Sind Streiks im Dienstleistungssektor o.k.?

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Der Eisenbahnerstreik ist vorerst beendet, auch wenn der Streit um das Tarifeinheitsgesetz und die Frage, wer im Bahnkonzern die meisten Beschäftigten gewerkschaftlich vertritt, nocht nicht ausgestanden ist.

Besitzen Eisenbahner eine „systemrelevante“ Funktion? Das Wort gehört zu jenen Vokabeln, die in der Coronakrise nach oben gekommen sind. Ja, sagen viele. Zahlreiche Pendler sind auf die Bahn angewiesen. Lieferketten sind vom Güterverkehr abhängig. Und so hat sich im Windschatten des Eisenbahnerstreiks eine Debatte entwickelt, die angesichts von Corona-, Klima- und Wahlkampfdebatten in ihrer Sprengkraft viel zu wenig beachtet wurde.

In der Daseinsvorsorge dürfe es keinen Streik mehr geben. Denn, so ist immer wieder zu hören, treffe ein Streik in öffentlichen Dienstleistungsberufen die Falschen: nicht den Unternehmer, sondern die Bevölkerung, die Leistungsempfänger. Und diese seien darauf angewiesen, dass die öffentlichen Leistungen reibungslos funktionierten (nur am Rande: kein Wort davon, dass auch Streiks in der Industrie oder im Handel ebenfalls Auswirkungen auf Dritte haben).

Einer, der dieser Sichtweise folgt, ist der Eisenbahningenieur Klaus Huber (Eisenbahn-Kurier 10/2021, S. 49 – 51) – sein Tenor: Deutschland brauche ein neues, modernisiertes Dienstrecht für Dienstleistungsberufe. Das Streikrecht müsse nachziehen und an die Privatisierungen, die seit den Neunzigerjahren vollzogen wurden, angepasst werden.

Man könnte wohl auch sagen: eingeschränkt werden. Offenbar fällt Huber und anderen, die diese Forderung vertreten, der Widerspruch gar nicht auf, in den sie sich mit ihrer Forderung begeben: Auf der einen Seite soll sich der Staat aus dem Bereich der Daseinsvorsorge heraushalten, soll dieser privatisiert werden. Auf der anderen Seite wird nach dem Staat gerufen, der regulieren und in die Grundrechte von Arbeitnehmern eingreifen soll.

Dabei zeigt der kürzlich zu Ende gegangene Streik, welche Nebenfolgen staatliche Regulierung nach sich ziehen kann: Es wurde nicht zuletzt deshalb so erbittert gestreikt, weil Gewerkschaften durch das Tarifeinheitsgesetz erst recht dazu gezungen wurden, Einfluss und Macht zu demonstrieren. Bis heute fehlen klare Kriterien, wie dieses Gesetz, wenn es überhaupt im Rahmen der Tarifautonomie sinnvoll sein sollte, anzuwenden ist.

Einmal mehr zeigt sich, dass sich bis heute keine rechte Sozialethik des Öffentlichen Dienstes entwickelt hat. Ein stabiler und verlässlicher Öffentlicher Dienst ist für die Leistungsfähigkeit des Staates von entscheidender Bedeutung. Die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst haben Anspruch auf eine faire Bezahlung und sie haben das Recht, dafür zu kämpfen, wie andere Berufsgruppen auch. Warum soll ein Streik im öffentlichen Dienst abwegig sein?

Wie das Gemeinwohl verwirklicht werden soll, ist nicht einfach vorgegeben; hierum muss immer wieder von neuem gerungen werden. Huber bleibt die Antwort schuldig, auf welche andere Weise die Gehälter im Öffentlichen Dienst festgesetzt werden sollten. Sein Vorschlag, Beschäftigte der Bahn sollten „nach staatlichen Ordnungen“ entlohnt werden, bleibt Augenwischerei. Was soll das heißen? Ein Schiedsgericht etwa könnte über das Verfahren der Lohnfindung wachen. Welche finanzpolitischen Spielräume zur Verfügung stehen, kann nur tarifpolitisch entschieden werden.

Quelle und Fortsetzung hier: https://bildung-und-ethik.com/2021/09/27/schlaglicht-neues-dienstrecht-fur-dienstleistungsberufe/


Frankreich: Weiter Proteste gegen Impfpflicht

Von Felizitas Küble

In unserem Nachbarland demonstrieren seit über zwei Monaten am Wochenende zehntausende Bürger gegen die faktische Impf-Pflicht in Gesundheits- und Pflege-Berufen (bislang sind über 80% in diesem Sektor geimpft) und gegen den damit verbundenen „Gesundheitspass“.

