Eltern klagen gegen Ungleichbehandlung

Pressemeldung des Verbands Familienarbeit: 

Zitat aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10.11.1998 (Rn 64):

Nach Art.6 Abs.1 GG steht die Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Das Wächteramt des Staates (Art.6 Abs. 2 Satz 2 GG) berechtigt den Staat aber nicht, die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder zu drängen.

Das Grundgesetz überlässt die Entscheidung über das Leitbild der Erziehung den Eltern, die über die Art und Weise der Betreuung des Kindes, seine Begegnungs- und Erlebnismöglichkeiten sowie den Inhalt seiner Ausbildung bestimmen.

Diese primäre Entscheidungsmöglichkeit der Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes in aller Regel am besten von den Eltern wahrgenommen werden.“

Mit der einseitigen Finanzierung der Betreuung von U3-Kindern in Krippen drängt der Staat die Eltern zu dieser Betreuungsform, weil sich viele Eltern die Eigenbetreuung ihrer Kinder aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr leisten können. Das sähe aber ganz anders aus, wenn die selbstbetreuenden Eltern mit den Krippeneltern finanziell gleichgestellt würden.

Unser Verband fordert daher seit Jahren, den Betrag, den der Staat heute für einen Krippenplatz aufwendet (mindestens 1000 € im Monat), den Eltern zur Verfügung zu stellen, damit sie frei sind, selbst zu bestimmen, ob sie damit die Eigenbetreuung oder eine Fremdbetreuung ihrer Wahl finanzieren wollen.

Nicht die Finanzierung der Kinderbetreuung durch den Staat an sich ist verfassungswidrig, da die erwachsen gewordenen Kinder für die soziale Sicherheit aller sorgen, indem sie z.B. die Renten aller zuvor Erwerbstätigen bezahlen. Nur die Bevormundung der Eltern bei der Gestaltung der Kinderbetreuung steht in klarem Gegensatz zum Auftrag des Grundgesetzes.

Die bestehenden Verhältnisse zeigen, wie weit sich unser Staat von Geist und Wortlaut des Grundgesetzes entfernt hat. Ein Elternpaar aus Mecklenburg-Vorpommern, das sein Kind selbst betreuen will, möchte das nicht länger hinnehmen und hat vor dem zuständigen Verwaltungsgericht geklagt, um eine Gleichbehandlung gegenüber Krippeneltern zu erreichen und beruft sich dabei u. a. auf das obige Urteil des BVerfG,

Die Eltern sind auch bereit, den Rechtsweg bis zum BVerfG zu gehen.

Mit der einseitigen Finanzierung der Krippenbetreuung fördert der Staat gezielt die Aushöhlung der Familie. Das verletzt das Grundrecht der Eltern auf Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung.

Eine Bevorzugung der Krippenbetreuung lässt sich auch nicht mit „frühkindlicher Bildung“ begründen, da nach allen heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen in den ersten drei Lebensjahren die Entstehung einer festen Bindung zu den Eltern für das Gedeihen eines Kindes wichtiger ist als Wissensinhalte.

Nur sicher gebundene Kinder entwickeln stabiles Selbstbewusstsein als Grundlage für spätere Lernbereitschaft und Lernfähigkeit. Auch professionelles Personal kann die biologisch begründete Empathie der Eltern zu ihren Kindern nicht ersetzen.

Quelle: https://familienarbeit-heute.de/eltern-klagen-vor-gericht-gegen-ungleichbehandlung


CSU will „Gastronomie retten“ und deshalb die Mehrwertsteuer für sie senken

Stellungnahme der CSU:

Wir wollen unsere Gastronomie retten. Gastronomie gehört zu unserer Kultur. Sie bedeutet mehr als Essen und Trinken.

Ob die Lieblings-Pizzeria, die Kneipe ums Eck, der gemütliche Biergarten, das typische Wirtshaus oder das gepflegte Restaurant: sie alle sind von den Auswirkungen der Corona-Krise derzeit besonders betroffen. Gesundheitsschutz hat oberste Priorität, aber wir müssen heute bereits an morgen denken.

