Polizei widerspricht „haltlosen Vorwürfen“ von „Fridays for Future“-Demonstranten

Nach Angaben der Polizei haben am Freitag, 20.9.2019,  rund 70.000 Menschen friedlich für den Klimaschutz und die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens in der Hamburger Innenstadt demonstriert.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen haben diese Demonstrationslage – wie bereits viele andere zuvor – professionell bewältigt. Allerdings begannen Personengruppen vor dem offiziellen Versammlungsende, Straßen und Kreuzungen zu blockieren.“

Die Hamburger Polizei hat diese rechtswidrigen Straßenblockaden, dann u.a. auch durch den Einsatz unmittelbaren Zwangs, beendet. Die Anwendung einfacher körperlicher Gewalt erfolgte jedoch immer erst dann, wenn sich die Blockierer unkooperativ verhielten und den Anweisungen der Polizei nicht Folge leisteten.

Durch das sogenannte Aktionsbündnis Sitzenbleiben!, zudem auch die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Interventionistische Linke (IL) gehört, wurden dann Videosequenzen mit der Aussage „Richtig üble Schmerzgriffe!“ über die sozialen Medien verbreitet, die die Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt durch unsere Kolleginnen und Kollegen „beweisen“ sollten.

Dazu erklärt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg:

„Die Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt als Ergebnis von hemmungslos agierenden Polizeibeamtinnen und -beamten, laufen nach dem immer gleichen Muster ab. Linksradikale und linksextremistische Gruppierungen, wie Ende Gelände und die Interventionistische Linke, begnügen sich nicht mit friedlichem Protest. Sie wollen das ‚System‘, auch durch die Ausübung von Gewalt gegen Menschen und Sachen, überwinden.

Das Diskreditieren und Verleumden von Polizeibeamten sind dafür in ihren Augen probate Mittel. Meine Kolleginnen und Kollegen sind Träger des staatlichen Gewaltmonopols und mit dieser besonderen Verantwortung gehen sie rechtskonform, verhältnismäßig und besonnen um, wie sie es bei dieser Großdemonstration erneut unter Beweis gestellt haben…Ich weise die Polizeigewaltvorwürfe im Zusammenhang mit der „Fridays for Future“-Demonstration gegen meine Kollegen auf das Schärfste zurück! 

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/haltlose-vorwuerfe-der-fridays-for-future-demonstranten-gegen-die-polizei/


Junger Schüler als Gewalttäter von Hameln

Im Fall der Körperverletzung an einer Berufsschule im niedersächsischen Hameln sind neue Details bekannt geworden:

Der 17 Jahre alte Rumäne hatte seinen gleichaltrigen deutschen Mitschüler zusammengeschlagen wegen der Bitte, in einer klasseninternen Chatgruppe auf Deutsch zu schreiben. Der Fall hatte sich bereits am 11. September ereignet, aber erst die Veröffentlichung eines Tat-Videos im Internet sorgte für größere Aufmerksamkeit.

Das Opfer wurde schwer verletzt und mit Verdacht auf ein Schädel-Hirn-Trauma in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Täter flog von der Schule. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen vorsätzlicher Körperverletzung ein, berichtet die Deister- und Weser-Zeitung.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/rumaene-verpruegelt-mitschueler-wegen-bitte-deutsch-zu-sprechen/


Hambacher Forst: Wendt kritisiert linke Öko-Extremisten als Gewalttäter

Die Polizei setzt bei der Räumung des Hambacher Forsts auf Deeskalation. Das erklärte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gegenüber dem Nachrichtensender Die WELT. 

Den Einsatz von einem Großaufgebot der Polizei verteidigte er. Die Erfahrungen vergangener Großeinsätze zeige, dass ausreichend Kräfte notwendig sind:

„Außerdem sind diejenigen, die die Polizei mit Steinen bewerfen und mit Zwillen beschießen, keine „Aktivisten“ oder harmlose Freunde des Waldes, sondern gefährliche Gewalttäter und sollten so auch bezeichnet werden.“

Die Gegner des Braunkohle-Abbaus sind seit Monaten vor Ort. Bei der Räumung ist mit erheblichem Widerstand zu rechnen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizei-setzt-auf-deeskalation/


Nach G20-Krawallen in Hamburg: Polizei identifiziert 600 mutmaßliche Straftäter

Die Hamburger Polizei hat bei der Fahndung nach Gewalttätern der linksradikalen Hamburger G20-Krawalle vom Juli 2017 bereits 600 Verdächtige namentlich identifiziert. Gegen sie werde u.a. wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung ermittelt, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Zahl der Ermittlungs-verfahren ist auf mehr als 3000 gestiegen.

