Scharfe Kritik der Polizeigewerkschaft am „Krisenkabinett“ der Bundesregierung

Die Entscheidungen der Bundesregierung treffen bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf scharfe Kritik. „Das ist organisierte Unverantwortlichkeit, wenn lediglich Empfehlungen an die Bundesländer ausgesprochen werden, statt die Grenzkontrollen auszuweiten und konsequent anzuwenden“, urteilte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) in Berlin.

Wenn die Bundespolizei jetzt dazu aufgefordert werde, an Stelle von Gesundheitsbehörden tätig zu werden und gleichzeitig ihren eigentlichen gesetzlichen Auftrag nicht nachzukommen, sei die Verwirrung komplett.

BILD: Eines der zeitkritischen Bücher von Rainer Wendt

Einreiseverbote nach Deutschland müssen nach Auffassung der DPolG an allen Grenzen durch den Einsatz von Bundespolizei konsequent kontrolliert und auch durchgesetzt werden. Dies gelte auch für diejenigen, die ein Asylbegehren äußern, so die DPolG, die sich darin mit Politikern der CDU einig weiß.

Laut Robert-Koch-Institut hat es in den Niederlanden bereits mehr als 1.700 Todesfälle infolge der Corona-Pandemie gegeben. Wendt: „Die Niederlande ist ein Corona-Risikogebiet, die Einreiseverbote müssen engmaschig kontrolliert und konsequent durchgesetzt werden, alles andere ist lasche Kosmetik, die die Akzeptanz von scharfen Freiheitsbeschränkungen im Inland sinken lässt!“

Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, bescheinigt der Bundesregierung Hilflosigkeit und konzeptionsloses Handeln:

„Ganz Europa schüttelt den Kopf darüber, was sich in Deutschland abspielt. Es lässt sich schlichtweg nicht erklären, warum an einigen Grenzen der Reiseverkehr eingeschränkt wird und an anderen Grenzen nicht, das kann man doch unmöglich in die Entscheidung einzelner Bundesländer legen! In den Niederlanden wird jetzt erfahrungsgemäß der Osterreiseverkehr bald einsetzen, es ist ein völlig falsches Signal, hier weiterhin keine Grenzkontrollen mit Zurückweisungen einzurichten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-das-krisenkabinett-verschaerft-die-krise/


Keine Einreisesperre für Asylbewerber

Die derzeitigen Einreiseverbote an Deutschlands Grenzen aufgrund der Coronakrise gelten nicht für Asylbewerber. Das erfuhr die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT aus dem Bundesinnenministerium.

Seit Anfang der Woche kontrolliert Deutschland seine Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Luxemburg. Ohne triftigen Grund darf kein Ausländer mehr einreisen. Ausnahmen gibt es für Warenverkehr und Berufspendler – und für Asylsucher.

Das bedeutet: Reist ein Migrant beispielsweise über Italien nach Frankreich oder in die Schweiz und erreicht die deutsche Grenze, braucht er nur Asyl zu beantragen und wird zur Durchführung seines Verfahrens nach Deutschland gelassen. Franzosen oder Italiener hingegen werden, sofern sie keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben oder hier arbeiten, an der Grenze abgewiesen und zurückgeschickt.

Dies bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der JF.

„An den deutschen EU-Außengrenzen (Flug- und Seehäfen) hat sich am bisherigen Verfahren keine Änderung ergeben. Dies gilt auch für die Schengen-Binnengrenzen“, teilte sie auf die Frage mit, ob Asylbewerber nach wie vor in die Bundesrepunblik gelassen werden.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Für Asylsucher sind die Grenzen weiter offen

Der Vertrag zur Arbeitsweise der EU enthält eine Klausel, demzufolge EU-Mitgliedsstaaten bei Gefahren für die öffentliche Ordnung Asylgesuche strenger handhaben können, wie der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym in der WELT erklärte. Das Bundesinnenministerium hat bisher nicht verlauten lassen, diese Klausel anwenden zu wollen.

Dazu erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), Vize-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Das öffentliche Leben kommt in weiten Teilen zum Erliegen, die Wirtschaft geht in die Knie, aber Asylbewerber dürfen weiter ohne Beschränkung einreisen. Bei  ihnen spielt das Coronavirus plötzlich keine Rolle.