Dieses Zertifikat entspricht der 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) und gilt auch für einige Einkaufszentren und den Fernverkehr (also nicht nur für Kinos,Theater, Gaststätten etc). Der Gesundheitspaß wurde eingeführt, um die stockende Impfentwicklung voranzutreiben.

Auch für das kommende Wochenende sind wieder Kundgebungen angekündigt. Der anhaltende und „zähe“ Protest in Frankreich – weitaus stärker als in Deutschland – hängt nicht nur damit zusammen, daß dort das Demonstrationsrecht vom Staat großzügiger gehandhabt wird (hierzulande wurden mehrere kritische Kundgebungen im Vorfeld verboten).

Allgemein gehen die Menschen dort in weitaus größerer Zahl auf die Straße, wie schon die hunderttausendfachen Teilnehmer bei den Protesten gegen die „Ehe für alle“ oder die Gelbwesten-Unruhen gezeigt haben.

Außerdem reitet das „linke Lager“ dort im Unterschied zu Deutschland keineswegs voll auf der Impf-Welle. Viele Gewerkschafter in Frankreich haben sich an den Demonstrationen beteiligt, sogar betont linke Gewerkschaften wie CGT und SUD, in denen das Pflegepersonal organisiert ist. Mit der Impf-Pflicht und dem Gesundheitspaß werde in ihre Rechte als Arbeitnehmer eingegriffen, argumentieren die Betroffenen.

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Münster: Die CDU beteiligte sich aktiv am linksradikalen Protest gegen die AfD

Von Felizitas Küble

Die Kreisverband der CDU in Münster hat sich nicht nur in öffentlichen Äußerungen hinter den Anti-AfD-Aufruf des linksradikalen Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“ gestellt, sondern sich sogar durch große Partei-Fahnen aktiv und demonstrativ an der heutigen Antifa-Kundgebung vor dem historischen Rathaus in Münster beteiligt. 

Die polizeifeindliche Haltung dieser Linksfront haben wir bereits dokumentiert: https://charismatismus.wordpress.com/2020/02/07/muenster-cdu-unterstuetzt-aufruf-einer-anti-polizei-linksfront-gegen-afd/https:

Das erste FOTO zeigt zwei CDU-Transparente, das eine davon voll ausgerollt, das andere rechts davon wurde vom Wind halb eingerollt.

Die CDU befand sich damit in denkbar schlechter Gesellschaft von linksradikalen Antifa-Fahnen, dem „Schwarzen Block“ (gewaltbereiten Linksextremen), Gewerkschaften wie Verdi und diversen rotgrünen Aktivisten. Natürlich gab es Parteifahnen der SPD und der Grünen zu sehen, aber wen wundert das schon?

Wie das zweite FOTO zeigt, mußte die Polizei Absperrgitter errichten, um die Protestmeute daran zu hindern, die AfD-Veranstaltung zu stören. Zusätzlich stellten sich die Beamten vor die Absperrung, um die Versammlungsfreiheit des AfD-Neujahrsempfangs vom 7. Februar zu gewährleisten.

Allerdings sind nur die Hälfte der großmäulig erwarteten 8000 Demonstranten tatsächlich erschienen, denn laut Polizeimeldung waren es 4000 Personen, die ihren „lautstarken Protest“ gegen die AfD geäußert hätten.

Zudem heißt es im Polizeibericht, neben dem Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ habe auch ein „Bündnis gegen Abschiebungen“ eine Kundgebung in der Innenstadt angemeldet. Auf dem Platz vor dem Rathaus sah man zudem ein riesiges Transparent des städtischen „Integrationsrats“.

Einige Versammlungsteilnehmer versuchten, die Sperrstellen zu durchbrechen: „Die Polizisten setzten Pfefferspray ein, um dies zu verhindern“, heißt es in der amtlichen Meldung.

