Plädoyer für ein Europa der Vaterländer und für die Vielfalt der Völker

Von Jörgen Bauer

Dieser Tage sah ich eine in Deutsch unterlegte Sequenz eines japanischen Fernsehsenders, in der ein Japaner, der sich längere Zeit in Deutschland aufhielt, interviewt wurde. Der Japaner konnte sich über die Deutschen nur wundern, weil diese – aus seiner Sicht – den kollektiven Selbstmord planen.
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Auch die Moderatorin konnte das kaum fassen. Der kollektive – oder richtiger “nationale” –  Selbstmord werde hauptsächlich durch die Überfremdung durch Flüchtlinge und Migranten bewirkt, denen man weitgehend – unter Zurückstellung eigener Interessen – entgegenkommt, wobei die eigenen Bürger vernachlässigt werden.
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Als Grund für diese selbstzerstörerische Haltung wurden Schuldgefühle wegen eines “Herrn Hitler” genannt, weshalb man weiterhin glaubt, immer noch etwas gut machen zu müssen, was überhaupt nicht verstanden wurde, zumal auch Japan Schuld auf sich geladen hatten. Aber irgendwann muss es genug sein. 
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Hierzulande gibt es seit 2012 die “Identitäre Bewegung” (IB), der es darum geht, dass nicht nur Deutschland, sondern ebenso auch die Völker Europas ihre individuellen und kulturellen Eigenheiten, also ihre Identität bewahren, und diese nicht durch fremde Kulturen überlagert, ersetzt und abgelöst werden.
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Und eine IB ist in einem Land wie dem unseren, in dem die Meinungsfreiheit durch “betreutes Denken” eingeschränkt ist und “betreute Quasselrunden” den Medienkonsumenten klar machen, wie sie die Welt zu sehen haben, natürlich höchst verdächtig.
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Deshalb werden die Identitären auch als Nazis, Rassisten, Fremdenfeinde usw., also als ganz besonders Schlimme und deshalb als bekämpfenswert eingeordnet und bezeichnet.
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Der JUNGEN FREIHEIT ist es zu verdanken, dass sie sich in ihrer Ausgabe Nr. 19 vom 3. Mai 2019 ausführlich mit dieser Thematik befasst, womit ein realistisches Bild gezeichnet wird.
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Es geht der IB um Ethnopluralismus. Darunter versteht sich eine gesellschaftliche Ordnung mit ethnisch und kulturell homogenen Staaten. Multikulturalismus wird abgelehnt. Zuwanderung soll nach abstammungsmäßigen Kriterien gesteuert werden. Sie setzt sich für einen Stopp der Zuwanderung und konsequente Abschiebung ein, damit die Deutschen nicht zu einer Minderheit im eigenen Land werden.
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Die IB ist gegen Rassismus und Chauvinismus und lehnt Gewalt ab. Ihre Aktionen sind eher mit der von Green-Peace vergleichbar.
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Wer Mitglied werden will, muss sich einem mehrstufigen Auswahlverfahren unterziehen. Die IB hat rund 500 Mitglieder, die sich in 17 Regionalgruppen und über 100 Ortsgruppen verteilen. Rechtsextreme werden nicht geduldet.
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Wie ist das zu bewerten?
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Stellen wir uns eine Ortschaft vor, in der zahlreiche Familien in ihren eigenen Häusern oder Wohnungen leben, wobei sich alle auf irgendeine Weise am Leben in der örtlichen Gemeinschaft beteiligen. Sei es in Vereinen oder bei gemeinsamen Veranstaltungen, bei Entscheidungen, welche die Gemeinde betreffen oder bei Aktionen im Dienste der Gemeinschaft.
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Jede Familie zieht sich aber immer wieder in ihren häuslichen Bereich zurück, um dort, entsprechend ihren jeweiligen Gewohnheiten und ihrer familiären Lebensart zu leben.
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Das entspräche dem ursprünglichen Modell eines Europas der Vaterländer, in dem verschiedene Völker ihren kulturellen und sonstigen Eigenheiten entsprechend leben, wo man sich aber zusammenschließt, um Probleme, die alle betreffen, gemeinsam zu lösen.
