Schottland: Höchstgericht beendet das Verbot von Gottesdiensten

Die kategorische Schließung schottischer Kirchen während der Pandemie ist rechtswidrig. So entschied am 24. März das oberste schottische Zivilgericht. 

Anders als in Deutschland und Österreich oder dem Rest des Vereinigten britischen Königreichs mussten Kirchen in Schottland trotz Bereitschaft zur Einhaltung aller Hygienemaßnahmen schließen. 

Der katholische Pfarrer einer verarmten Gemeinde in Glasgow wollte jedoch mitten in der Pandemie seinen Gläubigen einen geistlichen Zufluchtsort bieten. Tom White ging vor Gericht und gewann.   

“Ich bin froh, dass das Gericht das unverhältnismäßige und rechtswidrige Verbot von öffentlichen Gottesdiensten aufgehoben hat. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung des Glaubens für die Gesellschaft. Jetzt können wir darauf vertrauen, dass Gläubige in Krisenzeiten nicht mehr ohne die Kirche als Quelle der Hoffnung, des Trostes und der lebenswichtigen geistigen Nahrung ausharren müssen“, sagte Pfarrer White, als er von der Entscheidung erfuhr.

Eine überkonfessionelle Koalition aus 27 Kirchenleitern hatte zusammen mit dem Pfarrer aus Glasgow, Tom White, die Verhältnismäßigkeit des Gottesdienstverbots vor Gericht angefochten.

Dieses Urteil könnte verhindern, dass die schottische Landesregierung in Zukunft ähnliche pauschale Verbote von öffentlichen Gottesdiensten verhängt.

Das Gericht stellte fest, dass Kirchen im Vergleich zu anderen öffentlichen Einrichtungen, die offen halten durften, ungerecht behandelt worden waren. Textilreinigungen, Spirituosengeschäfte und Fahrradhändler hatten die Erlaubnis zu öffnen.

Das Gerichtsurteil ermöglicht den Kirchen dies nun ebenso zu tun.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.adfinternational.de/oeffnet-die-tore-katholische-priester-kaempft-gemeinsam-mit-anderen-glaubensfuehrern-gegen-kirchenschliessungen-in-schottland-2/


Verfassungsgericht gegen Gottesdienstverbot

„Schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit“

Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfen Gottesdienste auf Antrag bzw. in Einzelfällen nicht allgemein verboten werden, wenn dabei Schutzkonzepte eingehalten werden. Medienberichten zufolge hat jetzt die 2. Kammer des Ersten Senats entsprechendes beschlossen.

Die Richter urteilten, im Hinblick auf die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit sei es kaum vertretbar, dass die staatlichen Verordnungen keine Chance für eine „ausnahmsweise Zulassung solcher Gottesdienste in Einzelfällen“ ermöglichen würden.

Gottesdienstverbote seien ein „schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit“ dar, erklärte das Gericht.

Den Beschwerde-Antrag an das Verfassungsgericht hatte ein muslimischer Verein mit rund 1.300 Mitgliedern gestellt, der im Ramadan sein Freitagsgebet in der Moschee abhalten wollte.

Der Verein argumentierte, bei den Freitagsgebeten könnten die gleichen Schutzmaßnahmen wie in Geschäften eingehalten werden und er hatte hierfür Masken, markierte Plätze und einen Sicherheitsabstand angeboten.

 


Heute wird die Kirche von innen gefährdet

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

In der Nazizeit gab es den Reichsbischof Müller, genannt „Reibi“. Er versuchte, die evangelische Kirche an das vorherrschende Regime anzupassen und in eine „Reichskirche“ zu verwandeln.

Diese Reichskirche trug die Forderungen der Nazis mit, z B. die absurden Thesen vom Vorrang der „nordischen Rasse“, den Antisemitismus etc. Dagegen regte sich der Widerstand der „Bekennenden Kirche“.

Die katholische Kirche in Deutschland zeigte sich gegen Anbiederungen an das Regime gefestigter. Nicht jeder Bischof war ein Löwe wie Graf Galen von Münster oder Bischof Graf Preysing von Berlin. Aber die Einbindung in die Universalkirche hat eine Anpassung an die Hitlerdiktatur verhindert.

Es gibt in der Corona-Pandemie Vorwürfe gegen die Kirche und gegen Bischöfe, sie hätten sich gegenüber dem staatlichen Versammlungsverbot in Kirchen zu unterwürfig gezeigt. Dass mit diesem Verbot grundlegende Menschenrechte wie das Gebot der Religionsfreiheit tangiert wird, steht außer Zweifel.

Deswegen ist dieses Verbot ständig zu überprüfen, ob und in welchem Umfang es auch im Vergleich zu anderen Bereichen der Gesellschaft noch gerechtfertigt ist. 

