Offener Brief von Klaus Hildebrandt an den CDU-Politiker Friedrich Merz

Sehr geehrter Herr Merz,  
es ist wirklich schade, dass so gute Politiker wie Sie in der heutigen CDU nicht mehr zum Zuge kommen. Ihr gestriges Duell bei Maischberger mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte, dass Sie eigentlich ein authentischer und noch klar denkender Politiker sind.   

Ihre Reaktionen auf Heils Kommentare zur Erschießung des jungen Kassierers an der Tankstelle in Idar-Oberstein waren völlig richtig und angemessen, denn wir Bürger sind es leid, wenn „Einzeltäter“ für etwas instrumentalisiert werden, was die Politik selbst zu verantworten hat.

Corona-Frust alleine ist sicher kein nachvollziehbares Tatmotiv, doch sind die unverhältnismäßig harten und viel zu lange andauernden staatlichen Coronamaßnahmen auch nicht akzeptabel. Wer weiß schon, was diesen Mörderer zu seiner Tat sonst noch veranlasste, und warum er offensichtlich schon vorher im Besitz einer Waffe war?

Die Taktik des SPD-Vertreters erinnert an die Herangehesweise dieser Partei bei ähnlichen Vorfällen rundum den Antisemitismus, der in Deutschland aufgrund der offenen Einladung der Kanzlerin an Millionen israelfeindliche Muslime nach Deutschland und Europa nun erneut erstarkt.

In den Augen der SPD und breiten Teilen Ihrer eigenen CDU sind alle Bürger, die mit dieser Politik nicht einverstanden sind, „Nazis und Rassisten“, was dummes Zeug ist.  

Es herrscht Wahlkampf auf den letzten Metern und man sieht es. Deutlich wird, wie sehr CDU/CSU und SPD um ihre politische Zukunft bangen. Die aus Berlin kommende Hetze gegen die AfD führt nur dazu, dass viele Bürger am Sonntag diese Partei wählen.

Und ich wiederhole mich abschließend: Es ist schade, dass sich gute Politiker wie Sie in der heutigen CDU nicht mehr entfalten können.

Schuld an dieser katastrophalen Entwicklung für unser Land und Ihre Partei ist die Bundeskanzlerin, die unser Land mit der verfassungswidrigen Grenzöffnung in 2015 und ihrer visionären, experimentellen Migrations- und aggressiven EU- und Außenpolitik auf den Kopf stellte.  

Ich und viele Menschen im Lande sind heilfroh, wenn sie aus der Politik verschwindet, je schneller, umso besser. Wir Bürger sind diese Politik leid und sehnen uns nach Stabilität und Bescheidenheit – und nach Vernunft.

Wir waren ein ordentliches und freies Land – und wir wollen wieder eins werden. Frau Merkel verspielte jegliches Vertrauen in Ihre CDU und das ist nicht einfach wieder zurück zu gewinnen.  

Mit freundlichen Grüßen  
Klaus Hildebrandt


CDU-Wahlkampf: Kanzlerin auf Abwegen

Von Peter Kiefer

Kaum jemand liest das Wahlprogramm der SPD, aber der Generalsekretär der CDU, Pawel Ziemiak, hat es getan. Und er kommt zu einem niederschmetternden Ergebnis: „Die Sozialdemokraten planen eine Schulden- und Transferunion in Europa. Und es kommt noch schlimmer: Herr Scholz und die SPD wollen künftig sogar eine Sozialunion schaffen!

Das kommt dem Quoten-Polen in der CDU-Führung aber ‚spanisch‘ vor, denn damit würden im Prinzip deutsche Arbeiter und Angestellte für Sozialleistungen in anderen Ländern aufkommen müssen.

Offenbar vergisst der Jungpolitiker (36), dass seine Kanzlerin mit dem ‚Wiederaufbau-Fond‘ bereits Milliarden von deutschem Steuergeld in unsere ‚armen‘ Nachbarstaaten gepumpt hat. Naiv, wie er nun mal ist, behauptet er: „Eine Schuldenunion wird es mit der CDU nicht geben. Punkt.“

Der Arme hat noch nicht einmal bemerkt, dass es die schon lange gibt, sie wird nur nicht so benannt.

Überhaupt, er ist nicht zu beneiden: Wie soll er dem Wahlvolk nach 16-jähriger CDU-geführten Regierungen die vielen Defizite und Fehlentscheidungen ebendieser Regierungen erklären?