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Jetzt könnten ja ein paar ganz Schlaue kommen, die den Bewohnern besagter Ortschaft raten, ihre individuellen Haushalte aufzugeben und stattdessen in ein Gemeinschaftshaus zu ziehen, um dort nicht nur all ihren Besitz einzubringen und sich einer wenig attraktiven, fremdbestimmten Hausordnung zu unterwerfen, sondern auch noch die Türe für Wanderer und Vorüberziehende offen zu halten, damit diese zu Lasten der Bewohner in das Gemeinschaftshaus aufgenommen werden können, was als besonders erstrebenswert anzusehen ist.
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Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass das nicht gutgehen könnte.
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Nun muss man leider feststellen, dass es bei den Kandidaten für die Wahlen zum EU-Parlament zahlreiche Phantasten und vaterlandslose Gesellen gibt, die ein Faible für solche hirnrissigen Ideen haben und von einer Auflösung der Nationalstaaten faseln, die angeblich nicht mehr zeitgemäß, sondern überholt sind.
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Solche Töne klangen selbst bei einem CSU-Kandidaten Manfred Weber an, der wohl von den “Vereinigten Staaten von Europa” angetan ist, dem wohl die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) als Vorbild dienen.
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Aber wie sind die USA entstanden? Zuwanderer aus aller Welt – heute würde man Migranten dazu sagen – haben das Land unter Verdrängung der indianischen Urbevölkerung, mit denen sie absolut keine Gemeinsamkeiten hatten, mehr oder weniger gewaltsam in Besitz genommen.
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Übrigens haben die Zuwanderer aus aller Welt in Amerika ihre nationalen Identitäten nicht aufgegeben, sondern Vereine gegründet und sich in national geprägten Stadtvierteln – wie z.B. “China Town” – angesiedelt, in denen die Erinnerung an die gemeinsame Herkunft lebendig gehalten wird.
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Das gibt es auch bei uns. Angefangen von Vertriebenenorganisationen bis jetzt zu Stadtteilen, in denen überwiegend Menschen mit ausländischen Wurzeln – vor allem Muslime – leben, die sich zum Teil zu “No-go-Areas” entwickeln.  
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Wenn ich immer wieder von Hochrechnungen höre, wonach bei uns noch Platz für hunderte Millionen Migranten wäre, beschleicht mich das Gefühl, dass es politisch Kriminelle gibt, die wollen, dass sich bei uns die Geschichte –  in Anlehnung an die Entstehung der USA – wiederholt. Und da habe ich den Verdacht, dass die eurokratischen Ideologen in globalistischen Phantastereien befangen sind.
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Die europäischen Staaten und ihre Völker haben ihre jeweils eigenen Sprachen, ihre eigene Geschichte, ihre eigenen, gewachsenen und spezifischen Kulturen, die erhaltenswert sind und die sich nicht querbeet durchmischen lassen, was letztlich zu einer kulturellen Verarmung führen müsste. Es geht hier um die Identität eines Volkes, das Heimat und ein Gefühl der Zusammengehörigkeit vermittelt.
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Der Verlust der Identität führt zur Entwurzelung. Es ist lebensnotwendig, sich irgendwo zugehörig zu fühlen, eine Heimat und ein Zuhause zu haben. Ist es erstrebenswert, heimatlos und ein Blatt im Wind zu sein? 
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Grenzen sind ein unverzichtbarer Ordnungsfaktor der vorgegebenen Natur- und Schöpfungsordnung, erkennbar an den Naturgesetzen und den Abläufen in der Natur. Bereits ein lebendiger Organismus besteht aus unterschiedlichen, voneinander abgegrenzten Organsystemen und ist nur so überlebensfähig.
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Das setzt sich dann im Alltag in organisatorischen Strukturen und im Zusammenleben der Völker fort, in dem geregelt wird, was, wann, wo und für wen gilt. Andernfalls hätte man das totale Chaos.
