GEZ-Sender scheitern in Karlsruhe

Medienberichten zufolge hat das Bundesverfassungsgericht die vorläufige Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Damit sind die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gescheitert.

Stephan Brandner, Vize-AfD-Bundesvorsitzender, begrüßt diese Entscheidung:

„Die Öffentlich-rechtlichen haben vom Bundesverfassungsgericht die erste Klatsche erhalten. Nur wir von der AfD stehen zwar für die gänzliche Abschaffung der zwangsfinanzierten GEZ-Sender – und nicht nur für den Verzicht auf eine Erhöhung – aber trotzdem ist der Weg der richtige.

Gerade jetzt, wo viele Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages undenkbar. Ich hoffe für alle Bürger und Zwangszahler sehr, dass diese Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch in der Hauptsache Bestand haben wird.“


Sachsen-Anhalt stoppt GEZ-Beitragserhöhung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Staatsvertrag zur Anhebung der Rundfunkgebühren zurückgezogen. Der CDU-Politiker habe seine Entscheidung am Dienstag in einer Kabinettssitzung mitgeteilt, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung.

Damit bleibt der Rundfunkbeitrag auch nach dem 1. Januar 2021 bei 17,50 Euro.

Ohne den Medienrechtsänderungsstaatsvertrag hat das Parlament keine Grundlage mehr, um über die Erhöhung abzustimmen. Die Koalitionspartner der CDU im Landtag, Grüne und SPD, hatten Haseloff mit dem Bruch des Regierungsbündnisses gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammen gegen die Erhöhung stimmen.

SPD und Grüne im Landtag bestätigten Haseloffs Vorstoß. SPD-Fraktionschefin Katja Zähle sagte Zeit Online, ihre Partei nehme die Entscheidung zur Kenntnis. Der Parl. Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Striegel, erklärte: „Unter normalen Umständen wäre dies der Moment, eine solche Koalition zu verlassen. Derzeit sind aber keine normalen Zustände.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/rundfunkgebuehr-haseloff-1/


„Die FDP gackert, wenn andere ein Ei legen“

Wolfgang Kubicki wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, vielfach einseitig zu berichten und Ängste zu schüren. Damit würde er seinem Auftrag nicht gerecht, stellt der Bundestags-Vizepräsident der FDP fest.

Stephan Brandner, Vize-Vorsitzender der AfD, unterstreicht die Kritik des FDP-Politikers:

„Es ist erfreulich, dass die FDP offenbar eine Wende in ihrer Haltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vornimmt und sich in Richtung AfD begibt, die seit Jahren die einseitige Berichterstattung, Panikmache und den Haltungsjournalismus der GEZ-Sender kritisiert.

Schade aber, dass sie dies nicht in den Bundesländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist, ebenso kritisch begleitet und auch umgesetzt hat: mit einer Ablehnung der geforderten Gebührenerhöhung in nur einem FDP-mitregierten Bundesland hätte die FDP ihrer neuen Position deutlich Nachdruck verleihen können. Nun fühlt es sich an, wie mit der FDP so oft: sie gackert, wenn andere ein Ei legen.“


Umfrage: Mehrheit gegen höhere GEZ-Gebühr

Das INSA-Institut in Erfurt wollte wissen: Sind die Befragten der Ansicht, dass CDU und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen sollten, um die geplante Erhöhung bundesweit zu verhindern?

Insgesamt ist die absolute Mehrheit der Befragten dafür (54 zu 20 %). Männliche und weibliche Befragte stimmen etwa gleichhäufig für eine Verhinderung der bundesweiten Erhöhung des Rundfunkbeitrags (55 zu 53 %).

Befragte aus dem Osten Deutschlands sind deutlich häufiger dafür, dass CDU und AfD durch ein gemeinsames Abstimmungsverhalten im Landtag von Sachsen-Anhalt eine bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern (60 zu 52 %).

Grundsätzlich sind alle Wählergruppen tendenziell dafür, dass CDU und AfD die bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags gemeinsam im Landtag von Sachsen-Anhalt verhindern.