Unsere Sicherheit und unsere öffentliche Ordnung sind in Gefahr, doch Merkel und Seehofer weigern sich weiter, die Grenzen für Asylbewerber zumindest für die Zeit der Corona-Krise zu schließen.

Zum Schutz der Menschen in Deutschland ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung von der EU-Sonderregelung Gebrauch macht, die es erlaubt, Asylbewerber zurückzuweisen. Der Nationalstaat kann seine Bürger schützen, wenn er will und entschlossen handelt. Der Wille, die Bürger zu schützen, fehlt bei Merkel.“


Tödliche Folgen der Zensur: Vom Virus der totalitären Herrschaft in China


Aus einem Artikel des Gatestone-Instituts:
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Die Idee, dass das Coronavirus mit dem Virusforschungslabor von Wuhan in Verbindung stehen könnte, wird von einigen als „Verschwörungstheorie“ betrachtet, doch die sofortige Weigerung Chinas, Hilfe vom US Center for Disease Control anzunehmen, erweckt verständlicherweise Verdacht.
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„Auf dem derzeitigen Kurs ist China verantwortlich dafür, dem Rest der Welt durch Unfall oder Absicht erheblichen Schaden zuzufügen“, schrieb der Kolumnist Daniel Henninger am 29. Januar im Wall Street Journal.
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„Die chinesische kommunistische Regierung stellt zunehmend eine existenzielle Bedrohung nicht nur für ihre eigenen 1,4 Milliarden Bürger, sondern für die Welt insgesamt dar“, schrieb der bekannte Historiker Victor Davis Hanson am 20. Februar.
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Folgendes schreibt Sunday Times:

Muslimischer CDU-Politiker Tipi warnt vor einer Wiederholung der „Fehler von 2015“

Pressemeldung von Ismail Tipi (MdL), CDU-Abgeordneter in Hessen:

Die Türkei hat ihre Grenzen zur Europäischen Union seit ein paar Tagen geöffnet. Seitdem ist die Lage an den europäischen Außengrenzen höchst angespannt. Dort stehen sich zehntausende Flüchtlinge und die Polizei gegenüber.

Griechenland versucht indes, die Grenze geschlossen zu halten und hat die Einheiten entlang der Grenze zur Türkei verstärkt. Sogar Wasserwerfer und Tränengas wurde eingesetzt, um einen illegalen Grenzübertritt zu verhindern.

„Jetzt ist vor allen Dingen wichtig, dass wir die Fehler von 2015 nicht wiederholen. Das muss klar sein. Damals wurden wir von der Flüchtlingswelle nahezu überrannt.

Nun sind wir aber vorgewarnt, müssen die Lehren aus der damaligen Situation ziehen sowie unser Versprechen einhalten und verhindern, dass es zu einer unkontrollierten Einwanderung tausender Flüchtlinge kommt“, mahnt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Hessen, Ismail Tipi.

Nachdem der türkische Staatschef Erdogan am Samstag angekündigt hatte, die Migranten ungehindert Richtung EU reisen zu lassen, haben mehr als 76.000 Menschen das Land über den Grenzübergang Edirne verlassen.

„Natürlich ist das Asylrecht ein Menschenrecht. Doch das bedeutet nicht, dass jeder einfach in unser Land kommen darf. Wir müssen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und Griechenland dabei unterstützen, die Außengrenzen zu schützen.

Dazu gehören lückenlose Grenzkontrollen, sodass die Flüchtlinge direkt identifiziert werden können. Gegebenenfalls dürfen wir dann aber auch nicht vor Zurückweisungen zurückschrecken. Wir haben bereits viele Flüchtlinge in unserem Land, die keine Bleibeberechtigung haben. Wir haben gesehen, wie schwer es zum Teil ist, diese wieder zurückzuführen.

Daher dürfen wir diese Fehler nicht wiederholen und müssen auch gleichzeitig weiterhin dafür sorgen, dass Flüchtlinge, die ohne Bleibeberechtigung in unserem Land leben, schnellstmöglich wieder zurückgeführt werden.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-neue-fluechtlingswelle-steht-vor-den-toren-europas-fehler-/


Bayern: Polizei-Schleierfahndung erfolgreich

Aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern ist die Schleierfahndung in Bayern seit ihrem Bestehen eine Erfolgsgeschichte. Für den DPolG-Landesvorsitzenden Rainer Nachtigall sind die von Innenminister Herrmann (CSU) vorgestellten Fahndungserfolge daher keine Überraschung.