Deshalb heißt das Ziel unserer Kampagne: Runter mit der Mehrwertsteuer für die Gastronomie! Damit wollen wir unserer Gastronomie die Chance zum Durchstarten nach Corona geben unsere Gastronomie – Gute Gründe für eine Senkung auf 7 % MwSt. für Gastronomiebetriebe:

  • Gastronomie leidet besonders unter Corona: Unsere Gastronomiebetriebe waren unter den ersten, die geschlossen wurden, und werden mit die letzten sein, die wieder vollumfänglich ihrem Geschäft nachgehen können. Auch sind entgangene Einnahmen für sie nicht nachzuholen. Deshalb gilt es, sie jetzt zu unterstützen!
  • Gastronomie bedeutet Gemeinschaft: Lokale sind der Ort, an dem Familien, Freunde, Kollegen und Bekannte ebenso zusammenkommen wie Vereine und Gruppen. Diese Gemeinschaft und Geselligkeit gilt es unbedingt zu erhalten.
  • Gastronomie muss bezahlbar bleiben: Der Besuch im Restaurant darf kein Luxusgut werden. Von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz profitieren Verbraucher und Gastronomen gleichermaßen.
  • Gastronomie braucht Gleichbehandlung: Der Verzehr von Speisen und Getränken muss steuerlich gleichbehandelt werden, unabhängig davon, wo er stattfindet. Es ist weder nachvollziehbar noch ökologisch sinnvoll, dass das, was in Pappe, Papier oder Plastik mitgenommen oder nach Hause geliefert wird, aktuell mit 7 % MwSt. besteuert wird, aber das, was in Restaurants auf Tellern serviert wird, mit 19 % MwSt.
  • Gastronomie muss als großer Arbeitgeber konkurrenzfähig bleiben: Die Gastronomie beschäftigt deutschlandweit 2,4 Millionen Menschen. Damit ist die Gastronomie ein Wirtschaftszweig mit großer Bedeutung. In der Mehrzahl der Mitgliedstaaten der EU gilt bereits ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie. Auch wir in Deutschland sollten durch einen einheitlichen, reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 % unsere Gastronomielandschaft fördern.

Gemeinsam können wir das Sterben von Restaurants und Wirtshäusern verhindern und den Gastronomiebesuch als wichtiges gesellschaftliches Element für unsere Bürger/innen bezahlbarer machen. 

Quelle und Unterschrift hier: https://www.csu.de/gastro-retten/


Strafverfahren in Kassel zum §219a: Abtreibung ist keine Gesundheitsbehandlung

Zum heutigen Auftakt des Prozesses in Kassel gegen zwei Gynäkologinnen wegen Verstoßes gegen den § 219 a StGB erklärt Alexandra Linder (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA):

Die Sachlage ist eindeutig: Auf der Internetseite der beiden Kasseler Ärztinnen Szász und Nicklaus steht unter der Rubrik „Ambulante Operationen“ ganz unten „Schwangerschaftsabbruch“ als normale Dienstleistung im Rahmen des gynäkologischen Spektrums.

Das absichtliche Beenden von Leben gegen Bezahlung sei, so wird suggeriert, ebenso selbstverständlich wie die Gesundheitsbehandlung oder Hilfe bei dem Versuch, Leben zu zeugen. Damit liegt ein Verstoß gegen den § 219a StGB vor.

Der Schwarze Peter wird in Bezug auf den § 219 a generell denjenigen zugeschoben, die den notorischen, absichtlichen Gesetzesverstoß angezeigt haben. Schuld an einer Verurteilung sind aber immer diejenigen, die gegen ein Gesetz verstoßen, nicht jene, die darauf aufmerksam machen.

Die Mitgliedschaft von Frau Szász bei „Terre des Femmes“ deutet darauf, worum es wirklich geht: Der Verein fordert eine „Entkriminalisierung der Abtreibung“. Dieser Begriff beinhaltet die Behauptung, dass eine absichtliche Handlung, bei der immer mindestens ein Mensch stirbt, ein Recht sei, und die möglichen rechtlichen Konsequenzen für die Handelnden daraus ein Unrecht.