Dabei sind Wähler der AfD (88 %) am häufigsten dafür, gefolgt von Wählern der FDP (66 %) und Linken (57 %). Dahinter folgen Wähler der Union (49 %), SPD (47 %) und Grünen (43 %).

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


In Coronakrise Rundfunkbeitrag aussetzen

Pressemeldung der AfD:

Die Zeiten der Corona-Krise belasten viele Bürger Deutschlands; auch finanzielle Sorgen sind enorm. Daher ist es notwendig, dass der Staat Maßnahmen trifft, die eine Entlastung der Bürger herbeiführen. Neben Steuersenkungen und anderen Erleichterungen ist dabei insbesondere an eine Aussetzung des Rundfunkbeitrages zu denken.

Stephan Brandner, Vize-Bundesvorsitzender der AfD, verdeutlicht, dass ein Aussetzen des Rundfunkbeitrages ein wichtiges Zeichen für die Menschen wäre.

Da der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) auch eine Reduzierung des Beitrages auf ein Drittel für behinderte Menschen vorsähe, die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen nicht teilnehmen können, sei es nur folgerichtig, dass ein Beitrag insgesamt nicht mehr erhoben werden könne, wenn keine öffentlichen Veranstaltungen mehr stattfinden würden, wie es derzeit der Fall ist.

Brandler erklärt abschließend:

„Auch wenn der Beitrag von 17,50 Euro monatlich die finanziellen Leiden der Menschen nicht entscheidend lindern können wird, so wäre es doch ein wichtiges Zeichen, auf den Einzug der Gebühr zu verzichten und so zu verdeutlichen, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Einschnitten bereit ist, die bereits jetzt weite Teile der Bevölkerung treffen und zukünftig treffen werden.

Einsparpotential ist in erheblichem Umfange vorhanden. So sollte sich der Rundfunk während der Krise auf sein Kerngeschäft, also Nachrichten, Bildung und Kultur beschränken und teure Produktionen im Bereich von einfachster Unterhaltung oder schlichten Serien oder Krimis aussetzen.“

 


Corona-Skandal im TV: Staatsmedien endlich verkleinern, GEZ-Gebühren senken

Mathias von Gersdorff

„Corona rafft die Alten dahin. Das ist nur gerecht.“ – Kann man sich vorstellen, dass Medien wie die FAZ, die „Welt“ oder private Fernsehsender in dieser Art und Weise ihre eigene Kundschaft beschimpfen?  – Nein, denn sie würden rasch Pleite machen.

Aber Fernsehsender, die per Zwangsgebühren finanziert werden, können es sich leisten, solche Sprüche zu klopfen:

• (Corona) „rafft die Alten dahin, aber die Jungen überstehen diese Infektion nahezu mühelos. Das ist nur gerecht, hat doch die Generation 65+ diesen Planeten in den letzten fünfzig Jahren voll gegen die Wand gefahren.“

• „Mit weniger Menschen gibt es weniger Ressourcenknappheit und damit weniger Hunger, weniger Krieg und weniger Fluchtursache“.

Das sind Zitate aus dem Satire-Video „Corona rettet die Welt“, die eigentlich witzig sein sollten.

Verantwortlicher ist das Gemeinschaftsprojekt „funk“ von ARD und ZDF. Es ist also ein Medium, das durch die Rundfunkgebühr finanziert wird. Dieses makabre Stück zeigt die ganze Misere der deutschen öffentlich-rechtlichen Medien.

Erstens: Weil sie anhand von Zwangsgebühren finanziert werden, haben die Staatsmedien keinerlei finanzielle Risiken zu befürchten.

Zweitens: Eigentlich sollen die Staatsmedien die Grundversorgung garantieren. Von diesem Ziel sind aber ARD und ZDF schon meilenweit entfernt. Die „Öffentlich-Rechtlichen“ verschlingen über 8 Milliarden Euro pro Jahr. Kaum ein Land leistet sich einen derartigen Moloch. Dieses Video zeigt, dass die Staatsmedien wofür ein Teil dieser 8 Milliarden ausgegeben wird.

Drittens: Schon Ende letzten Jahres gab es einen ähnlichen Skandal: Das Video „Oma Umweltsau“, in welchem die Kinder singend die Großeltern als „alte Umweltsau“ beschimpften.