Nachtigall begrüßt auch die weitere Ausstattung der Schleierfahndung mit modernen Einsatzmitteln.

Demgegenüber erteilt er stationären Kontrollstellen an Grenzübergängen zu Österreich nach wie vor eine deutliche Absage: „Mobile Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung sind sinnvoller und effektiver als lückenhafte Standkontrollen am Schlagbaum einiger weniger Grenzübergänge.“

Die Schleierfahndung bewährt sich seit Jahrzehnten zur effektiven Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Dieses Fahndungsinstrument ist aus der bayerischen Sicherheitsarchitektur nicht wegzudenken:

„Nach wie vor sind allerdings drei Einsatzzüge der Bayerischen Bereitschaftspolizei im Rund-um-die-Uhr-Betrieb an mehreren Grenzübergängen gebunden“, kritisiert Nachtigall.

„Anstatt mit der Bundespolizei an starren Kontrollstellen zu stehen, könnte die Bereitschaftspolizei entweder den polizeilichen Einzeldienst im Landesinneren oder die Bayerische Grenzpolizei bei mobilen Fahndungsmaßnahmen unterstützen.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/schleierfahndung-an-der-grenze-ist-eine-erfolgsgeschichte/


Plädoyer für ein Europa der Vaterländer und für die Vielfalt der Völker

Von Jörgen Bauer

Dieser Tage sah ich eine in Deutsch unterlegte Sequenz eines japanischen Fernsehsenders, in der ein Japaner, der sich längere Zeit in Deutschland aufhielt, interviewt wurde. Der Japaner konnte sich über die Deutschen nur wundern, weil diese – aus seiner Sicht – den kollektiven Selbstmord planen.
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Auch die Moderatorin konnte das kaum fassen. Der kollektive – oder richtiger “nationale” –  Selbstmord werde hauptsächlich durch die Überfremdung durch Flüchtlinge und Migranten bewirkt, denen man weitgehend – unter Zurückstellung eigener Interessen – entgegenkommt, wobei die eigenen Bürger vernachlässigt werden.
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Als Grund für diese selbstzerstörerische Haltung wurden Schuldgefühle wegen eines “Herrn Hitler” genannt, weshalb man weiterhin glaubt, immer noch etwas gut machen zu müssen, was überhaupt nicht verstanden wurde, zumal auch Japan Schuld auf sich geladen hatten. Aber irgendwann muss es genug sein. 
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Hierzulande gibt es seit 2012 die “Identitäre Bewegung” (IB), der es darum geht, dass nicht nur Deutschland, sondern ebenso auch die Völker Europas ihre individuellen und kulturellen Eigenheiten, also ihre Identität bewahren, und diese nicht durch fremde Kulturen überlagert, ersetzt und abgelöst werden.
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Und eine IB ist in einem Land wie dem unseren, in dem die Meinungsfreiheit durch “betreutes Denken” eingeschränkt ist und “betreute Quasselrunden” den Medienkonsumenten klar machen, wie sie die Welt zu sehen haben, natürlich höchst verdächtig.
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Deshalb werden die Identitären auch als Nazis, Rassisten, Fremdenfeinde usw., also als ganz besonders Schlimme und deshalb als bekämpfenswert eingeordnet und bezeichnet.
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Der JUNGEN FREIHEIT ist es zu verdanken, dass sie sich in ihrer Ausgabe Nr. 19 vom 3. Mai 2019 ausführlich mit dieser Thematik befasst, womit ein realistisches Bild gezeichnet wird.
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Es geht der IB um Ethnopluralismus. Darunter versteht sich eine gesellschaftliche Ordnung mit ethnisch und kulturell homogenen Staaten. Multikulturalismus wird abgelehnt. Zuwanderung soll nach abstammungsmäßigen Kriterien gesteuert werden. Sie setzt sich für einen Stopp der Zuwanderung und konsequente Abschiebung ein, damit die Deutschen nicht zu einer Minderheit im eigenen Land werden.
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Die IB ist gegen Rassismus und Chauvinismus und lehnt Gewalt ab. Ihre Aktionen sind eher mit der von Green-Peace vergleichbar.
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Wer Mitglied werden will, muss sich einem mehrstufigen Auswahlverfahren unterziehen. Die IB hat rund 500 Mitglieder, die sich in 17 Regionalgruppen und über 100 Ortsgruppen verteilen. Rechtsextreme werden nicht geduldet.
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Wie ist das zu bewerten?
