Erklärung der CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel zum Migrations-Masterplan Seehofers

Die aktuelle Debatte um die Asyl- und Flüchtlingspolitik überwiegd derzeit alle anderen Themen. Am Donnerstag musste die Plenarsitzung sogar für mehrere Stunden unterbrochen werden, um intern diskutieren zu können, wobei wir CDU Abgeordnete sehr über die verfahrene Situation überrascht waren.

Es ging bei dem Konflikt, um einen strittigen Punkt bei dem Masterplan Migration, den Innenminister Seehofer durchsetzen wollte. Den gesamten 63 Punkte Plan kennen wir nicht, aber die Kanzlerin kennt ihn und unterstützt wohl auch alle anderen 62 Punkte.

Im Kern dreht sich der aktuelle Streit um das Ziel, zu verhindern, dass Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind oder bereits bei uns ein Verfahren durchlaufen haben und abgelehnt wurden, bei uns nicht erneut einreisen dürfen. Dieses Ziel teile ich und viele meiner CDU Kollegen und wir halten es für geltende Rechtslage.

Die CDU/CSU steht dafür, dass wir Zuwanderung begrenzen und steuern, Verfahren verbessern und dabei allerdings humanitäre Aspekte ebenso wie die europäische Einheit nicht aus dem Auge verlieren.

Wir haben bereits zahlreiche Maßnahmen getroffen, auf nationaler Ebene mit zwei Asylpaketen, einem Integrationsgesetz, weiteren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, auf europäischer und internationaler Ebene mit wirksamen Abkommen.

Diese Maßnahmen wirken, die erste Erfolge sind sichtbar: Es kommen weniger Flüchtlinge, als es im Herbst 2015 und 2016 der Fall war in Deutschland an.

Dennoch sind viele Menschen zu Recht mit der derzeitigen Situation unzufrieden. Es gibt nach wie vor zu viel – meist illegale – Zuwanderung nach Europa, keine faire Verteilung innerhalb Europas und in Deutschland immer noch zu viele Mängel bei den Asylverfahren.

Klar ist auch, dass sich eine Situation wie vor knapp drei Jahren so nicht wiederholen darf. Daher müssen weitere Maßnahmen folgen, die wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Anker-Zentren, eine konsequentere Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern, die Festlegung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, Regelungen zur Einschränkung des Familiennachzugs und vieles mehr.

Mit der Umsetzung haben wir bereits begonnen. So haben wir heute das Gesetz zum Familiennachzug beschlossen.

All dies war nicht leicht, denn unser Koalitionspartner hatte in vielen Fragen eine ganz andere Auffassung. Doch wir haben gemeinsam als Union hart verhandelt und die Maßnahmen konsequent durchgesetzt; Und zwar auf der Grundlage des zwischen CDU und CSU gemeinsam erarbeiteten Regelwerkes zur Migration.

Unsere Bundeskanzlerin steht für europäische Abkommen, und wird beim Rat in Brüssel in zwei Wochen für bilaterale, intergouvernementale Lösungen kämpfen. Sie hat das Verhandlungsmandat und die Rückendeckung der CDU, auch meine, aber wenn es wieder in 14 Tagen keine europäische Lösung gibt, dann sollte Horst Seehofer seine Vorschläge konsequent umsetzen und dazu gehört ebenfalls die Zurückweisung der genannten Personengruppe an der Grenze.

Quelle: http://80899.seu1.cleverreach.com/m/7098564/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3


Bundespolizei: 100 abgeschobene Asylsucher kehren monatlich nach Deutschland zurück

Mindestens 100 bereits abgeschobene Asylbewerber kehren jeden Monat nach Deutschland zurück. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Bundespolizei berichtete, würden seit Januar 2017 bei Grenzkontrollen monatlich im Durchschnitt 100 Personen aufgegriffen, „gegen die ein nationales oder schengenweites Einreiseverbot bestand“.

Derzeit dürfen diese Personen an der Grenze nicht abgewiesen werden und können in Deutschland erneut einen Asylantrag stellen: „Das Einreise- und Aufenthaltsverbot stellt kein Hindernis für das Stellen eines Schutzgesuchs dar“, heißt es von der Bundespolizei.

Nicht erfaßt wird laut dem Bericht, wie viele Personen entgegen einer Wiedereinreisesperre aufgrund eines laufenden Dublin-Verfahrens wieder einreisten. Die Zurückweisung von abgelehnten Asylbewerbern und solchen, die nach den Dublin-Regeln bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, ist Gegenstand des Streits zwischen der CDU und der CSU um den Kurs in der Asylpolitik.