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Und wer die totale Freiheit und Menschenliebe propagiert und Grenzen ablehnt, sollte gefragt werden, ob er wirklich ernstlich bereit ist, seine Türschlösser auszubauen bzw. Haus- und Wohnungstüren auszuhängen, Zündschlüssel nicht mehr abzuziehen, sondern jedem Vorübergehenden den Zutritt zu seiner Wohnung und den Gebrauch seines Autos zu gestatten.
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Deshalb ist es absolut unverständlich, wenn der Begriff “Grenze” bevorzugt im negativen Sinn, nämlich als “Ausgrenzung” und damit “Ablehnung” verstanden wird.
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Ich glaube nicht, dass unsere Mitbürger gegen ein Vereintes Europa sind. Der Widerwille richtet sich gegen die Europäische Union (EU) mit ihren undurchschaubaren Strukturen, die von niemanden gewählt wurde, aber die Funktion eines “Überstaates” hat und damit den Mitgliedstaaten vorschreiben kann, welche Gesetze diese zu beschließen haben.
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Auch wenn das Europaparlament mehr oder weniger Alibifunktion und nichts wirklich zu sagen hat, ist es trotzdem wichtig, zur Wahl zum EU-Parlament zu gehen, damit nicht solche Leute das Sagen bekommen, die nach der Bundesrepublik jetzt auch noch Europa an die Wand fahren wollen.
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Was kann vom Wort Gottes dazu gesagt werden?
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Denn Gott ist nicht ein Gott der Unordnung, sondern des Friedens.  1. Kor 14,33
Dass Unordnung und Unfrieden ebenso wie Ordnung und Frieden in einem inneren Zusammenhang stehen, entspricht einer alltäglichen Erfahrung: Schlampereien bewirken Ärger und Verdruss, während Ordnung und Zuverlässigkeit wertgeschätzt sind und anerkannt werden.
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Das Wort Gottes, die Bibel, rühmt und preist das Tun Gottes, der alles auf so wunderbare Weise geschaffen und geordnet hat, so dass es möglich wäre, in absolut vollkommenen paradiesischen Verhältnissen zu leben – wenn, ja wenn die Menschen keine Sünder wären, die sich ständig gegen Gottes Ordnungen auflehnen und damit für Streit, Unordnung und Gewalt sorgen.
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Die Menschen wissen das im Grund und entwickeln deshalb ständig neue Ideen und Ideologien, von denen sie glauben, die Welt damit verbessern zu können. Das funktioniert aber deshalb nie, weil wir Menschen unseren Hang zum Unfrieden und zur Unordnung nicht ablegen können, sondern das bestenfalls auf eine “höhere Ebene” verlagern.
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Der Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht geschaffen hat – das gilt auch für die EU. Deshalb wurde in das Grundgesetz ein Gottesbezug aufgenommen, um zu verdeutlichen, dass es etwas Höheres gibt, das die Welt in der Hand hält.
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Im Vertrag über eine EU-Verfassung, die bislang nur deklaratorischen Charakter hat, weil sie nicht in Kraft getreten ist, fehlt ein solcher Hinweis. An die Stelle Gottes tritt hier das “gemeinsame europäische Erbe” und das ist ein sehr vieldeutiges Fundament.
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Neuorganisationen sind –  wie Umzüge – immer solange mit Unordnung verbunden, bis alles seinen Platz gefunden hat. Und da ist in Europa noch vieles nicht an seinem Platz.
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Das führt dann zu dem von den EU-Funktionären beklagten “(Rechts)Populismus in der Mitte der Gesellschaft”, was eigentlich ein Grund zur Hoffnung ist, denn der “Populist” ist in der Regel ein geistig gesunder Mensch, der allen Umerziehungsversuchen des gleichgerichteten politisch-medialen Komplexes widerstanden hat.
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Die Idee eines vereinten Europas ist positiv, wenn dieses in erster Linie den Europäern und denen, die wirklich dazugehören wollen und sich einordnen, dient.
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Unser Gast-Autor Jörgen Bauer ist evangelischer Christ und lebt in Heidenheim

