Verfassungsgericht gegen Gottesdienstverbot

„Schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit“

Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfen Gottesdienste auf Antrag bzw. in Einzelfällen nicht allgemein verboten werden, wenn dabei Schutzkonzepte eingehalten werden. Medienberichten zufolge hat jetzt die 2. Kammer des Ersten Senats entsprechendes beschlossen.

Die Richter urteilten, im Hinblick auf die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit sei es kaum vertretbar, dass die staatlichen Verordnungen keine Chance für eine „ausnahmsweise Zulassung solcher Gottesdienste in Einzelfällen“ ermöglichen würden.

Gottesdienstverbote seien ein „schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit“ dar, erklärte das Gericht.

Den Beschwerde-Antrag an das Verfassungsgericht hatte ein muslimischer Verein mit rund 1.300 Mitgliedern gestellt, der im Ramadan sein Freitagsgebet in der Moschee abhalten wollte.

Der Verein argumentierte, bei den Freitagsgebeten könnten die gleichen Schutzmaßnahmen wie in Geschäften eingehalten werden und er hatte hierfür Masken, markierte Plätze und einen Sicherheitsabstand angeboten.

 


Verfassungsgericht: Das Gottesdienstverbot trifft die gläubigen Christen ins Mark

„Überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit“

Ein Katholik aus Hessen hat einen Eilantrag in Karlsruhe gestellt und öffentliche Gottesdienste  – vor allem zu Ostern  –  unter Beachtung von Sicherheitsauflagen angestrebt – und zwar speziell für das Bundesland Hessen. 

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben in einem Beschluß am Karfreitag (!) zwar erklärt, das Verbot religiöser Zusammenkünfte werde  – bezogen auf Hessen – nicht vorläufig außer Kraft gesetzt. 

Das Gericht in Karlsruhe teilte aber zugleich  mit, das Gottesdienstverbot sei ein „überaus schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit“

Von der hessischen Landesregierung wird deshalb verlangt, das Verbot bei jeder Verlängerung streng darauf zu prüfen, ob es noch verhältnismäßig sei, denn sobald dies verantwortbar sei, müsse es gelockert werden, was auch regional begrenzt erfolgen könne. Derzeit ist die hessische Corona-Verordnung bis 19. April 2020 befristet.

Der Kläger hatte erklärt, die heilige Messe sei ein zentraler Bestandteil des katholischen Glaubens und könne durch eine Übertragung im Fernsehen oder Internet oder privates Gebet nicht ersetzt werden, was erst recht für Ostern gelte. 

Die Karlsruher Richter haben das Argument ernst genommen und die Nachteile für den Kläger als „überaus schwerwiegend“ bezeichnet, die zudem nicht wiedergutzumachen seien. Das Rechtsgut des gesundheitlichen Schutzes sei allerdings noch höher einzustufen, zumal gerade über Ostern viele Menschen in die Kirche gehen würden.

Da der Katholik nur einen Eilantrag gestellt hat, wurde das Eilverfahren nicht sehr gründlich behandelt. Das Gericht erklärte aber, wenn eine Verfassungsbeschwerde erhoben werde, bedürfe die vorgenommene Güterabwägung einer „eingehenderen Prüfung“.

Tatsächlich hat das katholische Philipp-Neri-Institut aus Berlin bereits eine Verfassungsklage angekündigt.

Weitere Infos hier: https://www.n-tv.de/politik/Verfassungsrichter-bestaetigen-Gottesdienst-Verbot-article21707804.html


Zur Feier der Kar- und Osterliturgie: Wo bleibt der Einsatz unserer Amtsträger?

Von Reinhard Wenner

Bei deutschen katholischen Bischöfen und Priestern ist das Recht auf Glaubensfreiheit (Art. 4 GG) wohl nicht mehr besonders wichtig und das Kirchengebot, an Sonn- und Feiertagen an einer Eucharistiefeier teilzunehmen (can. 1247 f. CIC), ebenfalls nicht – selbst an Ostern, einem christlichen Hochfest, nicht.

Wäre es anders, hätten Bischöfe und Priester wohl nicht ohne eine intensive öffentliche Diskussion die staatlichen Kontakt-Beschränkungen gleichsam 1 zu 1 umgesetzt. Sie hätten längst Wege gefunden wie die religiösen Pflichten der Katholiken trotz der derzeitigen gesundheitlichen Gefahren durch das Corona-Virus erfüllbar sind.

Das Angebot, sich vor der Kirchentür einen geweihten Palmzweig oder das Osterlicht zu holen, ist jedenfalls kein genügender Ersatz.

