INSA-Institut: Mehrheit der Deutschen will eine Schließung der Mittelmeerroute

Bei einem Treffen zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz haben beide die Absicht erklärt, die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schließen.  

Deshalb wollte das Meinungsforschungs-Institut INSA in Erfurt in dieser Woche durch eine repräsentative Umfrage wissen, wie die Deutschen darüber denken. Das Ergebnis:

Mehr als die Hälfte aller Befragten (54 %) befürwortet die Schließung der Mittelmeerroute, deutlich weniger (22 %) lehnen dies ab. Insgesamt weiß knapp ein Viertel (24 %) aller Befragten nicht, ob sie für oder gegen eine Schließung der Mittelmeerroute sind oder machen dazu keine Angabe.

Große Unterschiede in der Beantwortung dieser Frage gibt es hinsichtlich des Alters der Befragten. So lehnen 34 Prozent der 18- bis 24-Jährigen die Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge ab, wohingegen 31 Prozent dieser Altersgruppe dies befürworten. In den übrigen Altersgruppen überwiegt jedoch die Zustimmung gegenüber der Ablehnung. Am höchsten ist diese in der Altersgruppe der ab 65-jährigen (65 %). Mit steigendem Alter der Befragten ist ein kontinuierlicher Anstieg an Zustimmung zu beobachten. Einzige Ausnahme ist die Altersgruppe der 45- bis 54-Jährigen, von denen 51 Prozent zustimmen. 

Weitere Unterschiede lassen sich auch nach der Aufschlüsselung nach Ost und West feststellen: So stimmen in den neuen Bundesländern mehr Befragte (58 %) für die Schließung der Mittelmeerroute als im Westen (53 %). Die Ablehnung ist im Westen größer (23 %) als im Osten (19 %).

Die höchste Zustimmung besteht unter den Wählern der AfD (89 %), wohingegen nur 36 Prozent der Grünen-Wähler eine Schließung befürworten. Knapp die Hälfte (45 %) dieser Gruppe lehnt dies ab. Die mit Abstand niedrigste Ablehnung der Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge liegt bei den Wählern der AfD (4 %).

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


„Gewerkschaft der Polizei“ hält Asylkompromiß für unzureichend und wenig nachhaltig

Der stellv. Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, zweifelt an der Machbarkeit von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze.

Radek sagte am Dienstagmittag dem Nachrichtensender Welt-TV in einem Studiogespräch, Transitzentren könne es nach EU-Recht nur an EU-Außengrenzen mit Grenzkontrollen geben.

Dazu gehörten in Deutschland nur die Flug- und Seehäfen, aber nicht die Grenze zu Österreich, so der GdP-Vize, der zugleich als Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei amtiert: „An der Binnengrenze ist die Einreise mit Überschreiten der Grenzlinie vollzogen, es kann dort keinen Transitbereich geben.“ – Zudem sei die Arbeit in Transitzentren keine Aufgabe der Bundespolizei.

Radek kritisierte zugleich, dass die bayerisch-österreichische Grenze nur ein kleiner Teil des Grenzbereiches in Deutschland sei: „Wir bekommen also einen Kompromiss für 830 Kilometer deutsch-österreichischer Grenze. Die übrigen deutschen Grenzen werden in der politischen Diskussion vollkommen ausgeblendet. So sieht keine nachhaltige Politik für innere Sicherheit aus.“

Seehofer soll handeln: Zurückweisungen an der Grenze entsprechen Recht und Gesetz

Beatrix von Storch

Das Hickhack, das CDU und CSU aufführen, ist wirklich nicht mehr zu ertragen, denn es geht um die banale Frage, ob Deutschland das Recht hat, Asylbewerber zurück zu schicken, die ohnehin bereits in sicheren Drittstaaten als solche registriert sind. 

Warum sollte Deutschland Asylbewerber aufnehmen, die ganz offensichtlich politisch nicht verfolgt werden? v

Das deutsche Grundgesetz ist völlig eindeutig. Auf Asyl kann sich nicht berufen, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist“. Die Bundesregierung diskutiert nun allen Ernstes darüber, ob wir das Grundgesetz einhalten dürfen. Wenn wir in dieser EU unser Grundgesetz nicht einhalten dürfen, dann ist diese EU ohnehin kaputt.

Es geht also in dem Unionskrach um eine reine Selbstverständlichkeit. Dafür nimmt Merkel ganz Deutschland, Europa und ihre Partei in Geiselhaft. Alles, damit Merkel nicht zugeben muss, dass Grenzen eben doch geschützt werden können und sie seit drei Jahre im Unrecht ist.

Eine „europäische Lösung“ gibt es nicht. Nur Absichtserklärungen, die Monate und vielleicht Jahre dauern, um umgesetzt zu werden. Eine Regierung, die die einfachsten Grundpflichten eines souveränen Staates nicht erfüllen kann oder will, ist eine überflüssige Regierung.

