CDL protestiert gegen Matic-Resolution: Verhängnisvolles Signal gegen das Lebensrecht

Am 24. Juni hat das Europaparlament über die Entschließung des kroatischen Sozialisten Predrag Fred Matic, den „Bericht über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen“ abgestimmt.

Der Bericht forderte unter anderem ein „Recht auf Abtreibung“ sowie die Aufgabe des Gewissensvorbehaltes bei Abtreibungen. Mit einer Mehrheit von 378 zu 255 Stimmen und 42 Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.

Hierzu erklärt Pressesprecherin Susanne Wenzel (siehe Foto) von den Christdemokraten für das Leben (CDL):

„Wie leider erwartet, haben die Abgeordneten des Europaparlaments heute in Brüssel die Abtreibung als vermeintliches „Menschenrecht“ definiert und die Gewissensfreiheit des medizinischen Personals in dieser Frage von einem Grundrecht zu einem Straftatbestand der „unterlassenen medizinischen Behandlung“ erklärt.

Das ist ein fatales Signal gegen den Schutz des Lebens und ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der EU.

Der Geist der christlichen Gründerväter der EU wird durch diese Entscheidung in das absolute Gegenteil verkehrt, was sicher bei vielen Unionsbürgern zu einer weiteren inneren Abkehr von Europa führen wird.

Tatsächlich läutet das heutige Abstimmungsergebnis die dunkle Stunde Europas ein, in der das Töten zum Recht erklärt und das uneingeschränkte Recht auf Leben faktisch abgeschafft wurde, das in allen internationalen Verträgen und vielen Verfassungen explizit festgehalten ist.

Auch die Umkehrung des Rechts auf die Gewissensfreiheit, das sowohl im deutschen Grundgesetz  als auch im Schwangerschaftskonfliktgesetz (§ 12) verankert ist, in einen Straftatbestand der „Unterlassung einer medizinischen Behandlung“ widerspricht dem viel beschworenen Europäischen Geist.

In völliger Missachtung der Souveränität der EU-Länder in diesen Fragen hat der Bericht des Sozialisten Matic die Tötung eines unschuldigen, ungeborenen Menschen zu einem angeblichen „Recht“ erklärt und fordert nun die entsprechenden Gesetzesänderungen, das heißt die totale Freigabe und staatliche Förderung der Abtreibung im gesamten EU-Gebiet.

Mit der Abstimmung richtet sich das Parlament auch gegen seine eigene Menschenrechtskonvention, die nicht nur in Artikel 2 das Recht auf Leben, sondern in Artikel 9 auch die Gewissensfreiheit zu einem Grundrecht erklärt.

Es drängt sich unweigerlich die Frage auf, ob die von den EU-Bürgern gewählten Vertreter sich ihrer Verantwortung an dieser Stelle überhaupt bewusst sind, denn immerhin sind über 70 Prozent der EU-Bürger Mitglied einer christlichen Kirche. Seit Jahren wurde auch aus Brüssel und Straßburg das Recht auf Leben und das Abtreibungsstrafrecht der europäischen Länder immer wieder torpediert.

Da die Gesetzgebung zur Abtreibung aber nach wie vor in den Händen der Abgeordneten der Länderparlamente liegt, ist es noch nicht zu spät, dass das im Grundgesetz Artikel 1 und 2 verankerte Grundrecht auf Leben Geltung beanspruchen kann.

Die CDL fordert den Deutschen Bundestag auf, diesen Eingriff in die Souveränität seiner Gesetzgebungsbefugnis zurückzuweisen, und so seiner Verpflichtung zum Schutz des Lebens nachzukommen und die Gewissensfreiheit des medizinischen Personals, die in unserer Verfassung und auch dem Schwangerschaftskonfliktgesetz verankert ist, entschieden zu verteidigen.“


Matic-Report: Ärzte für das Leben befürchten weitere Aushöhlung des Lebensrechts

Am Nachmittag des 24. Juni 2021 wurde der Bericht „Über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen“ des kroatischen Sozialisten Predrag Fred Matić mit einer klaren Mehrheit von 378 zu 255 Stimmen und 42 Enthaltungen vom Europäischen Parlament angenommen.

