CDU kritisiert: Auch Nicht-EU-Bürger können in NRW Polizisten werden

Mit der Antwort auf die Kleine Anfrage 5822 ist deutlich geworden, dass auch Nicht-Deutsche/Nicht-EU-Bürger Polizeibeamte in NRW werden können bzw. im Polizeidienst sind.

Der Innenexperte der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto), erkennt hier ein mögliches Konfliktpotential:

„Mit der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage, die mal wieder ausweichend und unvollständig beantwortet wurde, ist klar, dass auch Nicht-EU-Ausländer in den nordrhein-westfälischen Polizeidienst eintreten können. Ich sehe hier mögliche Loyalitätskonflikte der Beamten bei Einsätzen bei Demonstrationen oder Auseinandersetzungen von Personen unterschiedlicher Nationalitäten (z.B. Erdogan/Kurden-Demos).“

Gleichzeitig das Ziel zu verfolgen, den Anteil an Ausländern im Polizeidienst zu erhöhen und auf eine statistische Auswertung zu verzichten, ist nicht einleuchtend. Dazu Golland: „Die Landesregierung will möglicherweise kurz vor der Landtagswahl bewusst verschweigen, wie groß der Anteil an Ausländern innerhalb der NRW-Polizei ist. Es macht keinen Sinn, zum einen dieses Ziel zu haben, es zum anderen aber nicht zu messen.“

Weiterführende Infos: Antwort auf die Kleine-Anfrage als PDF-D

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/innenminister-kann-moegliche-loyalitaetskonflikte-von-auslaendern-im-polizeidienst-nicht-ausraeumen-1178.php


NRW: CDU-Fraktion fordert Laptops in jeden Streifenwagen der Polizei

Jägers Alibi-Versuch kurz vor der Landtagswahl

Die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion hat die Forderung nach Laptops in jedem Streifenwagen bereits gestellt, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt das ebenfalls. Bisher wurden diese Forderungen von der rot-grünen Landesregierung abgelehnt.

Nach den guten Erfahrungen z.B. in den Niederlanden (weniger Fahrten zurück zur Wache, keine doppelte Erfassung, mehr Zeit „auf der Straße) versucht sich Innenminister Ralf Jäger (SPD) jetzt kurz vor der Landtagswahl mit einem Alibi-Versuch.

In der Antwort auf dessen „Kleine Anfrage“ Nr. 5691 schreibt er dem CDU-Abgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) wörtlich: „Seit dem 13.03.2017 wird die Verwendung von Tablets mit zugehöriger Tastatur ei-ner einsatzpraktischen Erprobung unterzogen.“

Gollands Fragen nach dem Erfahrungsaustausch werden oberflächlich, die nach konkreten Kosten für Investition und Einsatz gar nicht beantwortet. Jäger bleibt offenbar seiner Linie treu, Abgeordnete bei für ihn unangenehmen Fragen nicht bzw. nur sporadisch zu informieren.

Dazu erklärt der CDU-Politiker: „Dabei könnte mit Laptops oder Tablets in jedem Streifenwagen in NRW ein deutlicher Effizienzgewinn erzielt werden. Dafür braucht man keine große Untersuchung. Das sagt einem der gesunde Menschenverstand.“

Die ganze Antwort Jägers auf Gollandes Anfrage lesen Sie hier: https://kurzlink.de/AW-Laptops


NRW: CDU-Innenexperte Golland gegen Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Der nordhein-westfälische Landtag hat kürzlich nach einer heftigen Debatte über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer abgestimmt. Für die Änderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags Nordrhein-Westfalen notwendig geworden, die nicht zustande gekommen ist. 

CDU und FDP haben mit guten Argumenten dagegen gestimmt. Gregor Golland (siehe Foto), Landtagsabgeordneter und Innenexperte der CDU-Fraktion, erklärt dazu:

„Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist integrationsfeindlich, verfassungswidrig und angesichts der aktuellen außenpolitischen Situation politisch fahrlässig. Aus diesen Gründen habe ich wie die gesamte CDU-Landtagsfraktion heute gegen das Gesetz gestimmt.

Ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer würde jede Politik für Integration durchkreuzen. Wer hier wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten und Pflichten. Das Wahlrecht steht am Ende und nicht am Anfang einer erfolgreichen Integration. Wer sich über Jahre bewusst gegen die Einbürgerung entscheidet, darf kein gesondertes Wahlrecht bekommen. 

Das Grundgesetz bestimmt, dass das Wahlrecht unmittelbar an die deutsche oder die EU-Staatsbürgerschaft gebunden ist. Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger taugt auch nicht als Referenz, denn dieses Wahlrecht basiert auf EU-Recht und beruht vor allem auf Gegenseitigkeit. Ansonsten schließt das Grundgesetz die Teilnahme von Ausländern an Wahlen sowohl in Land als auch in den Kommunen aus. Das hat das Bundesverfassungsgericht so auch bestätigt. 

In einer Situation, in der der türkische Staatspräsident Erdogan und seine Gefolgsleute versuchen, unser Land zu spalten, will Rot-Grün diesen innertürkischen Konflikten auch noch in unseren Stadt- und Gemeinderäten Raum geben. Das ist in der aktuellen Lage politisch fahrlässig – und exakt das falsche Signal an Herrn Erdogan.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/ein-kommunalwahlrecht-fuer-nicht-eu-auslaender-waere-integrationsschaedlich-verfassungswidrig-und-politisch-fahrlaessig-1171.php


CDU und Polizeigewerkschaft fordern Laptops für alle Streifenwagen in NRW

Nach Medienberichten fordert die Gewerkschaft der Polizei die Anschaffung von Laptops für alle mehr als 1.800 Streifenwagen in Nordrhein-Westfalen.

Derzeit müssen die Streifenwagen nach vielen Einsätzen zurück zur Wache fahren, um die vor Ort handschriftlich festgehaltenen Daten in das Computersystem der Polizei zu übertragen. Aus Sicht der Polizeigewerkschaft ist dies „reine Zeitverschwendung“. Sie verwies auf die Niederlande, die mit Laptops in allen Streifenwagen schon seit Jahren  gute Erfahrungen gemacht haben.

Dazu erklärt der Innenexperte der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto):

„Ich unterstütze diesen Vorstoß der Polizeigewerkschaft vollumfänglich. Schon seit Jahren habe ich diese Idee immer wieder in Gesprächen mit Polizisten angesprochen und verstehe nicht, warum man moderne Arbeits- und Kommunikationsmitteln nicht schon länger mobil nutzt.

Man könnte die Daten in Echtzeit in das Computer-System eingeben und zudem aktuelle Informationen abrufen. Die Installation von Laptops würde also eine enorme Zeiteinsparung bringen, weil viele Fahrten zur Wache entfallen würden. Das würde unsere Polizei deutlich schlagkräftiger machen und von unnötiger Doppelarbeit und Bürokratie entlasten.“

Golland weiter: „Diese Forderung haben wir bereits im Dezember 2016 in unserem Antrag „Big Data: Polizeiarbeit digitalisieren – Effizienzpotentiale nutzen, Bürokratie abbauen, Verbrechensbekämpfung stärken!“ eingebracht, den man hier nachlesen kann.“

Der CDU-Innenexperte kündigte an, er werde hierzu eine „Kleine Anfrage“ an den Innenminister stellen, worin er nach der Umsetzung in NRW frage.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/laptops-in-alle-streifenwagen-in-nrw-1167.php


CDU-Politiker: NRW-Landesregierung ignoriert Probleme mit Maghreb-Staaten

Die rotgrün geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sieht nach wie vor keine Notwendigkeit, die Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko und Tunesien) als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Golland_002k

Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Innenexperten und NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) hervor, der nach Medienberichten über unterschiedliche Abschiebezahlen genauer nachgefragt hatte.

