Ist der Digitalisierungs-Konsens bei Jamaika nur eine Mogelpackung?

Zum Digitalisierungskonsens bei den Jamaika-Sondierungen erklärt Uwe Kamann, Bundestagsabgeordneter der AfD:

Bei der Digitalisierung, bei der die Schnittmenge wegen fehlender ideologischer Aufladung wohl am größten ist, wurde jetzt stolz ein Konsens verkündet. Doch er ist nicht mehr als eine Mogelpackung.  

Die Sondierer haben sich lediglich auf die infrastrukturelle Grundlage geeinigt: Ein flächendeckendes Glasfasernetz soll mit Versteigerung von Mobilfunk-Lizenzen finanziert werden.

Bei der letzten Versteigerung von Lizenzen im Jahr 2010 wurden 8 Mrd. Euro erwartet, erzielt wurden jedoch nur Einnahmen in Höhe von gerade einmal 4,38 Mrd. Euro. Somit gleicht die Vorstellung über eine Finanzierung durch die Mobilfunkindustrie einem Wunschzettel für die Weihnachtszeit

So ist der schnelle Breitbandausbau, dessen Kosten laut Aussage vom geschäftsführenden Infrastrukturminister Alexander Dobrindt bis zum Jahr 2025 bis zu 80 Mrd. Euro kosten soll, nicht zu finanzieren. Jeder Euro, den die Unternehmen dafür in die Hand nehmen, wird zudem in Form erhöhter Mobilfunkkosten auf den Bürger umgelegt werden. 

Den Mobilfunk-Unternehmen werden außerdem die Mittel für den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunks entzogen. Dies kennt man vom LTE-Netz, dessen Ausbau aus diesem Grund nur sehr schleppend vorangekommen ist.

So undurchdacht wie die Finanzierung des Fundaments ist das, was darauf entstehen muss: Digitalisierung ist mehr als Glasfaserkabel zu verbuddeln: Es geht um den gesellschaftlichen Wandel, Bildung, Industrie 4.0, e-governance, automatisiertes Fahren, Lösungen für Smart Home  –  und es geht um Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, sowie Datensicherheit und Ausbildung. Die Hochschulen hinken hinterher, eine umfassende bundesweite Bildungsoffensive zur Ausbildung von Fachkräften ist zwingend erforderlich. 

Das Statement aus dem Arbeitskreis ‚Digitalisierung‘ der AfD-Bundestagsfraktion dazu lautet: 

Kein Architekt, der ein Haus bauen will, gibt sich mit einem Fundament zufrieden, das er noch nicht einmal sicher finanzieren kann. Die Jamaika-Sondierer, die sich auf den Minimalkonsens geeinigt haben, dass die Digitalisierung einen Sockel benötigt, feiern dies dagegen schon als Erfolg, obwohl vom nötigen Bauplan keine Rede ist.

Das muss uns große Sorgen machen und lässt Schlimmes für jene Themenfelder ahnen, in denen ideologisches Beharren zu erwarten ist.


Israel: Hamas schmuggelte Glasfaser für Raketen und Granaten nach Gaza

Am 19. Januar 2015 haben Marine-Schiffe der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) gemeinsam mit dem Allgemeinen Sicherheitsdienst (SHABAK) ein Schiff abgefangen, das sich auf dem Weg vom Sinai zum Gazastreifen befand. Auf dem Schiff befand sich flüssige Glasfaser zur Produktion von Raketen und Mörsergranaten.

Drei Verdächtige wurden festgenommen und haben inzwischen gestanden, dass die Ladung für die Hamas bestimmt gewesen sei.

Während der Verhöre gaben die Verdächtigen detaillierte Informationen zu vorangegangenen Schmuggelaktivitäten preis. Außerdem berichteten sie darüber, dass die Hamas vorhabe, für zukünftige Aktionen dieser Art Fischer und gewerbsmäßige Schmuggler einzusetzen.

Am 11. Februar wurde in Beer Sheva Anklage gegen die drei Männer erhoben.

Ein ZAHAL-Sprecher erklärte zu dem Fall: „Diese Ladung zeigt wieder, dass die Hamas es vorzieht, Materialien für Raketen und Mörsergranaten zu schmuggeln, statt in den Wiederaufbau für die Menschen im Gazastreifen zu investieren.“

Quellen: Israelische Verteidigungsstreitkräfte / Israelische Botschaft in Berlin