Prof. Dr. Paul Cullen (siehe Foto), Vorsitzender von Ärzte für das Leben, erklärte hierzu in Münster:

„Die Annahme des Matić-Berichts ist ein großer Rückschlag für die Menschenrechte, das Lebensrecht und die ärztliche Gewissensfreiheit in Europa.

Der Bericht postuliert erstmalig ein „Menschenrecht auf Abtreibung“, das in unzulässiger Weise auf die souveräne Rechte der Mitgliedsstaaten in dieser Frage unter Verletzung des Subsidiaritätsprinzips einwirken wird.

Zudem wird die Annahme des Berichts dazu führen, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht von Ärzten, aus Gewissensgründen eine Mitwirkung an Abtreibungen abzulehnen, EU-weit zu beschneiden.

Gerade der letzte Punkt muss alle Ärzte in Europa alarmieren. Denn ist die Gewissensfreiheit in einem Bereich des ärztlichen Tuns angetastet, so ist sie in allen anderen Gebieten der Medizin kaum aufrecht zu erhalten.

Die Tötung eines wehrlosen Menschen kann nie ein Recht sein, und ist das Gegenteil von einem Menschenrecht, denn sie bedeutet immer, einen anderen mutwillig aus der Menschheitsfamilie auszuschließen.

Eine solche sprachliche Konstruktion ist nur möglich, wenn man in der komplexen Situation der Schwangerschaft das elementarste Menschenrecht eines der Beteiligten, nämlich das Recht, überhaupt zu existieren, vollkommen ausblendet.

So wie es entweder Gewissensfreiheit für alle Bereiche der Medizin gibt oder für gar keine, haben entweder alle Menschen gleiche Menschenrechte oder es hat keiner richtig welche.

Der Matić-Bericht spricht von Menschenrechten, doch ist seine Annahme einer der größten Angriffe auf die Menschenrechte in Europa seit Jahren. Der Trend, die Tötung von sich selbst oder eines anderen Menschen als „Recht“ oder gar als „Menschenrecht“ rechtlich zu definieren, wird uns in den kommenden Jahren teuer zu stehen kommen.“

Der Verein „Ärzte für das Leben“ fordert eine uneingeschränkte Kultur des Lebens in der medizinischen Praxis und Forschung auf der Grundlage der hippokratischen Tradition. Er finanziert sich ausschließlich über die Beiträge seiner Mitglieder sowie durch Spenden.

Kontakt:
Ärzte für das Leben e.V., Prof. Dr. med. Paul Cullen, 48163 Münster
Tel.: 02536-319 5008 – E-Mail: p.cullen@aerzte-fuer-das-leben.de
http://www.aerzte-fuer-das-leben.de


Annahme des Matić-Berichts im EU-Parlament ist eine Schande für Europa

Anlässlich der heute erfolgten Annahme des „Berichts zu der Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU“ des kroatischen Sozialisten Predrag Fred Matić im Europäischen Parlament erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto):

Die heutige Annahme des sog. Matić-Berichts durch das Europäische Parlament ist ein Skandal allerersten Ranges und ein brutaler Anschlag auf das Recht eines jeden Menschen auf Leben. Darüber vermögen die positiven Anliegen, die sich in dem Bericht auch finden, in keiner Weise hinwegzutäuschen.

So proklamiert der Bericht, den das Europäische Parlament heute mit 348 gegen 255 Stimmen mehrheitlich angenommen hat, allen Ernstes ein Menschenrecht auf vorgeburtliche Kindstötungen und fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, alle „Hindernisse zu beseitigen“, die dem „im Wege stehen“. Das ist eine Schande für Europa, welche die Pioniere und Gründungsväter der EU in ihren Gräbern rotieren lassen müsste.

Nicht nur, weil Fragen, die die Gesundheitspolitik und Abtreibungsgesetzgebung betreffen, überhaupt nicht in den Kompetenzbereich der EU, sondern in jene der 27-Mitgliedstaaten fallen, sondern vor allem, weil die Tötung eines unschuldigen und wehrlosen Menschen niemals ein Recht und schon gar kein Grundrecht sein kann.