„Natürlich hilft die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer nicht automatisch, bereits in Deutschland befindliche Ausreisepflichtige schneller wieder in ihre Heimatländer abzuschieben. Durch die damit aber eindeutige Rechtslage würden sich jedoch weniger Menschen überhaupt auf den Weg nach Deutschland und Europa aufmachen“, ist sich Golland sicher.

Für den Innenpolitiker ist das Hickhack um die Abschiebungen nicht verständlich:

„Wir müssen alle rechtlichen Möglichkeiten, Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurück zu schicken, ausnutzen. Von den 3.305 ausreisepflichtigen Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien, die sich derzeit in Deutschland befinden, dürften ein Drittel, nämlich 1.145, sofort zurückgeführt werden. Das muss schnellstmöglich organisiert werden. Egal ob mit Linien- oder Charterflügen. Hier muss sich die Landesregierung für klare und eindeutige Regelungen und Absprachen mit den Maghreb-Staaten einsetzen.“ 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 5475 finden Sie hier.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/landesregierung-ignoriert-die-probleme-mit-den-maghreb-staaten-weiter-1162.php


NRW: CDU-Politiker Golland kritisiert die Landesregierung in der Causa Amri

Stand der Terrorist auf der No-Fly-List der USA?

Im Fall Anis Amri kommen fast täglich neue Erkenntnisse ans Licht. Alle berechtigten Fragen müssen beantwortet werden. Haben die Sicherheitsbehörden wirklich alles getan, um eine mögliche Gefahr auszuschließen? Hat sich die Landesregierung richtig verhalten? Golland_002k

„Die Aufklärung des Falls Anis Amri muss schonungslos und ehrlich erfolgen“, sagt der CDU-Innenexperte und nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto). Er fügt hinzu:

„Dazu gehört für mich auch, allen Hinweisen nachzugehen. Daher habe ich die Landesregierung jetzt gefragt, ob Anis Amri auf der „No-Fly-List“ der USA stand und der Landesregierung dieser Umstand bekannt war. Denn das wäre ein weiterer handfester Beweis, dass Amri ein gefährliches Sicherheitsrisiko war. Die vorgeschobene und vermeintlich multiple Hilflosigkeit des Rechtsstaates durch Herrn Jäger fällt auf diesen selbst zurück.

Rot-Grün in NRW fehlt der politische Wille, konsequent und entschlossen gegen Kriminelle und Gefährder vorzugehen, ebenso wie abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich abzuschieben.“

Der Fall Amri zeigt zum einen das eklatante Versagen nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden und zum anderen die Verweigerung jeglicher politischer Verantwortungsübernahme der Regierungsmitglieder.

Mehr Infos dazu: Die Kleine Anfrage 5513 wurde am 17.01.2017 unter der Landtagsdrucksache 16/13990 veröffentlicht. Die Landesregierung hat vier Wochen Zeit zur Beantwortung.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/stand-anis-amri-auf-der-no-fly-list-der-usa-1153.php


CDU-Politiker Golland: Nordafrikaner in diesem Jahr konsequent abschieben

Pressemitteilung des NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (CDU):

Nach den schlimmen Ereignissen der letzten Silvesternacht insbesondere in Köln standen Polizei und Landesregierung in NRW unter enormen Rechtfertigungs- und Erwartungsdruck. Innenminister Jäger hätte ein zweites Desaster wie 2015/2016 politisch nicht überlebt.

Diesmal ist die Polizei konsequent und umfassend eingeschritten und hat Gewaltexzesse und sexuelle Übergriffe weitgehend verhindert. Endlich wurde besonders in Köln umfassende Sicherheit gewährleistet. Dies sollte immer so sein. Vielen Dank an alle Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Ordnungskräften der Stadt Köln für die harte und gute Arbeit!golland_007

Der massenhafte Auflauf junger, nordafrikanischer Männer war auch dieses Jahr in Köln zu beobachten. Laut PP Mathies und Wurm waren diese durchaus aggressionsbereit, fahndungsrelevant und entsprachen der Klientel aus dem letzten Jahr.