Wer meint, dass wäre ein Ausrutscher gewesen, irrt sich. Diese Videos sind Produkte systemischer Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hierzulande.

Die deutschen Staatsmedien sind besonders anfällig für solche Exzesse und Vereinnahmung von ideologisch gesteuerten Aktivisten, weil sie finanziell völlig aufgebläht sind.

Weil sie in Geld schwimmen und überhöhte Gehälter zahlen, entwickeln sie das Gefühl, alles machen zu dürfen und moralische Grenzen zu überschreiten, ohne wirklich Rechenschaft ablegen zu müssen. Dadurch, dass die deutschen Staatsmedien zu gigantisch sind, haben sie auch eine ungeheure politische Macht.

„Corona rettet die Welt“ und der „Oma-Umweltsau-Skandal“ zeigen:

Erst nachdem die Bürger massenhaft protestiert haben, trauten sich auch Politiker, Kritik an diesen Sendungen zu üben. Die Staatsmedien sind in Deutschland zu einem Staat im Staat geworden.

Deshalb müssen sie deutlich verkleinert werden und die Rundfunkgebühren drastisch gesenkt werden. Sie brauchen eine radikale Strukturreform und müssen auf ihre eigentliche Aufgabe zurechtgestutzt werden: Die Grundversorgung.

Um das zu erreichen, bitte ich Sie, unsere Petition „Schluss mit der Unersättlichkeit von ARD/ZDF“ zu unterschreiben

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und veröffentlicht seine Stellungnahmen u.a. hier: https://www.aktion-kig.eu/kultur-und-medien-online/  


Die Klima-Hysterie wird immer radikaler

Von Thomas M. Adam

Wenn Sie, liebe Zwangsgebührenzahler der GEZ und öffentlich-rechtlichen Medien, wissen wollen, wofür Ihr fleißig verdientes Geld u.a. bei der ARD verwendet wird und wie weit man dort bereits gekommen ist in Sachen „Anstand und Respekt“, dann sehen Sie den „fortschrittlichen“ WDR-Kinderchor: https://www.youtube.com/watch?v=MDwAPEc3COU

Die ARD grüßt Sie alle sehr herzlich zur friedvollen Weihnachtszeit, vor allem unsere lieben Großmütter, die als „Umweltsau“ besungen werden.

Beim ARD haben anscheinend einige den Verstand verloren. Die Klima-Hysteriker ziehen zur Zeit alle Register und das ist es, was man aus dieser dämlich-unverschämten „Kinderfremderziehungs-Nummer“ des WDR-Kinderchores ableiten kann.

Fairerweise sei hingewiesen auf die Entschuldigung von Tom Buhrow, dem Intendanten des WDR, der dieses Medien-Produkt klar als „Fehler“ des WDR bezeichnet und aus dem Verkehr gezogen hat.

„Klimapolitisch“ (im doppelten Sinne) sehen wir in dem Vorfall „Umweltsau“ ein weiteres Zeichen einer verrohenden Klima-Hysterie, die medial gefördert, mehr und mehr als Diffamierung in unsere bürgerlichen Wohnzimmer Einzug hält.

Von einer repressiven Klima-Kultur sind wir hierzulande auch nicht mehr weit entfernt. Es sind die Anfänge einer immer aggressiver werdenden Klima-Ideologie, welche die Gesellschaft „umzuerziehen“ versucht.

Wir beobachten einen zunehmend radikalen Klima-Extremismus. Kürzlich ließ die Symbolfigur „Greta“ verlauten, „Regierungschefs an die Wand zu stellen“. Näheres dazu hier: https://sciencefiles.org/2019/12/14/greta-thunberg-will-regierungschefs-an-die-wand-stellen/

Natürlich hat diese Formulierung nicht das kranke Kind erfunden, sondern das klimafaschistoide Umfeld von Greta, die seit geraumen Zeit die ganze Kampagne generalstabsmäßig durchorganisieren. Diese Leute sind Teil der gut verdienenden Klima-Lobby.