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Stellen wir uns eine Ortschaft vor, in der zahlreiche Familien in ihren eigenen Häusern oder Wohnungen leben, wobei sich alle auf irgendeine Weise am Leben in der örtlichen Gemeinschaft beteiligen. Sei es in Vereinen oder bei gemeinsamen Veranstaltungen, bei Entscheidungen, welche die Gemeinde betreffen oder bei Aktionen im Dienste der Gemeinschaft.
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Jede Familie zieht sich aber immer wieder in ihren häuslichen Bereich zurück, um dort, entsprechend ihren jeweiligen Gewohnheiten und ihrer familiären Lebensart zu leben.
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Das entspräche dem ursprünglichen Modell eines Europas der Vaterländer, in dem verschiedene Völker ihren kulturellen und sonstigen Eigenheiten entsprechend leben, wo man sich aber zusammenschließt, um Probleme, die alle betreffen, gemeinsam zu lösen.
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Jetzt könnten ja ein paar ganz Schlaue kommen, die den Bewohnern besagter Ortschaft raten, ihre individuellen Haushalte aufzugeben und stattdessen in ein Gemeinschaftshaus zu ziehen, um dort nicht nur all ihren Besitz einzubringen und sich einer wenig attraktiven, fremdbestimmten Hausordnung zu unterwerfen, sondern auch noch die Türe für Wanderer und Vorüberziehende offen zu halten, damit diese zu Lasten der Bewohner in das Gemeinschaftshaus aufgenommen werden können, was als besonders erstrebenswert anzusehen ist.
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Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass das nicht gutgehen könnte.
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Nun muss man leider feststellen, dass es bei den Kandidaten für die Wahlen zum EU-Parlament zahlreiche Phantasten und vaterlandslose Gesellen gibt, die ein Faible für solche hirnrissigen Ideen haben und von einer Auflösung der Nationalstaaten faseln, die angeblich nicht mehr zeitgemäß, sondern überholt sind.
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Solche Töne klangen selbst bei einem CSU-Kandidaten Manfred Weber an, der wohl von den “Vereinigten Staaten von Europa” angetan ist, dem wohl die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) als Vorbild dienen.
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Aber wie sind die USA entstanden? Zuwanderer aus aller Welt – heute würde man Migranten dazu sagen – haben das Land unter Verdrängung der indianischen Urbevölkerung, mit denen sie absolut keine Gemeinsamkeiten hatten, mehr oder weniger gewaltsam in Besitz genommen.
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Übrigens haben die Zuwanderer aus aller Welt in Amerika ihre nationalen Identitäten nicht aufgegeben, sondern Vereine gegründet und sich in national geprägten Stadtvierteln – wie z.B. “China Town” – angesiedelt, in denen die Erinnerung an die gemeinsame Herkunft lebendig gehalten wird.
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Das gibt es auch bei uns. Angefangen von Vertriebenenorganisationen bis jetzt zu Stadtteilen, in denen überwiegend Menschen mit ausländischen Wurzeln – vor allem Muslime – leben, die sich zum Teil zu “No-go-Areas” entwickeln.  
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Wenn ich immer wieder von Hochrechnungen höre, wonach bei uns noch Platz für hunderte Millionen Migranten wäre, beschleicht mich das Gefühl, dass es politisch Kriminelle gibt, die wollen, dass sich bei uns die Geschichte –  in Anlehnung an die Entstehung der USA – wiederholt. Und da habe ich den Verdacht, dass die eurokratischen Ideologen in globalistischen Phantastereien befangen sind.
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Die europäischen Staaten und ihre Völker haben ihre jeweils eigenen Sprachen, ihre eigene Geschichte, ihre eigenen, gewachsenen und spezifischen Kulturen, die erhaltenswert sind und die sich nicht querbeet durchmischen lassen, was letztlich zu einer kulturellen Verarmung führen müsste. Es geht hier um die Identität eines Volkes, das Heimat und ein Gefühl der Zusammengehörigkeit vermittelt.
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Der Verlust der Identität führt zur Entwurzelung. Es ist lebensnotwendig, sich irgendwo zugehörig zu fühlen, eine Heimat und ein Zuhause zu haben. Ist es erstrebenswert, heimatlos und ein Blatt im Wind zu sein? 
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Grenzen sind ein unverzichtbarer Ordnungsfaktor der vorgegebenen Natur- und Schöpfungsordnung, erkennbar an den Naturgesetzen und den Abläufen in der Natur. Bereits ein lebendiger Organismus besteht aus unterschiedlichen, voneinander abgegrenzten Organsystemen und ist nur so überlebensfähig.
