Die Unionsfraktion fordert ein Denkmal für die Opfer des „DDR“-Kommunismus

Für Entfristung der Rehabilitierungsgesetze

Am heutigen Donnerstag würdigt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der SPD durch ihren Antrag „30 Jahre Friedliche Revolution“ die Helden der deutschen Einheit von 1989.  –  Dazu erklärt die stellv. Vorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann:

„Vor 30 Jahren brachten mutige Menschen die Mauer zum Einsturz. Ihre Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie war stärker als die Angst. Die Bürger in der DDR trieb der Mut der Verzweifelten auf die Straße.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen diesen Mut würdigen, denn viele bezahlten dafür einen hohen persönlichen Preis. Eltern, die der SED ein Dorn im Auge waren, wurden ihre Kinder entrissen, in Heime gesteckt oder zwangsadoptiert. Menschen wurden bespitzelt und inhaftiert. Biographien wurden gebrochen. Die Schicksale wirken bis heute nach.

Das SED-Unrecht können wir nicht ungeschehen machen. Doch wir wollen Anerkennung und Gerechtigkeit für die Opfer – auch nach 30 Jahren. Viele Entscheidungen sind hierzu in den letzten Jahrzehnten getroffen worden. Die größte Not konnte abgefedert werden. Das war und ist eine Gemeinschaftsleistung der Menschen in Ost und West.

Doch wir wollen für die Opfer der DDR-Diktatur auch in Zukunft Gerechtigkeit. Deshalb machen wir uns für die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze stark. Mit einem Härtefallfonds wollen wir für Gerechtigkeit im Einzelfall sorgen.

Wir wollen Kindern politisch verfolgter Eltern die Rehabilitierung ermöglichen. Zwangsadoptionen müssen soweit wie möglich aufgeklärt werden. Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen soll zu einem unabhängigen Ansprechpartner für die Opfer weiterentwickelt werden.

Wenn die Opfer verstummen, brauchen wir das Erinnern und Mahnen für die Zukunft. Wir setzen uns deshalb ein für ein Denkmal der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war und ist die Mahnung an das DDR-Unrecht zentral. Unrecht hat kein Verfallsdatum.“


Im öffentlichen Dienst wird Überprüfung auf Stasi-Vergangenheit verlängert

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeit auf Stasitätigkeit im öffentlichen Dienst beschlossen.

Dazu erklären die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Gitta Connemann (siehe Foto), und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Elisabeth Motschmann: feature_2

G. Connemann: „Wir sorgen dafür, dass ehemalige Spitzel auch zukünftig entlarvt werden können. Dafür verlängern wir die Möglichkeit zur Überprüfung von Mitarbeitern z.B. im öffentlichen Dienst und von Mandatsträgern. Niemand soll mit oder für einen ehemaligen Mitwisser der SED-Diktatur arbeiten müssen.

Wir können das DDR-Unrecht nicht ungeschehen machen. Aber unser vereintes Deutschland verhilft so auch noch nach Jahren der Gerechtigkeit zum Zug. Denn die Opfer haben darauf ein Recht. SED-Unrecht hat kein Verfallsdatum. Es verjährt nicht. Die Opfer leiden bis heute darunter

. Wir wollen Gerechtigkeit für die Opfer.  Kinder wurden ihren Eltern weggenommen, in Heime gesteckt, zwangsadoptiert. Jugendliche durften die Schule nicht beenden, nicht studieren. Kollegen wurden bespitzelt. Ein Teil der Täter ist heute um die 50, noch nicht in der Rente. Die offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi sind die Gesichter und Handlanger des SED-Unrechts.“

E. Motschmann: „Mitarbeiter im öffentlichen Dienst stehen rechtlich in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis. Jeder der für den öffentlichen Dienst tätig ist, muss auch weiterhin auf eine Stasitätigkeit überprüft werden können. Daher setzten wir nun die Forderung aus dem Koalitionsvertrag um, diese Überprüfungsmöglichkeit bis 2030 zu verlängern. Unrecht bleibt Unrecht. Auch 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution leiden noch viele Menschen unter den Folgen von Willkür, Bespitzelung und Repression in der DDR.

