NRW: CDU-Fraktion fordert Laptops in jeden Streifenwagen der Polizei

Jägers Alibi-Versuch kurz vor der Landtagswahl

Die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion hat die Forderung nach Laptops in jedem Streifenwagen bereits gestellt, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt das ebenfalls. Bisher wurden diese Forderungen von der rot-grünen Landesregierung abgelehnt.

Nach den guten Erfahrungen z.B. in den Niederlanden (weniger Fahrten zurück zur Wache, keine doppelte Erfassung, mehr Zeit „auf der Straße) versucht sich Innenminister Ralf Jäger (SPD) jetzt kurz vor der Landtagswahl mit einem Alibi-Versuch.

In der Antwort auf dessen „Kleine Anfrage“ Nr. 5691 schreibt er dem CDU-Abgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) wörtlich: „Seit dem 13.03.2017 wird die Verwendung von Tablets mit zugehöriger Tastatur ei-ner einsatzpraktischen Erprobung unterzogen.“

Gollands Fragen nach dem Erfahrungsaustausch werden oberflächlich, die nach konkreten Kosten für Investition und Einsatz gar nicht beantwortet. Jäger bleibt offenbar seiner Linie treu, Abgeordnete bei für ihn unangenehmen Fragen nicht bzw. nur sporadisch zu informieren.

Dazu erklärt der CDU-Politiker: „Dabei könnte mit Laptops oder Tablets in jedem Streifenwagen in NRW ein deutlicher Effizienzgewinn erzielt werden. Dafür braucht man keine große Untersuchung. Das sagt einem der gesunde Menschenverstand.“

Die ganze Antwort Jägers auf Gollandes Anfrage lesen Sie hier: https://kurzlink.de/AW-Laptops


Polizeichef Malchow übt scharfe Kritik an Äußerungen von Aydan Özuguz

Als „völlig unverständlich“ hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, die Kritik der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özuguz (SPD), an den polizeilichen Durchsuchungen der Liegenschaften des Salafisten-Vereins „Die wahre Religion“ bezeichnet. Polizei

Der Verein hatte in der Vergangenheit durch die kostenlose Verteilung des Korans auf sich aufmerksam gemacht.

„Die Erkenntnisse, dass die salafistische Szene in den gewaltbereiten Islamismus verstrickt ist, sind stichhaltig. Sie sammelt Gelder für dubiose Zwecke, radikalisiert Jugendliche und versucht, Flüchtlinge für ihre Zwecke anzuwerben. Wenn, wie der Sender Phoenix berichtet, die Migrationsbeauftragte in einem noch nicht gesendeten Interview die polizeilichen Maßnahmen in die Nähe von Willkür gerückt haben soll, wäre sie als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar“, sagte Malchow in Stuttgart.

Auch das Recht auf Religionsfreiheit, so der GdP-Bundesvorsitzende weiter, dürfe nicht für verfassungsfeindliche Ziele missbraucht werden.


Polizei fordert Elektroschock-Waffen

Die Berliner Polizei soll mit Elektroschockwaffen, sogenannten Tasern, ausgestattet werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) befürwortet die Pläne des Landes Berlin. csm_Vorsorge-Zivilschutz-n24_1ebd65f848

Die Ausrüstung mit Tasern könne „im Einzelfall dazu führen, dass die Polizeikräfte nicht von der Schusswaffe Gebrauch machen müssen“, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto) gegenüber dem Nachrichtensender n-tv.

„Wir begrüßen die Entscheidung auch deshalb, weil wir seit Jahren den Einsatz von Tasern auch im Streifendienst der Polizei fordern“, erklärte Wendt. Im Streifendienst seien Polizisten besonders vielen Angriffen ausgesetzt.

vollständiger Artikel

Stellungnahme der DPolG Nordrhein-Westfalen (Mai 2010)

Stellungnahme der DPolG Rheinland-Pfalz (August 2016)


GdP: Soldaten sind keine Hilfspolizisten – und Terroristen sind Mörder, keine Krieger

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einem Aufweichen der Rechtslage für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Innern in Deutschland. 033_30

„Den Einsatz von Soldaten für polizeiliche Vollzugsmaßnahmen lehnen wir kategorisch ab“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow in Berlin vor den Beratungen der Bundesministerien des Innern und der Verteidigung.

Die seit Wochen anhaltende Debatte kaschiere die jahrzehntelangen Versäumnisse vieler Innenminister, die Polizeistärke den Bedrohungslagen und der Kriminalitätsentwicklung anzupassen.