Um hier nur die extremsten anzuführen:

Die Grundgesetz-widrige Grenzöffnung im September 2015, die als mit Abstand folgenschwerste Fehlentscheidung seiner Kanzlerin in die Geschichte eingehen wird, kostete sie den deutschen Steuerzahler bisher nicht nur rund 150 Milliarden €, sondern auch ungezählten Menschen das Leben.

Dann die fünf Jahre zuvor getroffene Fehlentscheidung zum Ausstieg aus der Kernkraft; die kostete zwar keine Menschenleben, bescherte uns in Verbindung mit der staatlich verordneten Energiewende die höchsten Strompreise in Europa, wenn nicht weltweit.

Diese Energiewende warf indessen wiederum die Frage von Leben und Tod auf, jedoch nicht für den Menschen, sondern für die Meeres-Fauna und die Vogelwelt. Es scheint, dass das Schreddern von Vögeln und Insekten weder für die Union, noch den Grünen ein Problem darstellt, es geht schließlich um höhere Ziele (man kennt das schon bei der Verwirklichung des Sozialismus: mit Kollateralschäden ist zu rechnen!).

Die Ergebnisse besagter Fehlentscheidungen sind für jeden (Mann, Frau und Divers) sichtbar, die von anderen obskuren Machenschaften nicht, obgleich sie in ihren Auswirkungen genauso katastrophal sein können wie z. B. die Inthronisation von Frau von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission und die von Madame Lagarde an die Spitze der Europäischen Zentralbank (der arme Herr Weber von der CSU ist ihr deswegen heute noch gram, aber die Verhinderung von Jens Weidmann als Präsident der EZB war ihr einfach wichtiger).

Das Ergebnis dieser Manipulation merken deutsche Sparer und Versicherte bis heute, bringen es aber nicht unbedingt in Verbindung mit der Politik der Kanzlerin.

Auch die Frage, warum besagte Kanzlerin höchst persönlich nach Marokko flog, um den UNO-Migrationspakt zu unterschreiben, bleibt unbeantwortet, sind ihr ansonsten doch internationale Verträge wie die von Dublin, Maastricht oder Lissabon schnuppe.

Ob es dem Generalsekretär besser gelingen würde, hätte er ein abgeschlossenes Studium, bleibt genauso im Nebel.

Grüne Politiker haben jedenfalls bewiesen, dass es auf akademische Bildung nicht ankommt, um politische Karriere zu machen, siehe Claudia Roth (mit zwei Semestern Theaterwissenschaft Bundestagsvizepräsidentin), Katrin Göring-Eckhardt (mit abgebrochenem Theologie-Studium ebenfalls Vizepräsidentin des Bundestages und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013), und das grüne Phänomen Joschka Fischer, der es nur mit einem Taxischein zum Außenminister und Vizekanzler brachte.

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Innenminister war 2015 gegen Grenzöffnung

Beatrix von Storch

2015 geschah mit der Grenzöffnung ein ungeheurer Rechtsbruch mit unübersehbaren Folgen für Deutschland. Dieser wird von der GroKo und den Mainstream-Medien als solcher immer abgestritten, aber so langsam kommt die Wahrheit ans Licht.

Der damalige Bundesinnenminister de Maizière, so geht es aus einem Dokument der WELT (siehe hier) hervor, einem bislang unveröffentlichten Protokoll, hat nur zwei Tage vor Merkels Ungarn-Entscheidung eine solche Möglichkeit der Grenzöffnung scharf kritisiert.

Die Szene spielte im Innenausschuss des Bundestages hinter verschlossenen Türen. Laut Protokoll hat de Maizières erklärt: „Eine Öffnung der deutschen Grenzen für die Flüchtlinge entspreche weder der geltenden Rechtslage, noch halte er dies für vernünftig, da es zu Zugangszahlen führen würde, die auch ein reiches und gut organisiertes Land wie Deutschland an die Grenze dessen bringen würde, was geleistet werden könne.“

Es sind die von der AfD immer wieder hervorgehobenen Punkte: Grenzöffnung, Rechtsbruch, Belastungsgrenze.