Seehofers Masterplan sieht u.a. die Zurückweisung solcher illegal Einreisenden an der Grenze vor.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/bundespolizei-100-abgeschobene-kehren-pro-monat-zurueck/


Bayern hat heute den „Asylplan“ beschlossen

Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Bayerischen Asylplan und das Konzept für die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei beschlossen.

Ministerpräsident Markus Söder sagte: „Mit dem Asylplan machen wir Tempo für eine Asylpolitik, die Probleme nicht auf die lange Bank schiebt, sondern anpackt und löst. Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein.“ 

Der Staat müsse schneller entscheiden, wer Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. „Wer nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land so schnell wie möglich verlassen. Deshalb wird Bayern in Zukunft auch selbst abschieben.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fügte hinzu: „Mit dem heute beschlossenen Maßnahmenpaket fahren wir in Bayern in Sachen Asyl einen klaren Kurs. Unsere Botschaft lautet: Wir wollen zügig abgeschlossene Asylverfahren. Wir beharren auf Sicherheit und Ordnung in und um bayerische Asylunterkünfte. Wer gewalttätig wird oder randaliert, hat sein Gastrecht verwirkt.“ 

Die Kernpunkte des Bayerischen Asylplans: 

  1. Eigene bayerische Abschiebeflüge. Schnelle Zusatzschulung bayerischer Polizisten für Abschiebeflüge. Weitere zusätzliche Abschiebehaftplätze, damit sich Ausreisepflichtige ihrer Abschiebung nicht entziehen können.
  2. Eine ANKER-Einrichtung in jedem Regierungsbezirk für schnellere und effektivere Verfahren von der Einreise bis zur Rückführung: keine neuen Kapazitäten, sondern Anknüpfen an bestehende Einrichtungen; Sicherstellung der Präsenz der Verwaltungsgerichte zur Bündelung der Entscheidungen aller Stellen vor Ort.
  3. Rückführungsprogramm für Afrika: gezielte Anreize für Ausreisepflichtige und Herkunftsstaaten durch Hilfen und Geldleistungen, um freiwillige Ausreisen zu steigern und Aufnahmebereitschaft der Herkunftsstaaten zu stärken.
  4. Taskforce des Landesamts für Asyl und Rückführungen, um Ausreisen randalierender Asylbewerber zu beschleunigen.
  5. Sachmittel statt „Asylgehalt“
  6. Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten statt Untätigkeit: Insgesamt 5.000 Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber sowie stärkere Sanktionierung mangelnder Mitwirkung.
  7. Mehr Schutz für Bayerns Grenzen durch eigene Bayerische Grenzpolizei; Forderung nach wirksamen Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, solange der EU-Außengrenzschutz unzureichend ist, einschließlich Zurückweisungen an der Grenze.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/tempo-in-der-asylpolitik/


AfD: Iran soll aus den Golanhöhen zurück

Zu Lawrows Aufforderung an die iranischen Streitkräfte, sich aus der Nähe der Golanhöhen zurückzuziehen, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Alexander Gauland:

„Die Forderung Lawrows zeigt, dass Russland nicht nur in der Lage, sondern auch gewillt ist, stabilisierend in der Nahost-Region zu wirken. Natürlich haben iranische Milizen nichts in Syrien verloren. Deren Präsenz an der israelischen Grenze ist eine direkte Bedrohung und wirkt eskalierend in dieser hochgefährlichen Situation.

Syrien muss dringend zur Ruhe kommen. Das wird jedoch nicht der Fall sein, wenn Mittelmächte wie Iran den Konflikt durch eigene Milizen vor Ort immer weiter anheizen.“

 


Unionsfraktion verurteilt islamische Hamas-Aktionen an der Gazastreifen-Grenze

Zu den Zusammenstößen an der Grenze des Gazastreifens erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann David Wadephul:

Die Zusammenstöße an der Grenze des Gazastreifens müssen umgehend beendet werden. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, muss aber zeigen, dass es nicht nur an Sicherheit, sondern an Frieden mit den Palästinensern interessiert ist.

Für die jetzige Eskalation trägt maßgeblich die radikal-islamische Hamas die Verantwortung. Hamas schickt verzweifelte Einwohner an die Grenze zu Israel, um von der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen abzulenken, für die sie maßgeblich mitverantwortlich ist.