Gerade im öffentlichen Dienst ist eine hohe Sensibilität im Umgang mit einer Stasitätigkeit erforderlich. Es gibt leider immer noch Fälle, in denen Bewerber oder Staatsdiener ihre frühere Stasitätigkeit bewusst verschweigen, wie z.B. der Berliner Baustaatssekretär Andrej Holm. Wir sind den Opfern größtmögliche Transparenz schuldig, damit sie Grundvertrauen in staatliches Handeln haben können.“


Union fordert Entfristung bei Rehabilitierung von Opfern der „DDR“-Diktatur

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat einen Gesetzentwurf zur Entfristung der Rehabilitierungsgesetze für Opfer des SED-Unrechts vorgelegt. Dazu erklärt die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Conneman:

„Gerechtigkeit – das sind wir den Opfern des SED-Unrechts auch in Zukunft schuldig. Sie verdienen Rehabilitierung – gesellschaftlich und rechtlich. Deshalb hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Entfristung der Rehabilitierungs-Gesetze stark gemacht. Diese bieten Opfern die rechtliche Grundlage für Entschädigungen. Ende 2019 laufen diese Gesetze aus. Eine Entschädigung wäre ohne Entfristung nicht mehr möglich.

Das zuständige Bundesjustizministerium hat lange auf sich warten lassen. Nun hat es auf unser Drängen endlich einen Entwurf vorgelegt. Das wurde auch höchste Zeit. Die Opfer dürfen nicht ein zweites Mal entrechtet werden.

Gerade im Jubiläumsjahr 30 Jahre Mauerfall brauchen wir das klare Bekenntnis des Bundestages – für die Opfer. Sie hatten den Mut, sich gegen die kommunistische Diktatur zu wehren. Dafür mussten sie große persönliche Opfer ertragen.

Für die CDU/CSU-Fraktion dürfen Erinnerung, Aufarbeitung und Wiedergutmachung auch nach dreißig Jahren nicht an Bedeutung für unsere Gesellschaft verlieren. Kommende Generationen müssen erfahren, wohin die SED-Diktatur geführt hat.“


Unionsfraktion: Franz Josef Jung künftig für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig

Gitta Connemann übernimmt Arbeitsbereich „Kirchen/Landwirtschaft/Petitionen

Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:

„Um Außen- und Sicherheitspolitik wird sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion künftig der stellv. Vorsitzende Franz Josef Jung kümmern. Jung wurde auf der Fraktionssitzung am Dienstag einstimmig zum Nachfolger von Andreas Schockenhoff gewählt, der im Dezember plötzlich verstorben war.

Neu in den Fraktionsvorstand gewählt wurde Gitta Connemann (siehe Foto). Als stellv. Vorsitzende übernimmt sie künftig den Aufgabenbereich Ernährung, Landwirtschaft, Kirchen und Petitionen von Franz Josef Jung.

Auf  Connemann entfielen 177 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Das entspricht einem Wahlergebnis von 85,9 Prozent. Die Abgeordnete aus Niedersachsen war bislang Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft.

Jung kennt sich in der Außen- und Sicherheitspolitik aus. Während der großen Koalition von 2005 bis 2009 war der Abgeordnete aus Hessen Verteidigungsminister. Jung bleibt  zugleich Beauftragter der Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften.“


Die CDU-Parlamentarierin Gitta Connemann erhält den Ehrenpreis der DIG Aachen

Der DGB hatte G. Connemann als Hauptrednerin ausgeladen

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Aachen hat am vergangenen Donnerstag (20.11.) der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann ihren Ehrenpreis verliehen.

Der Anlass für die Ehrung war ein Besuch Connemanns in Israel im vergangenen Sommer, bei dem sie sich unmissverständlich zu Israels Recht auf Selbstverteidigung und zum Schutz seiner Bürgerbekannte.

Zugleich hatte sie betont, dass die Hamas und nicht Israel den Konflikt entfacht habe und die Hamas die Zivilbevölkerung als Schutzschilde missbrauche. Für ihre Äußerungen wurde Gitta Connemann von verschiedener Seite kritisiert.

An der Ehrung nahm auch der Gesandte der Botschaft des Staates Israel, Avi Nir-Feldklein, teil. Er sagte, die Preisverleihung selbst, so der Gesandte, sei ein sehr erfreuliches und ein trauriges Ereignis:

Erfreulich, weil es darum gehe, eine langjährige Freundin Israels zu ehren; traurig sei aber angesichts der Kritik an Frau Connemann, wie wenig selbstverständlich es sei, heute an Israels Seite zu stehen.