Konrad Adenauer, Alcide de Gasperi und Robert Schuman, der spätere Gründungspräsident des Europäischen Parlaments, dem dieses den Ehrentitel „Vater Europas“ verlieh, wären tief beschämt, wenn sie wüssten, welchen Weg in die Barbarei das Europäische Parlament heute eingeschlagen hat.

Dass Ärzte sich nicht länger weigern können sollen, an vorgeburtlichen Kindstötungen mitzuwirken, kann nur als ein hinterhältiger Anschlag auf die Gewissensfreiheit bezeichnet werden- auf ein Recht, dass in der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie in den allermeisten der 27 Mitgliedsstaaten der EU ausdrücklich anerkannt wird. Gleiches gilt für die kaum verhüllte Forderung, die EU-Mitgliedstaaten sollten die Meinungsfreiheit jener beschneiden, die ein Menschenrecht auf Abtreibung ablehnen.

Die riesige Welle des Protestes in den Mitgliedsstaaten der EU zeigt überdeutlich, dass nicht nur Lebensrechtler den Matić-Bericht für skandalös erachten. Auch die Bischofskonferenzen und Laienorganisationen zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten haben deutliche Kritik an dem Bericht formuliert und dessen Ablehnung gefordert, das slowakische Parlament hat eine Resolution gegen den Bericht verabschiedet.

Das alles hat die Parlamentarier unberührt gelassen. Die EU, so heißt es in offiziellen Reden und Feieransprachen gerne, sei nicht bloß eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Heute hat das Europäische Parlament entweder solche Reden mutwillig Lügen gestraft oder aber sich Werte zugelegt, die zwar von totalitären Systemen, nicht jedoch in freiheitlich-liberalen geschätzt werden.

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).


Stoppt den Matić-Bericht: „Bundesverband Lebensrecht“ sprach mit EU-Parlamentariern

Vertreter des Bundesverbands Lebensrecht (BVL) waren am 23. Juni in Brüssel, um mit Abgeordneten des EU-Parlaments über den sogenannten Matić-Report zu sprechen.

Über diesen Bericht, der sich mit den „sexuellen und reproduktiven Rechten“ von Frauen beschäftigt, soll nach einer Debatte heute abgestimmt werden.

Auf der Veranstaltung, bei der u.a. auch der internationale Lebensrechtsverband One of Us, die Ärzte für das Leben und KALEB vertreten waren, erklärte Cornelia Kaminski (siehe Foto), Vorstandsmitglied des BVL und Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), dass der Bericht gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoße und damit von vornherein abgelehnt werden müsse.

Darüber hinaus appellierte sie an die EU-Parlamentarier:

„Ich hoffe sehr, dass die EU-Abgeordneten einsehen, dass das Leben wichtiger ist, dass das Leben der ungeborenen Kinder zählt und Frauen in der Notlage eines Schwangerschaftskonflikts Beratung und Hilfe möchten, die sie aber nicht mehr bekommen werden, wenn Abtreibung als Gesundheitsversorgung gilt, und dass die Abgeordneten deshalb den Matić-Bericht ablehnen.“

Neben sinnvollen und guten Themen und Vorschlägen enthält der Bericht (wie der fast identische „Estrela-Bericht“, der zuletzt 2013/2014 im EU-Parlament abgelehnt wurde) einige für die Menschenrechte und die Gewissensfreiheit bestimmter Personengruppen höchst bedenkliche Forderungen, darunter insbesondere:

  • Abtreibung soll als normale Gesundheitsleistung etabliert, also ohne jede Einschränkung legalisiert, und entsprechend flächendeckend angeboten und finanziert werden.
  • Staaten sollen dafür sorgen, dass es keine Hindernisse zum freien und sicheren Abtreibungszugang gibt, was zum Zwang für medizinische Einrichtungen und Praxen führen kann, Abtreibungen anzubieten.