Das wirft Fragen auf:

  • Um welche Personen handelt es sich genau?
  • Wie ist deren rechtlicher Aufenthaltsstatus?
  • Welche Maßnahmen können ergriffen werden, sie in ihre Heimatländer zurückzuführen?
  • Warum werden diese Personen nicht nach Recht und Gesetz abgeschoben?
  • Wurde nicht durch innere Einsicht dieser Klientel sondern nur durch den äußeren Druck der Sicherheitskräfte ein ähnliches Verhalten wie beim vergangenen Silvester verhindert?
  • Handelt es sich um eine bewußte Provokation von Personen, die unser Rechts- und Wertesystem ablehnen und auf Gewalt und Kriminalität aus sind?
  • Wie soll langfristig und dauerhaft einer derartigen Entwicklung entgegengetreten werden?
  • Müssen wir jetzt jedes Silvester und andere große Ereignisse derart stark absichern?

Die intensive Kontrolle dieser Personen war absolut richtig und hat vermutlich Schlimmeres verhindert. Die Polizei ist ausdrücklich gegen derartige Vorwürfe in Schutz zu nehmen.

Die Landesregierung ist aufgefordert, hierzu Antworten zu geben. In Kleinen Anfragen werde ich ihr diese Fragen stellen. Rot-grün muß endlich konsequent gegen Straftäter vorgehen und ausreisepflichtige Personen abschieben. Dazu gehört auch, Algerien, Marokko und Tunesien im Bundesrat als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Mehr Informationen» Lesen Sie dazu auch meine gemeinsame Stellungnahme mit Seraü Güler MdL


NRW: CDU-Politiker Golland beklagt mangelnde Schutzhelme für die Polizei

Die nordrhein-westfälische Polizei ist in Bezug auf die Ausrüstung mit ballistischen Schutzhelmen schlecht ausgestattet. Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 5290 des CDU-Innenexperten, Gregor Golland (siehe Foto), hervor. golland_007

Der Landtagsabgeordnete wollte wissen, wie viele und welche Schutzhelme bei der Polizei NRW vorhanden sind. Antworten gab es nur wenige, aber die waren unbefriedigend:

„Das Innenminister Ralf Jäger (SPD) den Landtagsabgeordneten keine eindeutigen Antworten gibt, ist keine Überraschung. Die aber flächendeckend nicht vorhandene Ausrüstung mit ballistischen Schutzhelmen setzt die Beamten insbesondere bei Amok- oder Terrorlagen einer enormen Gefahr aus“, erklärt Golland. 

Ballistischen Schutz bieten nur die Helme der Spezialeinheiten. Für die übrige Polizei seien diese Helme u.a. wegen ihres Gewichts nicht tragbar.

„Dabei gibt es bereits tragbare und sehr stabile Lösungen in der Industrie. Auch wenn derartige Helme 1000 Euro oder mehr pro Stück kosten sollten, lohnt es sich, diese für alle Beamten im Streifenwagen einzusetzen und vorzuhalten“, so Golland in seinem abschließenden Fazit.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 5290 finden Sie hier.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/polizei-in-nrw-hat-keine-schussfesten-helme-1143.php

 


CDU-Politiker Golland: Voreingenommenheit bei NRW-Justizminister Kutschaty (SPD)

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) kann den Vorwurf, dass Straftaten je nach Motivation der Täter offensichtlich unterschiedlich von der Justiz bewertet und geahndet werden, nicht entkräften. golland_007

Das geht aus der Antwort auf die „Kleine Anfrage“ des CDU-Innenexperten Greogor Golland (siehe Foto) hervor, der nachgefragt hatte, warum gewaltbereite Aktivisten, die Anfang Oktober einen Zug der Hambach-Bahn durch Festketten am Gleiskörper an der Weiterfahrt gehindert hatten, nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Diese konnten erst nach Stunden von Feuerwehr und Polizei von den Gleisen gelöst und anschließend festgenommen werden.

