CDU-Politiker Golland: Ballistische Helme endlich für alle Polizeibeamten in NRW
Veröffentlicht: 26. Oktober 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Ballistische Helme, CDU-MdL, Gregor Golland, Innere Sicherheit, Kopfschutz, NRW, Polizei, Rotgrün, schwarz-gelbe Landesregierung, Sicherheit, Terror Ein Kommentar
NRW-Landesregierung besorgt kugelsichere Schutzhelme für die Polizei
Veröffentlicht: 20. Januar 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Ausstattung, CDU, FDP, Gregor Golland, Innenexperte, Innenminister Ralf Jäger, Landesregierung, NRW, Parlamentarier, Polizei, Schutzhelme, Schutzwesten, spd Ein KommentarAuf Antrag der Koalition von CDU und FDP stellt der Landtag fünf Millionen Euro in den Landeshaushalt 2018 ein, um kugelsichere Schutzhelme für die Polizei in Nordrhein-Westfalen anzuschaffen. Sie sollen Geschossen mit 9 mm-Kaliber standhalten können.
Bis Ende 2017 wurde eine Trageversuchsreihe für die NRW-Polizei durchgeführt, die Auswertung soll bis zum Ende des 1. Quartals 2018 vorliegen. Da die Mittel für Schutzhelme bislang nicht im Haushalt vorgesehen waren, wird dies nun nachgeholt.
Der CDU-Innenexperte Gregor Golland (siehe Foto) hat bereits 2016 die damalige rot-grüne Landesregierung aufgefordert, aufgrund der steigenden Bedrohung durch Terrorismus, aber auch durch Amokläufe und Gewaltkriminalität, ballistische Helme für die gesamte Polizei in NRW anzuschaffen.
Der Landtagsabgeordnete Golland erklärt dazu:
„Leider hat der frühere Innenminister Ralf Jäger (SPD) mein Anliegen, unsere Polizei durch eine verbesserte Ausrüstung zuverlässig zu schützen, nicht umgesetzt. Obwohl drei andere Bundesländer bereits ballistische Helme erprobt und angeschafft haben, hielt die Regierung Kraft es nicht für erforderlich, die Einsatzkräfte flächendeckend damit auszurüsten.
Damit wurde in Kauf genommen, die Polizist/innen bei Amok- oder Terrorlagen einer enormen Gefahr auszusetzen. Denn ballistische Schutzwesten alleine reichen nicht aus. Mit der neuen Landesregierung setzen wir eine verbesserte Ausstattung der Polizei durch.“
Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/endlich-ballistische-helme-fuer-die-polizei-nrw-1211.php
Mit CDU/FDP-Regierung in NRW erstmals seit 1973 ein schuldenfreier Haushalt
Veröffentlicht: 10. November 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bildung, CDU, FDP, Gregor Golland, Innenexperte, Kultur, Landesregierung, Landtag, Lehrerstellen, Nordrhein-Westfalen, NRW, Polizei, schuldenfreier Haushalt 2 KommentareStellungnahme des CDU-Innenexperten Gregor Golland:
Nordrhein-Westfalen startet mit einem finanzpolitischen Paukenschlag ins neue Haushaltjahr: Bereits ab 2018 wird unser Landeshaushalt für die gesamte Legislaturperiode auf neue Kredite verzichten. Damit erreicht die NRW-Koalition das Ziel, einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen, zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert und erstmals seit 1973.
Unserem Finanzminister Lutz Lienenkämper ist dabei das Kunststück gelungen, nicht nur einen schuldenfreien Haushaltvorzulegen, sondern durch kluge Einsparungen und Schwerpunktsetzung auch Investitionen in Zukunftsbereiche zu ermöglichen.
Schwerpunkte werden u.a. in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur gesetzt, z.B.