Damit werden die Menschenwürde und das grundlegende Menschenrecht auf Leben der Kinder vor der Geburt ebenso abgeschafft wie das Grundrecht auf Gewissensfreiheit für medizinisches Personal. Die wirkliche Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt wird ebenso negiert wie mögliche schädliche Folgen für Frauen nach einer Abtreibung.

Zwar sind solche Berichte für die nationalen Gesetzgebungen nicht verpflichtend. Doch der Bericht kann unter anderem dafür verwendet werden, bestimmte Staaten (z.B. Nicaragua, Uganda) mit Blick auf EU-Fördergelder, wie bereits geschehen, weiter unter Druck zu setzen.

Im Hinblick auf die Bundestagswahl im September wird das Abstimmungsergebnis in Brüssel für viele Wähler in Deutschland ebenfalls eine Rolle spielen.

Der BVL und seine Mitgliedsorganisationen sind im Gespräch mit Politikern, organisieren Veranstaltungen und Demonstrationen und klären die Öffentlichkeit auf.

Gemeinsam vertreten sie etwa 30.000 direkte Mitglieder sowie einige Millionen Unterstützer und weitere Bürger, denen die Menschenwürde ein wichtiges Anliegen ist: www.bundesverband-lebensrecht.de


Coronakrise: Kardinal Hollerich besorgt um Grundrechte und Religionsfreiheit in Europa

Warnung vor Matic-Bericht mit „Recht auf Abtreibung“

Ein führender katholischer Oberhirte erklärte, das „große Zukunftsproblem in Europa“ seien Angriffe auf die Religionsfreiheit, wie CNA berichtet.

Kardinal Jean-Claude Hollerich ist Erzbischof von Luxemburg und Präsident der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Union (COMECE). Er und andere Mitglieder der COMECE trafen sich kürzlich mit Papst Franziskus und anderen Vatikanvertretern in Rom.

In einem Interview mit ACI Stampa sagte der Kirchenmann am 16. Juni:

„Es gibt keine Verfolgung der Kirche: Das wäre zu viel gesagt. Aber in einigen Ländern gibt es auf verschiedenen Ebenen kleine Angriffe auf die Religionsfreiheit – und wir müssen wachsam sein.“

Im Vorjahr sprach sich die COMECE mit Blick auf freie Religionsausübung gegen die langfristige Zwangsschließung von Kirchen während der Corona-Krise aus; sie warnte davor, „dass eine Aushöhlung der Grundrechte, einschließlich der Religionsfreiheit im aktuellen Notfallkontext nicht zur neuen Norm werden darf. Diese Rechte müssen so schnell wie möglich vollständig wiederhergestellt werden“.

Im Gespräch mit ACI Stampa bezeichnete Kardinal Hollerich die Zahl der Katholiken, die während der Pandemie in Belgien die Messe besuchen konnten, als „lächerlich“ gering. Er kritisierte auch das erweiterte Verbot öffentlicher Messen in Irland.

Der Erzbischof sagte weiter, die COMECE werfe derzeit ein Auge auf den Matic-Bericht vor dem Europäischen Parlament, der die Anerkennung eines „Rechts auf Abtreibung“ anstrebe und die Verweigerung von Ärzten aus Gewissensgründen als „Verweigerung medizinischer Versorgung“ diffamiere.

Der Bericht, der am 23. Juni debattiert werden soll, sei ein Versuch, „das Europäische Parlament dazu zu bringen, über Abtreibung als Menschenrecht und gegen Gewissensfreiheit in Einrichtungen abzustimmen“, sagte Hollerich: „Es ist klar, dass wir dem nicht zustimmen können.“

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://de.catholicnewsagency.com/story/kardinal-religionsfreiheit-wird-europas-grosses-zukunftsproblem-sein-8633


Kritik am Grundsatzprogramm der Grünen

Zum neuen Grundsatzprogramm der Grünen erklärt die Bundesvorsitzende des Verbands „Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA)“, Cornelia Kaminski (siehe Foto):

Die ALfA hat mit großer Verwunderung und ziemlichem Befremden das neue Grundsatzprogramm der Grünen zur Kenntnis genommen. Dass die Grünen vorgeburtliche Kindstötungen fälschlicherweise für ein Frauenrecht halten und folglich die Streichung der § 218 aus dem Strafgesetzbuch fordern, ist deutschen Lebensrechtlern seit langem bekannt.