Hamas nimmt damit billigend viele Tote und Verletzte unter der eigenen Zivilbevölkerung in Kauf.

 


Hält KGE – die grüne Fraktionschefin – Väter bei einer Familie für entbehrlich?

Der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) hat am 12. April auf Facebook eine Stellungnahme veröffentlicht, die sich kritisch mit Ansichten und Äußerungen der grünen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt KGE) befaßt.
Wir veröffentlichen hieraus einige Auszüge:  

„Diese Frau steht wie kaum eine andere für die vollkommene Ablehnung all dessen, was Deutschland in der Vergangenheit einmal ein vernunftgeleitetes Land sein ließ.

So ist, glaubt man Frau Göring-Eckardt, Willkommenskultur bekanntlich der beste Schutz vor Terroristen. Eine bahnbrechende Erkenntnis, die Experten für innere Sicherheit zu Tränen rührt – seien es Tränen des Lachens oder auch der Verzweiflung.

Auch eine Sicherung der deutschen Grenze lehnt sie ab, da sie das Thema Grenzschutz irgendwie an die DDR erinnere, aus der man bekanntlich nicht ausreisen durfte.

Nun, auch wenn es für Deutschland ein herber Verlust wäre, auf solch ein intellektuelles Schwergewicht zu verzichten: Unsere Bürgerpartei verspricht hiermit hoch und heilig, sich im Falle der Grenzsicherung für eine freie Ausreise von Katrin Göring-Eckardt einzusetzen.

Deutschland braucht bekanntlich nicht nur qualifizierte Zuwanderung, sondern „wir brauchen hier auch Menschen, die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich zu Hause fühlen können.“

Auf derlei junge, kräftige, vom Steuerzahler lebenslang zu alimentierende Sofort-Rentner hat Deutschland jahrzehntelang händeringend gewartet – nun sind sie endlich da.

Jetzt hat sie auf einem anderen Politikfeld nachgelegt: Unser parlamentarischer Geschäftsführer Jürgen Braun fragte sie jüngst im Bundestag, wer aus ihrer Sicht denn alles zu einer Familie gehört. Er tat dies vor dem Hintergrund, dass es in Pinneberg mittlerweile staatlich geduldete Polygamie eines Syrers gibt.

Auf diese Frage hin sah sich das hellste Licht am grünen Firmament genötigt, ihr Familienbild energisch deutlich zu machen: „Mutter und Kinder, das ist für mich Familie, genau das. Mutter und Kinder!“

Halten wir also fest: Mutter und Kinder, das ist für Frau Göring-Eckardt Familie. Väter kommen in ihrem Familienbild nicht mehr vor, sie bedürfen daher keiner Erwähnung.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/


Dr. Alice Weidel beklagt mangelhaftes Abschiebeverfahren in Deutschland

Zur Abschiebung von 19 Afghanen erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

Zu wenig, zu schlecht vorbereitet, zu teuer: Statt wie geplant 50 wurden lediglich 19 Afghanen in ihr Heimatland am 23. Januar ausgeflogen. Die Mehrzahl wurde kurz vor der Abschiebung plötzlich krank oder hatte allerlei Einsprüche gegen ihre Abschiebung vorgeschoben.

Es gibt mittlerweile mehr als 82.000 Afghanen in Deutschland, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Nur ein minimaler Bruchteil davon reiste tatsächlich wieder zurück.

Genauso verhält es sich mit den mittlerweile mehr als eine halbe Million weiteren abgelehnten Migranten aus anderen Ländern in Deutschland. 

Der gestrige Leer-Flug von Düsseldorf nach Kabul zeigt auf dramatische Weise, dass unser Abschiebesystem nicht und nie funktioniert hat: zu teuer, zu chaotisch, zu wenig.

Wir brauchen ein zentrales Abschiebezentrum, in dem alle ausreisepflichtige Migranten festgehalten und gesammelt abgeschoben werden. Alles andere funktioniert nicht, fördert sogar das Untertauchen von abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland.

Das Wichtigste aber wäre, dass die Illegalen gar nicht erst die deutschen Grenzen übertreten könnten.


Israel zerstörte einen Terror-Tunnel

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte haben am Sonntagmorgen die Zerstörung eines Terrortunnels der Hamas beendet, die Samstagabend begonnen hatte.

Der Tunnel verlief unter dem Übergang Kerem Shalom und erstreckte sich von der palästinensischen bis zur ägyptischen Seite der Grenze.