Ägyptens Präsident al-Sisi ermahnt Muslime: „Wir vernichten uns gegenseitig.“

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Die folgenden Auszüge stammen aus der bemerkenswerten Eröffnungsrede des ägyptischen Präsidenten Fatah al-Sisi: `An die Jugend der islamischen Welt´, gehalten auf der Weltjugendkonferenz in Scharm El-Scheich vom November 2018:

„Jeder Staat hat das Recht und die Pflicht, sich um seine Interessen zu kümmern und seine Bevölkerung zu schützen…Anstatt zu fragen, warum fremde Länder ihre Türen schließen, soll man fragen, warum sich beispielsweise die Afghanen nicht um das Schicksal ihres Landes kümmern. Warum kämpfen Afghanen, töten sich gegenseitig und zerstören ihr eigenes Land bereits seit 40 Jahren? Diese Frage stellt sich auch in vielen anderen arabischen und muslimischen Ländern.

Wir vernichten uns gegenseitig in unseren eigenen Ländern und bitten danach fremde Staaten – wo Tag und Nacht gearbeitet wird, und wo man stets danach strebt, die eigenen Errungenschaften zu erhalten, die eigene Bevölkerung zu schützen, die Lebensqualität und das Entwicklungsniveau zu halten  –  ja, wir bitten diese Staaten, die Früchte ihres Tuns mit uns zu teilen, weil wir uns gegenseitig umbringen!

Objektiv gesehen müssen wir uns selber kritisieren. Verteidigen wir unseren Staat? Sind die Anführer muslimischer Staaten nicht verpflichtet, gerecht, respektvoll und aufmerksam ihrem Volk gegenüber zu sein?

Wir sind erbost darüber, dass die Staats- und Regierungschefs der europäischen Staaten wie Großbritannien, Deutschland und Italien ihre Grenzen schließen, um die Früchte der langjährigen harten Arbeit und der Bemühungen zum Aufbau einer modernen Gesellschaft zu schützen!

Wir verlangen von ihnen, uns ihre Türen zu öffnen! Gleichzeitig wollen wir ihnen unsere Kultur aufzwingen, obwohl unsere Kultur von der ihrigen meilenweit entfernt ist, insbesondere, was Arbeit und Fleiß betrifft. Unsere Arbeitskulturen unterscheiden sich gewaltig!

Sie befolgen eine strenge Ethik, sie lehnen sämtliche Privilegien und Nachlässigkeiten in der Arbeit und im Lernen ab, wohingegen bei uns Sonderrechte und Selbstgefälligkeit gang und gäbe sind und akzeptiert werden.

Wir beabsichtigen, anderen Kulturen unsere Kultur aufzuzwingen!? Als Einwanderer bringen wir unsere Kultur mit und nehmen gerne alles, ohne etwas dafür zu tun. So verhalten wir uns!

Wir müssen uns mit unseren Problemen auseinandersetzen, dem Blutvergießen in unseren Ländern ein Ende setzen, unsere Beziehungen ehrlich und transparent führen und den Dialog fördern. Ich bin nicht gegen die Auswanderung. Denen, die uns ihre Tür öffnen, sage ich: „Danke, wir wissen Eure Geste zu schätzen“.

Was aber diejenigen betrifft, die ihre Tür vor uns schließen, so sehen wir ein: Es gibt niemanden, dem wir Vorwürfe machen können – außer uns selbst.

Quelle und weitere Auszüge der Rede hier: https://conservo.wordpress.com/2019/03/06/conservo-zitat-des-tages-ai-sisis-mahnung-zum-nationalen-und-internationalen-verhalten-von-muslimen/
 

Italien schützt erfolgreich seine Grenzen

Beatrix von Storch

In den ersten zwei Monaten dieses Jahres wanderten 262 Migranten illegal nach Italien ein. Vor einem Jahr und unter der sozialdemokratischen Vorgänger-Regierung waren es noch 5.247  gewesen. Damit hat die neue italienische Regierung unter Federführung des Innenministers und stellvertretenden Ministerpräsidents Matteo Salvini die illegale Migration um 95% reduziert.

Gleichzeitig sind zudem 1.099 illegale Ausländer abgeschoben worden. Damit ist die Zahl der Abschiebungen viermal so hoch wie die Zahl der Neuankünfte. Bereits 2018 konnte die neue Regierung einen Rückgang von über 80% an illegalen Migranten im Vergleich zum Vorjahr verbuchen.

Salvini zeigt, wie es geht und dass es funktioniert. Ein Nationalstaat kann seine Grenzen sichern. Die Umfragen zeigen zudem, dass diese Politik große Unterstützung im Volk genießt. Die Lega unter Salvini erreicht dort mittlerweile Höchstwerte von bis zu 36% und wäre gar nicht mehr auf Movimento 5 Stelle angewiesen, denn das Mitte-Rechts-Lager kommt mittlerweile auf eine Mehrheit.

Für die AfD ist diese erfolgreiche Politik Vorbild. Auch wir wollen unsere Grenzen schützen und der Schlepperei im Mittelmeer ein Ende bereiten.

www.beatrixvonstorch.de


Leser-Appell: „Marrakesch darf nicht kommen“

Von Karin Zimmermann

Wer kann sie noch verhindern? Die Unterschrift unter „Marrakesch“.