Seehofer soll endlich mit den Zurückweisungen beginnen oder gehen. Der Worte sind genug gewechselt. Die Zurückweisung der bereits Registrierten ist keine Revolution, sondern allenfalls ein erster Schritt, um mit die Scherben von Merkels Desaster-Kanzlerschaft aufzufegen.

www.beatrixvonstorch.de

PS: Auch der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier befürwortet Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article178513904/Hans-Juergen-Papier-haelt-Zurueckweisung-von-Migranten-an-deutscher-Grenze-fuer-zwingend-geboten.html


Seehofer widerspricht Merkel im Asyl-Streit

Innenminister mit EU-Gipfel unzufrieden

Laut Online-Medienberichten  – etwa seitens der Tageszeitung DIE WELT oder der Wochenzeitung DIE ZEIT – ist Innenminister Horst Seehofer mit den von Kanzlerin Merkel erreichten Ergebnissen auf dem EU-Gipfeltreffen nicht zufrieden.
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Er lehnt es demnach ab, Asylsucher, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind, hierzulande in „Ankerzentren“ aufzunehmen. Diese sog. „Sekundär-Migration“ ist zwischen den C-Schwesterparteien seit längerem strittig.
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Der CSU-Chef hält das, was Merkel mit EU-Absprachen „geliefert“ hat, nicht für „wirkungsgleich“ mit seinen Forderungen nach Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze.
Angeblich – so berichtet die WELT – soll er Merkels diesbezügliche Gipfel-Ergebnisse als „abenteuerlich“ bezeichnet haben.
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Demgegenüber hatte die Kanzlerin die von ihr erreichten Punkte als „wirkungsgleich“ mit den CSU-Aslyforderungen gewürdigt.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters soll Seehofer das zweistündige Gespräch mit Merkel am gestrigen Samstagabend als „wirkungslos“ kritisiert haben und auf seinem vollständigen „Masterplan Migration“ bestehen.

 


EU-Gipfel brachte keine Lösung für Asyl-Krise

Beatrix von Storch

Auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wurde die illegale Wanderung von Migranten innerhalb der EU über die deutschen Grenzen überhaupt nicht behandelt. 

Es heißt lediglich unter Punkt 11 der Abschlusserklärung: „Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen die Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.“

Das ist exakt der Stand vor dem Gipfel.  Es kann also keine Rede sein von einer europäischen Lösung für die sog. „Sekundär-Migration“ nach Deutschland (bezogen auf jene Asylsucher, die in einem anderen EU-Land bereits registriert sind), die von Kanzlerin Merkel versprochen wurde.

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist jetzt am Zug, da die „europäische Lösung“ geplatzt ist. Er muss jetzt die Anweisung an die Bundespolizei geben, dass am Montag mit den Zurückweisungen begonnen wird.

Die Abschlusserklärung des EU-Gipfels finden Sie hier.

www.beatrixvonstorch.de

Info-HINWEIS: EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte ausdrücklich, „alle“ (!) Vereinbarungen auf dem Gipfeltreffen seien „freiwillig“  – und folglich gab es keine verpflichtenden Verträge. (Quelle für das Zitat: https://de.reuters.com/article/eu-gipfel-migration-idDEKBN1JP29EI)


Seehofer droht mit dem Bruch der Koalition

Entlassung des Innenministers wäre „weltweite Uraufführung“

Laut einem Bericht der Tageszeitung DIE WELT (Online-Ausgabe) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verweis Merkels auf ihre „Richtlinienkompetenz“ als Kanzlerin in der Asyl-Causa zurückgewiesen.

Mit diesem Signal-Begriff hatte die CDU-Chefin indirekt damit gedroht, Seehofer zu entlassen, falls er von seiner Zuständigkeit als Innenminister Gebrauch macht, indem er auch ohne ihre Zustimmung eine Anweisung erteilt, Zurückweisungen an der Grenze vorzunehmen.

Der CSU-Vorsitzende erklärte dazu der „Passauer Neuen Presse“ in einem Interview:

„Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?“

Seehofer erinnerte daran, daß die CSU eine der drei Koalitionsparteien sei, wobei er für seinen Asyl-Masterplan die volle Zustimmung der CSU besitze: „Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden“, stellte er weiter fest.

Quelle für die Zitate: https://www.welt.de/politik/deutschland/live177726846/Asylstreit-Oettinger-warnt-Seehofers-CSU-vor-Alleingang-in-Fluechtlingspolitik-Ticker.html#live-ticker-entry-18144


Österreich und Bayern bekräftigen ihre gemeinsame Linie in der Asylpolitik

Bei einer gemeinsame Kabinettssitzung in Linz haben Bayern und Österreich ihre gemeinsame Haltung in der Asylpolitik betont.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärt: „Wir haben das gemeinschaftlich getragene Interesse, dass wir in Europa eine Veränderung und Wende in der Zuwanderungspolitik brauchen.“

Die Situation wie 2015, als sich hunderttausende Asylsuchende auf den Weg nach Deutschland machten, dürfe sich nicht wiederholen. Europa sei zwar ein weltoffener Kontinent, brauche aber einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine Begrenzung der Zuwanderung. „Wir erreichen europäische Maßnahmen auch dadurch, indem wir mit nationalen Vorgaben ein gutes Konzept anbieten können“, sagte Söder.

Der bayerische Ministerpräsident setzt dabei auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs: „Wir hoffen auf einen neuen Geist in der Europäischen Union.“

Eine europäische Regelung sei wünschenswert, dürfe jedoch nicht dazu führen, dass die geforderte Zurückweisung von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylsuchenden verzögert werde. Man könne nur selbst für einen Rechtsstaat werben, wenn der Staat sich selber an die Regeln halte, die er sich gebe, so Söder.

Auf schnelle Fortschritte in der Asylpolitik pocht auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Wir wollen Brückenbauer sein innerhalb der EU, um die Migrationsfrage endlich lösen oder zumindest einen ordentlichen Fortschritt zu erzielen.“

Kurz will sich vor allem dafür einsetzen, dass es zu einer europäischen Lösung beim Thema Außengrenzschutz kommt. Unter anderem brauche es sichere Schutzzonen in Nordafrika. Söder will ihn dabei unterstützen: „Ich halte die Idee der Schutzzonen in Afrika für eine der Schlüsselaufgaben.“