Ungeborene Kinder spielen hierbei keine Rolle, auch nicht Millionen von Mädchen, die weltweit jedes Jahr ausschließlich deshalb durch Abtreibung beseitigt werden, weil sie Mädchen sind

„Die ALfA fordert seit vielen Jahren die Beendigung dieser mädchenverachtenden Praxis, die Feministinnen totschweigen“, so Linder. „Jedes Jahr werden über 45 Millionen Kinder, deutlich mehr als die Hälfte davon Mädchen, einer Ideologie geopfert und mögliche negative Folgen für die Mütter werden verschwiegen, unter denen Millionen von Frauen leiden.“

Auch das Argument, mit gesetzlichen Regelungen treibe man Frauen in die unsichere Illegalität, sei nicht haltbar:

„Eine Schwangerschaft ist keine Erkrankung und eine Abtreibung keine alternativlose lebensrettende Gesundheitsbehandlung. Wir sollten uns vielmehr um die Ursachen der Schwangerschaftskonflikte kümmern und echte Hilfe anbieten, damit keine Frau über Abtreibung nachdenken muss. Beratungsstellen, die dies seit vielen Jahren tun, haben regen Zulauf, denn in der Regel wollen Frauen überhaupt nicht abtreiben.“ 

Die Forderung nach Legalisierung sei die Folge einer im Grunde frauenfeindlichen Ideologie: „Es läuft darauf hinaus, dass Emanzipation bedeutet, weibliche Fähigkeiten und Eigenschaften abzuschaffen, um den Männern gleich zu sein. Das ist keine Emanzipation, sondern eine Kapitulation, denn damit geben die Protagonistinnen zu, dass sie ihr eigenes Geschlecht offenbar für minderwertig halten.“

Linder fügt hinzu: „Außerdem untergräbt eine Forderung nach einem Recht auf Abtreibung das Grundrecht der Gleichbehandlung“; sie erklärt abschließend: „Das Ziel eines Rechtsstaates kann nur sein, das Selbstbestimmungsrecht der Frau so mit dem Lebensrecht des Kindes in Einklang zu bringen, dass beide Personen damit leben können und nicht sterben müssen.“

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob vor oder nach der Geburt, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung.
Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).


Arabien: Skandal bei Siegerehrung für den israelischen Judoka Tal Flicker

Der israelische Judoka Tal Flicker (siehe Foto) hat am Donnerstag beim Grand Slam in Abu Dhabi (Vereinige Arabische Emirate) die Goldmedaille in der Gewichtsklasse bis 66 Kilo gewonnen. 

Getrübt wurde die Freude über den Sieg durch die Weigerung der Veranstalter, die Israelis unter ihrer Nationalflagge antreten zu lassen: Es wurde der Mannschaft untersagt, jedwede Symbole zu tragen, die sie als Vertreter des jüdischen Staates auswiesen.

Dementsprechend wurde bei der Siegerehrung für Flicker, ebenso wie bei seiner Mannschaftskollegin Gili Cohen, die in der Gewichtsklasse bis 52 Kilo Bronze holte, weder die israelische Flagge gehisst noch die Nationalhymne für Flicker gespielt.

Stattdessen hissten die Veranstalter die Fahne der Internationalen Judoföderation und spielten anstelle von „Hatikva“ die Hymne des Verbandes.

Flicker sang die israelische Nationalhymne leise vor sich hin, während er auf dem Treppchen stand. 

Immer wieder kommt es bei Sportereignissen in arabischen Ländern zu Demütigungen israelischer Sportler durch die Veranstalter.

Obwohl Israel und die israelischen Verbände wiederholt gegen die Diskriminierung ihrer Teams protestiert haben und das Verhalten bekannt ist, werden internationale Wettbewerbe immer wieder in Länder vergeben, welche die Olympische Idee missachten und sich den Regeln wiedersetzen.

In diesem Fall hatte die Internationale Judo-Föderation die Vereinigten Arabischen Emirate explizit angewiesen, „alle Delegationen, einschließlich der israelischen Delegation,
absolut gleich zu behandeln, in allen Aspekten, ohne jede Ausnahme.“

Geholfen hat es nicht.

