„Freie Wähler“ schlagen Gläubigerkonferenz für Griechenland vor und kritisieren die EZB

Schwere Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder

Die Schuldenspirale Griechenlands dreht sich unvermindert weiter. Allein in dieser Woche mußte das hochverschuldete Land fünf Milliarden Euro aufnehmen, um Altschulden zu bedienen. Weitere 20 Milliarden sind nötig, um den laufenden Staatshaushalt zu finanzieren. Gleichzeitig schrumpft die Wirtschaftsleistung Griechenlands jetzt um dramatische sieben Prozent.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, in einer Pressemitteilung:

„Dieses Land ist bankrott ohne Wenn und Aber. Unsere „Spitzenpolitiker“ haben nur noch das Ziel, die Stunde der Wahrheit über die Bundestagswahl 2013 hinauszuzögern, um sich selbst zu „retten“.

Dringend nötig wäre jetzt die Einberufung einer Gläubigerkonferenz mit dem Ziel eines sofortigen massiven Schuldenschnittes und einem wirtschaftlichen Neuanfang Griechenlands außerhalb der Eurozone mit einem funktionierenden Steuersystem. Die jetzige Sparpolitik führt nur zu einem völligen Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft und katapultiert das Land auf das Niveau eines Dritte-Welt-Landes zurück.

Was mit Griechenland derzeit passiert, ist keine Hilfe, sondern Finanzkolonialismus schlimmster Art. Griechenland wird von den Schuldzinsen aufgefressen. Soviel können die Leute dort gar nicht mehr sparen oder arbeiten, um diese Forderungen zu erfüllen.“

Aiwanger schlägt als Termin für eine internationale Gläubigerkonferenz den 24. August vor, da der griechische Regierungschef Samaras an diesem Tag ohnehin in Berlin zu einem Gespräch mit Kanzlerin Merkel erwartet wird.

„Hände weg von den Sparkassen!“

Außerdem spricht sich der Bundesvorsitzende der Freien Wähler gegen den Plan der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Bankenkontrolle aus:
„Hände weg von den Sparkassen. Es ist eine Zumutung, wenn sich die EU über die Europäische Zentralbank (EZB) in die Geschäftspolitik der Sparkassen einmischen will. Die Sparkassen sind ein Vorbild für solides Wirtschaften – im Gegensatz zur EZB. Vielmehr ist die EZB wegen des Kaufs von faulen Staatsanleihen für viele hundert Milliarden Euro selbst ein Paradebeispiel für unsolides Wirtschaften und müsste besser beaufsichtigt werden. Hier würde der Bock zum Gärtner gemacht.“

Schwere Vorwürfe richtet Aiwanger auch an Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der vor 12 Jahren für den Beitritt Griechenlands  – damals von Sozialisten regiert  –  in die Eurozone plädierte:

„Schröders rot-grüne Regierung hat im Jahr 2000 den Beitritt Griechenlands zur Eurozone vorangetrieben, obwohl bekannt war, dass die Bilanzen Griechenlands massiv gefälscht waren. Jetzt will Schröder seinen damaligen Fehler vertuschen und fordert noch mehr Zahlungsanstrengungen Deutschlands anstatt die Rückabwicklung des gemachten Fehlers. Dass Schröder aus „Solidarität mit Griechenland“ seinen Urlaub dort verbringt, ist schön und nett, wird das Land aber nicht retten, nicht mal seinen eigenen Ruf.“

Quelle: Freie Wähler Bayern (ots)