Hambacher Forst: Polizei räumt Blockaden und Gleise von Randalierern

Militante Braunkohle-Gegner haben den Tagebau Hambach und die dazugehörige Bahnanlage am Wochenende mit rund 2000 Teilnehmern blockiert. Polizisten transportierten 150 Personen ab, die sich an die Gleise ketten wollten, meldet das Polizeipräsidium Aachen.

In einigen Fällen gelang es den Gleisbesetzern, sich festzuketten. Sicherheitskräfte lösten sie von den Gleisen und nahmen sie in Gewahrsam. Einige Journalisten hatten die Polizei bei der Räumung der Schienen gestört und die Situation zusätzlich angeheizt.

FOTO: Demonstranten mit einer „Friedensflagge“ – doch friedlich sind die Aktionen auf dem Hambacher Forst keineswegs

Die Blockade richtet sich gegen den Braunkohleabbau des Energieunternehmens RWE. Der Konzern stellte eine Bahn bereit, mit der die festgenommenen Gleisbesetzer in das Polizeigewahrsam gebracht wurden.  

Bereits am Samstag hatten die Randalierer für eine Sperrung der nahen A4 gesorgt. Sie hatten Polizeiketten durchbrochen und waren über die Fahrbahn zum Tagebau gelaufen. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein, um die Autobahn zu räumen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/polizei-raeumt-gleise-und-autobahn-von-braunkohle-gegnern/


CDU-Politiker Golland: Voreingenommenheit bei NRW-Justizminister Kutschaty (SPD)

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) kann den Vorwurf, dass Straftaten je nach Motivation der Täter offensichtlich unterschiedlich von der Justiz bewertet und geahndet werden, nicht entkräften. golland_007

Das geht aus der Antwort auf die „Kleine Anfrage“ des CDU-Innenexperten Greogor Golland (siehe Foto) hervor, der nachgefragt hatte, warum gewaltbereite Aktivisten, die Anfang Oktober einen Zug der Hambach-Bahn durch Festketten am Gleiskörper an der Weiterfahrt gehindert hatten, nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Diese konnten erst nach Stunden von Feuerwehr und Polizei von den Gleisen gelöst und anschließend festgenommen werden.

Der erkennungsdienstlichen Behandlung haben sich nach Auskunft des Justizministers in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 5254 alle Personen entzogen. Nur eine Identität konnte aufgrund früherer Ermittlungserkenntnisse festgestellt werden.

„Dass die rechtlich möglichen Mittel und Wege zur Identitätsfeststellung nicht erfolgreich angewandt wurden, ist nicht hinnehmbar“, sagt der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland, und fährt fort:

„Den Vorwurf, dass die Staatsanwaltschaft Straftaten je nach Motivation der Täter unterschiedlich bewertet, konnte Justizminister Kutschaty nicht ausräumen. Das untergräbt das Vertrauen der Menschen in einen objektiven und neutralen Rechtsstaat. Legitimen Fragen wird wie üblich ausgewichen.“

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 5254 finden Sie hier.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/kutschaty-kann-vorwurf-der-moralischen-voreingenommenheit-nicht-entkraeften-1141.php