NRW: Vize-Fraktionschef Gregor Golland (CDU) fordert Debatte über Migrationspakt
Veröffentlicht: 23. November 2018 Abgelegt unter: Globaler MIGRATIONSPAKT der UNO | Tags: CDU, Debatte, Einwanderung, Gregor Golland, Jens Spahn, Landtagsabgeordneter, NRW, Parlamentarier, Qualität vor Zeit, UN-Migrationspakt, Vize-Fraktionschef Ein KommentarDer Landtagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen, Gregor Golland (siehe Foto) schreibt auf seiner Webseite zur aktuellen Diskussion um den UN-Migrationspakt Folgendes: 
„Die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt wird in diesen Tagen in der CDU diskutiert, nachdem der Bundesgesundheitsminister und Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, Jens Spahn, vorgeschlagen hat, auf dem Parteitag in Hamburg noch einmal darüber zu reden.
Wir sollten uns fragen, warum andere, auch größere Länder als Deutschland, nicht zustimmen wollen. Einer demokratischen, sachlichen Debatte sollte man sich nicht verschließen.“
Der Parlamentarier verweist sodann auf ein Kurz-Interview, das der WDR in der „Aktuellen Stunde“ mit ihm führte: https://kurzlink.de/181119_Aktuelle_Std
Darin erklärt Golland wörtlich:
„Wir sollten uns klug überlegen und wir sollten uns fragen, warum andere, größere Länder nicht zustimmen werden – und ich glaube, hier geht es um Qualität vor Zeit – und hier müssen wir erst zu einem Konsens und zu einer Klarheit kommen, die jetzt vielleicht noch nicht da sind. Und deshalb hilft Diskussion und hilft es, darüber nochmal nachzudenken.“
CDU-Politiker Golland: Ballistische Helme endlich für alle Polizeibeamten in NRW
Veröffentlicht: 26. Oktober 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Ballistische Helme, CDU-MdL, Gregor Golland, Innere Sicherheit, Kopfschutz, NRW, Polizei, Rotgrün, schwarz-gelbe Landesregierung, Sicherheit, Terror Ein KommentarNRW: CDU-Politiker Golland fordert Null-Toleranz gegenüber kriminellen Clans
Veröffentlicht: 14. September 2018 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Ausländer, CDU-Landtagsabgeordneter, Clans, falsche Toleranz, Gewalt, Gregor Golland, Innere Sicherheit, Kriminalität, Migranten, NRW, Polizei, Rotgrün 4 KommentareÜbergriffe von einigen kriminellen Familien-Clans sind in manchen Großstädten in Nordrhein-Westfalen ein Problem. Sogar Polizeibeamte werden bedroht oder direkt angegriffen. Ein aktueller Fall ereignete sich am vergangenen Freitag in Essen:
Bei einer Polizeikontrolle in einer Shisha-Bar wurde eine Beamtin zu Fall gebracht, die einen Flüchtigen verfolgen wollte. Als sie sich wieder aufrichtete, ging ein 17-Jähriger aus der kontrollierten Gruppe auf sie los und verletzte sie so schwer, dass sie mit Prellungen und Würgemalen ins Krankenhaus musste und dienstunfähig geschrieben wurde. Die Polizei überwältigte den Täter, wurde aber von weiteren Männern angegriffen.
Auf der Wache, wo der festgenommene 17-Jährige verhört wurde, erschienen dessen Familienangehörige, forderten die Freilassung und drohten mit Vergeltung durch ihren Clan.
Der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Gregor Golland (siehe Foto) hat das Thema der gewalttätigen, kriminellen Familienclans schon unter der rot-grünen 
Landesregierung angesprochen. Er erklärt dazu:
„Der aktuelle, schreckliche Vorfall in Essen zeigt die grenzenlose Respektlosigkeit bestimmter ausländischer Familienclans gegenüber dem deutschen Rechtsstaat. Umso wichtiger ist es, die sicherheitspolitische Wende in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Null-Toleranz-Linie gegenüber Kriminellen konsequent fortzusetzen.
