Mehr Schutz für Politiker in Berlin, aber kein Grenzschutz für Deutschland

Beatrix von Storch

Ein Sicherheitsareal soll den Reichstag in Berlin zukünftig besser schützen. Geplant sind ein Zaun und ein zehn Meter breiter Graben. Die Abgeordneten des Volkes mauern sich ein und überlassen das Volk den Messer- und LKW-Attentätern.

Noch vor 10 Jahren gab es weder einen Sicherheitsschleusen-Container noch Zäune oder gar Gräben vor dem Bundestag. Selbst Polizisten waren selten.

Jetzt soll der Bundestag zum Hochsicherheitstrakt gemacht werden. Das hat aber selbstverständlich alles nichts mit nichts zu tun. Was wir hingegen wirklich dringend brauchen, ist endlich eine funktionierende Grenzsicherung für Deutschland. 


Italien schützt erfolgreich seine Grenzen

Beatrix von Storch

In den ersten zwei Monaten dieses Jahres wanderten 262 Migranten illegal nach Italien ein. Vor einem Jahr und unter der sozialdemokratischen Vorgänger-Regierung waren es noch 5.247  gewesen. Damit hat die neue italienische Regierung unter Federführung des Innenministers und stellvertretenden Ministerpräsidents Matteo Salvini die illegale Migration um 95% reduziert.

Gleichzeitig sind zudem 1.099 illegale Ausländer abgeschoben worden. Damit ist die Zahl der Abschiebungen viermal so hoch wie die Zahl der Neuankünfte. Bereits 2018 konnte die neue Regierung einen Rückgang von über 80% an illegalen Migranten im Vergleich zum Vorjahr verbuchen.

Salvini zeigt, wie es geht und dass es funktioniert. Ein Nationalstaat kann seine Grenzen sichern. Die Umfragen zeigen zudem, dass diese Politik große Unterstützung im Volk genießt. Die Lega unter Salvini erreicht dort mittlerweile Höchstwerte von bis zu 36% und wäre gar nicht mehr auf Movimento 5 Stelle angewiesen, denn das Mitte-Rechts-Lager kommt mittlerweile auf eine Mehrheit.

Für die AfD ist diese erfolgreiche Politik Vorbild. Auch wir wollen unsere Grenzen schützen und der Schlepperei im Mittelmeer ein Ende bereiten.

www.beatrixvonstorch.de


Bayern: Innenminister Herrmann widerspricht den Grünen betreff Grenzpolizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Kritik der Grünen an der Rechtmäßigkeit der Bayerischen Grenzpolizei als unbegründet und konstruiert zurückgewiesen.

„Die unmittelbaren Kontrollen unserer bayerischen Grenzpolizisten an der Grenze zu Österreich sind verfassungs- und europarechtlich einwandfrei“, stellte Herrmann klar:

„Das von den Grünen in Auftrag gegebene Gutachten zur angeblichen Rechtswidrigkeit der Bayerischen Grenzpolizei ist nicht nachvollziehbar und absolut haltlos.“

Zudem stelle es die seit Jahrzehnten praktizierte erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bund und dem Freistaat Bayern in Frage: „Wir nutzen seit jeher eine im Bundespolizeigesetzes vorgesehene Öffnungsklausel und führen die Kontrollen an der Grenze wie schon bisher an einigen bayerischen Flughäfen durch. Dadurch wird die föderale Kompetenzverteilung nicht verletzt.“

Die Bayerische Grenzpolizei führt auf Grundlage einer ergänzenden Vereinbarung mit dem Bundesinnenministerium auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei auf Grundlage des § 64 Bundespolizeigesetz seit 18. Juli 2018 eigenständige Grenzkontrollen durch. Ihre Befugnisse richten sich dabei nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz.

Die Aufgriffe der Bundespolizei und der Bayerischen Polizei zeigten, dass ein engmaschiges Kontrollnetz an der Grenze erforderlich sei:

Seit ihrer Gründung am 1. Juli 2018 gelangen der Bayerischen Grenzpolizei bis zum 30. September 2018 unter anderem 1.359 Fahndungstreffer, in 84 Fällen lag gegen eine kontrollierte Person ein Haftbefehl vor. Zusätzlich haben die bayerischen Grenzpolizisten 801 Verkehrsdelikte, 643 Rauschgiftstraftaten, 203 unerlaubte Einreisen, 172 Urkundsdelikte und 140 Verstöße gegen das Waffengesetz angezeigt.

Dazu kommen die verstärkten Grenzkontrollen an den Autobahnen A8, A3 und A93, wo die Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei rund um die Uhr kontrolliert. Bei diesen Grenzkontrollen wurden alleine von Januar bis einschließlich September 2018 2.497 unerlaubte Einreisen festgestellt, 231 Schleuser gefasst sowie 1.827 weitere Straftaten wie Rauschgiftbesitz oder Waffendelikte aufgedeckt. Dazu kommen 8.612 Fahndungstreffer.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2018/herrmann-rechtlich-einwandfrei/


Ministerpräsident Markus Söder: „Bayern ist die stabilste Demokratie in Europa“

„Bayern steht stärker da als jedes andere Land. Wir sind die mit Abstand stabilste Demokratie in Europa“, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Interview mit dem Münchner Merkur.

Das liege unter anderem daran, dass in Bayern die Dinge angesprochen werden, die die Menschen umtreiben: „Natürlich braucht es eine Begrenzung der Zuwanderung, eine bessere Sicherung der Grenzen und eine konsequentere Rückführung und Abschiebung. Es gibt hier tiefe Verunsicherung und den Wunsch, dass die Politik Probleme klar benennt und löst.

