„Wir haben den teuersten Rundfunk der Welt“

Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar 2021 von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Die Landesparlamente müssen der Erhöhung zustimmen.

In Sachsen-Anhalt ist jetzt ein Streit in der Regierungskoalition darüber ausgebrochen. Während die CDU die Erhöhung ablehnt, wollen ihre Koalitionspartner SPD und Grüne zustimmen.

Der FDP-Politiker und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) begrüßt die Diskussion um die Erhöhung der Rundfunkabgabe.

„Wir haben den teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt. Bei über 80 Radio- und Fernsehprogrammen und über 7 Milliarden Euro Beitragseinnahmen muss über den Umfang endlich diskutiert werden. Hoffentlich sorgt Sachsen-Anhalt dafür, dass diese Debatte endlich geführt wird“, sagte der Liberale dem „Westfalen-Blatt“.

Quelle: https://mailchi.mp/51ef219023b3/provisionsdeckel-nato-reform-corona-politik-5110340?e=381694bcc7

BERICHT über die Gehälter von Intendanten und TV-Redakteuren: https://meedia.de/2017/09/13/ard-legt-gehaelter-offen-bis-9-900-euro-pro-monat-fuer-redakteure-tom-buhrow-mit-33-333-euro-spitzenverdiener/


Unionspolitiker gegen höhere GEZ-Gebühren

Mehrere Politiker von CDU und CSU haben sich gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat gerade in der Krise eine wichtige Funktion. Aber wegen dieser Krise erleiden Millionen von Arbeitnehmern und Unternehmern Einkommensverluste oder bangen gar um ihre Existenz. Da finde ich es kaum vermittelbar, wenn man diesen Menschen jetzt die Beiträge erhöht“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU).

Zuvor hatte die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt angekündigt, gegen die vorgesehene Anhebung der Rundfunkgebühren zu stimmen.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im Juni den Weg frei für die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags gemacht und den dafür notwendigen Staatsvertrag unterschrieben. Allerdings müssen hierfür sämtliche Länderparlamente zustimmen. Nur in diesem Fall kann die Erhöhung 2021 in Kraft treten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, lobte die Entscheidung seiner Schwesterpartei in Sachsen-Anhalt:

„Ich freue mich, daß die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleibt und der Erhöhung des Rundfunkbeitrages im Dezember nicht zustimmen will.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2020/in-der-union-waechst-der-widerstand-gegen-hoehere-rundfunkgebuehren/


Sachsen Anhalt: Fraktionen von CDU und AfD gegen GEZ-Gebührenerhöhung

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Landtag gegen die erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen. Andernfalls würde der Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro steigen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist viel zu teuer und aufgebläht. Allein der WDR ist hinsichtlich seiner Mitarbeiterzahl der zweitgrößte Sender Europas hinter der BBC.

Das größte Problem ist die politische Einseitigkeit, die sich mit dem im Rundfunkstaatsvertrag vorgegebenen Grundsatz der Ausgewogenheit nicht vereinbaren lässt.

Erst kürzlich hat eine Umfrage der Fachzeitschrift „Journalist“ ergeben, dass 92 Prozent der ARD-Volontäre (redaktionelle Auszubildende) mit linken Parteien (SPD, Grüne, Linke) sympathisieren.

Die Bürger bezahlen also zwangsweise einen politisch unausgewogenen Sender.

Weitere Infos zudem hier: „Rundfunkbeitrag-Erhöhung vor dem Aus: Sachsen-Anhalts CDU will mit Nein stimmen“.


EuGH-Gutachter stützt Bürger-Recht auf Barzahlung bei GEZ-Zwangsgebühren

Im Streit darüber, ob Bürger den Rundfunkbeitrag in bar zahlen dürfen, hat ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) klargestellt, dass in der Regel eine Pflicht zur Annahme von Bargeld besteht. Diese Pflicht könne nur in Ausnahmen durch den Gesetzgeber begrenzt werden, die Satzung einer Rundfunkanstalt sei dafür jedenfalls nicht ausreichend.

Die AfD hatte deshalb bereits in der Vergangenheit dazu aufgerufen, Daueraufträge bzw. Einzugsermächtigungen zu widerrufen und auf Barzahlung zu bestehen. Dazu wurde auf der Startseite der AfD eine Unterseite mit den entsprechenden Formularen eingerichtet, die unter www.afd.de/gez zu erreichen ist und sehr gut angenommen wurde.“

Dazu erklärt Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstands:

„Wir begrüßen die Einschätzung des Gutachters ausdrücklich und hoffen, dass der EuGH in seinem Urteil dieser folgen wird. Wir sehen darin eine Stärkung der Rechte der Bürger und  Zwangsbeitragszahler. Wir hoffen, dass möglichst viele Bürger diese Freiheit in Anspruch nehmen, sobald die Möglichkeit dazu besteht.