Zudem wird berichtet: „Die Polizei sicherte den Bereich des Rathauses durch Absperrungen, verhinderte ein Eindringen in den Veranstaltungsbereich und schützte mit mehreren hundert Beamten das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung.“

Polizei-Einsatzleiter Martin Mönnighoff erklärte außerdem:

„Teilnehmer des Neujahrsempfangs wurden von einigen Versammlungsteilnehmern auf dem Weg zur Veranstaltung bedrängt, bespuckt und beleidigt. Die Beamten leiteten diesbezüglich Ermittlungsverfahren ein, zudem fertigten sie eine Anzeige wegen Beleidigung zum Nachteil eines Polizisten und sprachen drei Platzverweise aus.“

 

 


Der Staat als Beute seiner Diener

Von Peter Helmes

Die Parteien haben unser Land „erobert“, sich zur Beute gemacht und unter sich aufgeteilt (weshalb es neue Parteien als „Störenfriede des vorhandenen Pfründen-Systems“ schwer haben).  Mehr noch, in vielen Bereichen haben sie, die Etablierten, den Staat unter sich aufgeteilt – vornehm ausgedrückt: „nach Proporz“.

Beispiele gibt´s genügend, hier eine kleine Auswahl:

  • Richter an den obersten Gerichten
  • Intendanten und Leitende Medienmitarbeiter
  • Vorstände von staats- bzw. stadteigenen Betrieben
  • Botschafterposten, hier ein Beispiel dazu, das wenig bekannt ist:

In vielen Botschaften gibt es z. B. „Sozialattachés“ (Sozialreferenten). Ob die wirklich wichtig oder gar notwendig sind, will ich hier nicht entscheiden. Aber sie stiften höchst einseitigen Nutzen, nämlich für die „entsendenden“ Organisationen. Das sind im Beispiel des Sozialattachés fast immer DGB-Gewerkschaften.

(Ursprünglich sollten die Attachés als „Türöffner in die Welt“ dienen und dort Vertrauen ins ehemalige Nazi-Deutschland schaffen – eine inzwischen längst abgearbeitete Idee. Darüber spricht man aber nicht, um nicht die „Kreise“ zu stören.)

Nach erfolgreichem Bestehen der Laufbahnprüfung und Übernahme in das Beamtenverhältnis wird der Attaché zum Legationsrat ernannt. Die Methode kriegte „Junge“: Neben dem Sozialattaché gibt es noch den Militärattaché und den Kulturattaché sowie den für die Öffentlichkeitsarbeit der diplomatischen Vertretung zuständigen Presseattaché.

Die finanziell chronisch an Auszehrung leidenden Parteien (vornehmlich SPD) sehen in dieser „Entsendungsmöglichkeit“ eine gute Chance, Stellen einzusparen und verdiente Mitarbeiter zu versorgen.

Kein Geheimnis: SPD und DGB-Gewerkschaften haben das Auswärtige Amt bislang systematisch benutzt, um Personal zu entsorgen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden in den vergangenen Jahren rd. 50 Sozialattachés an deutschen Botschaften ernannt.

Das geht so frech und so offen wie möglich – am Bürger vorbei: Ungeniert schreibt da eine Mitarbeiterin einer solchen entsendenden Stelle an den (zuständigen) Arbeitsminister: „Ich beabsichtige, für eine der nächsten freien Stellen einen Mitarbeiter zu benennen“ – und bittet den verehrten Herrn Minister darum, „eine Übersicht der demnächst freiwerdenden Stellen zu übersenden“. (Quelle liegt mir vor/P.H.)

Das ist nicht nur bedenklich, sondern auch unverschämt, weil SPD und Gewerkschaften die Pfründen als eine Art Erbhof anzusehen scheinen. So reklamiert – natürlich „unter der Hand“ – der DGB gerne die Stationen Washington, Tel Aviv und Moskau für sich, die IG Metall besetzt traditionell Brüssel, Peking sowie Tokio, SPD-Versorgungsfälle lassen sich vornehmlich in Skandinavien nieder.

Ab und an kriegt auch ein Unionsvertreter eine Chance, den hochbegehrten diplomatischen Status zu erhalten. Dieser Kandidat kommt dann in der Regel aus den Reihen der Sozialausschüsse – womit wir wieder bei den Gewerkschaften wären.

Das Muster gleicht sich überall: Hast Du das „richtige“ Parteibuch und bist zur rechten Zeit am rechten Ort, steht einer „Beförderung“ – an vielen eher Berechtigten und meist besser Qualifizierten vorbei – nichts mehr im Wege.

Ob jemand „geeignet“ ist oder nicht, ist keine Frage der möglichst passenden Vorbildung, sondern der möglichst geschmeidigen Anpassung an die Parteilinie.  

