Personenkennziffer für den „gläsernen Bürger“

Im Rahmen der Registermodernisierung soll nach dem Willen der Bundesregierung die bisherige Steueridentifikationsnummer als behördenübergreifende Personenkennziffer genutzt werden. Bei einer neuen ‚Registermodernisierungsbehörde‘ soll außerdem ein zentraler Datenbestand geschaffen werden, der zu der Steueridentifikationsnummer zugehörig ist.

In den Erläuterungen zum Gesetz wird zudem darauf hingewiesen, dass mit der Identifikationsnummer registergestützt zukünftig alle Daten für den Zensus, also die Volkszählung, „ermittelt“ werden könnten.

Stephan Brandner, stellv. rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, hält ein solches Vorgehen für verfassungsrechtlich fragwürdig und fürchtet, dass damit der „gläserner Bürger“ Wirklichkeit wird:

„Die Bundesregierung geht mit dem vorliegenden Referentenentwurf einen weiteren Schritt in Richtung Abschaffung der Grundrechte – namentlich hier dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Bei der Einführung der Steuer-ID wurde von der damaligen Merkelregierung noch versprochen, dass es sich dabei nicht um eine universelle Personenkennziffer handeln solle: Wieder einmal brechen Merkel und Co. ihr Wort.

Nun werden alle Bürger zu einer klar identifizierbaren Nummer reduziert und es ist nur eine Frage der Zeit, bis nicht nur die Volkszählung mit Hilfe des Registers durchgeführt, sondern auch Polizei und Geheimdienste problemlos auf unsere Daten zugreifen können.

Als AfD-Fraktion sagen wir klar ,nein‘ zu weiteren Verfassungsbrüchen und Datenkraken.“

 


SPD tendiert zum „Zwangs-Konto“: erster Anlauf zur Abschaffung des Bargelds?

Einen neuen Vorschlag zur Schaffung des gläsernen Menschen haben ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen die deutschen Sozialdemokraten zur Diskussion gestellt.

Der „Anlegerschützer“ der SPD, Carsten Sieling, wünscht sich, dass zukünftig alle deutschen Staatsbürger ihr gesamtes Geld auf einem Giro-Konto aufbewahren. Dafür soll jedem Bürger unabhängig von Einkommen und Vermögen ein solche Konto zugeteilt werden.

Mit diesem Zwangskonto möchte man offensichtlich Schritt für Schritt den Bargeldumlauf eindämmen und alle finanziellen Transaktionen der Deutschen kontrollieren. Verkauft wird dieser Vorstoß durch die SPD als „soziales Grundrecht“.

Auch bei Zugriffen durch die Europolitik, wie derzeit in Zypern, könnte man so über Nacht auf 100 Prozent der nunmehr „unbaren“ Finanzmittel greifen und diese einer Zwangsabgabe unterziehen.  

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: http://www.unzensuriert.at/content/0012525-Konto-f-r-alle-als-erster-Schritt-zur-Abschaffung-des-Bargelds