CDU/CSU fordert Schutz unserer Grenzen: „Ampel“ sendet falsche Signale in die Welt

Zur aktuellen Migrationslage erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:

„Die Situation an der europäischen Ostgrenze ist sehr beunruhigend. Wir erleben derzeit ein ähnliches Drama, wie wir es an der türkisch-griechischen oder an der marokkanisch-spanischen Grenze in den vergangenen Monaten und Jahren erlebt haben: Migranten werden gezielt eingesetzt, um außenpolitischen Ziele zu erreichen.

Diktator Lukaschenko degradiert diese Menschen zum Druckmittel, um eine Aufhebung der gegen ihn verhängten Sanktionen zu erreichen. Doch wir werden uns nicht erpressen lassen. Außenminister Heiko Maas sitzt schon zu lange auf seine Händen und muss endlich sowohl gegenüber Weißrussland als auch gegenüber den Staaten, die entsprechende Direktflüge nach Minsk zulassen, tätig werden.

Klar ist: Wenn der europäische Außengrenzschutz versagt, müssen wir unsere nationalen Grenzen schützen.

Allerdings sind Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze eine ultima ratio. Grenzkontrollen allein werden auch nicht reichen, sondern es bedarf dann einer Vereinbarung mit Polen, damit aufgegriffene Migranten umgehend nach Polen zurücküberstellt werden können.

Die Migrationsfrage kehrt in diesem Tagen für manchen überraschend mit Macht auf die politische Agenda zurück. Doch sie war in Wirklichkeit nie weg.

Wir haben in diesem Jahr bis Ende September bereits mehr Asylanträge verzeichnen müssen als im gesamten Jahr 2020. Setzt sich der beschleunigte Trend der letzten Monate fort, dann werden wir für das Gesamtjahr Antragszahlen in der Größenordnung von 150.000 bis 180.000 zu verzeichnen haben.

Ich warne eindringlich davor, die Jahre 2015 und 2016 als Maßstab an diese Zahlen anzulegen oder einen Gewöhnungseffekt eintreten zu lassen.

Angesichts von nicht einmal 800.000 Geburten pro Jahr kann Deutschland nicht Jahr für Jahr eine Zahl von 150.000 – 180.000 Asylsuchende aufnehmen. Das überfordert unsere Integrationsmöglichkeiten.

Die neue Ampel-Koalition hat mir ihrem Sondierungsergebnis der einladenden Migrationspolitik hier die ersten falsche Signal in die Welt gesandt.“

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Polizeigewerkschaft fordert entschiedenes EU-Handeln wg. Massenmigration nach Ceuta

„Zustände wie 2015 dürfen sich nicht wiederholen!“

Wie die Tagesschau am 18. Mai 2021 berichtet, kam es zu einer Massenmigration von mehr als 5.000 Personen von Marokko auf die spanische Enklave Ceuta. Marokko hat offenbar die Grenzkontrollen nach Ceuta ausgesetzt und damit ein weiteres Tor in die Europäische Union geöffnet.

Da eine Unterbringung aller Migranten auf Ceuta kaum möglich sein wird, muss davon ausgegangen werden, dass ein Großteil der Migranten zur Bearbeitung der Schutzgesuche auf das spanische Festland verbracht werden müssen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet eine unkontrollierte Migration in die EU. 

„Jede einzelne Person ist durch die spanischen Behörden zu registrieren! Nur so kann sichergestellt werden, dass ordentliche Verfahren, wie sie nach dem Dubliner Abkommen vorgesehen sind, durchgeführt werden“, betont ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt.

BILD: Eines der Bücher von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Für die spanischen Behörden werden die massenhaften Registrierungen eine große Herausforderung sein. Um eine unkontrollierte Migration in die EU zu verhindern, müssen Registrierungen unmittelbar nach der Einreise durchgeführt werden.

„Zustände wie 2015 an der österreichischen Grenze dürfen sich nicht wiederholen!“, mahnt der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz: „Die EU hat jetzt unverzüglich Personal nach Spanien zu entsenden, die die spanischen Behörden bei den Registrierungen unterstützen.“

Zur Verhinderung einer möglichen massenhaften Sekundärmigration nach Frankreich und Deutschland fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft die temporäre Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Frankreich.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fordert-entschlossenes-handeln-der-europaeischen-union/


Polizeigewerkschaft fordert Grenzkontrollen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert eine stärkere Kontrolle der Grenzen zur Eindämmung des Coronavirus.