Dessen ungeachtet gab es jedoch, wenn es um die Würde geborener Menschen ging, doch eine Reihe Positionen, welche die ALfA und die Grünen, die beide aus der Bürgerrechtsbewegung kommen, gemeinsam vertraten. So konnten sich Lebensrechtler der ALfA nicht nur hinsichtlich der Verbote von Eingriffen in die menschliche Keimbahn und der Patentierung von Genen mit den Grünen einig wissen, sondern auch beim Verbot von Eizellenspende und Leihmutterschaft.

Das ist nun vorbei. Auch hinsichtlich des Schutzes von menschlichem Leben an dessen Ende schienen die Grünen lange Zeit sensibler als manch andere Partei zu sein – eine weitere lobenswerte Haltung, die mit dem Bekenntnis der Partei zu einem ,Recht auf selbstbestimmtes Sterben‘ im neuen Grundsatzprogramm zu Grabe getragen wurde.

Mehr noch: Wer wie die Grünen ,selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche‘ als ,Teil einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung‘ begreift und sicherstellen will, dass diese von Ärzten vorgenommen werden, legt unweigerlich Hand an das Weigerungsrecht von Ärzten und Hebammen.

Das aber fordert ebenso wie die Negierung des Lebensrechts ungeborener Kinder den entschiedenen Widerstand von Lebensrechtlern heraus.

Es ist an Dramatik kaum zu überbieten, dass die Grünen in ihrem neuen Grundsatzprogramm ,Selbstbestimmung‘ zwar zu einem zentralen Wert erklären. Wenn es aber auf diese ankommt, lassen sie die Selbstbestimmung von Frauen erst nach der Zeugung unschuldiger und wehrloser Kinder einsetzen, während die von Ärzten und Hebammen faktisch ignoriert wird.

Richtig wäre andersrum: Ärzte und Hebammen können niemals zur Mitwirkung an einer vorgeburtlichen Kindstötung verpflichtet werden und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen existiert auch schon vor der Zeugung eines Kindes.

Es ist tragisch, dass das Leben von Molchen und Kröten den Grünen offenbar als schützenswerter gilt als das Leben ungeborener Kinder und die Gewissensfreiheit von Ärzten und Hebammen, die nicht bereit sind, an deren Tötung mitzuwirken.

Für Lebensrechtler dürfte sich die Wahl dieser Partei damit auf absehbarer Zeit erledigt haben.


Doppelmoral der Grünen offensichtlich

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Pressemitteilung der CDL (Christdemokraten für das Leben):

Jetzt lassen die Grünen ihre Maske fallen und artikulieren ihrr menschenverachtende Ideologie. Geht es um den Schutz von Bäumen, Bienen und Kröten, fordern sie lautstark jede erdenkliche Rettungsmaßnahme und sind dabei äußerst kreativ.
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Bei ungeborenen Kindern aber fällt ihnen als „Rettungs- bzw. Hilfsangebot“ ein, den uneingeschränkten Zugang zur Abtreibung zu fordern.
Sie sind dafür sogar bereit, die Freiheit des Gewissens anderer einzuschränken.
Ärzte, die in der Regel ihren Beruf ergriffen haben, um Menschenleben zu retten, sollen auf Vorschlag der Grünen in Baden-Württemberg an Universitätskliniken nur angestellt werden dürfen, wenn sie fähig und bereit sind, eine Abtreibung durchzuführen.

Das heißt, daß ein Arzt nur seinen Beruf ausüben können soll, wenn er sich damit einverstanden erklärt, Menschenleben in seinem frühesten, hilflosesten Stadium zu töten. Das ist ein Skandal.

Es verwundert kaum, daß die Grünen zur Zeit an einem neuen Grundsatzprogramm arbeiten, das im Herbst verabschiedet werden soll, indem sie „den kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln und die Sicherstellung von ärztlich vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen“ fordern.