Der Tunnel nahm seinen Anfang in der Stadt Rafah und hatte eine Länge von etwa 1,5 Kilometern. Israel arbeitet zurzeit am Bau einer unterirdischen Grenzbefestigung, die das Graben von Tunneln in Zukunft verhindern soll. Die unterirdische Barriere soll gegen Ende des Jahres fertig sein.

Israel sah sich gezwungen, den Übergang Kerem Shalom bis auf weiteres zu schließen, um die Sicherheit der Anwohner auf beiden Seiten zu gewährleisten.

Der Bau eines Tunnels genau unter dem Übergang, über den die gesamte Lieferung von zivilen Gütern in den Gazastreifen abgewickelt wird, zeigt, dass die Hamas, die den Tunnel errichtet hat, es darauf anlegt, der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schaden, um Israel in schlechtem Licht erscheinen zu lassen.

Quelle: Israelische Botschaft in  Berlin


Die Polizeigewerkschaft beklagt mangelnde Identifizierung von Zuwanderern

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat nach der Bluttat von Hamburg durch einen radikalisierten Täter Entsetzen und Trauer geäußert. Der Anschlag sei für die Opfer unvorhersehbar gewesen, ein wirksamer Schutz vor derartigen Gewaltausbrüchen sei nur schwer vorstellbar, sagt Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) – und erklärt außerdem:

„Auch wenn der Täter im Visier der Sicherheitsbehörden war, bedeutet dies keinesfalls eine lückenlose Überwachung. Zigtausende Einsatzkräfte wären nötig, alle erkannten gefährlichen Personen zu beobachten, und dann wüssten wir immer noch nicht, ob es nicht weitere gibt…

Allein mit polizeilichen Mitteln und den Möglichkeiten der Verfassungsschutzbehörden sind die Gefahren nicht in den Griff zu bekommen, die von Menschen ausgehen, die sich zu einer solchen grausamen Tat entschließen und allein und unvorhersehbar handeln. Umso wichtiger ist es, im Vorfeld zu handeln.

Dazu zählt die eindeutige Identifizierung aller Personen, die nach Deutschland kommen. Diese Selbstverständlichkeit staatlichen Handelns ist nach wie vor nicht realisiert.

Außerdem erwarten die Menschen zur Gefahrenabwehr die engmaschige Beobachtung und notfalls Ingewahrsamnahme erkannter gefährlicher Personen. Wer ausreisepflichtig ist, hat in der Regel nichts zu verlieren. Kommen psychische Probleme oder radikale Auffassungen hinzu, wird daraus eine gefährliche Kombination, diese Personen dürfen eigentlich nie außerhalb des Blickfeldes der Sicherheitsbehörden sein…

EWer ausreisepflichtig und erwiesenermaßen gefährlich ist, darf nicht in Freiheit unter uns leben bleiben. Es muss Lösungen geben, diese Personen bis zum Wegfall der Abschiebehindernisse in staatlicher Obhut zu behalten. Diese Aufgabe liegt eindeutig bei der Politik, die gemeinsam mit der Justiz rechtsstaatliche und zwecktaugliche Instrumente entwickeln muss. Der Hinweis auf Polizei und Verfassungsschutz reicht dazu nicht.“  

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/neue-loesungen-zur-minderung-von-terrorgefahren-noetig/


CSU-Fraktion in Bayern: Migranten ohne Papiere an der Grenze aufhalten

Dr. Florian Herrmann (CSU) ist Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag. In einer Pressemitteilung vom 2. August erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion:

„Deutschland darf nicht länger Menschen über die Grenzen lassen, die keine Papiere dabeihaben; wer ohne Papiere kommt, muss an der Grenze aufgehalten werden.

Wir brauchen Klarheit über die wahre Identität und Nationalität für Entscheidungen in den Anerkennungsverfahren und für die Rückführung abgelehnter Bewerber.

Rückführungen müssen bundesweit koordiniert und mit aller Konsequenz vollzogen werden; dazu gehört auch, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern, wozu Rot-Grün vor allem die Blockade bezüglich der Maghreb-Staaten beenden muss.

Und eindeutig als Gefährder erkannte Personen müssen auch so behandelt werden. Ich sage ganz klar: Wegsperren ist besser als Überwachen! Wir müssen Gefährder aus dem Verkehr ziehen, bevor sie ihre Taten begehen.“