Unter dem ehem. SPD-Innenminister Ralf Jäger habe ich vergeblich immer wieder auf Clan-Gewalt und die damit verbundenen Angsträume in einigen nordrhein-westfälischen Großstädten hingewiesen. Ich forderte damals, das Landeskriminalamt solle ein Lagebild zur Clan-Kriminalität erstellen. Dies wird nun unter der neuen Landesregierung und Innenminister Herbert Reul endlich umgesetzt, ebenso wie stetige Razzien gegen dieses Phänomen.
Rot-Grün hat aus falscher Toleranz und politischer Rücksichtnahme die Probleme jahrelang bewusst ignoriert und negiert. Die Quittung dafür haben sie unter anderem bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bekommen“, sagte der Abgeordnete weiter.
Er hoffe, so Golland, dass unsere Justiz hier deutliche und spürbare Urteile spreche und er wünsche der verletzten Polizeibeamtin baldige Genesung.
NRW: CDU-Politiker Golland kritisiert links-populistisches Posting gegen die Polizei
Veröffentlicht: 30. Juni 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Andreas Bialas, Aufklärung, CDU-Landtagsfraktion, Festnahme, Gregor Golland, Nordrhein-Westfalen, NRW, Polizei, Robustheit, spd, Video Hinterlasse einen KommentarDer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas hat auf seiner Facebook-Seite das Video einer polizeilichen Festnahme am Rande einer linken Gegendemonstration in Wuppertal veröffentlicht. Der Filmabschnitt ist aus dem Kontext gerissen und mit dem Kommentar „Ist das die neue Robustheit?“ versehen.
Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der nordhrein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto):
„Die ungeprüfte Veröffentlichung eines Festnahme-Videos durch den SPD Landtagsabgeordneten Andreas Bialas bringt die Polizei wissentlich und absichtlich in Misskredit und stellt nicht nur die handelnden Beamten, sondern alle Polizistinnen und Polizisten unseres Landes unter Generalverdacht.
Damit nicht genug, lässt Herr Bialas die ihm obliegende Sorgfaltspflicht als Landtagsabgeordneter in besonderer Weise außer Acht, indem er diese vorverurteilende Veröffentlichung unmoderiert lässt und stattdessen einfach abtaucht. Das ist unerhört und eines Abgeordneten unwürdig.
Gerade Herr Bialas als ehemaliger Polizist sollte wissen, dass eine Festnahme immer im Zusammenhang mit dem Verhalten aller vor Ort befindlichen Akteure zu sehen ist.
Die ungeprüfte Weiterverbreitung des Videos durch mehrere SPD- Landtagsabgeordnete und das mehr als fahrlässige, demonstrative Wegschauen bei Kommentaren, die die Arbeit unserer Polizei diskreditieren, zeigt die mangelnde Wertschätzung denjenigen gegenüber, die sich Tag für Tag in unserem Auftrag für die Einhaltung der Regeln unseres Rechtstaates einsetzen.
Die Polizei wird ihren Einsatz begründen müssen. Wir haben keinen Zweifel daran, dass dies geschieht und fordern vollständige Aufklärung zu diesem Sachverhalt, dem wir im Innenausschuss nachgehen werden.“
NRW-Landesregierung besorgt kugelsichere Schutzhelme für die Polizei
Veröffentlicht: 20. Januar 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Ausstattung, CDU, FDP, Gregor Golland, Innenexperte, Innenminister Ralf Jäger, Landesregierung, NRW, Parlamentarier, Polizei, Schutzhelme, Schutzwesten, spd Ein KommentarAuf Antrag der Koalition von CDU und FDP stellt der Landtag fünf Millionen Euro in den Landeshaushalt 2018 ein, um kugelsichere Schutzhelme für die Polizei in Nordrhein-Westfalen anzuschaffen. Sie sollen Geschossen mit 9 mm-Kaliber standhalten können. 