Nun sind des Volkes Repräsentanten dabei, gewissenlos die Reste unter sich aufzuteilen und den Bürger zu entmündigen. Was vom „System Merkel“ in jedem Fall bleiben wird, ist die Entmachtung des Parlamente als einzigem legitimiertem Vertreter des Volkes.

Stattdessen regiert ein „Küchenkabinett“, in dem einige wenige handverlesene Höflinge – die Fraktionschefs sind stets dabei – wichtige Entscheidungen vorbereiten, auf Deutsch: auskungeln, und dann der jeweiligen Fraktion zum Abnicken vorlegen.

Das Schlüsselwort dazu heißt „alternativlos“. Wer aufmuckt und nicht abnicken will, verliert heute oder morgen seinen Posten, zumindest aber seinen Einfluß in der Fraktion (Klaus-Peter Willsch & Freunde lassen grüßen).

Ohnmächtig und zunehmend wütend ist man gezwungen, zuzuschauen, wie schon weit im voraus wichtige personelle und sachliche Entscheidungen getroffen und auf Jahre hinaus bestimmte Richtungen zementiert werden. Jüngstes Beispiel ist die Ernennung des Bundesverfassungsrichters Stephan Harbarth, bis neulich noch Vize-Fraktionschef der Union. Als Richter hat er zwar bisher nicht gearbeitet, gilt aber als hochqualifiziert.

Im nächsten Jahr soll Harbarth den bis dahin amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ablösen. (Die Amtszeit bei Richtern am BVerfG dauert zwölf Jahre, Wiederwahl ist nicht möglich.)

Ausgekungelt haben diese Rochade im Herbst letzten Jahres die Union, die SPD, die FDP und die Grünen. (Die Linke und die AfD wurden gar nicht erst in den Prozeß einbezogen. Man will ja unter sich bleiben.)

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://conservo.wordpress.com/2019/01/14/der-parteienstaat-unmoralisch-undemokratisch/


Münster: Linksradikale Tumulte gegen AfD-Lesung mit Dr. Weissmann über die 68er

Von Felizitas Küble

Drinnen im Lesesaal der Stadtbücherei Münster sprach der Philosoph und evangelische Theologe Dr. Karl Heinz Weissmann gestern Abend über den „Kulturbruch“ von 1968 und ihre Folgen   und draußen tobte sich genau dieser Kulturbruch samt „Folgen“ heftig aus  – genauer gesagt: die 68er Sumpfblüten in Form linksradikaler Randale, Heidenlärm und feindseliger Parolen. Eingeladen hatte dazu das ultralinke Bündnis „Keinen Meter den Nazis“.

Daher war ein riesiges Polizei-Aufgebot erforderlich (siehe Foto), um die Antifa und ihre Hilfsgruppen von der Linkspartei und den DGB-Gewerkschaften über die Grünen bis hin zu SPD-Mitgliedern im Zaum zu halten. Befremdlich war zudem, daß sogar Kinder im Grundschulalter von dieser Linksfront dazu vereinnahmt wurden, primitive Sprüche-Poster hochzuhalten.

BILD: Die Polizei sichert den Eingang zur Stadtbibliothek vor aggressiven Protestlern (hier ein Plakat der Linkspartei. „Nazis stoppen“)

Damit die vorhersehbaren Chaoten nicht auch noch im Versammlungsraum stören, blieb der AfD Münster bereits im Vorfeld nichts anderes übrig, als Eintrittskarten an die Teilnehmer/innen zu verschicken.

Die Polizei kontrollierte schon eine Stunde vor Veranstaltungs-Beginn mit dutzenden Beamten den Zugang zur Stadtbibliothek; sie hielt die heranrückenden Linken strikt vom Eingangsbereich ab und bildete auf einer Seitengasse eine Art Spalier, damit die Besucher angesichts der Tumulte überhaupt zur Veranstaltung gelangen konnten. 

Auf ihrem Weg zur Eingangstür der Bücherei erwartete sie nicht nur ein ohrenbetäubender Lärm, sondern auch Stinkefinger und ständige Schrei-Konzerte mit „anspruchsvollen“ Parolen wie „Nazis raus!“  – „Ich hasse Rassisten!“ – „Kein Bock auf Nazis“ und „Alle Nazis sind Scheiße!“  

BILD: Typische Alt-68er Parole: „Unter den Talaren….“

Auch auf den Transparenten wurde die AfD verleumderisch mit „Nazis“ gleichgesetzt („Kein Bock auf Nazis“, „Stoppt Nazis“), was bei der linksextremen Antifa wenig überrascht.