Der Staat selbst geht bei einigen Gruppen mit seinen Kontakt-Beschränkungen relativ locker um. Ein paar Beispiele:

  • Vor einigen Tagen hat eine Sitzung des deutschen Bundestages stattgefunden, bei der zwar auf genügend Abstand zwischen den einzelnen Abgeordneten geachtet worden ist – aber die Sitzung hat stattgefunden.
  • Pressekonferenzen finden weiterhin statt, so am Montag, 6. April 2020 durch die Bundeskanzlerin.
  • Manche Polizisten und Mitarbeiter von Ordnungsämtern gehen ohne Sicherheitsabstand nebeneinander durch Straßen und Parks um zu kontrollieren, ob andere die staatlich verordneten Kontakt-Beschränkungen einhalten.
  • Der Bundesgesundheitsminister hat erst am 1. April 2020 den Flugzeug-Piloten aus dem Irak, ein Land, das ziemlich stark infiziert sein soll, mit sofortiger Wirkung die Landung in Deutschland untersagt.
  • Im April und im Mai dieses Jahres können jeweils 40.000 ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland kommen, um bei Erntearbeiten zu helfen.

Lebensmittelgeschäfte sind geöffnet, um das leibliche Wohl zu gewährleisten. Und wo bleibt die Sorge um das geistliche Wohl? Das kommt offenbar nicht einmal bei allen katholischen Bischöfen und Priestern in den Blick.

Es ist ja auch schon ca. 2.000 Jahre her, dass jemand gesagt hat: „Der Mensch lebt nicht vom Brot allein“ (Lk 4,4).

Dabei gibt es etliche Möglichkeiten, den Katholiken in Deutschland auch in Pandemie-Zeiten weiterhin das „Brot des Lebens“ zu reichen.

  • Es gibt große Dome, Pfarrkirchen, Klosterkirchen. Es wäre einfach, z. B. nur jede dritte Kirchenbank freizugeben und auf den freigegebenen Bänken mit kleinen Zetteln die entsprechenden Sicherheitsabstände zu markieren.
  • Es wäre möglich, jenen, die nicht an einer Eucharistiefeier teilnehmen können oder wollen, eine Stunde vor Beginn oder nach dem Ende der hl. Messe einen sog. Kommunion-Gottesdienst in kleinen Gruppen anzubieten, der ggf. auch von Diakonen, Pastoral- und Gemeindereferenten geleitet werden könnte.
  • Es wäre möglich, dass jeder Priester am Sonntag zweimal zelebriert – morgens und abends. Einige tun das schon.

Wahrscheinlich haben die meisten Kirchen mindestens zwei Türen. Eine Tür könnte als Eingang benutzt werden, die andere nur als Ausgang. Bei den gottesdienstlichen Feiern könnte Nasen- und Mundschutz getragen werden.

Alle Priester könnten ab sofort auch montags zelebrieren und zumindest für einige Monate auf ihren freien Tag verzichten, damit den Gläubigen eine weitere Möglichkeit zur Mitfeier einer hl. Messe in einer kleinen Gruppe geboten wird. Wer unbedingt an seinem freien Montag festhalten will, sollte mal bedenken, was wohl passierte, wenn Eltern ihren kleinen Kindern sagten: Mama und Papa brauchen jede Woche einen kinderfreien Tag. Kinder, seht montags zu, wo ihr bleibt.

Einige Priester und Ordensleute sind bei ihrem seelsorgerlichen Dienst vom Corona-Virus befallen worden und gestorben. Da sich aber Ärzte und Pflegekräfte, Kassierer und Kassiererinnen weitgehend zu schützen vermögen, sollte dieser Selbstschutz auch den Seelsorgern möglich sein.

Wer den Katholiken immer mal wieder sagt, die christliche Gemeinde werde vom Altar her auferbaut, sollte begründen, warum das in Pandemie-Zeiten nicht gilt bzw. nachrangig sein soll.

Natürlich ist nicht auszuschließen, dass die eine und andere staatliche Stelle, der eine und andere Politiker gegen Eucharistiefeiern Einwände erhebt. Aber in den Generalvikariaten/Ordinariaten der 27 deutschen (Erz-)Diözesen dürfte es etwa 100 Juristen geben.

Hinzu kommen die Juristen im Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, im Katholischen Büro in Berlin und in den Katholischen Länder-Büros. Falls es noch nicht geschehen ist, dürfte es leicht sein, innerhalb von wenigen Stunden die juristischen Argumente zugunsten der Glaubensfreiheit im Sinne der Teilnahme an gottesdienstlichen Feiern auch in Pandemie-Zeiten zusammenzustellen.

Im übrigen sollte bei jeder Frage nach der Einschränkung von Grundrechten gelten: In dubio pro libertate!