Bis Ende 2017 wurde eine Trageversuchsreihe für die NRW-Polizei durchgeführt, die Auswertung soll bis zum Ende des 1. Quartals 2018 vorliegen. Da die Mittel für Schutzhelme bislang nicht im Haushalt vorgesehen waren, wird dies nun nachgeholt.
Der CDU-Innenexperte Gregor Golland (siehe Foto) hat bereits 2016 die damalige rot-grüne Landesregierung aufgefordert, aufgrund der steigenden Bedrohung durch Terrorismus, aber auch durch Amokläufe und Gewaltkriminalität, ballistische Helme für die gesamte Polizei in NRW anzuschaffen.
Der Landtagsabgeordnete Golland erklärt dazu:
„Leider hat der frühere Innenminister Ralf Jäger (SPD) mein Anliegen, unsere Polizei durch eine verbesserte Ausrüstung zuverlässig zu schützen, nicht umgesetzt. Obwohl drei andere Bundesländer bereits ballistische Helme erprobt und angeschafft haben, hielt die Regierung Kraft es nicht für erforderlich, die Einsatzkräfte flächendeckend damit auszurüsten.
Damit wurde in Kauf genommen, die Polizist/innen bei Amok- oder Terrorlagen einer enormen Gefahr auszusetzen. Denn ballistische Schutzwesten alleine reichen nicht aus. Mit der neuen Landesregierung setzen wir eine verbesserte Ausstattung der Polizei durch.“
Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/endlich-ballistische-helme-fuer-die-polizei-nrw-1211.php
Mit CDU/FDP-Regierung in NRW erstmals seit 1973 ein schuldenfreier Haushalt
Veröffentlicht: 10. November 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bildung, CDU, FDP, Gregor Golland, Innenexperte, Kultur, Landesregierung, Landtag, Lehrerstellen, Nordrhein-Westfalen, NRW, Polizei, schuldenfreier Haushalt 2 KommentareStellungnahme des CDU-Innenexperten Gregor Golland: 
Nordrhein-Westfalen startet mit einem finanzpolitischen Paukenschlag ins neue Haushaltjahr: Bereits ab 2018 wird unser Landeshaushalt für die gesamte Legislaturperiode auf neue Kredite verzichten. Damit erreicht die NRW-Koalition das Ziel, einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen, zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert und erstmals seit 1973.
Unserem Finanzminister Lutz Lienenkämper ist dabei das Kunststück gelungen, nicht nur einen schuldenfreien Haushaltvorzulegen, sondern durch kluge Einsparungen und Schwerpunktsetzung auch Investitionen in Zukunftsbereiche zu ermöglichen.
Schwerpunkte werden u.a. in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur gesetzt, z.B.
- Innere Sicherheit: Wie im Wahlprogramm vorgesehen, wird die Ausstattung der Polizei verbessert: 58,2 Millionen Euro stehen hierfür zur Verfügung. Außerdem werden im Geschäftsbereich des Ministeriums des Inneren insgesamt 1.482 neue Stellen geschaffen. Hierzu zählen die 500, ebenfalls im Wahlkampf versprochenen, neuen Polizeiverwaltungsassistenten und 650 zur Übernahme von Kommissarinnen und Kommissaren. In der Justiz finanziert das Land im Jahr 2018 insgesamt 1135 neue Stellen, damit zum Beispiel Staatsanwaltschaften entlastet und Klagewellen in den Asylverfahren schneller abgewickelt werden können.
- Bildung: Nachdem im Nachtragsetat 2017 bereits 500 Millionen Euro für Kita-Träger bereitgestellt wurden, geht die Landesregierung nun den Lehrermangel an. In 2018 schafft das Land nun 2.048 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Zusätzlich werden 3.299 Lehrkräftestellen, die Rot-Grün hatte streichen wollen, weiter erhalten. Insgesamt schafft NRW also über 5.000 Lehrerstellen!