  • Es ist nicht wahr, dass der UN-Migrations-Pakt für die Unterzeichnerstaaten unverbindlich ist. Das steht zwar so im Text, sehr bald werden aber Gerichte Urteile fällen und dabei den Vertrag als Argument benutzen. Schließt man ansonsten ein Abkommen mit dem Ziel, dass es unverbindlich bleibt?
  • Es ist nicht wahr, dass die Staaten souverän bleiben: Hinsichtlich des freien Personenverkehrs können sie nicht mehr unabhängig entscheiden.
  • Es ist wahr, dass unübersehbare Migrantenströme Europa überfluten werden. Sie werden die Sozialämter der von ihnen gewählten Wohnorte aufsuchen, um dort die Unterstützung abzuholen, die höchstrichterlich festgesetzt worden ist.
  • Es ist wahr, dass die meisten Migranten – vorwiegend mit unzureichender schulischer Ausbildung (manchmal sogar als Analphabeten) – für die Arbeitswelt im digitalen Zeitalter nicht eingesetzt werden können. Die finanziellen Leistungen bleiben daher lebenslang bestehen.
  • Es ist wahr, dass dieses Geld den Sozialämtern nicht „aus der Luft zufliegt“. Es wird als Steuern von denjenigen kassiert, die etwas haben, Arbeitsplatz, Wohnung/Haus, Auto, … Denjenigen, das sind wir alle. Auch Sie  –  und ihre Kinder und Enkelkinder, nicht jene von Frau Merkel – sie hat keine.
  • Es ist wahr, dass das Bild, das Politikern und Presseleuten vorgegaukelt wird, geschönt ist. Es wird der Öffentlichkeit blauäugig vorgebetet und von dieser – sofern sie überhaupt verstanden hat, was da vor sich geht – nachgebetet.

Was infolge von „Marrakesch“ geschieht, will ich bildlich so beschreiben:

Stellen Sie sich ein Wasserkraftwerk vor. Mit einem sehr großen Obersee und einem wesentlich kleineren Untersee. Dazwischen ist die Staumauer und das Kraftwerk. Die Staumauer – das sind die Grenzen, die die einzelnen Staaten voneinander trennen und so jeden Staat nach außen begrenzen. Plötzlich sprengen „böse Buben“ 10 Meter Beton aus der Staumauer heraus. Was passiert?

Das Wasser des Obersees stürzt sich in wildem Schwall in den Untersee. Das geht so lange, bis die sich die Wasseroberflächen in gleicher Höhe befinden. Das ist nicht mehr rückgängig zu machen.

Wenn die zulaufende Wassermenge zu groß ist, ist auch ein Überlaufen des Untersees denkbar – mit unübersehbaren Folgen.

Der Obersee – das kann man sich so vorstellen – ist Afrika mit allen seinen Eigenschaften: Erziehungswesen/Bildung, Rechtsordnung, Einkommens-/Eigentumssituation, Verbrechensstatistik, Bevölkerungsvermehrung, Korruption, usw. Das alles schwappt nach Europa so lange, bis überall gleiche Verhältnisse herrschen.

Außer nach Österreich, Ungarn, Polen, Dänemark und allen weiteren souveränen Staaten, die die Unterschrift unter den Migrationspakt verweigern.

Marrakesch darf nicht kommen!


CSU fordert eine „Asylwende“ in Deutschland

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zum jüngsten Treffen von 16 EU-Staats- und Regierungschefs zum Thema der europäischen Migrationspolitik geäußert: „Es ist gut, dass in Europa eine neue Dynamik entstanden ist, dass man verstanden hat, wir müssen das Migrationsthema mit aller Entschlossenheit angehen.“

Europa müsse einen lückenlosen Schutz der Außengrenzen organisieren und die Asylverfahren müssten bereits an der europäischen Außengrenze durchgeführt werden.

Deshalb habe der CSU-Parteivorstand ganz klar beschlossen: „Wenn europäische Lösungen nicht erreichbar sind, müssen wir geltendes deutsches und europäisches Recht an den Grenzen anwenden.“

In Anbetracht von erneut signifikant steigenden Fällen von illegaler Migration innerhalb Europas sieht Blume daher keine Alternative zu Zurückweisungen, solange es keine effiziente europäische Lösung gebe:

„Alle Umfragen zeigen, dass die Themen Innere Sicherheit und Zuwanderung die Themen Nummer 1 sind, die die Menschen in unserem Land bewegen. Wir sind zur Problemlösung gewählt“, sagte Blume und verlangte eine „Asylwende“ in Deutschland.

