Green Deal vernichtet deutsche Bauernhöfe

Mit dem Green Deal möchte die EU-Kommission die europäische Landwirtschaft radikal umbauen. Für mehr Nachhaltigkeit soll künftig unter anderem der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Düngemitteln sowie Antibiotika deutlich reduziert und der Anteil des ökologischen Landbaus ausgebaut werden.

Der nun veröffentlichte Abschlussbericht der vom Bundeskabinett eingesetzten Zukunftskommission Landwirtschaft enthält Empfehlungen, wie diese vorgegebene Transformation umgesetzt werden kann.

BILD: Bauernprotest in Münster gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung und der EU

Zu den Empfehlungen der Kommission und den Zielen des EU-Green Deal erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka:

„Wir importieren deutlich mehr Lebensmittel nach Deutschland als wir exportieren. Würden wir den Vorschlägen der Zukunftskommission Landwirtschaft folgen, dann würde die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland stark abnehmen und die Lebensmittelpreise erheblich ansteigen.

Beides führt dazu, dass wir künftig noch mehr Lebensmittel importieren müssen und noch mehr deutsche Bauernhöfe ihre Hoftore für immer schließen.

Wir fordern deshalb, dass endlich das Wohl der Bauernfamilien wieder in den Mittelpunkt gerückt wird und vernünftige politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Die Landwirte wollen keine weiteren finanziellen Abhängigkeiten oder planwirtschaftliche Umverteilungen, sondern von ihrer eigenen Hände Arbeit leben.

Eine sichere Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Pflege und der Erhalt unserer Kulturlandschaft ist nur gemeinsam mit einer wirtschaftlich tragfähigen Landwirtschaft möglich.“


Das SURE-Projekt der EU unter der Lupe

Von Peter Kiefer

Die Bundesregierung schmeißt zur Zeit mit Geld nur so um sich, allen voran der zum Finanzminister geadelte G20-Hafengeburtstags-Organisator („wumms“). Und die EU macht es genauso, dort wird allerdings nicht nur von Milliarden gesprochen, sondern von Billionen („Green Deal“).

Die Dame an der Spitze der EU-Kommission hat ja in ihrem letzten Job schon gezeigt, dass sie im Geld-Ausgeben talentiert ist. Jetzt ist ein Projekt (Verordnung 672/20) geplant, das außerdem den Vorteil hat, nur 100 Milliarden zu kosten, also längst nicht soviel, wie sie als Bundesverteidigungsministerin für externe Berater ausgegeben hat.

Das Konstrukt ist streng genommen ein weiterer Verstoß gegen ‚eine fundamentale Klausel  der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion‘ (Art. 125), aber, und das hat sie von ihrer Busenfreundin im Bundeskanzleramt gelernt: Verträge sind nur Papier  –  und wie der Volksmund schon sagt: „Der Zweck heiligt die Mittel“!

In einigen Bereichen ist Deutschland ja durchaus innovativ, so z. B. bei der Implementierung des Kurzarbeitergelds, und andere Staaten werden nicht daran gehindert, wirkungsvolle Verfahren zu kopieren, aber das bedeutet nicht auch gleich eine Finanzierung durch Deutschland.

Mit der „VERORDNUNG (EU) 2020/672 DES RATES vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID‐19‐Ausbruch“ soll aber genau das festgeschrieben werden.

Das Ziel der jetzigen Bundesregierung ist die sog. ‚Stärkung‘ der Europäischen Union, die während der Corona-Krise eher hilflos operierte.

Weil  aber der Begriff ‚Schulden-Union‘ beim Publikum nicht besonders ankommt, hält man sich an den Rat des charismatischen Vorgängers aus Luxemburg:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Die gemeinsame Arbeitslosenversicherung liegt schon in der Schublade, zunächst wird jetzt das gemeinsame Kurzarbeitergeld eingeführt, das hört sich gut an und hat ja in Deutschland durchaus positive Wirkung gezeigt – wenn da eben nicht der Haken wäre!