- Kultur: Der Kulturbereich wurde von der Vorgängerregierung sträflichst vernachlässigt. Dies soll sich nun ändern. Der Etat in diesem Bereich wird um 20 Millionen Euro im Jahr 2018 steigen. Damit leiten wir die im Koalitionsvertrag beschlossene Steigerung des Kulturetats um 50 Prozent für die gesamte Legislaturperiode ein.
Zusammen mit dem Haushalt 2018 hat das Landeskabinett auch die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Ziel ist es, mit dem nun begonnenen Konsolidierungskurs ab dem Jahr 2019 Überschüsse zu erwirtschaften; 30 Millionen Euro in 2019 und ab 2020 Haushaltsüberschüsse von über einer Milliarde Euro.
Quelle und vollständiger Text hier: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/haushalt-2018-ohne-schulden-1206.php
NRW: CDU und FDP schafften die von Rot-Grün eingeführte Kennzeichnung der Polizei ab
Veröffentlicht: 14. Oktober 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: CDU, CDU-Innenexperte, FDP, Generalverdacht, Gewerkschaften, Gregor Golland, ideologisch, Kennzeichnungspflicht, Landesregierung, NRW, Polizei, Rot grün 2 KommentarePressemeldung des NRW-Innenexperten Gregor Golland (siehe Foto):
Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde das Fünfte Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen am vergangenen Mittwoch im Landtag beschlossen und damit die individualisierte Kennzeichnung der Polizei wieder abgeschafft.
Die Fraktion der CDU erachtet die aktuelle Kennzeichnungspflicht als ein grünes Ideologieprojekt, wofür es nun an Legimitation fehlt.
Darüber hinaus bestätigten selbst die Grünen, dass ihr kein Fall bekannt sei, bei dem ein Polizeibeamter, der sich nicht an Recht und Gesetz gehalten habe, dafür nicht zur Rechenschaft gezogen worden sei.
Wie könne man die Polizei unter Generalverdacht stellen und zudem beliebigen Personen durch die Kennzeichnungspflicht ermöglichen, Name und Adresse des Polizeibeamten herauszufinden?
Im Zuge der Einführung der Kennzeichnungspflicht hätten sich die Mitbestimmungsgremien und die Gewerkschaften zudem klar gegen die Kennzeichnungspflicht ausgesprochen und der Politik mangelndes Vertrauen in die Polizei vorgeworfen.
Am Mittwoch, dem 11. Oktober 2017, haben wir diese grüne Fehlentwicklung wieder abgeschafft. Ein guter Tag für die Polizei in NRW.
CDU in NRW beklagt: Rot-grüne Regierung vernachlässigte Problem des Linksextremismus
Veröffentlicht: 6. Oktober 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: CDU-Fraktion, G-20-Gipfel, Gregor Golland, Herbert Reul, Linksextremismus, NRW, politisch motivierte Gewalt, Rechtsextremismus, Straftäter, Verfassungsschutzbericht, Vernachlässigung 2 KommentareZu dem gestern vom nordrhrein-westfälischen Innenminister Herbert Reul vorgestellten Landes-Verfassungsschutzbericht 2016 erklären der Vize-Chef der CDU-Fraktion, Gregor Golland, und ihr innenpolitische Sprecher, Christos Katzidis:
Gregor Golland: „Die CDU-Fraktion verurteilt Extremismus in jeglicher Form. Es ist erschreckend, wie sich die politisch motivierte Kriminalität in den vergangenen Jahren vervielfacht hat. Wer sich selbst als „Aktivist“ bezeichnet, aber schwerste Verletzungen von Mitbürgern und Einsatzkräften wissentlich in Kauf nimmt, ist und bleibt ein Straftäter.“
Christos Katzidis: „Es ist richtig, dass neben dem Rechtsextremismus nun auch der Linksextremismus verstärkt in den Blick genommen wird. Auf diesem Auge war die rot-grüne Landesregierung bisher blind.