„Wenn wir die Corona-Pandemie eindämmen wollen, müssen wir unnötigen Reiseverkehr aus ausländischen Risikogebieten vermeiden“, sagte der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizei-Gewerkschaft, Heiko Teggatz, der WELT.

„Das funktioniert nur durch eine bessere polizeiliche Kontrolle an den Grenzen zu den Anrainerstaaten, die weit im roten Bereich sind.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/neue-grenzkontrollen-sind-zwingend/


Erfolg der Grenzkontrollen ist erwiesen

Die Bundesregierung erklärte auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, dass seit der 12. Kalenderwoche – dem offiziellen Start der Einreisebeschränkungen in Deutschland – nur 39 Personen –  wegen einer Asylantragstellung nach Deutschland eingereist sind. Davon reisten über den Luftweg 20 und auf dem Landweg 19 Personen ein.

Stephan Brandner sieht darin die politischen Forderungen der AfD bestätigt:

„Als ich diese Zahlen in der Antwort der Bundesregierung gelesen hatte, konnte ich es kaum glauben: Grenzkontrollen bringen offensichtlich sehr viel und mehr, als sogar ich dachte – zumal lediglich Kontrollen und offenbar keine Zurückweisungen von mutmaßlichen Asylbewerbern stattfinden.

Die Bundesregierung war Anfang April noch von deutlich höheren Zahlen ausgegangen und sprach, ebenso wie Innenminister Seehofer, in der Vergangenheit häufiger von 400 bekannten Einreisen pro Tag.

Das zeigt: wenn man deutsche Grenzen schützen will, so ist das auch möglich, gänzlich ohne Gewalt und effizient. Der aktuelle Zustand muss auch nach Beendigung der Coronakrise beibehalten werden. Nicht nur zur Eindämmung der Pandemie sind konsequente Grenzkontrollen und die Abweisung an den Grenzen wichtige Bausteine. Auch der innere Friede in Deutschland ist auf diese klassischen Maßnahmen angewiesen.“


Polizeigewerkschaft begrüßt Grenzkontrollen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Einführung von Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt:

Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und notwendig, um die Eindämmung des Coronavirus zu erreichen. Es müssen in der jetzigen ernsten Situation alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Bevölkerung vor unabsehbaren gesundheitlichen Folgen zu schützen.“

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, ergänzt:

„Die Einsatzkräfte der Bundespolizei werden alles nach ihren Möglichkeiten tun, um Grenzkontrollen bestmöglich über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten. Viele erfahrene Kollegen sind derzeit aufgrund des Personalaufwuches bei der Bundespolizei mit Ausbildungsaufgaben betraut. Diese müssen jetzt jedoch flexibel für notwendige Aufgaben wie Grenzkontrollen eingesetzt werden.“

Die Bundespolizeigewerkschaft hält Grenzkontrollen auch deshalb für unabdingbar, damit sich Migration und die Ausbreitung des Coronavirus nicht überlagern.

„Flüchtlinge, die sich im griechischen Grenzraum aufhalten, können derzeit nicht vollumfänglich auf Corona-Infektionen getestet werden. Deshalb halten wir es für absolut notwendig, dass auch aus diesem Grund keine unkontrollierten Wanderungsbewegungen durch Europa entstehen. Die EU muss natürlich alles dafür tun, um den griechischen Behörden vor Ort zu helfen. Das steht außer Frage“, so Heiko Teggatz.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-die-einfuehrung-von-grenzkontrollen/


Polizei: Grenzkontrollen sind notwendig

MELDUNG der Dt. Polizeigewerkschaft (DPolG) vom 4. Dezember:

178 Personen mit Wiedereinreise-Sperre, 249 Personen, bei denen ein Haftbefehl vollstreckt wurde  –  das ist nur ein Teil der Bilanz, der vor 27 Tagen eingeführten verschärften Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen.

Diese Zahlen zeigen nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wie notwendig die Einführung intelligenter Grenzkontrollen ist.

Spät, wenn auch nicht zu spät, ist diese Einsicht im politischen Raum angekommen.

Die erfolgreiche und wichtige Arbeit der Bundespolizei mit intelligenten Kontrollen im Rahmen einer verstärkten Schleierfahndung wird mit dieser Zwischenbilanz einmal mehr deutlich.