Die CSU habe nach der Bundestagswahl eine klare Botschaft gehabt: „Wir haben verstanden. Wer das ernst meint, der muss dann auch sagen: Jetzt handeln wir. Ich kann nur an alle appellieren, dass wir diese Aufgabe gemeinsam annehmen. Sonst gefährden wir das Urvertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/kein-asyl-a-la-carte/


CSU-Politiker Dobrint: Seehofers Asyl-Masterplan ist „Antwort auf Systemkrise“

„Wir wollen Ordnung an unseren Grenzen“

Im Interview mit dem „Spiegel“ hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur aktuellen Asyldebatte deutlich gemacht: „Im Koalitionsvertrag steht, dass sich die Flüchtlingssituation von 2015 nicht wiederholen darf. Das sicherzustellen, ist unsere gemeinsame Aufgabe in der Koalition.“ 

Der CSU-Politiker betonte, man habe der Kanzlerin ein Angebot gemacht: „Wir verständigen uns auf eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind. Das ist die Umsetzung von deutschem und europäischem Recht. Bringt der EU-Gipfel andere, aber wirkungsgleiche Ergebnisse, berücksichtigen wir das und bewerten die in Deutschland getroffenen Maßnahmen neu.“

Das Ziel sei dabei für die CSU klar: „Wir wollen, dass die Asylverfahren von Migranten in den Ländern stattfinden, in denen sie registriert worden sind, und Ordnung an unseren Grenzen hergestellt wird.“

Laut Dobrindt sei ein wirkungsgleiches Ergebnis erreicht, wenn bereits in einem andern EU-Land registrierte Personen unmittelbar dorthin zurückkehren müssten, damit ihr Asylverfahren dort durchgeführt werden könne. Sollte dieser Fall nicht eintreten, müssten Zurückweisungen an der deutschen Grenze schnell umgesetzt werden.

Dobrindt sieht die Union in der Pflicht, gültiges Recht im Interesse der Bevölkerung wieder durchzusetzen:

„Wir haben eine tiefe Vertrauenskrise in der Gesellschaft gegenüber der Politik und der Handlungsfähigkeit unseres Staates. Mittlerweile erreichen doch unsere Bürger nahezu jeden Tag Nachrichten, die sie in ihrer Einschätzung bestätigen, dass wir die Lage nicht im Griff haben und teilweise eklatante Systemfehler bestehen. Diese Systemfehler abzustellen, sehe ich als gemeinsame Aufgabe der Unionsparteien. Wir müssen zeigen: Wir setzen nicht nur Recht, sondern wir setzen es auch durch.

Der von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegte Masterplan Migration müsse daher schnell durchgesetzt werden, so Dobrindt: „Er ist die Antwort auf die offensichtliche Systemkrise um das Thema Migration. Ich bin überzeugt: Die Lösung dieser Systemkrise muss ein gemeinsames Anliegen aller Koalitionsparteien sein.“

Quelle und Fortsetzung der CSU-Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/gueltiges-recht-durchsetzen/


Seehofer bekräftigt seinen Asyl-Masterplan

„Bin froh, dass ich die EU wachgeküsst habe“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ betont, Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Asylbewerbern an der deutschen Grenze national durchzuführen, sollte es nicht zu einer europäischen Lösung kommen. 

„Jetzt ist Zeit für Entscheidungen“, verdeutlichte der CSU-Vorsitzende:

Wir wollen vermeiden, dass Menschen zu uns kommen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Warten wir ab, ob es in den nächsten Tagen bei den Verhandlungen in Europa zu einer Lösung kommt. Wenn eine wirkungsgleiche europäische Lösung gelingt, brauchen wir keine nationale. Wenn nicht, bin ich entschlossen zu handeln.“

Durch die klare Haltung der CSU gebe es nun endlich Bewegung in der EU: „Ich bin froh, dass ich die Europäische Union wachgeküsst habe. Innerhalb von nur einer Woche gibt es plötzlich in Europa die Bereitschaft, sich zusammenzusetzen und die Probleme zu lösen.

„Wir müssen wieder für Ordnung in unserem Land sorgen“, forderte Seehofer: „Deshalb lege ich einen „Masterplan Migration“ mit schärferen nationalen Lösungen vor. Es muss gerade bei diesem Punkt klar werden, dass wir verstanden haben. Wir können nicht mehr die Politik von vor der Bundestagswahl fortsetzen.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/zeit-fuer-entscheidungen/