Diese drei Themen werden in aller Klarheit benannt, bevor die Debatte, wie wir sie heute kennen, überhaupt begann. Die Lage war damals schon klar erkennbar, aber Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, Stichwort Rechtsbruch und Belastungsgrenze, stand der Bundeskanzlerin nicht im Sinn. Nur die AfD hat von Anfang an und bis heute diesen massiven Rechtsbruch kritisiert. Wir haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik gefordert (siehe Antrag hier und meine Rede damals hier), wofür wir vom Establishment in Politik und Medien diffamiert wurden und werden.


Ex-Verteidigungsminister und Staatsrechtler Scholz kritisiert Merkels Asylpolitik

Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Grenzöffnungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel im Herbst 2015 erneut als „verfassungswidrig und europarechtswidrig“ kritisiert. Er bedauere, daß dies bis heute keine Partei außer der AfD thematisiert habe.

„In einem Staat, in dem eine Gesellschaft zusammenlebt, können nur das Gesetz und die Verfassung die maßgebende Linie sein“, stellte Scholz gegenüber der Welt klar. „Keine sogenannte Moral darf sich darüber hinwegsetzen.“ Andernfalls sei der Rechtsstaat am Ende.

Seine Warnung: „Wir nehmen nach wie vor jährlich mehr als 100.000 Menschen auf, die alle nach der beschriebenen Rechtslage keinen Anspruch auf Aufnahme haben.“

Die Ausgrenzungspolitik gegenüber der AfD hält Scholz für „hochproblematisch“. Es sei kein guter demokratischer Stil, diese Partei durchweg als Populisten und Rassisten zu bezeichnen.

Die Debatte über den Klimaschutz in Deutschland hält Scholz für „hysterisch und zu polarisierend“. Komme hierzulande „ein bestimmtes Thema auf den Tisch, betrachten wir es nur noch im Jenseits oder Diesseits“. Politisch ausgewogene Debatten, gerade in einer pluralistischen Gesellschaft, müßten aber offen und kompromißfähig sein.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/staatsrechtler-grenzoeffnungspolitik-merkels-ist-verfassungswidrig/


Bayern: Grenzkontrollen werden verlängert

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat die Ankündigung des Bundesinnenministers Seehofer begrüßt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut um ein halbes Jahr zu verlängern, denn dies diene der Inneren Sicherheit.

Ein weiteres Argument ist für Herrmann die nach wie vor hohe Zahl an illegalen Grenzübertritten:

„Wenn die Bundespolizei an der Binnengrenze zu Österreich im vergangenen Jahr bei einem niedrigen Migrationsaufkommen mehr als 6.000 Personen an der Grenze zurückgewiesen hat, die unerlaubt einreisen wollten, bleibt Wachsamkeit an der Grenze weiterhin das Gebot der Stunde.“

Ohne Binnengrenzkontrollen könnten die ansonsten unerlaubt einreisenden Personen künftig nicht mehr unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen werden, so Herrmann weiter. Der Wegfall der Grenzkontrollen könnte zudem als „Grenzöffnung“ missverstanden werden und den Migrationsdruck weiter erhöhen.

Im Rahmen der Schleierfahndung und der unmittelbaren Grenzkontrollen konnte die Bayerische Grenzpolizei im Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 20. Juni 2019 unter anderem 3.169 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 2.008 Urkundendelikte wie Ausweisfälschungen, 903 Waffen- beziehungsweise Sprengstoffdelikte, 733 Eigentums- und Vermögensdelikte, 4.836 Verkehrsdelikte und 13.201 Fahndungstreffer feststellen.

Unter Fahndungstreffer fielen beispielsweise mehr als 750 Haftbefehle, 61 Wiedereinreisesperren und 111 Personen, die europaweit zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben waren.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2019/sicherheit-geht-vor/


Massenabtreibung als Hintergrund fehlender Arbeitskräfte wird totgeschwiegen

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

„Wirtschaft braucht Zuwanderer“ lautet die Überschrift in der Augsburger Zeitung vom 13.2.2019. Dazu der Text: „Der deutsche Arbeitsmarkt braucht nach einer neuen Studie jedes Jahr mindestens 260.000 Zuwanderer. Das Angebot an Arbeitskräften werde angesichts der alternden Gesellschaft ohne Migration bis zum Jahr 2060 um 16 Mio. schrumpfen.“

Um die Dringlichkeit des Themas zu unterstreichen, greift der Kommentar „Zuwanderung sichert Wohlstand“ auf Seite 1 das Anliegen noch einmal auf:

„Auch wenn das Rechtspopulisten nicht wahrhaben wollen: Eine vernünftige und geregelte Zuwanderung sichert Jobs und Wohlstand in Deutschland. Was im Umkehrschluss heißt: Hierzulande wurde Wachstum über Jahre hinweg fahrlässig verschenkt, weil ein sinnvolles Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz aus kurzfristig orientierten politischen Egoismen immer wieder auf eine noch längere Bank geschoben wurde“.