Auch wenn die Entscheidungshoheit In letzter Konsequenz beim Bundesverwaltungsgericht liegt, fühlen wir uns in unserer kritischen Haltung gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestätigt. Die GEZ muss offenkundig Bargeld annehmen, Bange machen gilt nicht.

Natürlich ist das Bestehen auf Barzahlung auch eine Form des legitimen Protestes gegen die anstehende Erhöhung des Rundfunkbeitrags und die politisch tendenziöse, links gefärbte und regierungsnahe Berichterstattung von ARD, ZDF und Co.

Es gibt eine immer größer werdende Zahl von Bürgern, die die Öffentlich-Rechtlichen grundsätzlich kritisch sehen und sich eine Reform samt Ausstieg aus der Zwangsfinanzierung wünschen.“


GEZ-Erhöhung stoppen – nicht nur wg. Corona

Beatrix von Storch

Endlich formiert sich auch in der CDU der Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro. Die Debatte trifft ARD und ZDF zu einer Zeit, in der sie wegen der Coronakrise sowieso unter Spardruck stehen.

Alle müssen jetzt sparen, nur die finanziell bestens ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Sender nicht. Das darf nicht sein. Wir müssen weiter dafür kämpfen, die Beitragserhöhung des Staatsfunks zu kippen.

Der Druck die erst im März beschlossene Erhöhung der Rundfunkgebühren ausfallen zu lassen, wächst immer weiter.

Nun verteidigt Malu Dreyer (SPD), Rundfunkkomissions-Chefin, die Erhöhung: „Die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind systemrelevant“, so Dreyer. Diese bewusste Vermischung von privaten Medien und dem Staatsfunk darf argumentativ nicht gelten.

Private Medien – auch und gerade die abseits des Mainstreams – sind wichtig für eine freie Demokratie. Aber diese Medien funktionieren auch komplett ohne Zwangsgebühren. Dreyer schmeißt diese komplett auf Freiwilligkeit aufbauenden Medien mit dem Staatsfunk zusammen, der sich schlicht durch Zwang finanziert.

Ist der Staatsfunk für eine freie Demokratie und eine breite öffentliche Debatte „systemrelevant“? Nein, denn de facto stört er sogar dabei.

Die ideologische Färbung wird in der Berichterstattung ebenso deutlich wie die permanente Nicht-Einladung von AfD-Politikern in Talkshows (gerade seit Corona). #

Wenn ARD, ZDF und Co. wirklich ein Interesse an einer breiten öffentlichen Debatte hätten, dann würden sie allen politischen Standpunkten und ihren Vertretern in den Parlamenten adäquaten Raum geben. Das findet aber eindeutig nicht statt.


Enteignung der Bürger? – Eurokrise, Zypern und die Haftung für Bankenpleiten und Staatsschulden

Aktuelle Pressemitteilung der PdV (Partei der Vernunft):

Der Bundesvorstand der Partei der Vernunft bedankt sich bei Finanzminister Wolfgang Schäuble für seine Ehrlichkeit:

„Jetzt ist die Maske endgültig heruntergerissen. Europas Regierungen kennen keine Skrupel mehr, wenn es darum geht, die Bürger zu enteignen. Statt die Eigentümer der Banken in Haftung zu nehmen, die den Schaden angerichtet haben, werden unschuldige Bürger über Nacht enteignet“, sagt der Vorsitzende der PdV, Oliver Janich, zu den Plänen, Kontoinhaber in Zypern zu enteignen.

Wolfgang Schäuble teilte uns freundlicherweise mit, wie man Bürger am besten ausraubt: „Bankeinlagen sind eine sensible Sache, da muss man schnell handeln, daher macht man es am Wochenende.“   –  Nun kann sich jeder ausmalen, wie mit deutschen Bürgern umgesprungen wird, sobald die Eurohaftung greift. Schäubles Beteuerungen, so etwas stünde in Deutschland nicht an, sind genau soviel wert wie jede andere Versprechung, die im Rahmen der Eurokrise gemacht wurde: Nichts.