In Bayern haben wir eine Menge auf den Weg gebracht – Grenzpolizei, Landesamt für Asyl, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und ab September eigene Abschiebeflüge. Darüber hinaus haben wir als Staatsregierung und als CSU Europa bewegt. Die Beschlüsse des EU-Gipfels sind auf unseren Einsatz zurückzuführen. Das war ein grundlegender Richtungswechsel in Europa.“

Die neue Bayerische Grenzpolizei mache unseren Grenzraum sicherer, so Söder: „Wir senden das klare Signal an kriminelle Schlepper und Schleuser: Der Weg nach Bayern lohnt sich nicht.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/probleme-benennen-und-loesen/


Grenzschutz: Bundespolizei und Bayerische Polizei arbeiten zusammen

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, und der Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes der DPolG, Rainer Nachtigall, begrüßen die jetzt vereinbarte verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Bayerischer Polizei an der deutsch-österreichischen Grenze.

Nach ihrer Ansicht wird durch die jetzt getroffene Regelung auch Klarheit über die Kompetenzen der neuen Bayerischen Grenzpolizei geschaffen, die künftig bei ihren Grenzkontrollen Befugnisse nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz wahrnimmt.

Eine gute und effektive Zusammenarbeit beider Polizeibehörden ist ein zentrales Anliegen für die Polizeigewerkschaft, um die illegale Einreise und die grenzüberschreitende Kriminalität noch wirksamer bekämpfen zu können. Bundes- und Landespolizei tragen damit in erheblichem Maße zur Sicherheit Bayerns bei. Mit der Vereinbarung wird dies unterstrichen.

Auch der Forderung der DPolG nach „intelligenteren“ Kontrollen wird durch diese Vereinbarung entsprochen, da ein lageangepasster Wechsel zwischen Schleierfahndung und stationären Kontrollstellen erfolgen kann. Damit wird für grenzüberschreitend tätige Straftäter die Arbeit der Polizei noch weniger ausrechenbar.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizeiliche-kompetenzverteilung-an-der-grenze-geregelt/


Bayern: Söder holt nicht die Kanzlerin, sondern den Kanzler – aus Österreich!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verzichtet im Landtagswahlkampf auf eine Unterstützung von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Zu meiner Abschlußkundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler“, sagte Söder der Welt, womit er den österreichischen Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) meinte. Merkel solle nach Söders Willen im Landtagswahlkampf so gut wie keine Rolle spielen.

Kanzlerin und CSU streiten seit Tagen über einen Kurswechsel in der Asylpolitik. Während die CSU verlangt, nichtberechtige Asylforderer an den deutschen Grenzen abzuweisen, setzt Merkel auf eine gesamteuropäische Lösung.

Die CSU hingegen hat mit der österreichischen ÖVP/FPÖ-Regierung einen Unterstützer für ihre Haltung, denn auch Kurz setzt auf eine striktere Asylpolitik und fordert vor allem, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, u. a. durch den Einsatz von Polizisten und Soldaten.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/soeder-setzt-im-wahlkampf-auf-kurz-statt-merkel/

 


Hält KGE – die grüne Fraktionschefin – Väter bei einer Familie für entbehrlich?

Der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) hat am 12. April auf Facebook eine Stellungnahme veröffentlicht, die sich kritisch mit Ansichten und Äußerungen der grünen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt KGE) befaßt.
Wir veröffentlichen hieraus einige Auszüge:  

„Diese Frau steht wie kaum eine andere für die vollkommene Ablehnung all dessen, was Deutschland in der Vergangenheit einmal ein vernunftgeleitetes Land sein ließ.

So ist, glaubt man Frau Göring-Eckardt, Willkommenskultur bekanntlich der beste Schutz vor Terroristen. Eine bahnbrechende Erkenntnis, die Experten für innere Sicherheit zu Tränen rührt – seien es Tränen des Lachens oder auch der Verzweiflung.

Auch eine Sicherung der deutschen Grenze lehnt sie ab, da sie das Thema Grenzschutz irgendwie an die DDR erinnere, aus der man bekanntlich nicht ausreisen durfte.

Nun, auch wenn es für Deutschland ein herber Verlust wäre, auf solch ein intellektuelles Schwergewicht zu verzichten: Unsere Bürgerpartei verspricht hiermit hoch und heilig, sich im Falle der Grenzsicherung für eine freie Ausreise von Katrin Göring-Eckardt einzusetzen.

Deutschland braucht bekanntlich nicht nur qualifizierte Zuwanderung, sondern „wir brauchen hier auch Menschen, die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich zu Hause fühlen können.“

Auf derlei junge, kräftige, vom Steuerzahler lebenslang zu alimentierende Sofort-Rentner hat Deutschland jahrzehntelang händeringend gewartet – nun sind sie endlich da.

Jetzt hat sie auf einem anderen Politikfeld nachgelegt: Unser parlamentarischer Geschäftsführer Jürgen Braun fragte sie jüngst im Bundestag, wer aus ihrer Sicht denn alles zu einer Familie gehört. Er tat dies vor dem Hintergrund, dass es in Pinneberg mittlerweile staatlich geduldete Polygamie eines Syrers gibt.

Auf diese Frage hin sah sich das hellste Licht am grünen Firmament genötigt, ihr Familienbild energisch deutlich zu machen: „Mutter und Kinder, das ist für mich Familie, genau das. Mutter und Kinder!“

Halten wir also fest: Mutter und Kinder, das ist für Frau Göring-Eckardt Familie. Väter kommen in ihrem Familienbild nicht mehr vor, sie bedürfen daher keiner Erwähnung.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/