Bedenklich ist allerdings, daß sich auch vermeintlich demokratische Parteien wie die Grünen und die SPD an diesem intoleranten Treiben beteiligten.

Die Veranstaltung begann mit einer kurzen Ansprache von Martin Schiller (siehe Foto), dem Sprecher der AfD in Münster. Er dankte der Stadtbücherei, die als staatliche Einrichtung ohnehin zur politischen Neutralität verpflichtet ist, freundlich dafür, daß die AfD den Saal mieten konnte, zumal es für diese Partei angesichts linker Umtriebe und Drohungen gegen Gasthäuser immer schwieriger wird, überhaupt noch Tagungsräume zu bekommen.

Allerdings weigerte sich das privat geführte Cafe der städtischen Bibliothek schon im Vorfeld, die Besucher der AfD zu bedienen.

Die Partei wußte sich freilich zu helfen und organisierte kurzfristig eine eigene Theke im Versammlungsraum, bot dort Getränke, Knabbereien und Süßigkeiten an. Schiller nahm es mit Humor und erwähnte, daß diese Situation der Partei-Kasse nur gut tun würde. Zugleich machte er sich über ein Transparent der Störer mit dem Titel „Enteignet Schiller!“ lustig. (Damit erinnerten die Chaoten an die 68er mit ihrer bekannten Parole: „Enteignet Springer!“)

Als die Veranstaltung nach etwa zwei Stunden zu Ende war, konnten die Besucher nicht nur den Hauptausgang wegen der immer noch anhaltenden linksradikalen Störungen nach wie vor nicht verwenden – auch der bisherige Seitenausgang konnte von der Polizei offenbar nicht gesichert werden. Daher mußten die Teilnehmer die entgegengesetze Treppe verwenden, zumal hier einige Polizeiautos in der Nähe präsent waren.

Der Bericht über den VORTRAG von Dr. Karl Heinz Weissmann siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2018/04/26/dr-weissmann-ueber-den-kulturbruch-der-68er-revolte-und-die-fatalen-folgen/

 


LKR plädiert nach VW-Skandalen für einen Ausstieg der Politik aus dem Konzern

Der LKR-Parlamentarier Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) plädiert für den Ausstieg der Politik aus Volkswagen als Konsequenz auf den Skandal um die Versuche an Affen mit Abgasen. 

Nach Ansicht des Europa-Abgeordneten der LKR (Liberal-konservativen Reformer), Hans-Olaf Henkel, steht der Skandal um die Abgas-Versuche in einer langen Reihe von Verfehlungen bei VW, die sich auf die in der deutschen Industrie einmalige Konzernstruktur zurückführen lassen. 

Der Ökonom erinnerte in einer Aussprache im Europäischen Parlament am Montag unter anderem an  den Korruptionsskandal um den Betriebsrat 2005 und die Dieselaffäre der jüngsten Vergangenheit. Durch die Verbindung von politischen und betrieblichen Interessen entstehe ein idealer Nährboden für Skandale und Betrug, weil der Anreiz für effektive Aufsicht und Kontrolle fehle.

Laut Prof. Henkel sollte sich die Politik aus dem Volkswagen-Unternehmen zurückziehen. Dazu sagte er:

„Die Verbindung von Staat, Kapital und Gewerkschaften im Volkswagen-Konzern führt zwangsläufig immer wieder zu skandalösen Vorgängen. Mit Unterstützung des Aufsichtsratsmitgliedes Gerhard Schröder heuerte Volkswagen den IG-Metaller Peter Hartz als Vorstand an. Dann wurden nicht nur Prostituierte für Betriebsräte bezahlt, VW stellte auch die Geliebte eines Betriebsrates ein.

Bei VW kann man die deutsche Mitbestimmung in ihrer Perfektion und ihrer Perversion studieren: Zehn Arbeitnehmervertreter und dazu noch zwei sozialdemokratische Politiker stehen acht Leuten aus der Wirtschaft gegenüber.