Weitere Beispiele gefällig? Beschimpfung von Flugreisenden, SUV-Fahrern, Tempo 130 als penetrantes Stehaufmännchen-Thema etc. sind weitere Zeichen in dieser Richtung. Weltuntergangsstimmung bei Gruppierungen wie „Extinction Rebellion“.

Täglich sind die Nachrichtensendungen und Programme der TV-Sender überflutet mit Klima-Themen und einseitigen Interpretationen. Rechtsbeugung in Sachen Schulschwänzen. Dafür sind christliche Eltern beim Schulschwänzen ihrer kleinen Kinder wegen Sexualunterricht mit Dildos und anderen Toys sowie abstrusen Sexspielchen schon ins Gefängnis zur Zwangshaft gewandert. Dem Klima zuliebe setzt man bereitwillig Recht bzw. Vollzug von Recht quasi außer Kraft.

Recht muss für alle gleich sein und ist die unverzichtbare Grundlage unserer Demokratie.

Fakten und widerlegende Wissenschaftler-Beiträge werden grundsätzlich ignoriert. Jetzt haben dazu 500 Wissenschaftler einen offenen Brief an UN-Generalsekretär Guterres geschrieben. Haben wir bei ARD und ZDF etwas darüber gehört? Die Liste der Merkwürdigkeiten könnte leicht fortgesetzt werden. So kann und darf es nicht weitergehen.

Unseren Politikern aller Parteien wünsche ich die Kraft und die Weisheit, einen offenen und an wissenschaftlichen Fakten und nicht ausschließlich hypothesen-orientieren Diskurs zu organisieren und ohne Vorbehalt politische Handlungsoptionen zu erarbeiten.

Von vorschneller und maßloser „Klimaschutz“-Ideologie“ sollte man sich schnellstens distanzieren. Es ist nicht Aufgabe der Politik, in eine Hysterie mit einzustimmen, sondern die Faktenlage genau zu analysieren und dann die Öffentlichkeit aufzuklären und für entsprechende Maßnahmen zu gewinnen.

Man muss das Thema Natur und Umwelt sehr ernst nehmen und systematisch bearbeiten mit rationalen Maßnahmen, daran besteht nicht der geringste Zweifel. Aber auch die Finanzierung muss generationengerecht neben den vielen anderen Aufgaben leistbar sein und die Mittel müssen dorthin, wo sie den größen Nutzen stiften.  Nur so wird es am Ende möglich sein, eine sachgerechte, ressourcenschonende, umweltbewusste, soziale und innovative Politik mit Augenmaß umzusetzen.

Die Bevölkerung möchte aufgeklärt und geführt und nicht wie unmündige Kinder indoktriniert werden. Das peinliche Scheitern der Pariser Klimakonferenz und das zunächst maßvolle sog. „Klimapaket“ der Bundesregierung deute ich im Grunde als ein  internationales Zeichen, eine Wende für einen neuen und aufgeklärten Pragmatismus im Sinne einer nachhaltigen und sozialen Umweltpolitik.

Frau Von der Leyen mit ihrem „3.000 Mrd.-Green Deal bis 2030“ hat diesen Schuss offenbar in ihrer Klima-u. Euro-Euphorie noch nicht gehört.

 


Der Umweltsau-Skandal zeigt Grundprobleme zwangsfinanzierter deutscher Staatsmedien

Mathias von Gersdorff

Am vergangenen Samstag (28. Dezember) erlebte der WDR eine Welle der Empörung, wie sie bislang selten vorkam. Das Ganze vollzog sich am Samstag in mehreren Schritten:

1. WDR2 veröffentlichte eine Aufnahme des Chores, in dem Kinder singend die Großeltern als „alte Umweltsau“ beschimpften. Die Empörung war so groß, dass der WDR zeitnah das Video löschte.

2. Auch viele Politiker kritisierten das Lied, darunter Ministerpräsident Armin Laschet.

3. Die WDR-Redaktion hielt es zunächst nicht für nötig, sich zu entschuldigen und versuchte zunächst abzuwiegeln. Dies heizte die Stimmung noch mehr an. Der WDR veröffentlichte Erklärungen mit einem zunehmendem Grad an Entschuldigungen und kündigte eine Sondersendung am selben Tag an.

