Syrien: Indizien aus der Türkei für Giftgasbesitz der „Rebellen“

In der Türkei läuft aktuell ein Gerichtsverfahren gegen sechs Personen, denen der Erwerb von chemiewaffen-fähigem Material vorgeworfen wird. Sie sollen Mitglieder der Freien Syrischen Armee (FSA) sein.

In einer 132-seitigen Anklageschrift sei dieser Vorwurf stichhaltig nachzuweisen. Das jedenfalls ist die Ansicht der Staatsanwaltschaft der südtürkischen Stadt Adana.

Der 35-jährige Angeklagte Hytham Qassap und die weiteren Angeklagten sollen zudem direkte Verbindungen zur Al-Qaida-nahen Al-Nusra Front und nach Saudi Arabien haben, berichtet LA Times. Qassap soll die Hauptrolle in dem Geschehen gespielt haben.

Aus einem Abhörprotokoll sei ersichtlich, dass der Angeklagte Syrer Khaled Ousto im Gespräch mit einem weiteren Verdächtigen aus der Türkei insgesamt zehn Tonnen an chemischen Substanzen in Auftrag gegeben haben soll, berichtet Gazeteport.

Quelle: http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/09/489073/giftgas-ei%E2%80%8Bnsatz-in-syrien-tuerkische-staatsanwa%E2%80%8Bltschaft-belastet-rebellen/


Syrien: Erzbischof Hindo appelliert an Friedensnobelpreisträger Barack Obama

Der syrisch-katholische Erzbischof Behanam Hindo wandte sich in einem Schreiben an Barack Obama, in dem er den US-Präsidenten eindringlich bittet, die Angriffspläne auf Syrien zu stoppen.

Seine Diözese Hassaké-Nisibi befindet sich im Nordosten Syriens in einer Region, in der  – so der katholische Oberhirte  – 1,5 Millionen Menschen „unter der Folter des Kriegs, der Verwüstung und des Mangels leiden“.

In seinem Brief übt Erzbischof Hindo Kritik an dem von „Friedensnobelpreisträger“ Obama eingeschlagenen Weg. Der Kirchenmann äußert auch Zweifel an den „Beweisen“ für einen Giftgas-Einsatz durch Assad. Er rät dem US-Präsidenten, die „Ergebnisse der UN-Kommission“ abzuwarten und fordert ihn auf „Massaker, Verwüstung und weiteres Leid“ zu vermeiden.

„Ich schreibe an eine Menschen, dessen Namen Barack lautet, was so viel wie Segen bedeutet“, so der Erzbischof wörtlich: „Ich wünsche Ihnen Segen für Ihr großes Land, und einen Frieden, der Segen für unser Volk ist. Dies ist mein Wunsch. Ich lege ihn in die Hände eines Friedensnobelpreisträgers“.

Quelle: Fidesdienst 


CSU-Politiker Peter Gauweiler zu Syrien: Internationalen Strafgerichtshof anrufen

Der Bundesminister des Auswärtigen, Guido Westerwelle, hat sich dafür ausgesprochen, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen des Einsatzes chemischer Waffen in Syrien anzurufen.

Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder und der Vorsitzende des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Dr. Peter Gauweiler:

”Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative unseres Außenministers Guido Westerwelle, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit dem Einsatz von chemischen Waffen in Syrien zu befassen. Dieser Vorstoß, der auch aus den Reihen des Deutschen Bundestages gekommen ist, weist einen durch das Völkerrecht vorgegebenen Weg.

Der UN- Sicherheitsrat soll den Verdacht des konkreten Giftgaseinsatzes in Syrien dem Ständigen Internationalen Strafgerichtshof vorlegen, damit der Gerichtshof – und damit das unabhängige Organ der Weltstrafjustiz, das genau für einen solchen Fall vorgesehen ist – den Fall untersuchen lässt. Der Sicherheitsrat ist nach seinem Statut zu einer solchen Vorlage ermächtigt.

Der Gerichtshof ist der richtige Ort, an dem sich die Verantwortlichen für diesen unverzeihlichen und schrecklichen Bruch des humanitären Völkerrechts vor der gesamten Staatengemeinschaft verantworten müssen. Deutschland mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sein internationales Gewicht bei unseren Freunden und Partnern einsetzen, um diesen völkerrechtlich vorgegebenen Weg zu beschreiten.“


Syrien: Rebellen bestätigen AP-Reporterin „versehentlichen“ Giftgaseinsatz

Syrische Contras bestätigten einer Korrespondentin der US-Agentur Associated Press (AP) ihre eigene Verantwortung am chemischen Waffeneinsatz in der Nähe von Damaskus, der am 21. August 2013 gemeldet wurde.