Mehr als gerechtfertigt wird überdies der laufende Personalaufwuchs bei der Bundespolizei, der noch längst nicht abgeschlossen ist. Die durch die Bundespolizei durchgeführten Maßnahmen haben im übrigen auch zur Aufdeckung und Bekämpfung von Kriminalität im allgemeinen geführt.

Für die DPolG kommt es jetzt darauf, die langfristigen Ziele des Grenzschutzes durchzusetzen, um auch die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates zu demonstrieren.  

„Den lückenlosen Schutz der EU-Außengrenzen sowie das Ziel, den Asylstatus von Flüchtlingen bereits an den Außengrenzen der EU festzustellen und zu bescheiden, halten wir für notwendig und richtig. An dieser Stelle hat das Ansinnen des Bundesinnenministers unsere volle Unterstützung„, erklärte der DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto):

„Unsere Forderung, sogenannte Hot-Spots an den Außengrenzen der EU einzurichten, wo über Asyl entschieden wird, bleibt damit auf der Tagesordnung. Dass die Abstimmung mit den europäischen Partnern ein langwieriger Prozess wird, ist allen Beteiligten klar.

Bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt werden können, brauchen wir deshalb die verschärften, intelligenten und engmaschigen Grenzkontrollen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-ohne-intelligente-kontrollen-keine-wirksame-innere-sicherheit/


Polizeigewerkschaft begrüßt Grenzkontrollen-Erlaß von Innenminister Seehofer

„Erster Schritt“ zur Wiederherstellung staatlicher Kontrolle

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer für verstärkte Einreisekontrollen grundsätzlich begrüßt.

Es sei „richtig und notwendig“, diejenigen Personen nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, die zuvor mit einem ausdrücklichen Einreiseverbot belegt worden waren, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt.

Das Recht der Zurückweisung oder Zurückschiebung müsse aber für alle Personen gelten, die kein Recht zur Einreise haben. Die personelle Situation erschwere eine durchgängige Kontrolle.

FOTO: Buchtitel „Deutschland in Gefahr“ von Rainer Wendt

In Berlin erklärte Wendt:

„Es ist schon eine etwas absurde Situation, dass es eines klarstellenden Ministererlasses bedarf, um die grenzpolizeilichen Kontrollen an den Binnengrenzen zu intensivieren. Trotzdem ist die Weisung richtig und notwendig, ein erster Schritt zur Wiederherstellung von Kontrolle und Schutz vor illegaler Migration.

Ein klares Signal ist auch, diejenigen zu inhaftieren, die unter dem Vorwand der Asylsuche eingereist sind. Wenn man verhindern will, dass sie untertauchen, ihre Identität wechseln und weitere Straftaten begehen, muss man genau das tun.

Die Entscheidung über den Asylantrag muss dann in der Haft abgewartet werden, das verhindert weiteren Missbrauch unseres Asylrechts. Der Fall Miri in Bremen steht exemplarisch dafür, wie skrupellose Anwälte versuchen, den Rechtsstaat auszuhebeln.

Aber das Zurückweisungsrecht muss auch für diejenigen gelten, die aus einem sicheren Land kommen und der Auffassung sind, lieber nach Deutschland einreisen zu wollen, aus welchen Gründen auch immer. Europa hat sich für diesen Fall eindeutige Regeln gegeben, es wird höchste Zeit, sich daran zu erinnern.“

Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, erläuterte außerdem:

„Die Bundespolizei muss derzeit viele Herausforderungen gleichzeitig bewältigen. Die Ausbildungsoffensive haben wir ausdrücklich begrüßt, aber um die vielen tausend neuen Kräfte gut auszubilden, mussten Hunderte Kolleginnen und Kollegen aus dem praktischen Dienst heraus abgeordnet werden, die fehlen jetzt in der Praxis.

Deshalb darf es nach diesem Erlass nicht zu neuen Massenabordnungen kommen, wenn die Bundespolizei weiterhin schlagkräftig bleiben will.

Jetzt rächen sich Versäumnisse der Vergangenheit, aber es ist gut, wenn mit diesem Erlass eine erste klare Botschaft an diejenigen Menschen geht, die die Absicht haben, illegal nach Deutschland einzureisen.