4. Inzwischen fiel einigen WDR-Mitarbeitern nichts Besseres ein, als die Polemik noch mehr zu steigern. So veröffentlichte der Autor Danny Hollek einen Tweet in Twitter, in welchem er meinte, die Omas seien keine „Umweltsäue“, sondern „Nazisäue“.

5. In der angekündigten Sendung hat sich der verantwortliche Programmchef Jochen Rausch einigermaßen entschuldigt, der Intendant Tom Buhrow in aller Form. Buhrow sagte: „Das Video war ein Fehler. Ich entschuldige mich ohne Wenn und Aber dafür“. Buhrow kündigte auch Maßnahmen an, damit sich solche Exzesse nicht wiederholen.

6. Am Sonntag entschuldigten sich Danny Hollek und auch der Chorleiter (halbherzig).

Man könnte nun sagen, die Sache sei mit der Löschung des Videos und den Entschuldigungen erledigt, ist sie aber nicht. Denn dieser Fall zeigt systemische Probleme zwangsfinanzierter Medien:

a. Gebührenfinanzierte Staatsmedien müssen sich nicht um Einnahmeeinbußen fürchten, wenn sie solche Produktionen veröffentlichen.

b. Dort tätige Redakteure stehen auch nicht im Wettbewerbskampf wie Journalisten in privaten Medien. Nur so kann man erklären, dass ein Danny Hollek, der zudem aus dem Linksaußen-Spektrum stammt, dermaßen empathielos die Kritiker des Videos beschimpfen kann und Großeltern als „Nazisäue“ bezeichnet. Er beleidigt eigentlich die eigenen Hörer und Zuschauer. Kein Privatunternehmen könnte sich solch eine Unverschämtheit leisten.

c. Noch schlimmer: In den öffentlich-rechtlichen Medien gibt es Brigaden von Journalisten, die Mission in eigener (linke) Sache betreiben, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, was die Menschen tatsächlich wollen. Sie arbeiten also nicht für die Hörer und Zuschauer, sondern letztlich für sich.

d. In der ARD allgemein, doch gerade im WDR sind die Gehälter überdurchschnittlich hoch, wie ein unabhängiges Gutachten gezeigt hat. Sie zahlen also Honorare und Gehälter, die in der privaten Wirtschaft gar nicht möglich wären. Allein daran kann man sehen, wie abgehoben diese Medien sind.

Dieser letzte Skandal ist ein klassischer Fall von Versagen eines Staatsunternehmens, das im System selbst liegt.

Die deutschen Staatsmedien sind besonders anfällig für solche Exzesse und Vereinnahmung ideologisch gesteuerter Aktivisten, weil sie finanziell völlig aufgebläht sind.

Weil sie in Geld schwimmen und überhöhte Gehälter zahlen, entwickeln sie das Gefühl, alles tun zu dürfen, ohne wirklich Rechenschaft ablegen zu müssen. Dadurch, dass die deutschen Staatsmedien zu gigantisch sind, haben sie auch eine ungeheure politische Macht.

Der Oma-Umweltsau-Skandal zeigt: Erst nachdem Bürger massenhaft protestiert haben, trauten sich auch Politiker (Armin Laschet, Ruprecht Polenz, Sawsan Chebli und viele weitere), das unsägliche Kinderlied zu kritisieren.

Die Staatsmedien sind in Deutschland zu einem Staat im Staat geworden.

Deshalb müssen sie deutlich verkleinert und die Rundfunkgebühren drastisch gesenkt werden; sie brauchen eine radikale Strukturreform und müssen auf ihre eigentliche Aufgabe zurechtgestutzt werden: Die Grundversorgung.

Deshalb bitte ich Sie, unsere Petition „Schluss mit der Unersättlichkeit von ARD/ZDF“ zu unterschreiben.


Das „Forum Deutscher Katholiken“ über seine Erfahrungen mit ZDF und RTL

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Am 9.5.2019 hat das „Forum Deutscher Katholiken“ eine Erklärung gegen den Aufruf des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB) zum Boykott der Gottesdienste durch Frauen vom 11. bis 18. Mai veröffentlicht. 