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Das setzt sich dann im Alltag in organisatorischen Strukturen und im Zusammenleben der Völker fort, in dem geregelt wird, was, wann, wo und für wen gilt. Andernfalls hätte man das totale Chaos.
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Und wer die totale Freiheit und Menschenliebe propagiert und Grenzen ablehnt, sollte gefragt werden, ob er wirklich ernstlich bereit ist, seine Türschlösser auszubauen bzw. Haus- und Wohnungstüren auszuhängen, Zündschlüssel nicht mehr abzuziehen, sondern jedem Vorübergehenden den Zutritt zu seiner Wohnung und den Gebrauch seines Autos zu gestatten.
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Deshalb ist es absolut unverständlich, wenn der Begriff “Grenze” bevorzugt im negativen Sinn, nämlich als “Ausgrenzung” und damit “Ablehnung” verstanden wird.
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Ich glaube nicht, dass unsere Mitbürger gegen ein Vereintes Europa sind. Der Widerwille richtet sich gegen die Europäische Union (EU) mit ihren undurchschaubaren Strukturen, die von niemanden gewählt wurde, aber die Funktion eines “Überstaates” hat und damit den Mitgliedstaaten vorschreiben kann, welche Gesetze diese zu beschließen haben.
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Auch wenn das Europaparlament mehr oder weniger Alibifunktion und nichts wirklich zu sagen hat, ist es trotzdem wichtig, zur Wahl zum EU-Parlament zu gehen, damit nicht solche Leute das Sagen bekommen, die nach der Bundesrepublik jetzt auch noch Europa an die Wand fahren wollen.
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Was kann vom Wort Gottes dazu gesagt werden?
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Denn Gott ist nicht ein Gott der Unordnung, sondern des Friedens.  1. Kor 14,33
Dass Unordnung und Unfrieden ebenso wie Ordnung und Frieden in einem inneren Zusammenhang stehen, entspricht einer alltäglichen Erfahrung: Schlampereien bewirken Ärger und Verdruss, während Ordnung und Zuverlässigkeit wertgeschätzt sind und anerkannt werden.
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Das Wort Gottes, die Bibel, rühmt und preist das Tun Gottes, der alles auf so wunderbare Weise geschaffen und geordnet hat, so dass es möglich wäre, in absolut vollkommenen paradiesischen Verhältnissen zu leben – wenn, ja wenn die Menschen keine Sünder wären, die sich ständig gegen Gottes Ordnungen auflehnen und damit für Streit, Unordnung und Gewalt sorgen.
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Die Menschen wissen das im Grund und entwickeln deshalb ständig neue Ideen und Ideologien, von denen sie glauben, die Welt damit verbessern zu können. Das funktioniert aber deshalb nie, weil wir Menschen unseren Hang zum Unfrieden und zur Unordnung nicht ablegen können, sondern das bestenfalls auf eine “höhere Ebene” verlagern.
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Der Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht geschaffen hat – das gilt auch für die EU. Deshalb wurde in das Grundgesetz ein Gottesbezug aufgenommen, um zu verdeutlichen, dass es etwas Höheres gibt, das die Welt in der Hand hält.
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Im Vertrag über eine EU-Verfassung, die bislang nur deklaratorischen Charakter hat, weil sie nicht in Kraft getreten ist, fehlt ein solcher Hinweis. An die Stelle Gottes tritt hier das “gemeinsame europäische Erbe” und das ist ein sehr vieldeutiges Fundament.
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Neuorganisationen sind –  wie Umzüge – immer solange mit Unordnung verbunden, bis alles seinen Platz gefunden hat. Und da ist in Europa noch vieles nicht an seinem Platz.
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Das führt dann zu dem von den EU-Funktionären beklagten “(Rechts)Populismus in der Mitte der Gesellschaft”, was eigentlich ein Grund zur Hoffnung ist, denn der “Populist” ist in der Regel ein geistig gesunder Mensch, der allen Umerziehungsversuchen des gleichgerichteten politisch-medialen Komplexes widerstanden hat.
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Die Idee eines vereinten Europas ist positiv, wenn dieses in erster Linie den Europäern und denen, die wirklich dazugehören wollen und sich einordnen, dient.
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Unser Gast-Autor Jörgen Bauer ist evangelischer Christ und lebt in Heidenheim