„Die Bundeswehr einzusetzen, beispielsweise bei Flutkatastrophen, ist verfassungsrechtlich abgesichert und mehrmals praktiziert worden. Darüber hinaus gibt es keinen Anlass, Soldaten zu Hilfspolizisten zu ernennen“, betonte der GdP-Chef und fügte ausdrücklich hinzu:

„Terroristen sind Mörder und keine Krieger. Daher ist das Vorgehen gegen terroristische Kämpfer hierzulande eine rein polizeiliche Aufgabe, für die die Kolleginnen und Kollegen ausgebildet worden sind.“

Quelle und weiterer Text hier: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-zu-Beratungen-am-morgigen-Mittwoch-ueber-Bundeswehreinsatz-im-Innern?open&ccm=000

Foto: Felizitas Küble


Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt Bundeswehreinsatz für Innere Sicherheit ab

Auch nach den schrecklichen Anschlägen in mehreren Städten weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wiederholte Forderungen nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren strikt zurück. PICT0157

Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am heutigen Dienstag in Berlin:

„In dieser angespannten Situation sind Besonnenheit und Augenmaß gefragt. Gerade nach dem allseits gelobten Einsatz der Polizei im Zusammenhang mit dem Münchner Amoklauf verbieten sich solch olle Kamellen. Der Ruf nach der Bundeswehr suggeriert, dass die Polizei nicht mehr Herr der Lage wäre und es eine Notstandssituation gäbe  –  aber das ist absolut falsch.“

Die Bundeswehr sei für die äußere, die Polizeien der Länder und des Bundes seien für die innere Sicherheit zuständig, bekräftigte der GdP-Vorsitzende. Diese Trennung habe sich in Krisenzeiten bewährt, und auch heute gebe es keinen Grund, diese Trennung aufzuheben.
Es sei unzweifelhaft, dass die gegenwärtige Terrorlage Polizistinnen und Polizisten stark beanspruche. Der Ruf nach der Bundeswehr sei aber der falsche Weg, die Sicherheitslage zu verbessern.
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„Terroristen sind gefährliche Straftäter. Sie zu verfolgen, dingfest zu machen und vor Gericht zu stellen ist eine Aufgabe von Polizei und Justiz, die bislang auch erfolgreich bewältigt wurde“, betonte Malchow. Die jüngsten Anschläge hätten eindrucksvoll belegt, dass die Polizeien der Länder und des Bundes auch innerhalb kürzester Zeit gut ausgebildete und entsprechend ausgerüstete Polizeibeamte an den Ort des Geschehens bringen könnten.
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Polizeigewerkschaft übt scharfe Kritik an Äußerungen des grünen Fraktionschefs

Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow erklärt hierzu: „Meine Kolleginnen und Kollegen geben seit Monaten ihr Letztes, um Ankunft und Aufnahme der Flüchtlinge und Asylsuchenden menschenwürdig, freundlich und hilfsbereit zu organisieren, Flüchtlingsunterkünfte vor Angriffen von außen zu schützen und Konflikte innerhalb der Einrichtungen zu befrieden. Herr Hofreiter muss mir mal ein Land benennen, in dem Flüchtlinge nach ihrem Grenzübertritt zuallererst nach der nächsten Polizeidienststelle fragen, weil sie wissen, dass sie dort Hilfe finden.“

Es sei von einem Spitzenpolitiker unerhört, so Malchow, der Polizei als Institution des demokratischen Rechtsstaates Rassismus vorzuwerfen: „Sicher passt es Herrn Hofreiter nicht, dass die Polizei für ihr Engagement in der Flüchtlingskrise von allen Seiten Anerkennung erntet – ganz im Gegensatz zu den Grünen.“


CDU-Parlamentarier Gregor Golland will linksradikale Gewalt gegen Polizisten klären

Nach Ausschreitungen linker Demonstranten auf die Polizei in Duisburg am 7.12.2015, vermisst die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen „Aufschrei“, wie er nach Gewalt von rechtsextremen Demonstranten üblich ist. HP-Header-Gregor_15

Der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) nimmt diesen Hilferuf der GdP auf und erkundigt sich nun mittels einer parlamentarischen Anfrage über die genauen Ausmaße linker Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten seit 2010 in Nordrhein-Westfalen. 

Konkret haben im aktuellen Fall etwa 400 Linke versucht, zu einer Kundgebung von rund 150 Pegida-Anhängern durchzudringen. Mehrere Hundertschaften der Polizei schützten die rechten Demonstration. Eine Gruppe teils Vermummter aus den Reihen der Linken griff die Polizisten mit Straßenschildern, Absperrgittern, Bauzäunen und Flaschen an und ging mit Pfefferspray auf die Polizeipferde los. Ein GdP-Sprecher bezeichnet die vehemente Vorgehensweise der linken Gewalttäter als „neue Entwicklung“.
 
Golland: „Dass die Polizei schon immer ihren Kopf im Kampf gegen extreme Kräfte hinhalten musste, ist nicht neu. Allerdings braucht es nachhaltige und belastbare Konzepte von Seiten der Polizeiführung, wie man demokratiefeindlichen Kräften entgegentritt und auf geänderte Rahmenbedingungen reagiert.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/die-polizei-darf-nicht-zum-spielball-der-extremisten-werden-933.php

Weitere Infos:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/10475)