Prof. Jörg Meuthen kritisiert SPD-Vorschlag: Asyl für kommunales Gewinnstreben?

Zur Forderung von Sigmar Gabriel (SPD), die Kommunen sollten die Kosten für aufgenommene Flüchtlinge erstattet bekommen und zudem die gleiche Summe noch einmal für Investitionen erhalten, erklärt der AfD-Parteivorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

„Durch diesen fatalen Vorschlag würden Flüchtlinge endgültig zu einer für Kommunen gewinnträchtigen Handelsmasse erklärt, die in der endgültigen Konsequenz unsere Gesellschaft zerstören würde. Sollten die Kommunen für jeden Flüchtling nicht nur die Kosten, sondern darüber hinaus auch in gleicher Höhe Geld für Investitionen erhalten, wäre dies eine enorme Anreizfunktion, die unsere Gesellschaft endgültig entkernen würde.

Die massive weitere Zuwanderung, die es auslösen würde, hätte eine totale Veränderung in der Kommunalpolitik zur Folge. ­

Die überlasteten und überschuldeten Kommunen würden buchstäblich gezwungen werden, dies als Chance zu sehen, um sich zu sanieren. Ein beispielloser Wettlauf um die Aufnahme von Flüchtlingen würde beginnen –  ohne Rücksicht auf Verluste.

Wer wie Gabriel einen solchen Wahnsinn fordert, hat entweder die Zeichen unserer Zeit in keiner Weise begriffen, oder er betreibt gezielt die schrittweise Zerstörung unserer Heimat und Kultur.

Die Milliarden, die Gabriel für seinen Kommunalplan ausgeben will, sollten stattdessen wie in Österreich oder Dänemark für Grenzsicherung und Abschiebezentren ausgegeben werden.“