- Innere Sicherheit: Wie im Wahlprogramm vorgesehen, wird die Ausstattung der Polizei verbessert: 58,2 Millionen Euro stehen hierfür zur Verfügung. Außerdem werden im Geschäftsbereich des Ministeriums des Inneren insgesamt 1.482 neue Stellen geschaffen. Hierzu zählen die 500, ebenfalls im Wahlkampf versprochenen, neuen Polizeiverwaltungsassistenten und 650 zur Übernahme von Kommissarinnen und Kommissaren. In der Justiz finanziert das Land im Jahr 2018 insgesamt 1135 neue Stellen, damit zum Beispiel Staatsanwaltschaften entlastet und Klagewellen in den Asylverfahren schneller abgewickelt werden können.
- Bildung: Nachdem im Nachtragsetat 2017 bereits 500 Millionen Euro für Kita-Träger bereitgestellt wurden, geht die Landesregierung nun den Lehrermangel an. In 2018 schafft das Land nun 2.048 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Zusätzlich werden 3.299 Lehrkräftestellen, die Rot-Grün hatte streichen wollen, weiter erhalten. Insgesamt schafft NRW also über 5.000 Lehrerstellen!
- Kultur: Der Kulturbereich wurde von der Vorgängerregierung sträflichst vernachlässigt. Dies soll sich nun ändern. Der Etat in diesem Bereich wird um 20 Millionen Euro im Jahr 2018 steigen. Damit leiten wir die im Koalitionsvertrag beschlossene Steigerung des Kulturetats um 50 Prozent für die gesamte Legislaturperiode ein.
Zusammen mit dem Haushalt 2018 hat das Landeskabinett auch die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Ziel ist es, mit dem nun begonnenen Konsolidierungskurs ab dem Jahr 2019 Überschüsse zu erwirtschaften; 30 Millionen Euro in 2019 und ab 2020 Haushaltsüberschüsse von über einer Milliarde Euro.
Quelle und vollständiger Text hier: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/haushalt-2018-ohne-schulden-1206.php
NRW: CDU und FDP schafften die von Rot-Grün eingeführte Kennzeichnung der Polizei ab
Veröffentlicht: 14. Oktober 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: CDU, CDU-Innenexperte, FDP, Generalverdacht, Gewerkschaften, Gregor Golland, ideologisch, Kennzeichnungspflicht, Landesregierung, NRW, Polizei, Rot grün 2 KommentarePressemeldung des NRW-Innenexperten Gregor Golland (siehe Foto):
Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde das Fünfte Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen am vergangenen Mittwoch im Landtag beschlossen und damit die individualisierte Kennzeichnung der Polizei wieder abgeschafft.
Die Fraktion der CDU erachtet die aktuelle Kennzeichnungspflicht als ein grünes Ideologieprojekt, wofür es nun an Legimitation fehlt.
Darüber hinaus bestätigten selbst die Grünen, dass ihr kein Fall bekannt sei, bei dem ein Polizeibeamter, der sich nicht an Recht und Gesetz gehalten habe, dafür nicht zur Rechenschaft gezogen worden sei.
Wie könne man die Polizei unter Generalverdacht stellen und zudem beliebigen Personen durch die Kennzeichnungspflicht ermöglichen, Name und Adresse des Polizeibeamten herauszufinden?
Im Zuge der Einführung der Kennzeichnungspflicht hätten sich die Mitbestimmungsgremien und die Gewerkschaften zudem klar gegen die Kennzeichnungspflicht ausgesprochen und der Politik mangelndes Vertrauen in die Polizei vorgeworfen.
Am Mittwoch, dem 11. Oktober 2017, haben wir diese grüne Fehlentwicklung wieder abgeschafft. Ein guter Tag für die Polizei in NRW.