Jeder, der das Einmaleins beherrscht, weiß, dass die notleidenden Staaten ihre Schulden niemals begleichen können. Jeder weiß, dass Deutschland nicht für alle anderen Länder bezahlen kann. Also werden die etablierten Parteien auch Deutsche mit diesen Methoden enteignen. Im vergangenen Jahr wurden bereits Zwangshypotheken diskutiert. pc_pi

Darüber hinaus riskiert die EU damit einen europaweiten Ansturm auf die Banken (Bank Run), weil jetzt jeder erkennen kann, dass Sparguthaben nicht vor dem Zugriff des Staates sicher sind.

„Man kann sich nur fragen, ob das Dummheit oder Absicht ist. Es müsste jedem Handelnden klar sein, dass das ganze Kartenhaus zusammenbricht, wenn jetzt die Bürger in den notleidenden Ländern ihre Guthaben abheben, um sie in Sicherheit zu bringen“, sagt Janich.

Die normale Rangfolge bei Bankenpleiten wird dabei auf den Kopf gestellt, wie Prof. Dr. Thorsten Polleit in einem Artikel zur Zypern-Krise erklärt:

„In einer funktionierenden Rechtsordnung wäre zu erwarten, dass die Verluste der Banken zunächst von ihren Eigentümern selbst getragen werden. Übersteigen die Verluste das Eigenkapital  –  das Eigenkapital der zypriotischen Banken beträgt etwa 15 Mrd. Euro  – , und kann kein neues Eigenkapital beschafft werden, so wären die Verbindlichkeiten der Banken herabzusetzen: und zwar als erstes die nachrangigen Verbindlichkeiten („Subordinated Debt“), bei Bedarf nachfolgend dann erstrangige Anleihen („Senior Debt“), und erst dann kämen Depositen-Verbindlichkeiten (der Privatkunden) an die Reihe.

Die Politik, die für Zypern vorgesehen ist, lässt jedoch zuallererst Privatkunden zur Ader – also diejenigen, die sich am wenigsten zur Wehr setzen können und die wohl auch die geringste Verantwortung tragen für die Misswirtschaft im Finanzsektor.“

Der Präsident des Ludwig von Mises Institut Deutschland gehört zu einer Reihe führender Ökonomen der sog. Österreichischen Schule, die sich positiv über das Grundsatzprogramm der „Partei der Vernunft“ geäußert haben.

Die Österreichische Schule ist die einzige Denkrichtung, die eine plausible Erklärung für die Eurokrise parat hat: Das ungedeckte Papiergeldsystem führt zu einer zügellosen Vermehrung von Geldmenge und Krediten, die notwendigerweise irgendwann nicht mehr bedient werden können.

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Dr. Jens Weidmann, erklärte in seiner Rede anlässlich des 18. Kolloquiums des Instituts für bankhistorische Forschung in Frankfurt:

„Heutiges Geld ist durch keinerlei Sachwerte mehr gedeckt. Banknoten sind bedrucktes Papier – die Kenner unter Ihnen wissen, dass es sich im Fall des Euro eigentlich um Baumwolle handelt.“   –  Und weiter: „Wenn Notenbanken potenziell unbegrenzt Geld quasi aus dem Nichts schaffen können, wie kann dann sichergestellt werden, dass Geld ausreichend knapp und somit werthaltig bleibt?”

PdV-Chef Oliver Janich ergänzt: „Eine Partei, die das wichtige Thema des ungedeckten Papiergeldsystems nicht adressiert, ist nicht auf der Seite der Bürger. Die ungebremste Geldvermehrung des monopolistischen Zwangsgeldes sorgt nicht nur für Finanzkrisen, sondern durch Inflation für eine ständige Enteignung gerade der Schwächsten einer Gesellschaft, der Transferempfänger, der einfachen Arbeiter und Angestellten.“

Demo gegen die Zwangsgebühren der GEZ am 23.3.

Die Partei der Vernunft tritt nicht nur Zwangsenteignungen von Sparern, sondern auch den Zwangsgebühren der GEZ entschieden entgegen.

Die Petition von PDV-Mitglied Patrick Samborski hat schon über 110.000 Unterzeichner. Am Samstag, den 23. März, haben sich tausende von Bürgern für die geplanten bundesweiten Demonstrationen angekündigt.

„Wir wollen den Bürgern dort auch klar machen, dass wir jede Art von Zwang ablehnen. Zwangsgebühren, Zwangshypotheken, Zwangsenteignungen, Zwangsgeld, das alles sind Symptome außer Kontrolle geratener Politiker, die im Raumschiff Brüssel und Berlin gar keinen Kontakt mehr zum einfachen Bürger haben“, sagt Janich.

Partei der Vernunft
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Telefon:  07731-909543   /  Fax: 0721-15149080
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