Die Bürgerschaft in Münster stimmte mehrheitlich für den „freien Sonntag“

Wie bereits  HIER berichtet, wurde am heutigen Sonntag (6. November) in der westfälischen Metropole Münster per Bürgerentscheid darüber abgestimmt, ob an den ersten beiden Adventssonntagen und am Hansetag in einigen Teilen der Großstadt die Geschäfte geöffnet sein dürfen oder nicht. scannen0012

Inzwischen liegt das Ergebnis vor, wenngleich etwas knapp:

Eine Mehrheit von 52,8% stimmte für den „freien Sonntag“, also gegen Ladenöffnungen an den erwähnten Sonntagen. Die Wahlbeteiligung war mit 22 Prozent relativ schwach.

FOTO: Plakat der Initiative „Freier Sonntag“

Damit hat sich die „Initiative Freier Sonntag Münster“ durchgesetzt, die vor allem von christlichen Kirchen, katholischen Verbänden wie KAB (Kath. Arbeitnehmerbewegung) und Gewerkschaften getragen wurde.

Jener Beschluß des Rates der Stadt, wonach die erwähnten Sonntage verkaufsoffen sein dürfen, ist damit per Bürgerentscheid gekippt worden. Allerdings hatten einige Gerichte in NRW in den letzten Wochen eine Öffnung von Geschäften am Sonntag ohnehin untersagt.

Nähere Infos über Pro und Contra hier: https://charismatismus.wordpress.com/2016/11/05/muenster-buergerentscheid-um-den-freien-sonntag-am-6-november-2016/

Foto: KOMM-MIT-Verlag

 


Münster: Bürgerentscheid um den „freien Sonntag“ am 6. November 2016

In Münster, der katholisch geprägten Metropole Westfalens, findet am Sonntag, den 6. November 2016, ein Bürgerentscheid statt. scannen0011

Schon zuvor gab es ein erfolgreiches Bürgerbegehren (Unterschriftensammlung), worin gefordert wurde, daß die vom Rat der Stadt Münster am 11. Mai 2016 beschlossene Einführung von zwei verkaufsoffenen Adventssonntagen rückgängig gemacht wird. Zwei der drei Leiter dieser Initiative sind Pfarrer aus Münster.

Der Stadtrat stellte fest, daß das Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist, beharrte aber dennoch auf seiner vorigen Entscheidung.

PLAKAT in Münster für Verbot verkaufsoffener Advents-Sonntage: „Es reicht – Lasst den Sonntag in Ruhe“

Deshalb bleibt als Ausweg zur Klärung der Streitfrage nur noch ein Bürgerentscheid, also eine Art Volksabstimmung in der Stadt Münster: www.stadt-muenster.de/wahlen/buergerbegehren…

Es geht beim Entscheid konkret um den Hansetag sowie den 1. und 2. Adventssonntag von 2016 bis 2019. Einige weitere Infos dazu auf  nrw.mehr-demokratie.de/muenster.html

Das Bürgerbegehren argumentiert mit mehr Zeit für Familie, Sport, Freizeit, Erholung, Religion. Es wird von den christlichen Kirchen, der SPD und von den Gewerkschaften unterstützt – zudem von katholischen Verbänden wie zB. der KAB (Kath. Arbeitnehmer-Bewegung).

Hier erklärt eine katholische Ladenhaberin und vierfache Familienmutter, warum ihr Kleidergeschäft am Sonntag immer geschlossen ist: http://www.kab-muenster.de/aktuelle-nachrichten/1084-sinn-kostprobe-nr-104-mein-geschaeft-bleibt-sonntags-geschlossen/dea4eef50222920a8ea1dbe738a7eee3/

Die in Münster regierende CDU befürwortet verkaufsoffene Sonntage mit Blick auf die Wirtschaftsförderung; zudem argumentiert sie mit der Attraktivität der Stadt, die durch ein Verbot beeinträchtigt werde. Sodann verweist die CDU darauf, daß es in katholisch geprägten Ländern wie Italien und Spanien überhaupt keine Einschränkungen für Ladenöffnungszeiten gäbe. Zudem dürften die Geschäfte in Münster an jenen Sonntagen ohnehin erst ab 13 Uhr öffnen, so daß der Kirchgang nicht gestört werde.

Inzwischen haben einige Gerichte die verkaufsoffenen Sonntage gekippt. Dies ist vielleicht ein Grund, warum sich das Interesse der Münsteraner am Bürgerentscheid in Grenzen hält. Viele denken vermutlich, es sei wegen jener Gerichtsentscheidungen sowieso alles in Butter.