Man kann aber dem säkularen Staat nicht vorhalten, er würde damit versuchen, Glaubensinhalte zu verändern, wie das die Nationalsozialisten versucht haben.

Heute gibt es solche Gefährdungen aus dem Inneren der Kirche. Man denke z.B. an den „Synodalen Weg“. Hier hat eine deutliche Mehrheit beschlossen, auch Glaubenswahrheiten zur Disposition zu stellen und damit dem Druck der „Reformer“ in der Kirche und dem Druck der Medien nachzugeben.

Aber nun auch die fünf Bischöfe, die sich gegen den Beschluss gestemmt haben, in diese Art von „Reibi-Vergleich“ miteinzubeziehen, selbst wenn sie aus Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung den staatlichen Vorgaben zunächst zugestimmt haben, ist ungerecht.

Unser Autor leitet den Dachverband „Forum deutscher Katholiken“ und die Monatszeitschrift DER FELS


Verfassungsrechtler wirft Regierung Rechtsbruch bei Corona-Maßnahmen vor

Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Coronavirus vorgeworfen, teilweise gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Einige der von der Bundesregierung und den Landesregierungen erlassenen Maßnahmen seien überzogen und verfassungswidrig, sagte Murswiek im Interview mit der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Anfangs habe die Politik zu zögerlich auf die Epidemie reagiert. Mit dem Shutdown sei dann die Reißleine gezogen worden, erläuterte der Staatsrechtler. Danach sei unter den Politikern ein Wettbewerb entstanden, wer die schneidigsten Verbote erlasse:

„Das führte uns in einen Ausnahmezustand, wie wir ihn seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie gehabt haben: flächendeckende und einschneidende Grundrechtsbeschränkungen für die gesamte Bevölkerung, Lahmlegung ganzer Wirtschaftszweige, totale Suspendierung der Versammlungsfreiheit, Veranstaltungsverbote, Gottesdienstverbote. Das ist in ganz besonderem Maße rechtfertigungsbedürftig, und die Bundesregierung hat ihre Rechtfertigungspflicht nicht hinreichend erfüllt.“

Für problematisch hält Murswiek insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen:

„Die Grundrechtseinschränkungen müssen einem Gemeinwohlziel dienen, und sie müssen – bezogen auf dieses Ziel – geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig sein. Bei der Abwägung der Freiheitseinschränkungen mit dem angestrebten Gemeinwohlnutzen darf der Nachteil für die Betroffenen nicht schwerer wiegen.“

So müsse beispielsweise geprüft werden, ob der Schutz von Risikogruppen oder die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitssystems auch erreicht werden könnten, ohne das gesamt öffentliche Leben stillzulegen.

Laut Murswiek sind ein totales Versammlungsverbot und ein totales Gottesdienstversammlungsverbot in diesem Zusammenhang unverhältnismäßig.

„Veranstaltungen und Demonstrationen mit begrenzter Teilnehmerzahl, bei denen die Veranstalter die Beachtung der Infektionsschutzabstände garantieren, müssen erlaubt werden. Entsprechendes gilt für Gottesdienste.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verfassungsexperte-sieht-corona-massnahmen-kritisch/

 


AfD will das Gottesdienstverbot aufheben

Der evangelische Christ Volker Münz (siehe Foto) ist kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion; er kritisiert in seiner Erklärung das Verbot von Gottesdiensten in Kirchen aufgrund der Corona-Krise:

„Das verhängte Gottesdienstverbot ist ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Religionsfreiheit und aus seelsorgerlichen Gründen nicht hinnehmbar. Ein totales Gottesdienstverbot hat es in unserem Land weder zu Kriegszeiten noch unter den Diktaturen gegeben und stellt eine Besorgnis erregende Entwicklung dar.

Gottesdienste müssen unter Einhaltung von Sicherheitsregeln insbesondere an hohen Feiertagen wie Ostern sowie für Trauerfeiern wieder zugelassen werden. Wenn Baumärkte und Gartencenter weiterhin geöffnet haben, ist es nicht zu rechtfertigen, dass Kirchen schließen müssen.

Gerade in Krisenzeiten benötigen gläubige Menschen gemeinsame Gebete und Wegweisung. Außerdem muss dringend dafür gesorgt werden, dass Verstorbene wieder in Würde bestattet werden können.

Die Risiken erfordern gleichwohl sinnvolle Beschränkungen: Statt Abendmahlsfeiern sollten bis auf weiteres nur Wortgottesdienste stattfinden. Die Gemeinden sollten durch Pfarrer oder durch Mitglieder des Kirchengemeinderates zur Einhaltung eines Sicherheitsabstands angewiesen werden. Auf den Friedensgruß per Handschlag ist zu verzichten.

So sollte es möglich sein, gesundheitliche Sicherheitsaspekte und die Religionsfreiheit unter einen Hut zu bekommen.“

Foto: Felizitas Küble