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Genau genommen heißt das: Sex ohne Verantwortung auf Kosten des Steuerzahlers. Implizit wird natürlich die Abschaffung des §218 auf die Agenda gesetzt.
Die Grünen fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt ein. Sie müssen sich aber fragen lassen, warum sie diese Verantwortung bei bzw. für den Menschen ablehnen.
Es kann kein Recht des Stärkeren (der schwangeren Frau/Mutter) über das Lebensrecht des Schwächeren (ungeborenes Kind) geben.
Ein Lichtblick ist, daß die CDU dem Vorstoß der Grünen gleich widersprochen hat.
Selbst dem katholischen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, dem grünen Winfried Kretschmann, geht der Vorstoß seiner eigenen Partei zu weit.
Die Bürger sollten bei der nächsten Wahl genau hinschauen, welche Geisteshaltung hinter den schönen Worten und dem moralischen Auftreten einer Partei steht.
Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) ist klar: Wer mit den Grünen eine Koalition eingehen will, muß einen hohen Preis bezahlen .


Internetpräsdenz der CDL: www.cdl-online.de


AfD-Fraktion gegen grüne Planspiele für eine Abtreibungspflicht von Uni-Ärzten

Immer mehr junge Ärzte an Unikliniken weigern sich, Abtreibungen durchzuführen. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg prüft nun, ob Ärzte an Unikliniken gesetzlich dazu verpflichtet und Neueinstellungen von ihrer Bereitschaft abhängig gemacht werden können, Abtreibungen durchzuführen.

Mariana Harder-Kühnel, familienpolitische Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestag, erklärt dazu folgendes:

Dass viele junge Ärzte an Unikliniken keine Abtreibungen durchführen wollen, ist ihr gutes Recht. Sie dazu gesetzlich nötigen und abtreibungsoffene Ärzte privilegieren zu wollen, führt zu einer institutionalisierten Verachtung von ungeborenem Leben und ist mit dem Schutz elementarer Menschenrechte unvereinbar.

Die CDU ist Teil dieser Landesregierung und tut offensichtlich alles, um auch das ‚C‘ in ihrem Namen abzutreiben.

Für den Machterhalt hat sie ihre einst christlichen Werte auf allen Ebenen über Bord geworfen und unterstützt offen Linksparteien wie die Grünen bei Vorstößen, durch die wesentliche Prinzipien unseres Grundgesetzes infrage gestellt werden.

Wenn die Grünen-Politikerin Bärbl Mielich in diesem Zusammenhang von ‚Engpässen in der Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen‘ faselt, zeigt schon die Wortwahl, wie gleichgültig und geringschätzend hier mit ungeborenem Leben umgegangen wird.

Die Kultur eines Volkes erkennt man daran, wie es mit seinen Schwächsten umgeht: den Behinderten, den Kranken, den Armen und den Kindern, auch den ungeborenen.

Kein Arzt darf gezwungen werden, Abtreibungen durchzuführen. Es ist das Recht eines jeden Arztes, dies zu verweigern, ohne dadurch berufliche Nachteile erleiden zu müssen.“


Die ärztliche Gewissensfreiheit ist bedroht

Von Prof. Dr. med. Paul Cullen

Der Vorstoß der Grünen in Baden-Württemberg, die Anstellung von Ärzten an Universitätskliniken von ihrer Bereitschaft abhängig zu machen, Abtreibungen durchzuführen, ist ein Fanal für die ganze Ärzteschaft

Die 68-jährige Sozialpädagogin Bärbl Mielich, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration der vom Katholiken Winfried Kretschmann geführten grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, ist zweifache Großmutter und Expertin für die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen im Alter.

Seit einigen Monaten hat sie jedoch ein neues Betätigungsfeld entdeckt: Die Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung in Deutschland.

So nahm sie im November 2019 an einer Veranstaltung von pro-familia und der grünen Heinrich-Böll-Stiftung in Stuttgart teil mit dem Titel „Schwangerschaftsabbruch. Menschenrecht und Tabu“.