Das führt zwangsläufig zuerst zu Kungelei, dann zu Korruption und schließlich zur Verwahrlosung der Sitten, wie der neue Skandal um die Versuche mit Affen wieder einmal zeigt. Wie die meisten seiner Konkurrenten muss VW privatisiert werden.“


NRW: CDU und FDP schafften die von Rot-Grün eingeführte Kennzeichnung der Polizei ab

Pressemeldung des NRW-Innenexperten Gregor Golland (siehe Foto):

Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde das Fünfte Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen am vergangenen Mittwoch im Landtag beschlossen und damit die individualisierte Kennzeichnung der Polizei wieder abgeschafft.

Die Fraktion der CDU erachtet die aktuelle Kennzeichnungspflicht als ein grünes Ideologieprojekt, wofür es nun an Legimitation fehlt.

Darüber hinaus bestätigten selbst die Grünen, dass ihr kein Fall bekannt sei, bei dem ein Polizeibeamter, der sich nicht an Recht und Gesetz gehalten habe, dafür nicht zur Rechenschaft gezogen worden sei.

Wie könne man die Polizei unter Generalverdacht stellen und zudem beliebigen Personen durch die Kennzeichnungspflicht ermöglichen, Name und Adresse des Polizeibeamten herauszufinden?

Im Zuge der Einführung der Kennzeichnungspflicht hätten sich die Mitbestimmungsgremien und die Gewerkschaften zudem klar gegen die Kennzeichnungspflicht ausgesprochen und der Politik mangelndes Vertrauen in die Polizei vorgeworfen.

Am Mittwoch, dem 11. Oktober 2017, haben wir diese grüne Fehlentwicklung wieder abgeschafft. Ein guter Tag für die Polizei in NRW.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/individualisierte-kennzeichnung-der-polizei-abgeschafft-1201.php


Die Bürgerschaft in Münster stimmte mehrheitlich für den „freien Sonntag“

Wie bereits  HIER berichtet, wurde am heutigen Sonntag (6. November) in der westfälischen Metropole Münster per Bürgerentscheid darüber abgestimmt, ob an den ersten beiden Adventssonntagen und am Hansetag in einigen Teilen der Großstadt die Geschäfte geöffnet sein dürfen oder nicht. scannen0012

Inzwischen liegt das Ergebnis vor, wenngleich etwas knapp:

Eine Mehrheit von 52,8% stimmte für den „freien Sonntag“, also gegen Ladenöffnungen an den erwähnten Sonntagen. Die Wahlbeteiligung war mit 22 Prozent relativ schwach.

FOTO: Plakat der Initiative „Freier Sonntag“

Damit hat sich die „Initiative Freier Sonntag Münster“ durchgesetzt, die vor allem von christlichen Kirchen, katholischen Verbänden wie KAB (Kath. Arbeitnehmerbewegung) und Gewerkschaften getragen wurde.

Jener Beschluß des Rates der Stadt, wonach die erwähnten Sonntage verkaufsoffen sein dürfen, ist damit per Bürgerentscheid gekippt worden. Allerdings hatten einige Gerichte in NRW in den letzten Wochen eine Öffnung von Geschäften am Sonntag ohnehin untersagt.

Nähere Infos über Pro und Contra hier: https://charismatismus.wordpress.com/2016/11/05/muenster-buergerentscheid-um-den-freien-sonntag-am-6-november-2016/

Foto: KOMM-MIT-Verlag

 


Münster: Bürgerentscheid um den „freien Sonntag“ am 6. November 2016

In Münster, der katholisch geprägten Metropole Westfalens, findet am Sonntag, den 6. November 2016, ein Bürgerentscheid statt. scannen0011

Schon zuvor gab es ein erfolgreiches Bürgerbegehren (Unterschriftensammlung), worin gefordert wurde, daß die vom Rat der Stadt Münster am 11. Mai 2016 beschlossene Einführung von zwei verkaufsoffenen Adventssonntagen rückgängig gemacht wird. Zwei der drei Leiter dieser Initiative sind Pfarrer aus Münster.

Der Stadtrat stellte fest, daß das Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist, beharrte aber dennoch auf seiner vorigen Entscheidung.