Quelle (Text/Fotos): Israelische Botschaft in Berlin  – Times of Israel


Der Dalai Lama über Gleichbehandlung von „Menschen, Tieren und Insekten“ sowie galaktischen Besuchern…

„Wir können ihnen die Hand schütteln, sofern sie eine haben“

Der Dalai Lama  –  das Oberhaupt des tibetischen Buddhismus bzw. Lamaismus  –  erklärte am 9. Mai 2013 in Portland (Oregon) in einem Vortrag, daß alle Lebewesen als „fühlende Mütter“ in gleicher Weise behandelt werden sollten, seien es nun „Menschen, Tiere oder Insekten“:

„Sobald man etwas anderes sieht, als das, was man selber ist, sobald entsteht eine gewisse mentale Unsicherheit. Deswegen, und das versuche ich auch selbst umzusetzen, sollten wir versuchen, alle Lebewesen als ’fühlende Mütter’ wahrzunehmen. Dabei sollte kein Unterschied gemacht werden zwischen anderen Menschen, Tieren oder Insekten.“

Sogleich danach ging der Dalai Lama darauf ein, wie man  mit „Besuchern aus dem Weltall“ (die er offenbar für möglich hält) umgehen sollte:

„Auch wenn wir Besucher aus anderen Galaxien bekommen. Sie sind nicht anders als wir Menschen. Vielleicht haben sie ein wenig andere Formen? Aber im Grunde unterscheiden sie sich nicht von uns. Auch sie sind empfindsame Wesen. Respektiert sie! Schaut sie euch an und betrachtet sie als fühlende Wesen.

Wir könnten ihnen zum Beispiel die Hand schütteln, vorausgesetzt natürlich, dass sie so etwas wie Hände haben. Wenn wir uns zu sehr auf die Einstellung versteifen, dass jemand, nur weil er woanders herkommt, der Fremde sei, dann sind wir direkt misstrauisch und stets auf der Hut. Aber gerade das führt dann nur zu mehr Sorge und Angst (…)

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://grenzwissenschaft-aktuell.blogspot.de/2013/05/dalai-lama-fordert-respekt-auch-vor.html


CDU-Kommunalpolitiker Bernhard Lorenz kritisiert Ungleichbehandlung der Religionen in Deutschland

Eine Gleichbehandlung aller Religionen in Deutschland bei Beleidigungen hat ein Wiesbadener Kommunalpolitiker in einem Offenen Brief an Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gefordert:

Wie der Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion in Wiesbaden, Bernhard Lorenz, im Blick auf den anti-islamischen US-Film „Die Unschuld der Muslime“ schreibt, sei es nicht „hinnehmbar, dass für unterschiedliche Religionen unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe angesetzt werden, wann eine Ehrverletzung vorliegt“.

Westerwelle hatte gefordert, mit „rechtsstaatlicher Härte“ gegen die Verbreitung des Videos vorzugehen.

Der Katholik Lorenz hält es für „bezeichnend, dass gerade deshalb ein Verbot gefordert wird, weil sich Menschen in extremer Weise zur Wehr setzen“.

Er habe den Eindruck, dass Politiker eher geneigt seien, „demokratische Grundrechte einzuschränken, je größer der zu erwartende Widerstand ist“.  – Christen müssten sich dagegen vielfältige Beleidigungen gefallen lassen.

Zur Begründung verwies er auf das umstrittene Theaterstück des italienischen Regisseurs Romeo Castellucci „Über das Konzept des Angesichts bei Gottes Sohn“. Darin wird, so Lorenz, „eine Jesusfigur mit Kot beschmiert und das Kreuz bespuckt.“

Zwar habe es gegen das Stück Proteste gegeben und es habe dann mancherorts nur unter Polizeischutz weiter aufgeführt werden können, doch niemand habe ein Verbot und damit die Einschränkung von Kunst- und Meinungsfreiheit gefordert.

Lorenz hält die Signalwirkung von Westerwelles unterschiedlicher Haltung für „verheerend“:

„Wer Gewalt ausübt, unschuldigen Menschen das Leben nimmt, darf auf eine schnelle Reaktion des Staates in seinem Sinne hoffen. Wer dagegen im Rahmen der Gesetze handelt, wird mit dem Verweis auf Meinungsfreiheit abgespeist.“

Nötig sei ein in ganz Deutschland geltender Verhaltenskodex ohne Sonderbehandlung bei Gewalttätigkeiten.

Quelle: evangelische Nachrichtenagentur IDEA: http://www.idea.de

Foto: Dr. Bernd F. Pelz