Diese Tagung, die vom Abtreibungsaktivisten Dr. Christian Fiala aus Wien eingeleitet wurde, verfolgte das Ziel, die Abtreibung zum einem „legitimen Bestandteil der gesundheitlichen Versorgung“ zu machen.

Um dieses Anliegen voranzubringen, wird ein angeblicher Mangel an abtreibungswilligen Ärzten ins Feld geführt. Vor allem die nachwachsende Generation möchte immer weniger Abtreibungen durchführen, wird argumentiert, was an „eine Verortung der Abbrüche im Strafrecht“ liege.

Diese Aktivität von Frau Mielich gipfelte nun in einem Interview mit Eiken Bruhn in der taz am 6. Juli 2020, bei dem die Staatsekretärin die Katze aus dem Sack ließ, nämlich, dass der Unwille junger Ärzte nicht an der rechtlichen Abtreibungsregelung, sondern an anderen Gründen  –  wie etwa moralische Skrupel  –  liegen könnte.

„Das Hauptproblem ist ja“, sagte sie, dass „wir die jungen Ärztinnen und Ärzte dazu bekommen müssen, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen“. Und wie wollen „wir“ das machen? Indem „wir [prüfen], inwiefern wir die Unikliniken dazu verpflichten können, … etwa Neueinstellungen davon abhängig können, dass Ärzte und Ärztinnen bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.“

Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit wird seit einigen Jahren versucht, die Gewissensfreiheit der Ärzte auszuhebeln.

In §2 Abs. 1 der gültigen Fassung der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer wird festgehalten, dass „Ärztinnen und Ärzte … ihren Beruf nach ihrem Gewissen [ausüben]… Sie dürfen … keine Vorschriften oder Anweisungen beachten, … deren Befolgung sie nicht verantworten können.“

Selbst in seinem umstrittenen Urteil zur Suizidbeihilfe hat das Bundesverfassungsgericht Ende Februar diese Gewissensfreiheit bestätigt, in dem es festlegte, dass es „eine Verpflichtung zur Suizidhilfe nicht geben darf.“

Dieser Versuch von Frau Mielich, diese Gewissensfreiheit durch die Hintertür eines faktischen Teilberufsverbots auszuhebeln, ist infam.

Für viele junge Ärzte ist es fast zwingend, einen ihre Weiterbildung an einem Universitätsklinikum abzuhalten. Gerade in einem operativen Fach wie die Frauenheilkunde kann es sehr schwierig sein, außerhalb von Unikliniken die Bandbreite an chirurgischen Maßnahmen, die das Weiterbildungskatalog erfordert, zu erfahren.

Dass die Universitätskliniken in der Regel nur, wie Eiken Bruhn von der taz richtigerweise festhielt, „Spätabtreibungen von behinderten Kindern“ vornehmen, macht das Vorgehen von Frau Mielich nicht weniger problematisch.

Für Ärzte wie die Mitglieder der „Ärzte für das Leben“, die Abtreibung als vorsätzliche Tötung ansehen und grundsätzlich ablehnen, ist dieses Vorgehen natürlich indiskutabel.

Aber auch Ärzten, die unsere Position nicht oder nur teilweise teilen, muss es klar sein, dass der Abschied von der Gewissensfreiheit den Bruch mit einer zweitausendjährigen hippokratischen Tradition und schließlich das Ende des ärztlichen Berufs an sich bedeutet.

Ohne Gewissensfreiheit gibt es keine Ärzte mehr, sondern nur noch „Mediziner“, Techniker der Medizin, die nach Diktat der Politik, der Versicherungen oder sonstigen Dritten die „Behandlungen“ durchführen, die von ihnen verlangt werden und für sie vorgeschrieben sind.

Der Dienst am ganzen Menschen, der unseren Beruf auszeichnet und schön macht, ist dann für alle Zeit vorbei.