Nur wenn an den Grenzen eindeutige Regeln herrschen, die auch in den Herkunftsländern der Migranten bekannt sind, werden wir nach und nach die Kontrolle zurückerhalten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/grenzkontrollen-erlass-von-horst-seehofer-richtig-und-notwendig/


Arabische Clans werden immer mächtiger

Beatrix von Storch

Ein ehemaliger Mitarbeiter in der Deutschen Botschaft in Beirut (Libanon) hat Visa für Clans beschafft, die mit dem Verkauf bis zu 15.000 Euro pro Person verdient haben.

Die unterschlagenen „Visum-Etiketten“ sollen zu 26 Schleusungen syrischer „Flüchtlinge“ zwischen August 2018 und September 2019 nach Deutschland und in die Niederlande geführt haben.

Ist das nur ein Einzelfall? Diese Frage stellt sich, wenn unser Staat es nachweislich nicht schafft, Mitarbeiter auf Clan-Verbindungen zu überprüfen. Sind etwa noch deutlich mehr Menschen „legal“ nach Deutschland eingereist, die sich Papiere gekauft haben? Gibt es noch weitere Clan-Netzwerke im Libanon oder anderen Ländern der Region?

Ein weiterer Clan-Skandal: Der vor wenigen Monaten abgeschobene, schwerkriminelle Bremer Clanchef Ibrahim Miri ist illegal wieder nach Deutschland eingereist und beantragt Asyl.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass das Asylsystem in Deutschland und fehlende Grenzkontrollen nicht funktionieren. Da kann sich keine einzige Altpartei aus der Verantwortung ziehen. Alle regieren in den Ländern (Abschiebungen) und im Bund (Grenzschutz) mit. Parteien wie die LINKE zeigen gar unverhohlene Sympathie für diese Verbrecher.

Das eklatante Staats- und Politikversagen sorgt dafür, dass unser Rechtsstaat durch Schwerkriminelle jeden Tag verhöhnt wird. 

Beatrix von Storch ist Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion


Bayern: Grenzkontrollen werden verlängert

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat die Ankündigung des Bundesinnenministers Seehofer begrüßt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut um ein halbes Jahr zu verlängern, denn dies diene der Inneren Sicherheit.

Ein weiteres Argument ist für Herrmann die nach wie vor hohe Zahl an illegalen Grenzübertritten:

„Wenn die Bundespolizei an der Binnengrenze zu Österreich im vergangenen Jahr bei einem niedrigen Migrationsaufkommen mehr als 6.000 Personen an der Grenze zurückgewiesen hat, die unerlaubt einreisen wollten, bleibt Wachsamkeit an der Grenze weiterhin das Gebot der Stunde.“

Ohne Binnengrenzkontrollen könnten die ansonsten unerlaubt einreisenden Personen künftig nicht mehr unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen werden, so Herrmann weiter. Der Wegfall der Grenzkontrollen könnte zudem als „Grenzöffnung“ missverstanden werden und den Migrationsdruck weiter erhöhen.

Im Rahmen der Schleierfahndung und der unmittelbaren Grenzkontrollen konnte die Bayerische Grenzpolizei im Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 20. Juni 2019 unter anderem 3.169 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 2.008 Urkundendelikte wie Ausweisfälschungen, 903 Waffen- beziehungsweise Sprengstoffdelikte, 733 Eigentums- und Vermögensdelikte, 4.836 Verkehrsdelikte und 13.201 Fahndungstreffer feststellen.

Unter Fahndungstreffer fielen beispielsweise mehr als 750 Haftbefehle, 61 Wiedereinreisesperren und 111 Personen, die europaweit zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben waren.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2019/sicherheit-geht-vor/


Grenzkontrollen nach Österreich verlängert

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landesgrenze für weitere sechs Monate ab dem 12. November 2018 verlängert.

Hintergrund sind die weiterhin bestehenden Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen und das weiterhin hohe Aufkommen illegaler Sekundärmigration nach Deutschland. Die Kontrollen werden weiterhin lageangepasst, flexibel und in dem für die Sicherheit unbedingt erforderlichen Ausmaß durchgeführt – wobei stets auf den grenzüberschreitenden Verkehr geachtet wird.

CSU-Chef Seehofer wies darauf hin, dass die Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen weiterhin das erklärte Ziel der Bundesrepublik Deutschland sei: „Grenzkontrollfreies Reisen zählt zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union überhaupt. Um dorthin zurückzukehren, müssen allerdings die notwendigen Voraussetzungen gegeben sein, darauf werden wir mit aller Kraft hinarbeiten.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2018/kontrollen-weiterhin-notwendig/