AfD protestiert gegen TV-Zwangsgebühren: Kein Beitrag, sondern letztlich eine Steuer

Zur Zwangsanmeldung für die GEZ-Gebühr erklärt der stellv. Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:

„Nun ist der GEZ-Zwang perfekt. Mit dem Ende der sogenannten Übergangsfrist werden nun all diejenigen bei den Ämtern zwangsangemeldet, die bisher noch nicht eingetragen waren.

Foto: PdV

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Das ist ein eindeutiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger mit dem einzigen Zweck, die Staatskassen weiter zu füllen. Und es unterstreicht ganz deutlich: Ein Beitrag, den jeder zahlen muss, ist kein Beitrag, sondern eine Steuer.“

Dabei könnten die öffentlich-rechtlichen Sender sehr gut allein mit ihren Werbeeinnahmen leben, so Gauland weiter. Es gäbe ein krasses Missverhältnis zwischen den Milliardeneinnahmen der Sender und der nun flächendeckenden Zwangserhebung des sogenannten Beitrages.

„Es ist reine Augenwischerei, diese Zwangsabgabe einen ‚Beitrag‘ zu nennen. Das suggeriert eine Freiwilligkeit, die nicht existiert und eine Gegenleistung, die die Höhe der Abgabe nicht rechtfertigt“, erklärt der AfD-Politiker.

„Die AfD fordert die Abschaffung dieses ungerechten und ungerechtfertigten Abgabesystems und ein Ende der Augenwischerei. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen effizienter und schlanker arbeiten und nicht immer höhere Gebühren verlangen.

Ein System, in dem stets die Einnahmen den Ausgaben angeglichen werden statt umgekehrt, kann und wird nie verantwortungsbewusst mit dem Geld des Gebührenzahlers umgehen.“