Unionsfraktion gegen Aufnahmekontingente

Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kontingentlösung zur Aufnahme von Migranten von der türkisch-griechischen Grenze zu vorgeschlagen. Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Der Vorschlag der grünen Parteivorsitzenden läuft faktisch auf eine unkontrollierbare Grenzöffnung hinaus. Wir befinden uns in einer Krisensituation, in der unbedachte Äußerungen schnell den Stein ins Rollen bringen und die Führung verloren gehen kann.

Wenn unter den in der Türkei lebenden Migranten und Bürgerkriegsflüchtlingen der Eindruck entsteht, dass Europa seine Grenzen öffnet, dann werden den Menschen, die sich derzeit in der griechisch-türkischen Grenzregion aufhalten, eine sehr große Zahl von Menschen folgen. Baerbocks Plan könnte da rasch eine Lawine lostreten.“


Maas soll Schutz von Journalisten anmahnen

.
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundesaußenminister Heiko Maas auf, in dem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu am Samstag auf den Schutz von Journalist/innen zu dringen.
.
Seit dem Start des türkischen Angriffs auf Nordsyrien hat sich die Sicherheitslage von Berichterstattenden im Grenzgebiet deutlich verschlechtert. Medienschaffende wurden getötet und verletzt, viele sind aus der Region geflohen.

„Wir sind vor allem besorgt über die Lage von lokalen Journalisten und Journalistinnen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Sie riskieren ihr Leben, um uns mit Informationen aus Nordsyrien zu versorgen. Heiko Maas muss sich für die Sicherheit von Medienschaffenden in den umkämpften Gebieten einsetzen und die Türkei daran erinnern, dass sie ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Berichterstattenden einzuhalten hat.“