„Sie verkörpert die Freiheit einer unabhängigen Abgeordneten“

Der Politikwissenschaftler Dr. Matthias Küntzel lobte in seiner Laudatio Gitta Connemanns Mut, die Wahrheit auszusprechen. Sie verkörpere die Freiheit einer Abgeordneten, die unabhängig ist und die fest zu ihren Standpunkten stehe. Küntzel fuhr fort: 100714052333-b1-

„Diese Unabhängigkeit und Festigkeit stellte sie auch im Sommer dieses Jahres, als Israel wegen vermeintlicher Kriegsverbrechen am Pranger stand, unter Beweis.

Auf dem Höhepunkt des Gaza-Kriegs  –  die israelische Bodenoffensive war bereits angelaufen  –  besuchte Gitta Connemann Israel, um, wie sie sagte, „ein Zeichen der Solidarität“ und „ein Zeichen gegen Antisemitismus“ zu setzen.

Nach dieser Reise ließ sie sich auch durch hasserfüllte Emails, in denen man sie als „Judenhure“ beschimpfte, nicht einschüchtern, sondern trat weiterhin für Israels Recht auf Selbstverteidigung ein. […] Gitta Connemann hat sich schon allein durch diese couragierte Haltung den heutigen Preis verdient. […]

Doch es kommt noch etwas anderes, etwas Unheimliches, etwas noch nicht ganz Ausgestandenes hinzu: Ich meine die demonstrative Abstrafung unserer Preisträgerin durch den DGB.

Der DGB aus Oldenburg/Ostfriesland hatte Gitta Connemann als Hauptrednerin einer Kundgebung zum Anti-Kriegs-Tag am 7. September auf dem Gelände der Gedenkstätte des KZ Esterwegen engagiert.

Warum hatte der DGB gerade sie als Hauptrednerin eingeladen? Weil sie sich, so die offizielle Begründung, „gegen den Antisemitismus einsetzt.“ Vier Wochen vor dieser Veranstaltung wurde Gitta Connemann überraschend wieder ausgeladen. „Ihre einseitige Stellungnahme zum Krieg in Israel“, heißt es in der Begründung, „widerspricht unseren DGB-Grundsätzen.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin

Siehe hierzu unser damaliger Bericht über die Ausladung durch den DGB: https://charismatismus.wordpress.com/2014/08/09/cdu-parlamentarierin-wird-vom-dgb-wegen-pro-israelischer-ansichten-ausgeladen/


CDU-Parlamentarierin wird vom DGB wegen pro-israelischer Ansichten ausgeladen

Seitens des DGB war geplant, daß Gitta Conneman aus Leer auf seiner Mahnveranstaltung  zum „Anti-Kriegs-Tag“ am 7. September in Esterwegen als Hauptrednerin auftritt. feature_2

Doch daß sich die Abgeordnete, die seit 2002 für die CDU im Bundestag sitzt, im Gaza-Konflikt auf Israels Seite stellte, war dem Gewerkschaftsbund ein Dorn im Auge. Daher wurde die 50-jährige Juristin im Vorfeld der Friedensdemo wieder ausgeladen.

Wie die Vorsitzende der DGB-Region Ostfriesland-Oldenburg, Dorothee Jürgensen, erklärte, habe man sich zunächst für Connemann entschieden, „weil sie sich seit Jahren  –  etwa als stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft  –  gegen den Antisemitismus einsetzt“.

Die CDU-Parlamentarierin hatte in Interviews die israelische Militäroperation in Gaza als „Selbstverteidigung“ gegenüber den Hamas-Terroristen bezeichnet. 120714022411-b1-

„Wir als DGB sind aber gegen jegliche Kriegshandlungen. Wir möchten ein Zeichen für den Frieden auf allen Seiten setzen – und keine einseitige Parteinahme. An diesem Punkt sehen wir zurzeit keine gemeinsame Basis mit Frau Connemann“, erklärte Frau Jürgensen. 

In einem Gespräch mit der Emder Zeitung warnte die CDU-Bundestagsabgeordnete, die von einer Israelreise zurückkehrte,  unterdessen vor einem neuen Aufflackern des Antisemitismus anläßlich des Gaza-Konfliktes: „Legitime Kritik endet dort, wo das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird.“ 

Gitta Connemann sprach auch über die „perfide Kriegsführung der Hamas, Frauen und Kinder als menschliche Schilde zu mißbrauchen. 

Quellen: Ostfriesenzeitung, Emder-Zeitung

Facebookseite der Abgeordneten: https://de-de.facebook.com/GittaConnemann

 

1. Foto: http://www.gitta-connemann.de/