Flüchtlings-Causa: Verband Chemischer Industrie warnt vor falschen Erwartungen

Stellungnahme der BAVC (Bundesarbeitgeberverband der Chemischen Industrie):

Auf allen politischen Ebenen, in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft steht seit Monaten vor allem ein Thema im Mittelpunkt: Flüchtlinge. Hunderttausende haben bereits den Weg nach Europa auf sich genommen, um Krieg und Verfolgung zu entgehen. Hunderttausende mehr werden folgen, wenn sich die Lage in Syrien, im Irak und anderen Krisengebieten nicht nachhaltig ändert. Asylverfahren-100_03

Es ist ein Gebot der Humanität und nicht zuletzt des Grundgesetzes, jenen Menschen zu helfen, die politisch verfolgt oder auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sind. Zugleich ist es ein Gebot der Vernunft, ehrlich mit jenen Menschen umzugehen, die keine Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht haben. Die jüngsten Schritte der großen Koalition zur Beschleunigung der Asylverfahren gehen in die richtige Richtung; ob sie ausreichen werden, ist mehr als zweifelhaft.

Von entscheidender Bedeutung für die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik im eigenen Land ist ein realistisches Erwartungsmanagement. Die Politik muss klar machen, wo sie hin will, wie sie ihre Ziele erreichen will und welche Anstrengungen dafür nötig sind. Dabei hilft es zu unterscheiden zwischen Wunsch und Wirklichkeit.

Wünschenswert ist angesichts der immensen Flüchtlingsströme etwa eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt. Bei Lichte betrachtet zeigen sich jedoch sehr unterschiedliche Bildungsniveaus, massive Sprachbarrieren und lange Bearbeitungszeiten, die einer zügigen Integration im Wege stehen. Hinzu kommt, dass die Ressourcen begrenzt sind.

Umso wichtiger ist es, nüchtern an die vor uns liegenden Herausforderungen heranzugehen. Voreilige Versprechungen sind ebenso wenig hilfreich wie ein Wegducken vor der gemeinsamen Verantwortung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

In der Chemie packen Unternehmen und Gewerkschaft gemeinsam an, um einen Beitrag für eine bessere Integration in Arbeit zu leisten. Im Mittelpunkt stehen dabei Maßnahmen zur Berufsvorbereitung wie das Programm »Start in den Beruf« . Schnelle Erfolge darf allerdings niemand erwarten. Wir stehen am Beginn eines langen und schwierigen Prozesses, der alle Beteiligten fordern wird.


Mainz: Bahn-Chaos teils von roten Gewerkschaften verursacht

Berichterstattung aus der Webseite PI-News:

Wir haben bereits über den Schienenverkehr in Mainz berichtet, das derzeit mangels Fahrdienstleitern von der Bahn immer stärker umfahren wird, so daß abends und nachts kaum noch was geht.0003

Jetzt scheint ein weiterer Fahrdienstleiter “krank” geworden zu sein. Von insgesamt 15 Mann sind fünf krank und drei in Urlaub. Ein FDPler hat es (wie PI) gewagt, laut zu sagen, daß in diesem Fall der Urlaub abgebrochen werden müsse. (…)

Wir haben mit dem Finger im ersten Artikel aber gleich in die richtige Richtung gezeigt. Es sind vermaledeite Gewerkschaften wie die Ver.di, die ihre Sozi-Flossen im Spiel haben. Die FAZ:

„Hinter vorgehaltener Hand wird in den Führungsetagen der Bahn vermutet, dass Arbeitnehmer mit den vielen Krankmeldungen Druck auf den Bahn-Vorstand ausüben wollen. Im Hintergrund tobt unter Arbeitnehmervertretern ein Konkurrenzkampf der Gewerkschaft EVG mit der Lokführergewerkschaft GDL. Diese möchte ihren Einfluss auf die Berufsgruppe der Fahrdienstleiter ausweiten. Im Jahr 2014 läuft der Grundlagentarifvertrag aus, der seit einigen Jahren für „Frieden“ zwischen EVG und GDL sorgt.“

Im Klartext: rote Gewerkschaften stiften ihre Mitglieder zum Krankmachen an, um ihre Ziele durchzusetzen. In der Rhein Main Presse wird dieser Vorwurf wiederholt.

Vollständiger Artikel hier: http://www.pi-news.net/2013/08/noch-mehr-mainzer-eisenbahner-krank/