Ägyptens Präsident al-Sisi ermahnt Muslime: „Wir vernichten uns gegenseitig.“

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Die folgenden Auszüge stammen aus der bemerkenswerten Eröffnungsrede des ägyptischen Präsidenten Fatah al-Sisi: `An die Jugend der islamischen Welt´, gehalten auf der Weltjugendkonferenz in Scharm El-Scheich vom November 2018:

„Jeder Staat hat das Recht und die Pflicht, sich um seine Interessen zu kümmern und seine Bevölkerung zu schützen…Anstatt zu fragen, warum fremde Länder ihre Türen schließen, soll man fragen, warum sich beispielsweise die Afghanen nicht um das Schicksal ihres Landes kümmern. Warum kämpfen Afghanen, töten sich gegenseitig und zerstören ihr eigenes Land bereits seit 40 Jahren? Diese Frage stellt sich auch in vielen anderen arabischen und muslimischen Ländern.

Wir vernichten uns gegenseitig in unseren eigenen Ländern und bitten danach fremde Staaten – wo Tag und Nacht gearbeitet wird, und wo man stets danach strebt, die eigenen Errungenschaften zu erhalten, die eigene Bevölkerung zu schützen, die Lebensqualität und das Entwicklungsniveau zu halten  –  ja, wir bitten diese Staaten, die Früchte ihres Tuns mit uns zu teilen, weil wir uns gegenseitig umbringen!

Objektiv gesehen müssen wir uns selber kritisieren. Verteidigen wir unseren Staat? Sind die Anführer muslimischer Staaten nicht verpflichtet, gerecht, respektvoll und aufmerksam ihrem Volk gegenüber zu sein?

Wir sind erbost darüber, dass die Staats- und Regierungschefs der europäischen Staaten wie Großbritannien, Deutschland und Italien ihre Grenzen schließen, um die Früchte der langjährigen harten Arbeit und der Bemühungen zum Aufbau einer modernen Gesellschaft zu schützen!

Wir verlangen von ihnen, uns ihre Türen zu öffnen! Gleichzeitig wollen wir ihnen unsere Kultur aufzwingen, obwohl unsere Kultur von der ihrigen meilenweit entfernt ist, insbesondere, was Arbeit und Fleiß betrifft. Unsere Arbeitskulturen unterscheiden sich gewaltig!

Sie befolgen eine strenge Ethik, sie lehnen sämtliche Privilegien und Nachlässigkeiten in der Arbeit und im Lernen ab, wohingegen bei uns Sonderrechte und Selbstgefälligkeit gang und gäbe sind und akzeptiert werden.

Wir beabsichtigen, anderen Kulturen unsere Kultur aufzuzwingen!? Als Einwanderer bringen wir unsere Kultur mit und nehmen gerne alles, ohne etwas dafür zu tun. So verhalten wir uns!

Wir müssen uns mit unseren Problemen auseinandersetzen, dem Blutvergießen in unseren Ländern ein Ende setzen, unsere Beziehungen ehrlich und transparent führen und den Dialog fördern. Ich bin nicht gegen die Auswanderung. Denen, die uns ihre Tür öffnen, sage ich: „Danke, wir wissen Eure Geste zu schätzen“.

Was aber diejenigen betrifft, die ihre Tür vor uns schließen, so sehen wir ein: Es gibt niemanden, dem wir Vorwürfe machen können – außer uns selbst.

Quelle und weitere Auszüge der Rede hier: https://conservo.wordpress.com/2019/03/06/conservo-zitat-des-tages-ai-sisis-mahnung-zum-nationalen-und-internationalen-verhalten-von-muslimen/
 

Italien schützt erfolgreich seine Grenzen

Beatrix von Storch

In den ersten zwei Monaten dieses Jahres wanderten 262 Migranten illegal nach Italien ein. Vor einem Jahr und unter der sozialdemokratischen Vorgänger-Regierung waren es noch 5.247  gewesen. Damit hat die neue italienische Regierung unter Federführung des Innenministers und stellvertretenden Ministerpräsidents Matteo Salvini die illegale Migration um 95% reduziert.