Der erkennungsdienstlichen Behandlung haben sich nach Auskunft des Justizministers in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 5254 alle Personen entzogen. Nur eine Identität konnte aufgrund früherer Ermittlungserkenntnisse festgestellt werden.

„Dass die rechtlich möglichen Mittel und Wege zur Identitätsfeststellung nicht erfolgreich angewandt wurden, ist nicht hinnehmbar“, sagt der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland, und fährt fort:

„Den Vorwurf, dass die Staatsanwaltschaft Straftaten je nach Motivation der Täter unterschiedlich bewertet, konnte Justizminister Kutschaty nicht ausräumen. Das untergräbt das Vertrauen der Menschen in einen objektiven und neutralen Rechtsstaat. Legitimen Fragen wird wie üblich ausgewichen.“

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 5254 finden Sie hier.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/kutschaty-kann-vorwurf-der-moralischen-voreingenommenheit-nicht-entkraeften-1141.php


NRW: CDU kritisiert rotgrüne Forderung nach Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Bedrohungslage für Polizeibeamte und ihre Familien

Bei den abschließenden Beratungen im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags haben sich SPD und Grüne zugunsten einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten ausgesprochen. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt dies weiterhin ab, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Werner Lohn und Gregor Golland (siehe Foto). golland_007

Werner Lohn: „Die rot-grüne Landesregierung tritt das Mitbestimmungsrecht der Polizei mit Füßen. Der bereits gescheiterte Gesetzentwurf der Landesregierung wird unter der Fahne der Fraktionen SPD und Grüne nun doch zur Realität.

Die Kennzeichnungspflicht hatte der Hauptpersonalrat der Polizei entschieden abgelehnt. Auch die daraufhin angerufene Einigungsstelle im NRW-Innenministerium sprach sich gegen die Kennzeichnungspflicht aus. Das Gesetzesvorhaben wurde kurzerhand unter anderem Absender – nämlich von den regierungstragenden Fraktionen – in den Landtag eingebracht.

Nach der „Woche des Respekts“ ist dieses Vorgehen eine unglaubliche Respektlosigkeit von SPD und Grünen. Es wird solange getrickst und getäuscht, bis die Kennzeichnungspflicht durchgesetzt ist.“

Gregor Golland: „Damit hat das Misstrauen gegenüber unseren Männer und Frauen in Uniform einen Namen: Rot-Grün. Das Vorhaben der Koalition ist ein herber Schlag ins Gesicht der Polizistinnen und Polizisten in NRW. Rot-Grün schürt mit einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte den Irrglauben, dass von unserer Polizei eine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht. Dies trägt höchstens zu einer erhöhten Bedrohungslage der Polizisten und ihrer Familien bei.

Die Polizei muss jeden Tag ihren Kopf für die verfehlte Innenpolitik von Minister Jäger hinhalten. Zudem werden immer mehr Polizeibeamte selbst Opfer von Gewalttaten. Alle 90 Minuten wird in Nordrhein-Westfalen eine Polizistin oder ein Polizist angegriffen.

Es wäre ein völlig falsches Signal, jetzt eine Kennzeichnungspflicht einzuführen. Die Landesregierung sollte solche Attacken besser mit härteren Strafen sanktionieren. Vor allem braucht unsere Polizei die politische Rückendeckung der Landesregierung, statt durch eine Kennzeichnungspflicht noch zusätzlich an den Pranger gestellt zu werden.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/werner-lohn-und-gregor-golland-zur-kennzeichnungspflicht-fuer-polizeibeamte-rot-gruen-saeht-misstrauen-gegen-polizei-und-tritt-mitbestimmungsrecht-der-beamten-mit-fuessen-1140.php