Gleichzeitig habe die Polizei durch die laufende Öffentlichkeitsfahndung mit Fotos von 107 Verdächtigen 21 Gesuchte aufgespürt. Das sei eine hohe Trefferquote von fast 20 Prozent, betonte der Sprecher. Bei anderen öffentl. Fahndungen läge die Erfolgsquote in der Regel zwischen fünf und zehn Prozent. Zusätzlich habe die Polizei 57 Razzien durchgeführt.

Am Mittwoch trifft sich die Hamburger Bürgerschaft, um über die Konsequenzen aus den Ausschreitungen zu diskutieren. Dabei gehe es auch um behördenübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit, die Mobilisierung der linksextremen Szene und um den Streit um die Protestcamps. Zudem soll über die Ausschüttung der Gelder des Härtefallfonds für die Opfer der Ausschreitungen gesprochen werden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/g20-krawalle-polizei-ermittelt-600-verdaechtige/


Waren der Polizei bei den linksradikalen Randalen gegen AfD die Hände gebunden?

Am Rande des Bundesparteitags der AfD in Hannover gab es diverse Übergriffe linksextremer Gewalttäter auf Parteimitglieder und Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Die oftmals hilflose Polizei musste den Exzessen zum Teil ohnmächtig zusehen und sah aus Gründen der „Deeskalation“ u.a. von der Verhaftung identifizierter Gewalttäter ab.

„Wir wurden von 60 – 70 Randalierern umringt, beschimpft und auch körperlich attackiert. Wir waren völlig ausgeliefert. Ganz offensichtlich fehlte der Polizei die notwendige politische Rückendeckung um Delegierte und Abgeordnete der Alternative für Deutschland vor dieser aufgepeitschten Menschenmenge zu schützen“, berichtet der saarländische Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth.

„Erst nach über einer Stunde gelang es den Beamten, uns in einem Streifenwagen aus der Blockade zu befreien und zum Kongresszentrum zu fahren. Um weitere Eskalation zu verhindern, verzichtete die Polizei vor Ort auf die Festnahme eines Linksextremisten, der uns körperlich attackiert und meinem Kollegen Dr. Christian Wirth u.a. auch einen Faustschlag ins Gesicht verpasst hatte“, ergänzt der rheinland-pfälzische Landesgruppensprecher Sebastian Münzenmaier.

 

 


CSU-Landesgruppe verlangt härteres Vorgehen gegen den Linksextremismus

„Links- und Rechtsextremismus genau gleich bekämpfen“

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Dt. Bundestag in Kloster Banz ein härteres Vorgehen gegen Linksextreme gefordert.

Er brachte eine Aufstockung der Polizei in der kommenden Legislaturperiode ins Gespräch, die noch über die 15.000 zusätzlichen Stellen hinausgeht, die kürzlich im Wahlprogramm der Union in Aussicht gestellt wurde. Hier sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Es könne durchaus noch mehr werden, so Seehofer (siehe Foto).

Die CSU hat zudem ein entschiedenes juristisches und politisches Vorgehen gegen Gewalttäter und politische Extremisten aller Art gefordert. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte den weichen Kurs von Rot und Grün in Sachen Linksextremismus hart: „Rot-Grün und Rot-Rot-Grün sind über Jahre auf dem linken Auge blind gewesen.“

Auch im „Bayernplan“, dem Wahlprogramm der CSU soll auf die Entwicklungen in Hamburg und auf Linksextremismus eingegangen werden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, man müsse „das Übel an der Wurzel packen“ und Links- und Rechtsextremismus in genau gleicher Weise bekämpfen.

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2017/hartes-vorgehen-gegen-linksextremismus/


Israel: Militär-Erklärung zur Tötung eines palästinensischen Gewalttäters

Am vergangenen Donnerstag (24.3.) griffen zwei Palästinenser in Hebron einen Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) mit Messern an und verletzten ihn. Soldaten vor Ort setzten die Attentäter daraufhin außer Gefecht. COLLAGE-BLUSP2

Nachdem einer der Attentäter bereits auf dem Boden lag, schoss ein Soldat auf ihn und tötete ihn. Videoaufnahmen dieses Vorgangs werden derzeit im Internet verbreitet.

Der Sprecher der ZAHAL, Lt. Col. Peter Lerner, erklärte dazu am gleichen Tag:

„ZAHAL betrachtet diesen Vorfall als schwerwiegende Verletzung der Werte, Verhaltensnormen und Richtlinien für Militäroperationen der israelischen Armee. Eine Untersuchung durch die Militärpolizei ist eingeleitet worden und der beteiligte Soldat wurde in Gewahrsam genommen. Alle Soldaten, die daran beteiligt waren, und alle erteilten Befehle werden untersucht werden.“

Quelle: Israelische Botschaft