Das „Forum“ wandte sich dagegen, die sexuellen Missbrauchsfälle für die Durchsetzung des Frauenpriestertums zu instrumentalisieren. Daraufhin wurde das „Forum Deutscher Katholiken“ vom ZDF am 10.5. um ein Interview gebeten.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“

Obwohl dem ZDF deutlich gemacht wurde, dass unsere Position gegen den Boykottaufruf der KDFB ausreichend dargestellt sei, drang das ZDF (Frau Andrea Budke) eindringlich darauf, dass sich das „Forum Deutscher Katholiken“ in vier Fragen näher erklären würde, um die Gegenposition bringen zu können.

Das Interview fand am 10.5. statt. Es wurden folgende vier Fragen gestellt und beantwortet:

  • Wie sehen sie die Aktion Maria 2.0?
  • Welche Strategie der Frauen vermuten Sie dahinter?
  • Welche Argumente halten sie dem Streben der Frauen nach geweihten Ämtern entgegen?
  • Was schlagen Sie alternativ vor gegen den sexuellen Missbrauch?

Das ZDF scheute für dieses Interview weder Zeit noch Kosten für die Anfahrt des Aufnahmeteams (Hin- u. Rückfahrt ca. 130 km).

Das Interview wurde am 11.5. um 23:15 Uhr ausgestrahlt. Dabei räumte das ZDF den Demonstranten ausreichend Zeit für die Begründung des Boykottaufrufs in Wort und Bild ein. Die Gegenposition der vier abgefragten komplexen Themen bestand aus einem Satz.

Wofür das ZDF in dieser Auseinandersetzung steht, wurde offenkundig. Es ging offensichtlich nur darum, nach außen sagen zu können: Wir haben auch die andere Seite gehört und zu Wort gebracht.

Nun ist das ZDF eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die mit Zwangsgebühren aller Bürger finanziert wird und deswegen auch zu objektiver und ausgewogener Berichterstattung verpflichtet ist. Das geschah in keiner Weise.

Am 11. Mai wurde das „Forum Deutscher Katholiken“ von RTL um ein Interview in der gleichen Sache gebeten. Es wurden drei Fragen gestellt und beantwortet. Das Interview wurde am 12. Mai um 18:45 Uhr ausgestrahlt. Die Darstellung der Gegenposition bestand wieder aus einem Satz.

Fairerweise möchte ich anmerken, dass RTL keine öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ist.

Meine Empfehlung nach diesen Erfahrungen: Man sollte Fernsehsendern, bei denen die Darstellung der eigenen Position nicht gesichert ist, kein Interview geben, sondern die Kanäle nutzen, die uns heute zur Verfügung stehen, um unsere Botschaft zu streuen.

Sendeanstalten, die ihre eigene Politik betreiben, missbrauchen die Interviews für ihre Zwecke.


Horrender Gebühren-Irrsinn: Die Rundfunkgebühr wird zur Rundfunksteuer

Ab 1.1.2013 steht die größte Finanzreform bevor, die das duale Rundfunksystem in Deutschland je in seiner Geschichte gesehen hat: die Haushaltsabgabe kommt.

Jeder „Inhaber“ einer Wohnung muss jeden Monat 17,98 Euro Rundfunkbeitrag zahlen, ob sein Heim Strom hat oder nicht, ob dort ein Radio, Fernseher oder PC mit Internetanschluss stehen oder nicht  –  und sogar dann, wenn die Bewohner blind oder taub sind.

Eine neue Zwangsabgabe, die in ihrer Form zutiefst undemokratisch ist. 0022

Experten schätzen, dass ARD und ZDF durch die neue Gebühr pro Jahr 1,3 bis 1,6 Milliarden Gebühren mehr einnehmen dürften – insgesamt also um die neun Milliarden Euro.

Bisher meldeten nur die wenigsten ihren Fernseher aus Protest gegen das schlechte Programm ab. Doch entscheidend war immer, dass es zumindest die Option gab, dies zu tun  –  ein Grundprinzip in unserer freiheitlichen Grundordnung, welches von einer untergeordneten Behörde nun einfach übergangen wird.

Es kommt noch schlimmer: Der neue Beitragsservice startet mit einem tiefen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von über 80 Millionen Deutschen.