Nach diesen ’Rebellen’ hätte es sich um einen „Unfall“ gehandelt, aufgrund unsachgemäßer Behandlung von chemischen Waffen durch sie selbst, die ihnen von Saudi Arabien geliefert worden waren.

Syrische „Rebellen“ von der Ghuta, der landwirtschaftlich geprägten Region von Damaskus, haben der US-Journalistin Dale Gavlak gestanden, dass sie selbst für den chemischen Vorfall vom 21.8. verantwortlich wären, eben jenen, den die Vereinigten Staaten und Frankreich jetzt aufrufen, um das syrische Regime zu beschuldigen, chemische Waffen benutzt zu haben.

Die Contras erklärten der US-Journalistin, die eine eigene Untersuchung vor Ort führte, dass es sich in der Tat um einen „Unfall“ gehandelt habe, der durch eine eigene falsche Behandlung der durch Saudi Arabien bereitgestellten Chemiewaffen entstand [1].

Die „Rebellen“ sagten Dale Gavlak zudem, dass sie nie für den Einsatz von chemischen Waffen ausgebildet wurden und dass sie nicht wussten, dass sie im Besitz einer solchen Waffe gewesen seien.

Laut der von der amerikanischen Journalistin zusammengestellten Zeugenaussagenwären diese chemischen Waffen der al-Nusra-Front bestimmt gewesen, die durch die US-Regierung wegen ihrer Zugehörigkeit zu Al-Kaida als terroristische Organisation klassifiziert wurde.

Die „Rebellen“ sowie ihre Familien und die Bevölkerung aus Ghuta haben Saudi-Prinz Bandar Ben Sultan, den Schirmherrn der saudischen Geheimdienste, beschuldigt, der Lieferant chemischer Waffen an die al-Nusra–Front zu sein.

[1] « EXCLUSIVE : Syriens In Ghouta Claim Saudi-Supplied Rebels Behind Chemical Attack » von Dale Gavlak und Yahya Ababneh, MinPressNews.com, 29 August 2013.

Quelle der deutschen Übersetzung: http://www.voltairenet.org/article180084.html


UNO-Sonderermittlerin sieht Aufständische als Täter für Giftgaseinsatz

Carla del Ponte, UNO-Sonderermittlerin in Syrien und frühere UNO-Chefanklägerin des Den Haager Menschenrechtsgerichtshofes,erhebt schwere Vorwürfe gegen die radikal-islamischen Aufständischen in Syrien.

Die UN-Juristin ist Mitglied der Kommission, die Menschenrechtsverletzungen in Syrien untersucht; sie erklärte kürzlich im Schweizer Fernsehsender RSI, sie gehe davon aus, daß nicht Präsident Assad  –  wie vielfach behauptet wurde  –  das Giftgas gegen die Bevölkerung in Syrien eingesetzt habe, sondern die sog. „Rebellen“.

Hierzu erklärte die Sonderermittlerin: „Gemäß unseren Ermittlungen liegen starke, wenn auch nicht unwiderlegbare Beweise dafür vor, dass die Seite der Opposition und nicht die Regierungstruppen Sarin eingesetzt hat.“


Syrien: Union gegen militärisches Eingreifen – Schnelle Giftgas-Aufklärung gefordert

Experten der Vereinten Nationen beginnen am heutigen Montag mit der Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes von Chemiewaffen nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die gründliche und schnelle Aufklärung der Vorwürfe eines Giftgaseinsatzes im syrischen Bürgerkrieg. Alle Bürgerkriegsparteien sind aufgefordert, den UN-Chemiewaffeninspekteuren unter der Leitung des schwedischen Wissenschaftlers Ake Sellström umfassenden Zugang zu den betroffenen Regionen zu gewähren.

Die Schwere der vorgetragenen Vorwürfe verbietet weitere Verzögerungen oder vorgeschobene bürokratische Hemmnisse. Zudem ist die Sicherheit der UN-Inspekteure sowohl von der syrischen Regierung als auch von der syrischen Opposition uneingeschränkt zu gewährleisten.

Die Vereinten Nationen sind nun endgültig aufgerufen, eine politische Lösung für den bald drei Jahre dauernden Bürgerkrieg zu finden. Da es keine Lösung ohne Russland und China geben kann, sind beide Nationen angesichts der neuen Lage dazu aufgefordert, endlich konstruktiv für eine dauerhafte Befriedung Syriens zu arbeiten.

Ob am Ende eines ergebnisoffenen Friedensprozesses Syrien als Ganzes bestehen bleibt, kann heute nicht beantwortet werden. Die abträglichste Variante zur Lösung des Syrienkonflikts wäre gegenwärtig ein militärisches Eingreifen. Dies könnte zu einem Stellvertreterkrieg in Syrien führen und Nachbarländer wie den Libanon weiter destabilisieren.“