Im vorliegenden Fall besagt das: Im Zweifel zugunsten der Glaubensfreiheit und damit der Freiheit, auch an den Kar- und Ostertagen Gott durch Eucharistiefeiern die Ehre zu geben.

Aber es hat den Anschein, dass staatliche Stellen darauf keinen oder aber nicht allzu viele Gedanken verschwendet haben und insoweit ihrer Prüfpflicht nicht genügend nachgekommen sind.


Bundeskabinett hat Bericht zur Christenverfolgung in aller Welt beschlossen

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Bericht zur Lage der weltweiten Religions- und Glaubensfreiheit beschlossen. Dazu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung: 159481-3x2-teaser296

„Der Bericht ist ein wichtiger erster Schritt hin zu einer gezielten Befassung mit dem Problem der zunehmenden Einschränkung des Menschenrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit weltweit. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung feststellt, dass es sich um ein gravierendes und zunehmendes Problem weltweit handelt.

Die im Bericht aufgeführten Typologien der Bedrängung und Verfolgung aufgrund der Religion sind so vielfältig wie erdrückend. So müssen Angehörige religiöser Minderheiten mit Einschränkung zeremonieller Handlungen und öffentlicher Feste rechnen. In vielen Ländern ist ihnen der Zugang zu öffentlichen Ämtern erschwert oder gänzlich versagt. In Schulbüchern finden sich abwertende Äußerungen über religiöse Minderheiten. foto-dcubillas-www_freimages_com_

Auch der Glaubenswechsel führt in vielen Staaten zur Strafverfolgung und gesellschaftlichen Ausgrenzung bis hin zu systematischer Diskriminierung oder Todesstrafe.

An vielen Stellen tritt zutage, dass gerade islamische Staaten – von denen zahlreiche mit Beispielen genannt werden – Probleme bei der Gewährung von Religionsfreiheit haben. 23 Staaten mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung haben den Islam als Staatsreligion verankert.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Bericht das Startsignal für eine dauerhafte und regelmäßige Berichterstattung der Bundesregierung zu dem Thema, um die im Bericht angerissenen Probleme und deren Entwicklung langfristig bewerten und begleiten zu können.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Thema Religions- und Glaubensfreiheit zu einem festen Bestandteil der Außenpolitik wird. Hierfür brauchen wir in den deutschen Botschaften klare Verantwortlichkeiten und eine systematische und regelmäßige Befassung mit der Thematik im jeweiligen Land. Darüber hinaus werden wir auf europäischer Ebene und im weiteren Rahmen gezielte Partnerschaften für ein strategisches Vorgehen gegen dieses zunehmende Problem entwickeln.“


Der israelische Staatspräsident Rivlin empfing christliche Vertreter

Am Montag, den 28. Dezember 2015, empfing der israelische Präsident Reuven Rivlin wichtige Vertreter der christlichen Gemeinden in Israel zum traditionellen Neujahrsempfang. Neben dem Präsidenten sprach auch der griechisch-orthodoxe Patriarch Jerusalems, Theophilus III., auf der Veranstaltung.

Präsident Rivlin sagte: „Es war eine große Ehre für mich, dieses Jahr den Papst im Vatikan zu treffen. Wir sprachen darüber, wie die Beziehung zwischen Christen und Juden im Laufe der Jahre besser geworden ist. (…) Die Zehn Gebote, die Juden wie Christen heilig sind, lehren uns den Respekt vor Gott und dem Menschen.

Ich bin stolz, dass Israel die Glaubens- und Meinungsfreiheit jedes Einzelnen und jeder einzelnen Religion schützt. Es ist nicht genug für uns, ein sicherer Ort für Christen zu sein. Wir wollen, dass die christliche Gemeinschaft wächst und eine aktive Rolle in der israelischen Gesellschaft spielt. (…)

Wir müssen daran arbeiten, im Heiligen Land und auf der ganzen Welt Brücken zwischen unseren Gemeinschaften zu bauen.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Israel verurteilt Brand in Kirche

Die stellv. israelische Außenministerin, Tzipi Hotovely, hat eine Stellungnahme zu dem Brand veröffentlicht, der heute Morgen (18.6.2015) in der Brotvermehrungskirche in Tabgha, im Norden Galiläas, ausbrach.  1403634115528

„Ich verurteile diese Tat auf das Schärfste. Der Staat Israel respektiert die Glaubensfreiheit von allen Religionen und lehnt jeden Angriff auf diese Freiheit ab. Ich bin zuversichtlich, dass die Polizei alles unternehmen wird, um die Täter festzunehmen und um solche Vorkommnisse in der Zukunft zu verhindern.“

Quelle: http://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Stellvertretende-Au%C3%9Fenministerin-verurteilt-Brand-in-Kirche.aspx