Gleichzeitig sind zudem 1.099 illegale Ausländer abgeschoben worden. Damit ist die Zahl der Abschiebungen viermal so hoch wie die Zahl der Neuankünfte. Bereits 2018 konnte die neue Regierung einen Rückgang von über 80% an illegalen Migranten im Vergleich zum Vorjahr verbuchen.

Salvini zeigt, wie es geht und dass es funktioniert. Ein Nationalstaat kann seine Grenzen sichern. Die Umfragen zeigen zudem, dass diese Politik große Unterstützung im Volk genießt. Die Lega unter Salvini erreicht dort mittlerweile Höchstwerte von bis zu 36% und wäre gar nicht mehr auf Movimento 5 Stelle angewiesen, denn das Mitte-Rechts-Lager kommt mittlerweile auf eine Mehrheit.

Für die AfD ist diese erfolgreiche Politik Vorbild. Auch wir wollen unsere Grenzen schützen und der Schlepperei im Mittelmeer ein Ende bereiten.

www.beatrixvonstorch.de


Leser-Appell: „Marrakesch darf nicht kommen“

Von Karin Zimmermann

Wer kann sie noch verhindern? Die Unterschrift unter „Marrakesch“.

  • Es ist nicht wahr, dass der UN-Migrations-Pakt für die Unterzeichnerstaaten unverbindlich ist. Das steht zwar so im Text, sehr bald werden aber Gerichte Urteile fällen und dabei den Vertrag als Argument benutzen. Schließt man ansonsten ein Abkommen mit dem Ziel, dass es unverbindlich bleibt?
  • Es ist nicht wahr, dass die Staaten souverän bleiben: Hinsichtlich des freien Personenverkehrs können sie nicht mehr unabhängig entscheiden.
  • Es ist wahr, dass unübersehbare Migrantenströme Europa überfluten werden. Sie werden die Sozialämter der von ihnen gewählten Wohnorte aufsuchen, um dort die Unterstützung abzuholen, die höchstrichterlich festgesetzt worden ist.
  • Es ist wahr, dass die meisten Migranten – vorwiegend mit unzureichender schulischer Ausbildung (manchmal sogar als Analphabeten) – für die Arbeitswelt im digitalen Zeitalter nicht eingesetzt werden können. Die finanziellen Leistungen bleiben daher lebenslang bestehen.
  • Es ist wahr, dass dieses Geld den Sozialämtern nicht „aus der Luft zufliegt“. Es wird als Steuern von denjenigen kassiert, die etwas haben, Arbeitsplatz, Wohnung/Haus, Auto, … Denjenigen, das sind wir alle. Auch Sie  –  und ihre Kinder und Enkelkinder, nicht jene von Frau Merkel – sie hat keine.
  • Es ist wahr, dass das Bild, das Politikern und Presseleuten vorgegaukelt wird, geschönt ist. Es wird der Öffentlichkeit blauäugig vorgebetet und von dieser – sofern sie überhaupt verstanden hat, was da vor sich geht – nachgebetet.

Was infolge von „Marrakesch“ geschieht, will ich bildlich so beschreiben:

Stellen Sie sich ein Wasserkraftwerk vor. Mit einem sehr großen Obersee und einem wesentlich kleineren Untersee. Dazwischen ist die Staumauer und das Kraftwerk. Die Staumauer – das sind die Grenzen, die die einzelnen Staaten voneinander trennen und so jeden Staat nach außen begrenzen. Plötzlich sprengen „böse Buben“ 10 Meter Beton aus der Staumauer heraus. Was passiert?

Das Wasser des Obersees stürzt sich in wildem Schwall in den Untersee. Das geht so lange, bis die sich die Wasseroberflächen in gleicher Höhe befinden. Das ist nicht mehr rückgängig zu machen.

Wenn die zulaufende Wassermenge zu groß ist, ist auch ein Überlaufen des Untersees denkbar – mit unübersehbaren Folgen.

Der Obersee – das kann man sich so vorstellen – ist Afrika mit allen seinen Eigenschaften: Erziehungswesen/Bildung, Rechtsordnung, Einkommens-/Eigentumssituation, Verbrechensstatistik, Bevölkerungsvermehrung, Korruption, usw. Das alles schwappt nach Europa so lange, bis überall gleiche Verhältnisse herrschen.

Außer nach Österreich, Ungarn, Polen, Dänemark und allen weiteren souveränen Staaten, die die Unterschrift unter den Migrationspakt verweigern.

Marrakesch darf nicht kommen!