BILD: Prof. Gindert leitet das „Forum Deutscher Katholiken“ und den Kongreß „Freude am Glauben“

Abgesehen davon, dass wir nicht erfahren, was die „Rechtspopulisten“ genau sagen – was den Stil der Auseinandersetzung mit ihnen charakterisiert – besteht der eigentliche Skandal darin, dass die wesentliche Ursache des Arbeits-Fachkräftemangels verschwiegen wird, nämlich die Massenabtreibung, die jetzt einer demographischen Katastrophe zutreibt.

Nach Aussagen von Fachleuten liegt die Abtreibungszahl in Deutschland bei rund 200.000 ungeborenen Kindern, die jedes Jahr getötet werden. Diese Zahl liegt nicht weit weg von jener der fehlenden Arbeitskräfte.

Die Lösung, die Grenzen weit aufzumachen, wie das die Bundeskanzlerin 2015 mit ihrer Willkommenskultur praktizierte, hat nicht zur Lösung des Problems beigetragen. Klaus Kelle hat in seinem Kommentar zu den „Werkstattgesprächen“ der CDU festgestellt: „Das Werkstattgespräch Migration war nicht der große Wurf… aber wir erleben ein erstes vorsichtiges Zeichen des Begreifens“ (vgl. kath.net 13.2.2019).

Um das Problem bei der Wurzel anzupacken, brauchen wir eine neue familien- und kinderfreundliche Politik, wie das Ungarn seit Jahren praktiziert und weiterentwickelt:

„Die ungarische Regierung wird in Zukunft noch massiver Familien mit Kinder fördern… so soll in Zukunft jede Frau unter 40, die zum ersten Mal heiratet, einen Kredit von 10 Mio. Forint (ca. 31.400 Euro) zur freien Verwendung bekommen. Die Rückzahlung soll erst nach drei Jahren beginnen. Nach dem zweiten Kind wird ein Drittel des Kredits, nach dem dritten der gesamte Kredit erlassen.

Außerdem sollen Familien mit mindestens drei Kindern beim Kauf eines mindestens siebensitzigen Fahrzeugs einen Zuschuss vom Staat in Höhe von 2,5 Mio. Forint (ca. 7.800 Euro) erhalten. Frauen, die vier oder mehr Kinder geboren haben, sollen in Zukunft bis an ihr Lebensende von der Einkommensteuer befreit sein“ (vgl. kath.net. 3.2.2019).


Historiker Karlheinz Weißmann sprach beim AfD-Neujahrsempfang in Düsseldorf

Von Felizitas Küble

Wie bereits im CHRISTLICHEN FORUM berichtet, hat die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen am 11. Januar 2019 ihren Neujahrsempfang im Düsseldorfer Landtag veranstaltet. 

Die Hauptrede auf dieser gut besuchten Versammlung hielt der evangelische Theologe, Philosoph und Historiker Dr. Karlheinz Weißmann (siehe Fotos).

Der konservative Buchautor sprach bereits vorigen April bei der AfD in Münster über das Thema 68er-Bewegung und ihre Folgen: https://charismatismus.wordpress.com/2018/04/26/dr-weissmann-ueber-den-kulturbruch-der-68er-revolte-und-die-fatalen-folgen/

Dr. Weißmann begann seinen Vortrag mit dem Hinweis auf Janus, jene doppeldeutige Gestalt aus dem antiken römischen „Götterhimmel“ mit zwei Gesichtern, wobei eines die Vergangenheit und das andere die Gegenwart symbolisierte, Krieg ebenso wie Frieden anzeigte und insgesamt als der „Gott des Ursprungs“ angesehen wurde.

Weil dies zum ersten Monat im Jahr paßt, in welchem die Menschen sowohl „rückwärts wie vorwärts“ blicken, von Hoffnungen ebenso wie von Ängsten geprägt sind, nannten sie ihn „Januar“.