PLAKAT in Münster für Verbot verkaufsoffener Advents-Sonntage: „Es reicht – Lasst den Sonntag in Ruhe“

Deshalb bleibt als Ausweg zur Klärung der Streitfrage nur noch ein Bürgerentscheid, also eine Art Volksabstimmung in der Stadt Münster: www.stadt-muenster.de/wahlen/buergerbegehren…

Es geht beim Entscheid konkret um den Hansetag sowie den 1. und 2. Adventssonntag von 2016 bis 2019. Einige weitere Infos dazu auf  nrw.mehr-demokratie.de/muenster.html

Das Bürgerbegehren argumentiert mit mehr Zeit für Familie, Sport, Freizeit, Erholung, Religion. Es wird von den christlichen Kirchen, der SPD und von den Gewerkschaften unterstützt – zudem von katholischen Verbänden wie zB. der KAB (Kath. Arbeitnehmer-Bewegung).

Hier erklärt eine katholische Ladenhaberin und vierfache Familienmutter, warum ihr Kleidergeschäft am Sonntag immer geschlossen ist: http://www.kab-muenster.de/aktuelle-nachrichten/1084-sinn-kostprobe-nr-104-mein-geschaeft-bleibt-sonntags-geschlossen/dea4eef50222920a8ea1dbe738a7eee3/

Die in Münster regierende CDU befürwortet verkaufsoffene Sonntage mit Blick auf die Wirtschaftsförderung; zudem argumentiert sie mit der Attraktivität der Stadt, die durch ein Verbot beeinträchtigt werde. Sodann verweist die CDU darauf, daß es in katholisch geprägten Ländern wie Italien und Spanien überhaupt keine Einschränkungen für Ladenöffnungszeiten gäbe. Zudem dürften die Geschäfte in Münster an jenen Sonntagen ohnehin erst ab 13 Uhr öffnen, so daß der Kirchgang nicht gestört werde.

Inzwischen haben einige Gerichte die verkaufsoffenen Sonntage gekippt. Dies ist vielleicht ein Grund, warum sich das Interesse der Münsteraner am Bürgerentscheid in Grenzen hält. Viele denken vermutlich, es sei wegen jener Gerichtsentscheidungen sowieso alles in Butter.


Flüchtlings-Causa: Verband Chemischer Industrie warnt vor falschen Erwartungen

Stellungnahme der BAVC (Bundesarbeitgeberverband der Chemischen Industrie):

Auf allen politischen Ebenen, in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft steht seit Monaten vor allem ein Thema im Mittelpunkt: Flüchtlinge. Hunderttausende haben bereits den Weg nach Europa auf sich genommen, um Krieg und Verfolgung zu entgehen. Hunderttausende mehr werden folgen, wenn sich die Lage in Syrien, im Irak und anderen Krisengebieten nicht nachhaltig ändert. Asylverfahren-100_03

Es ist ein Gebot der Humanität und nicht zuletzt des Grundgesetzes, jenen Menschen zu helfen, die politisch verfolgt oder auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sind. Zugleich ist es ein Gebot der Vernunft, ehrlich mit jenen Menschen umzugehen, die keine Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht haben. Die jüngsten Schritte der großen Koalition zur Beschleunigung der Asylverfahren gehen in die richtige Richtung; ob sie ausreichen werden, ist mehr als zweifelhaft.

Von entscheidender Bedeutung für die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik im eigenen Land ist ein realistisches Erwartungsmanagement. Die Politik muss klar machen, wo sie hin will, wie sie ihre Ziele erreichen will und welche Anstrengungen dafür nötig sind. Dabei hilft es zu unterscheiden zwischen Wunsch und Wirklichkeit.

Wünschenswert ist angesichts der immensen Flüchtlingsströme etwa eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt. Bei Lichte betrachtet zeigen sich jedoch sehr unterschiedliche Bildungsniveaus, massive Sprachbarrieren und lange Bearbeitungszeiten, die einer zügigen Integration im Wege stehen. Hinzu kommt, dass die Ressourcen begrenzt sind.

Umso wichtiger ist es, nüchtern an die vor uns liegenden Herausforderungen heranzugehen. Voreilige Versprechungen sind ebenso wenig hilfreich wie ein Wegducken vor der gemeinsamen Verantwortung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

In der Chemie packen Unternehmen und Gewerkschaft gemeinsam an, um einen Beitrag für eine bessere Integration in Arbeit zu leisten. Im Mittelpunkt stehen dabei Maßnahmen zur Berufsvorbereitung wie das Programm »Start in den Beruf« . Schnelle Erfolge darf allerdings niemand erwarten. Wir stehen am Beginn eines langen und schwierigen Prozesses, der alle Beteiligten fordern wird.