CDU in NRW beklagt: Rot-grüne Regierung vernachlässigte Problem des Linksextremismus
Veröffentlicht: 6. Oktober 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: CDU-Fraktion, G-20-Gipfel, Gregor Golland, Herbert Reul, Linksextremismus, NRW, politisch motivierte Gewalt, Rechtsextremismus, Straftäter, Verfassungsschutzbericht, Vernachlässigung 2 KommentareZu dem gestern vom nordrhrein-westfälischen Innenminister Herbert Reul vorgestellten Landes-Verfassungsschutzbericht 2016 erklären der Vize-Chef der CDU-Fraktion, Gregor Golland, und ihr innenpolitische Sprecher, Christos Katzidis:
Gregor Golland: „Die CDU-Fraktion verurteilt Extremismus in jeglicher Form. Es ist erschreckend, wie sich die politisch motivierte Kriminalität in den vergangenen Jahren vervielfacht hat. Wer sich selbst als „Aktivist“ bezeichnet, aber schwerste Verletzungen von Mitbürgern und Einsatzkräften wissentlich in Kauf nimmt, ist und bleibt ein Straftäter.“
Christos Katzidis: „Es ist richtig, dass neben dem Rechtsextremismus nun auch der Linksextremismus verstärkt in den Blick genommen wird. Auf diesem Auge war die rot-grüne Landesregierung bisher blind.
Nicht erst seit den G20-Protesten in Hamburg und den Demonstrationen im rheinischen Braunkohlerevier ist klar, dass auch der gewaltbereite Linksextremismus eine große Herausforderung für den Rechtsstaat und die Gesellschaft darstellt. Eine konsequente Bekämpfung des Linksextremismus ist gerade mit Blick auf die Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten besonders wichtig.
Mit wachsamen und personell wie organisatorisch gut aufgestellten Behörden wird die NRW-Koalition Rechts- und Linksextremismus sowie politisch motivierter Gewalt in unserem Land entschieden entgegentreten.“
Den kompletten V-Bericht finden Sie online auf https://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Verfassungsschutz/Dokumente/VS-Berichte/VSB-2016_Internet.pdf
Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/unser-staat-muss-wachsam-bleiben-1199.php
CDU-Parlamentarier Gregor Golland: „Eine Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat“
Veröffentlicht: 14. Juli 2017 Abgelegt unter: Causa HAMBURG-Krawalle (G20) | Tags: Aktuelle Stunde, CDU, Gewalt, Gründe, Gregor Golland, Hamburg, Kriegserklärung, Landtag, Linksextremismus, NRW, Parlamentarier, Polizei, spd Ein KommentarZur Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema linksextreme Gewalt beim G20-Gipfel und die Lehren, die daraus gezogen werden müssen, erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto):
„Die unzähligen Gewalttaten am vergangenen Wochenende in Hamburg waren keine Proteste. Das war eine Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft. Deshalb werden wir den Linksextremismus und seine Helfer mit aller Härte des Rechtsstaates bekämpfen.
Wer vermummt und bewaffnet Straftaten plant und begeht, wer ganze Straßenzüge verwüstet, Geschäfte und Autos in Brand setzt, unsere Polizistinnen und Polizisten angreift, der ist kein Aktivist, sondern ein radikaler Krimineller.
Das Verharmlosen und Schönreden linksextremer Gewalt muss endlich ein Ende haben. Wie groß das Ausmaß der politischen Blindheit auf dem linken Auge sein kann, haben am Wochenende diverse Politiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit verharmlosenden Worten wieder einmal bewiesen.
Eins muss klar sein: Es darf keinen moralischen Rabatt für Linksextremisten geben. Dem müssen alle demokratischen Kräfte und unsere Zivilgesellschaft entschieden entgegen treten.
Den vielen tausend Polizisten aus Deutschland und Nordrhein-Westfalen, die rund um den G20-Gipfel im Einsatz waren, gilt unser Dank. Sie sind an drei aufeinanderfolgenden Krawalltagen und -nächten nicht nur an Ihre Leistungsgrenze gegangen – sondern vielfach weit darüber hinaus.“