Der Untergang Roms und unsere Zeit

Der Geschichtsphilosoph übertrug dieses Sinnbild in unsere Zeit und erinnerte daran, daß es nach dem Mauerfall so schien, als sei unser Land nun gleichsam „von Freunden umzingelt“, alles in Butter und die Zukunft ebenso friedlich wie verheißungsvoll. 

Diese Phase sei inzwischen – auch durch massive Fehlleistungen seitens der Politik  – einer viel größeren Besorgnis gewichen, erläuterte Dr. Weißmann. Nicht wenige Zeitgenossen würden unsere Zeit inzwischen mit dem Niedergang Roms vergleichen, denn manche Kennzeichen der Dekadenz träfen auch auf die heutige Lage zu.

Damals hätten die „Barbaren vor den Toren Roms“ gestanden  – und derzeit könne man sich fragen, ob sie die Tore nicht schon durchschritten hätten.

Sodann befaßte sich der Historiker mit dem  – wie er es nannte – „geradezu kometenhaften Aufstieg“ der AfD, wodurch die Parteienlandschaft in nur zwei Jahren wesentlich verändert worden sei.

Der schnelle Erfolg der Grünen Anfang der 80er Jahre sei zum Teil auch der Tatsache zu verdanken gewesen, daß die Medien diese neue Partei „hochgeschrieben“ hätten, während hinsichtlich der AfD das genaue Gegenteil der Fall sei.

Alle anderen Partei-Versuche „rechts von der Mitte“ seien daran gescheitert, teils auch an internen Querelen. Zudem habe es teils „Generäle ohne Soldaten“ (Elitepartei) oder „Soldaten ohne Generäle“ (fehlende kompetente Führung) gegeben. 

Die AfD verfüge über beides – zudem habe sie ihre Krisen, Abspaltungen und Personalstreitigkeiten überstanden und sei nicht daran zerbrochen.

Das Thema Masseneinwanderung sei nicht neu, sondern seit dreißig Jahren intensiv auf der Tagesordnung, ebenso die wachsende Bedrohung durch den politischen Islam. Allerdings seien diese drängenden Fragen zuvor von keiner konservativen Partei kraftvoll gebündelt worden.

Politische Wende durch die Grenzöffnung 2015

Der AfD seien die Probleme der Grenzöffnung 2015 zugute gekommen und sie habe die Gelegenheit gut genutzt, um den wachsenden Unmut im Volke aufzufangen und ihm eine deutlich vernehmbare Stimme zu geben. Viele Menschen seien fassungslos gewesen und hätten sich angesichts der unkontrollierten Massenmigration wie ohnmächtig gefühlt, zumal Kanzlerin Merkel einfach lakonisch erklärte: „Nun sind sie halt da.“

Doch die anderen Parteien wollen sich, so Weißmann, nicht von den „Futterkrippen der Macht“ verdrängen lassen, daher die scharfen Attacken gegen die AfD.

Er habe mit einem solch wirksamen Aufstieg einer konservativen Partei nicht gerechnet, auch eingedenk der Erfahrung, wonach die Bürgerlichen „im Zweifel feige“ seien. Gleichwohl habe er sich jahrzehntelang publizistisch für eine seriöse konservative Partei rechts der Mitte eingesetzt. Die AfD sei für ihn gleichsam „eine Antwort auf meine Gebete“ (starker Beifall der Anwesenden).

Die AfD sei aber kein Selbstläufer, sondern müsse fundierte Leistungen vorweisen; sie dürfen nicht resignieren gegen einen übermächtig erscheinenden Gegner in Politik und Medien.

„Es läuft grundsätzlich etwas schief“

In diesem Land laufe „grundsätzlich etwas schief“, betonte Dr. Weißmann. Als Beispiel erwähnte er, daß die Töpfe der EU gefüllt würden, aber zugleich die deutsche Infrastruktur vernachlässigt werde. Zudem habe man bei der vielgepriesenen „kulturellen Bereicherung“ durch Migration übersehen, daß damit auch „religiöser Extremismus“ importiert worden sei.

Das Verhältnis zur eigenen Nation sei gestört; man lasse den „elementaren Zusammenhalt verkommen“, beklagte der Redner. Seit 1968 werde der Patriotismus diffamiert und eine  volksverbundene Haltung als „Populismus“ abgetan, dabei gehöre ein recht verstandener Populismus wesentlich zur Demokratie als einer Volksherrschaft.