Wie „Finanztest“ in der aktuellen Ausgabe berichtet, scannt die Behörde rechtzeitig zum Start alte GEZ-Daten mit allen aktuellen Registern der Meldebehörden ab.

Datenschutz?  –  Fehlanzeige!

Datenschutz, Unschuldsvermutung? Fehlanzeige! 40 Millionen Haushalte gelten plötzlich als Gebührenpreller.

Damit hat die GEZ bzw. der Beitragsservice, mehr Kompetenzen als deutsche Strafverfolgungsbehörden. Bei der Rasterfahndung zur Terrorbekämpfung ist ein kompletter Abgleich von Meldedaten zum Beispiel nicht möglich.

Eine Gebühren-Befreiung ist auch weiterhin möglich: Wer Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder Ausbildungsförderung wie Bafög und Ausbildungsgeld erhält, wird davon befreit  –  allerdings nur auf Antrag!

Eine Einschränkung gibt es aber für Blinde oder stark Sehbehinderte, Gehörlose sowie schwer behinderte Menschen: Sie sind künftig nicht mehr grundsätzlich befreit. Sie müssen einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel der regulären Gebühr (5,99 Euro im Monat) zahlen, sofern sie sich dies leisten können.

Insbesondere dieser Punkt sorgte für immensen Unmut. Zwar haben sich die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio offenbar darauf verständigt, Bewohner von Pflegeheimen künftig doch nicht einzeln zur Kasse zu bitten, doch die sozialen Härten bleiben nach wie vor bestehen.

Sogar Behinderte müssen jetzt zahlen

Für die Mehrheit der Menschen mit Behinderungen bedeutet der neue GEZ-Rundfunkbeitrag jedoch weiterhin eine deutliche Verschlechterung. Bisher waren sie von den Gebühren befreit  –  als Ausgleich für ihre Behinderung. Jetzt soll der seit Jahren bewährte, behinderungsspezifische Nachteilsausgleich wegfallen.

„Der Sozialverband Deutschland lehnt die Abschaffung des Nachteilsausgleiches zulasten behinderter Menschen ab und fordert, weiterhin alle behinderten Menschen vom Rundfunkbeitrag zu befreien“, erklärte Veronica Sina vom Sozialverband Deutschland (SoVD).

Zur Information: Der Gesamt-Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie lag im Jahr 2011 bei circa sechs Milliarden Euro.

Wir geben für unser Fernsehen also drei Milliarden mehr aus als für Forschung und Wirtschaftsförderung zusammen.

Was machen ARD und ZDF mit diesen Geldbergen? Immer wieder weist man zum Beispiel in Mainz auf teure Fußballrechte hin, die man „im Interesse der Gebührenzahler“ erwerben müsse. Abgesehen davon, dass es dem Zuschauer völlig egal ist, ob ein Spiel auf Sat.1 oder ZDF übertragen wird, wird das Argument zum Witz, wenn man die Zahlen in der Relation sieht. Für die neu erworbenen Champions League-Rechte zahlt das ZDF zum Beispiel rund 50 Millionen Euro pro Jahr  –  das ist ungefähr ein halbes Prozent des Gebührenaufkommens.

Wo die restlichen 8,95 Milliarden bleiben, erfährt der Zuschauer nicht.

Gegen diese „Zwangsabgabe“ wehren sich Bürger, Vereine und Einzelhandelsverbände auf verschiedenen Internetforen, die mit erheblichen Mehrkosten rechnen.

Auch eine erste Klage läuft: der Jurist Ermano Geuer geht vor das Bayerische Verfassungsgericht: Der Rundfunkbeitrag sei gar kein Beitrag, sondern eine Zwangssteuer.

Wer nicht zahlt, macht sich nicht strafbar. Es droht jedoch ein Mahnverfahren, der Gerichtsvollzieher treibt ausstehende Beiträge ein. Hausbesuche von GEZ-Mitarbeitern wird es aber nicht mehr geben.

Autorin: Christiane Jurczik
Quelle: http://kultur-und-medien-online.blogspot.de/2013/01/der-deutsche-gebuhrenirrsinn.html