Bayerische Grenzpolizei und Schleierfahndung sorgten für 750 Haftbefehle in einem Jahr

Ein Jahr nach dem Start der Bayerischen Grenzpolizei haben der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann eine durchweg positive Bilanz gezogen.

Insgesamt konnte die Bayerische Grenzpolizei im ersten Jahr 26.312 Straftaten feststellen – rund 13 Prozent mehr, als im grenznahen Raum im Rahmen der Schleierfahndung im Vergleichszeitraum 2017/2018. Darunter waren 750 Haftbefehle.

„Die Grenzpolizei macht Bayern sicherer“, betonte CSU-Chef Söder. „Dem großen Einsatz unserer Polizisten verdanken wir mehr als 26.000 Fahndungstreffer im ersten Jahr. Respekt! Diesen Kampf gegen Schlepper, Schleuser und grenzübergreifende Kriminalität werden wir fortsetzen und noch weiter verstärken.“

Die Sicherheit aller Bürger sei die wichtigste Aufgabe des Staates. „Grenzpolizei und Schleierfahndung sind dabei bayerische Vorbilder für ganz Europa.“

Laut Herrmann profitieren von dem Sicherheitsplus nicht nur die Bürger in Bayern, sondern in ganz Deutschland: „Unser Ziel ist, Kriminelle schon in Grenznähe abzufischen und sie nicht unkontrolliert ins Landesinnere zu lassen, wo sie kriminellen Machenschaften nachgehen wollen.“

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2019/bayerisches-vorbild-fuer-europa/


Bilanz der bayerischen Grenzpolizei: 12.500 festgestellte Delikte in einem Halbjahr

Rund 12.500 festgestellte Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer in sechs Monaten: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Halbjahresbilanz der neuen Bayerischen Grenzpolizei seit ihrer Gründung zum 1. Juli 2018 vorgestellt:

„Die Fahndungsergebnisse sind ein klarer Beleg, wie wichtig konsequente Kontrollen im grenznahen Raum und unmittelbar an der Grenze sind“, erklärte Herrmann. „Denn viele Kriminelle versuchen, unentdeckt nach Deutschland einzureisen.“

Ziel sei, diese schon in Grenznähe aufzugreifen und sie nicht unkontrolliert ins Landesinnere zu lassen. 

Die Schleierfahndung steht im Vordergrund der Arbeit der derzeit rund 500 Grenzfahnder. Dazu kommen seit 18. Juli 2018 in Absprache mit der Bundespolizei Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze. Insgesamt gelangen den Grenzfahndern im zweiten Halbjahr 2018 12.524 Aufgriffe, rund sieben Prozent mehr als im grenznahen Raum im Rahmen der Schleierfahndung im Vergleichszeitraum 2017 (11.691). 

Die ausgezeichnete Koordinierung durch die neue Grenzpolizeidirektion zahle sich aus, auch weil damit die Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Bundespolizei noch weiter verbessert werden konnte.

Herrmann bekräftigte, bis 2023 das Personal der Bayerischen Grenzpolizei von bisher 500 mit jährlich 100 zusätzlichen Polizisten auf 1.000 zu verdoppeln. Die ersten 100 Beamten würden bereits zum 1. März 2019 den Dienststellen im Grenzbereich zugeteilt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2019/erfolgreiche-bayerische-grenzpolizei/

Foto: Felizitas Küble


Bayern: Innenminister Herrmann widerspricht den Grünen betreff Grenzpolizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Kritik der Grünen an der Rechtmäßigkeit der Bayerischen Grenzpolizei als unbegründet und konstruiert zurückgewiesen.

„Die unmittelbaren Kontrollen unserer bayerischen Grenzpolizisten an der Grenze zu Österreich sind verfassungs- und europarechtlich einwandfrei“, stellte Herrmann klar:

„Das von den Grünen in Auftrag gegebene Gutachten zur angeblichen Rechtswidrigkeit der Bayerischen Grenzpolizei ist nicht nachvollziehbar und absolut haltlos.“

Zudem stelle es die seit Jahrzehnten praktizierte erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bund und dem Freistaat Bayern in Frage: „Wir nutzen seit jeher eine im Bundespolizeigesetzes vorgesehene Öffnungsklausel und führen die Kontrollen an der Grenze wie schon bisher an einigen bayerischen Flughäfen durch. Dadurch wird die föderale Kompetenzverteilung nicht verletzt.“

Die Bayerische Grenzpolizei führt auf Grundlage einer ergänzenden Vereinbarung mit dem Bundesinnenministerium auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei auf Grundlage des § 64 Bundespolizeigesetz seit 18. Juli 2018 eigenständige Grenzkontrollen durch. Ihre Befugnisse richten sich dabei nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz.

Die Aufgriffe der Bundespolizei und der Bayerischen Polizei zeigten, dass ein engmaschiges Kontrollnetz an der Grenze erforderlich sei:

Seit ihrer Gründung am 1. Juli 2018 gelangen der Bayerischen Grenzpolizei bis zum 30. September 2018 unter anderem 1.359 Fahndungstreffer, in 84 Fällen lag gegen eine kontrollierte Person ein Haftbefehl vor. Zusätzlich haben die bayerischen Grenzpolizisten 801 Verkehrsdelikte, 643 Rauschgiftstraftaten, 203 unerlaubte Einreisen, 172 Urkundsdelikte und 140 Verstöße gegen das Waffengesetz angezeigt.