BILD: Eines der zahlreichen Sachbücher von Dr. Weißmann: „Kulturbruch 68“

Europaweit gäbe es immer mehr „populistische“ Kräfte, die eine festgefahrene Parteienlandschaft in Bewegung bringen.

Der Historiker schilderte seine Begegnungen in Dänemark mit Vertretern patriotischer Bewegungen und konservativen lutherischen Pastor/innen, die ein positives Verhältnis zu ihrem Land pflegen – aber auch mit Wertschätzung auf Deutschland schauen, die deutsche Kultur und Literatur wertschätzen. Viele junge Dänen studieren in Deutschland. Man hoffe auf eine patriotische Veränderung in Europa, zugleich höre er immer wieder die Aufforderung: „Deutschland muß vorangehen!“

Allerdings sei der Populismus  – das Aufgreifen von Volksstimmungen – nur ein erster Schritt. Es sei eine bleibende Herausforderung für die AfD, so der Historiker, sich gründlich zu fundieren und zugleich ein breites Meinungsspektrum abzubilden. Der Partei müsse es gelingen, weiterhin die verschiedenen Flügel zu integrieren. Außerdem sei es wichtig, weder die parlamentarische Sacharbeit noch den Aktionismus an der Basis zu vernachlässigen.

Klugheit ist die „vornehmste politische Tugend“

Klugheit, so mahnte er die Versammelten, sei die „vornehmste politische Tugend“. Daher sollten interne Streitigkeiten und Personalquerelen nicht an die große Glocke gehängt werden. Nur so sei es möglich, die AfD „in der Mitte der Gesellschaft zu verankern“.

Angesichts des massiven Gegenwinds solle niemand vorschnell resignieren. Manchmal drehe sich der Wind des Zeitgeistes ganz überraschend. Er erinnerte an das alte Wort, wonach die „Dämonen von gestern die Götter von morgen“ sein könnten.

Als nüchterner Konservativer beschränke er sich auf einen „vorsichtigen Optimismus“. Ein dauerhafter Sieg sei keineswegs unausweichlich, sondern müsse hart erarbeitet werden.

Dr. Weißmann erinnerte an den deutsch-jüdischen Politiker Walter Rathenau, der nach dem Versailler Vertrag einen „flammenden Appell“ für den Zusammenhalt der Deutschen veröffentlicht habe. Seinem Schlußwort wolle er sich anschließen: „Sursum corda – Hoch die Herzen!“

Abschließend scherzte der Redner: „Das Büffet ist eröffnet – trinken Sie mindestens ein Glas auf das Wohl unseres Vaterlandes!“

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

 

 


Kritik an Asylpolitik: „Gemeinsame Erklärung 2018“ gestern in den Bundestag eingebracht

Beatrix von Storch

Henryk M. Broder und Vera Lengsfeld haben gestern im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition „Asylrecht – Gemeinsame Erklärung 2018“ eingebracht, mit der Forderung, „die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wieder herzustellen“.

Die AfD-Fraktion unterstützt diese Petition und unsere Abgeordneten wiesen gestern erneut auf  die anhaltenden illegalen Grenzübertritte sowie sinkende Abschiebequoten hin.

Wie wir wissen, wurde die Grenze nicht geschlossen, weil sich das Kanzleramt vor „unschönen“ Bildern fürchtete. Bis heute kann jeder die deutsche Grenze ohne Papiere passieren, der in der Lage ist, das Wort Asyl auszusprechen. Auch Innenminister Seehofer hat diese Anweisung seines Vorgängers de Maizière nicht rückgängig gemacht.

Da die ganze Thematik den Altparteien und den Mainstream-Medien nicht in die Agenda passen, finden sich zur Petition und zur gestrigen Sitzung dazu im Bundestag allerdings kaum bis gar keine Meldungen.

Sie finden die Sitzung im Video hier und die Stellungnahme von Frau Lengsfeld im Text hier.


Sogar in der ARD wird jetzt der Rücktritt von Kanzlerin Merkel gefordert

Von Dr. David Berger

Auf eine Instanz konnte Merkel sich eigentlich seit dem durch sie eingeleiteten Linksrutsch ihrer Partei und der „Grenzöffnung“ 2015 immer verlassen: Den Staatsfunk und die weithin gleichgeschalteten Mainstreammedien wie SZ, FAZ & Co.

