kolleg/innen immer stärker zwischen die Fronten geraten und das aushalten müssen, was die Politik in den letzten Jahren versäumt hat.

Ein schwacher Staat aufgrund von Stellenabbau und Kürzungen bietet eben keine Gewähr für ein starkes gesellschaftliches und respektvolles Zusammenleben. Die Polizei der Zukunft wird noch mehr als bisher eine starke, wehrhafte und durchsetzungsstarke Polizei sein müssen, eine Entwarnung gibt es leider nicht.“

Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeibeamt/innen

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-gewalt-weiterhin-erschreckend-hoch/


Verfassungsschutzbericht 2017: Linksradikale nehmen zu, Rechtsextremismus gesunken

Islamisten-Bedrohung massiv angestiegen

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verfassungsschutzbericht 2017 vorgelegt: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt, die Herausforderungen des Jahres 2017 waren komplex und es lässt sich bereits heute sagen, dass die Aufgaben im Jahre 2018 nicht weniger geworden sind.“

„Mit 774 islamistischen Gefährdern zählen wir in diesem Bereich heute so viele Personen wie nie zuvor, denen wir die Begehung schwerer Straftaten zutrauen“, sagte der Innenminister zur anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Er erklärte weiter: 

„Wie gehen wir nun damit um? Erstens: Unsere Sicherheitsbehörden beobachten diese Personen genau, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Zweitens: Sobald möglich wird eine strafrechtliche Verfolgung angestrebt. Und drittens ist die konsequente Abschiebung von Gefährdern ein elementarer Baustein für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland.

Diese Strategie ist offenbar auch erfolgreich. In einer Reihe von Fällen haben wir im letzten Jahr Anschlagsplanungen aufgedeckt oder Anschlagsvorhaben vereitelt, die sich bereits in einem ganz konkreten Vorbereitungsstadium befanden. Doch bei Abschiebungen von Gefährdern müssen wir noch ein Stück besser werden.“

Laut Verfassungsschutzbericht sind den Sicherheitsbehörden mehr als 1000 Personen bekannt, die sich in Syrien oder dem Irak islamistischen Gruppierungen angeschlossen haben. „Rund ein Drittel dieser Personen sind nach Deutschland zurückgekehrt“, so Seehofer.

Im Jahr 2017 wurde ein Anstieg an antisemitisch motivierten Straftaten festgestellt: „Antisemitische Hetze, egal ob sie rechtsextremen, linksextremen oder islamistischen Ursprungs ist, wird in Deutschland nicht geduldet wird. Antisemitische Vorfälle der letzten Zeit wie die Angriffe auf Kippa-tragende Männer oder antisemitisches Mobbing an Schulen sind inakzeptabel.“

Einen starken Anstieg gab es bei linksradikalen Gewalttaten – insbesondere aufgrund der Gewaltausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg. 2017 habe man 9000 gewaltbereite Linksextremisten gezählt. Dies sei ein neuer Höchststand.

Insgesamt sei die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten im Jahr 2017 um 37 Prozent auf 1648 Straftaten angestiegen. Um über 65 Prozent seien die Übergriffe auf Polizeibeamte angestiegen auf 1135 Fälle. Der Innenminister bekräftigte: „Zustände wie in Hamburg dürfen sich in Deutschland nicht wiederholen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Strafverfolgungsbehörden gegen die Gewalttäter von Hamburg entschlossen vorgehen.“

Im Bereich des Rechtsextremismus seien die Zahlen derjenigen Personen gestiegen, welche sich keinen klassischen, festen Strukturen zuordnen lassen. Im Jahr 2017 schätzte das Bundesinnenministerium die Zahl an Rechtsextremisten in Deutschland auf 13.000 Personen, die weitgehend unstrukturiert seien.

Die Zahl an rechtsextremen Gewalttaten sei von 1.600 auf 1.054 im Jahr 2017 (minus 34 Prozent) gegenüber dem Vorjahr gesunken.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/seehofer-linksextremismus-gestiegen/