Nicht erst seit den G20-Protesten in Hamburg und den Demonstrationen im rheinischen Braunkohlerevier ist klar, dass auch der gewaltbereite Linksextremismus eine große Herausforderung für den Rechtsstaat und die Gesellschaft darstellt. Eine konsequente Bekämpfung des Linksextremismus ist gerade mit Blick auf die Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten besonders wichtig.
Mit wachsamen und personell wie organisatorisch gut aufgestellten Behörden wird die NRW-Koalition Rechts- und Linksextremismus sowie politisch motivierter Gewalt in unserem Land entschieden entgegentreten.“
Den kompletten V-Bericht finden Sie online auf https://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Verfassungsschutz/Dokumente/VS-Berichte/VSB-2016_Internet.pdf
Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/unser-staat-muss-wachsam-bleiben-1199.php
CDU-Politiker Golland gegen jeden „moralischen Rabatt für Linksextreme“
Veröffentlicht: 8. September 2017 Abgelegt unter: Causa HAMBURG-Krawalle (G20) | Tags: CDU, G20, Gewalt, Gregor Golland, Härte, Krawalle, Kriminalität, Landtagsfraktion, Linksextreme, NRW, Rechtsstaat, stellv. Fraktionsvorsitzender Ein KommentarBei einer Aktuellen Stunde im Landtag zur linksextremen Gewalt beim G20-Gipfel und betreffs der Lehren, die daraus gezogen werden müssen, erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto):
„Die unzähligen Gewalttaten in Hamburg waren keine Proteste. Das war eine Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft. Deshalb werden wir den Linksextremismus und seine Helfer mit aller Härte des Rechtsstaates bekämpfen.
Wer vermummt und bewaffnet Straftaten plant und begeht, wer ganze Straßenzüge verwüstet, Geschäfte und Autos in Brand setzt, unsere Polizistinnen und Polizisten angreift, ist kein Aktivist, sondern ein radikaler Krimineller.
Das Verharmlosen und Schönreden linksextremer Gewalt muss endlich ein Ende haben. Es darf keinen moralischen Rabatt für Linksextreme geben.“
Weiterführende Infos:
CDU-Parlamentarier Gregor Golland: „Eine Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat“
Veröffentlicht: 14. Juli 2017 Abgelegt unter: Causa HAMBURG-Krawalle (G20) | Tags: Aktuelle Stunde, CDU, Gewalt, Gründe, Gregor Golland, Hamburg, Kriegserklärung, Landtag, Linksextremismus, NRW, Parlamentarier, Polizei, spd Ein KommentarZur Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema linksextreme Gewalt beim G20-Gipfel und die Lehren, die daraus gezogen werden müssen, erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto):
„Die unzähligen Gewalttaten am vergangenen Wochenende in Hamburg waren keine Proteste. Das war eine Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft. Deshalb werden wir den Linksextremismus und seine Helfer mit aller Härte des Rechtsstaates bekämpfen.
Wer vermummt und bewaffnet Straftaten plant und begeht, wer ganze Straßenzüge verwüstet, Geschäfte und Autos in Brand setzt, unsere Polizistinnen und Polizisten angreift, der ist kein Aktivist, sondern ein radikaler Krimineller.
Das Verharmlosen und Schönreden linksextremer Gewalt muss endlich ein Ende haben. Wie groß das Ausmaß der politischen Blindheit auf dem linken Auge sein kann, haben am Wochenende diverse Politiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit verharmlosenden Worten wieder einmal bewiesen.
Eins muss klar sein: Es darf keinen moralischen Rabatt für Linksextremisten geben. Dem müssen alle demokratischen Kräfte und unsere Zivilgesellschaft entschieden entgegen treten.
Den vielen tausend Polizisten aus Deutschland und Nordrhein-Westfalen, die rund um den G20-Gipfel im Einsatz waren, gilt unser Dank. Sie sind an drei aufeinanderfolgenden Krawalltagen und -nächten nicht nur an Ihre Leistungsgrenze gegangen – sondern vielfach weit darüber hinaus.“