Unser Autor Prof. Dr. Paul Cullen aus Münster ist Präsident der „Ärzte für das Leben“


Baden-Württemberg: Landesregierung will Uni-Ärzte zu Abtreibungen zwingen

Zu dem Vorhaben der Baden-württembergischen Landesregierung, zu prüfen, inwieweit Ärzte an Unikliniken zur Durchführung von Abtreibungen verpflichtet werden können, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto), heute in Augsburg:

Noch mehr Möglichkeiten bereit zu stellen, ungeborene Kinder vor ihrer Geburt zu töten, stellt offensichtlich eine der größten Sorgen der baden-württembergischen Landesregierung dar – so groß, dass nun sogar erwogen wird, die Beteiligung von Ärzten in Universitätskliniken, die direkt dem Land unterstellt sind, verpflichtend zu machen.

Dieses Vorhaben ist aus mehreren Gründen verwerflich.

Ärzte auch nur ansatzweise zu nötigen, an Abtreibungshandlungen in irgendeiner Form mitzuwirken, widerspricht zutiefst dem hippokratischen Eid. Ärztliches Handeln ist immer darauf ausgerichtet, Krankheiten zu heilen, Leben zu schützen und zu bewahren – aber niemals darauf, Tötungshandlungen durchzuführen.

Insbesondere dann nicht, wenn der zu tötende Mensch ein wehrloses Kind ist. 

Mit gutem Grund sinkt die Zahl der Ärzte, die dies tun wollen, kontinuierlich: jeder, der ein ungeborenes Baby im Mutterleib schon einmal per Ultraschall hat beobachten können, der gesehen hat, wie es strampelt und am Daumen lutscht, hat ein Problem damit, es einfach abzusaugen, zu zerstückeln oder tot zu spritzen.

Darüber hinaus gilt, dass im Einzelfall mit solchen Nötigungen von Ärzten auch ein Straftatbestand vorliegen kann, wenn Ärzte bspw. zu unethischen oder Tötungshandlungen genötigt werden. Nach wie vor und aus gutem Grund handelt es sich bei Abtreibungen um Straftaten, die lediglich unter bestimmten Bedingungen ausnahmsweise straffrei gestellt sind.

Es ist nahezu grotesk, dass eine Landesregierung nun prüft, inwieweit Ärzte zu solchen Handlungen verpflichtet werden sollen und verstößt darüber hinaus gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die in Artikel 9 ausdrücklich die Gewissensfreiheit gewährleistet.

Das Vorgehen der baden-württembergischen Staatssekretärin im Landessozialministerium, Barbara Mielich (Die Grünen), die dieses Vorhaben der Landesregierung in einem Interview mit der taz dargelegt hat, reiht sich ein in eine lange Kette von gleichgelagerten Versuchen, Ärzte zum Teil auch gegen deren Willen mit den Mitteln des Arbeitsrechts gefügig zu machen und entspricht ganz der Linie der grünen Partei, die zwar den Klima- und Umweltschutz als ihr ureigenstes Thema begreift, den Schutz des ungeborenen Lebens jedoch für einen Anachronismus hält, den es zu beseitigen gilt.

Diese Haltung wirft es ein Schlaglicht auf die Ignoranz, mit der Frauen in Not seitens der Grünen und nun offensichtlich auch der baden-württembergischen Landesregierung insgesamt begegnet wird: eine Abtreibung ist für die allerwenigsten Frauen die Lösung ihres Problems, sondern nur der Beginn einer neuen Phase des Leidens.

Echte Hilfe und finanzielle Unterstützung von jungen Müttern und Familien, die ihnen Mut machen und eine Perspektive für ein Leben mit Kind ermöglichen, wären die wirkliche Aufgabe einer Landesregierung. 

Es ist bedauerlich, dass eine Landesregierung die Hilfe und Unterstützung für Frauen im Schwangerschaftskonflikt Organisationen wie der ALfA überlässt, die umfassend für Frauen in Not da sind, und stattdessen erwägt, Ärzte notfalls unter Zwang dazu zu verleiten, gegen ihr Berufsethos zu handeln und anstatt Menschen zum Leben zu verhelfen, sie gezielt tötet.“

Die ALfA fordert die Landesregierung daher eindringlich auf, jegliche Pläne zur Verpflichtung von Ärzten, an Abtreibungshandlungen mitzuwirken, umgehend auf Eis zu legen.

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).