Das scheint mit dem heutigen Tag endgültig vorbei zu sein.

Nun springen immer mehr Ratten aus dem sinkenden Schiff und auf die wichtigsten willigen ARD-Helfer der Kanzlerin ist jetzt auch kein Verlass mehr. Nach vielen Jahren der kritiklosen Hofberichterstattung  ist heute bei der ARD zum ersten Mal ein Kommentar (von Malte Pieper) zu lesen, der die realen Verhältnisse benennt:

„Es ist eine Bankrotterklärung der EU: In einem der wichtigsten Politikfelder unserer Zeit, beim Umgang mit Migration geht nichts mehr. Außer wohlfeilen Äußerungen wie „die Außengrenzen müssen jetzt aber wirklich mal geschützt werden“, bekommen die Staats- und Regierungschefs nichts zustande. Kaum einer traut dem anderen noch über den Weg. Der deutschen Bundeskanzlerin schon gar nicht. Ihr Name ist in vielen Ländern Europas zu einem „Nicht-Namen“ geworden, bei dem schlechte Stimmung garantiert ist, sobald man ihn ausspricht.“

Manchmal liest man es zwischen den Zeilen, zuweilen direkt ausgesprochen: Merkel hat mit ihrer unbelehrbaren Migrationspolitik überall „verbrannte Erde“ hinterlassen: Deutschland lässt sie ebenso gespalten zurück wie ganz Europa, ihre eigene Partei ist nicht mehr wieder zu erkennen.

Und dann kommt das, was in die  – bis vor wenigen Wochen noch anhaltenden  –  Lobhudeleien der ARD wie ein Unwetter in einen sonnigen Sommertag bricht. Die ARD fordert den Rücktritt Merkels:

„Geschätzte Angela Merkel, nach fast 13 Jahren Kanzlerschaft gibt es auf europäischer Ebene für Sie, außer spürbarer Abneigung, nichts mehr zu gewinnen. Das haben alle Treffen der letzten Monate gezeigt. Helfen Sie deshalb mit, den scheinbar unabwendbaren Trend nach europäischer Spaltung statt Einigung endlich aufzuhalten! Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist. Dem in Europa noch zugehört wird. Dem man zutraut, wirklich die Interessen aller im Blick zu haben! Lassen Sie uns den Neuanfang wagen!“

Erstveröffentlichung dieses Beitrags von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2018/06/25/ard-kommentar-merkel-ist-am-ende-und-sollte-zuruecktreten-bevor-sie-noch-mehr-zerstoert/


Fakten zu Migration und Gewaltkriminalität

Beatrix von Storch

Die Mainstream-Medien wollen uns derzeit verkaufen, dass die Kriminalität 2017 in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist. Die Anzahl aller registrierten Straftaten ist tatsächlich zurückgegangen.

Der Rückgang der Gesamtkriminalität ist allerdings nur von 2016 auf 2017 erkennbar, jedoch muss zur Betrachtung der Folgen der Masseneinwanderung ein Vergleich mit den Jahren bis 2014 gezogen werden.

Interessant bei der Betrachtung der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist vor allem die massiv gestiegene Gewaltkriminalität (Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung etc.). Wenn man den Vergleich mit 2014 zieht, dann sieht man einen Anstieg von 8000 Fällen der Gewaltkriminalität.

Eine Betrachtung der Herkunft der Täter im Bereich der Gewaltkriminalität offenbart klare Zusammenhänge. Bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen liegt die Zahl ausländischer Tatverdächtiger (1140) nicht mehr weit unter der Zahl der Deutschen (1558), obwohl den zehn Millionen Menschen in Deutschland ohne deutschen Pass rund 70 Millionen Deutsche gegenüberstehen.

Mit diesen und ähnlichen Artikeln wird man in der nächsten Zeit öfter durch die Anhänger offener Grenzen konfrontiert werden. Sie stellen sich dabei hinter Fakten, die sie offensichtlich so drehen, dass sie in ihr Weltbild passen.

Entscheidend ist aber sachlich und unvoreingenommen den Vergleich zu den Verhältnissen vor der Grenzöffnung 2015 zu ziehen, sowie im für Migrantengewalt relevanten Bereich der Gewaltkriminalität die Herkunft der Täter zu betrachten.

www.beatrixvonstorch.de