Dazu kommen die verstärkten Grenzkontrollen an den Autobahnen A8, A3 und A93, wo die Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei rund um die Uhr kontrolliert. Bei diesen Grenzkontrollen wurden alleine von Januar bis einschließlich September 2018 2.497 unerlaubte Einreisen festgestellt, 231 Schleuser gefasst sowie 1.827 weitere Straftaten wie Rauschgiftbesitz oder Waffendelikte aufgedeckt. Dazu kommen 8.612 Fahndungstreffer.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2018/herrmann-rechtlich-einwandfrei/


Seehofer zieht positive Bilanz der Grenzpolizei

Effektive und erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Bundespolizei: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat zusammen mit dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann die erste Arbeitsbilanz der Bayerischen Grenzpolizei vorgestellt. Seit ihrer Gründung Anfang Juli 2018 hat diese bereits mehr als 1.750 Anzeigen erstellt.

Den Fahndern gelangen in den ersten Wochen außerdem mehr als 500 Fahndungstreffer. In rund 220 Fällen wurde die unerlaubte Einreise von Ausländern in das Bundesgebiet festgestellt. Hinzu kommen rund 475 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, rund 100 gegen das Waffengesetz und rund 125 Urkundsdelikte wie etwa Passfälschungen sowie mehr als 640 entdeckte Verkehrsdelikte.

Nach einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Bundesinnenministerium und mit Zustimmung der Bundespolizei führt die Bayerische Grenzpolizei seit dem 18. Juli auch eigenständige Grenzkontrollen durch.

CSU-Chef Seehofer erklärt: „Mit der Unterstützung der Bayerischen Grenzpolizei ist das Kontrollnetz der Bundespolizei jetzt noch dichter. Damit ist der Freistaat noch sicherer als bisher.“

Laut Herrmann finden die flexiblen Kontrollen temporär und an wechselnden Kontrollpunkten statt, wodurch sie für Kriminelle nur sehr schwer vorhersehbar sind: „Die Gefahr entdeckt zu werden, ist in Bayern daher größer als anderswo.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2018/fazit-effektiv-und-erfolgreich/


In 3 Monaten startet Bayerische Grenzpolizei

Knapp drei Monate vor dem Start der Bayerischen Grenzpolizei hat sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Traunstein über die Arbeit der Schleierfahndung informiert.

In der kommenden Woche will Söder mit Innenminister Horst Seehofer die konkrete Aufgabenverteilung mit der Bundespolizei klären: „Ziel ist eine kooperative Zusammenarbeit. Das ist eine Chance, noch besser mit der Bundespolizei zusammenzuarbeiten“.

Letztlich hätten Bund und Länder aber das gleiche Ziel, so Söder: Man wolle Illegalität bekämpfen. Für die bayerische Grenzpolizei stehe vor allem die Schleierfahndung im Mittelpunkt.

Die neue Grenzpolizei wurde vor den Osterfeiertagen vom bayerischen Kabinett beschlossen. Mit dem Dienstsitz in Passau sollen ab dem 1. Juli 2018 1000 Beamte im Grenzraum zu Österreich und Tschechien im Einsatz sein.

Söder fügte hinzu, dass er europaweit auf Nachahmer der Arbeit der bayerischen Grenzpolizei hoffe. „Solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend kontrolliert werden, solange das Schengen-Abkommen nicht funktioniert, machen wir es halt selbst“, so Söder.


Polizeigewerkschaft begrüßt weitere Stellen und geplante Grenzpolizei in Bayern

Rainer Nachtigall, der Landesvorsitzende der bayerischen Polizeigewerkschaft, begrüßt es, dass der designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Innere Sicherheit zu einem Top-Thema macht und über die bereits beschlossenen Neueinstellungen hinaus weitere 1000 Polizeistellen schaffen will.

Auch der Bündelung der polizeilichen Schleierfahndung in einer eigenen Grenzpolizei steht er grundsätzlich positiv gegenüber.

Nachtigall freut sich, dass Söder der Personalentwicklung bei der Bayerischen Polizei höchste Priorität einräumt und schon jetzt Zusagen für Neueinstellungen nach 2020 macht. Mit diesen Perspektiven schafft er Verlässlichkeit und Planbarkeit.

In diesem Zusammenhang weist der Polizeirepräsentant darauf hin, dass der Personalbedarf nicht nur in den Inspektionen und auf der Straße, sondern auch bei zentralen Ermittlungsbehörden besteht.

Mit der Schaffung einer „Bayerischen Grenzpolizei“ erwartet Nachtigall noch mehr Effektivität beim bewährten Erfolgsmodell der Schleierfahndung. Mit dezentralen mobilen Kontroll- und Fahndungseinheiten sind nach Vorstellung der DPolG weiterhin „intelligentere“ Kontrollen möglich als am Schlagbaum an der Grenze.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/weitere-1000-stellen-bei-der-polizei-in-bayern/