Hält KGE – die grüne Fraktionschefin – Väter bei einer Familie für entbehrlich?

Der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) hat am 12. April auf Facebook eine Stellungnahme veröffentlicht, die sich kritisch mit Ansichten und Äußerungen der grünen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt KGE) befaßt.
Wir veröffentlichen hieraus einige Auszüge:  

„Diese Frau steht wie kaum eine andere für die vollkommene Ablehnung all dessen, was Deutschland in der Vergangenheit einmal ein vernunftgeleitetes Land sein ließ.

So ist, glaubt man Frau Göring-Eckardt, Willkommenskultur bekanntlich der beste Schutz vor Terroristen. Eine bahnbrechende Erkenntnis, die Experten für innere Sicherheit zu Tränen rührt – seien es Tränen des Lachens oder auch der Verzweiflung.

Auch eine Sicherung der deutschen Grenze lehnt sie ab, da sie das Thema Grenzschutz irgendwie an die DDR erinnere, aus der man bekanntlich nicht ausreisen durfte.

Nun, auch wenn es für Deutschland ein herber Verlust wäre, auf solch ein intellektuelles Schwergewicht zu verzichten: Unsere Bürgerpartei verspricht hiermit hoch und heilig, sich im Falle der Grenzsicherung für eine freie Ausreise von Katrin Göring-Eckardt einzusetzen.

Deutschland braucht bekanntlich nicht nur qualifizierte Zuwanderung, sondern „wir brauchen hier auch Menschen, die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich zu Hause fühlen können.“

Auf derlei junge, kräftige, vom Steuerzahler lebenslang zu alimentierende Sofort-Rentner hat Deutschland jahrzehntelang händeringend gewartet – nun sind sie endlich da.

Jetzt hat sie auf einem anderen Politikfeld nachgelegt: Unser parlamentarischer Geschäftsführer Jürgen Braun fragte sie jüngst im Bundestag, wer aus ihrer Sicht denn alles zu einer Familie gehört. Er tat dies vor dem Hintergrund, dass es in Pinneberg mittlerweile staatlich geduldete Polygamie eines Syrers gibt.

Auf diese Frage hin sah sich das hellste Licht am grünen Firmament genötigt, ihr Familienbild energisch deutlich zu machen: „Mutter und Kinder, das ist für mich Familie, genau das. Mutter und Kinder!“

Halten wir also fest: Mutter und Kinder, das ist für Frau Göring-Eckardt Familie. Väter kommen in ihrem Familienbild nicht mehr vor, sie bedürfen daher keiner Erwähnung.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/

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Kontrolle an deutsch-österr. Grenze verlängert

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze werden weiter verlängert. Die Bundesregierung hat diese Entscheidung der EU mitgeteilt.

Innenminister Horst Seehofer (siehe Foto) erklärte dazu: „Ich habe nach Zustimmung des Bundeskabinetts angeordnet, dass wir die Grenzkontrollen, die derzeit bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich, über den Mai hinaus für sechs Monate verlängern.“

CSU-Chef Seehofer fügte hinzu: „Auch uns wäre am liebsten, wenn es zu einem Grenzschutz an den Außengrenzen der Europäischen Union käme, damit die Binnengrenzkontrollen so nicht notwendig sind.“

Solange der Schutz der Außengrenzen nicht gewährleistet sei, „müssen wir da und dort unsere Binnengrenze schützen, kontrollieren.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2018/sicherheitspolitische-notwendigkeit/


Dt. Polizeigewerkschaft unterstützt kritische Äußerungen von Minister Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Handlungsfähigkeit des deutschen Rechtsstaats in Frage gestellt. Diese „war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben“, sagte er der Neuen Zürcher Zeitung„Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen.“

Die deutsche Verwaltung funktioniere „sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen.“  – Beim Drogendealer, der zum 20. Mal erwischt wurde, „scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig“.

Gleichzeitig forderte der Unionspolitiker eine massive Aufstockung des europäischen Grenzschutzes. „Frontex braucht 100.000 Mann und soll wirklich die Grenze schützen.“  –  Spahn lobte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: „Er setzt an der Grenze europäisches Recht um.“

Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft unterstützte Spahns Position: „Erste Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger zu schützen. Versagt der Staat dabei, ist unsere Demokratie in Gefahr,“ sagte er der Bildzeitung.

Ähnlich sieht es der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt: „In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, daß linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden.“ 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/spahn-der-deutsche-staat-muss-fuer-recht-und-ordnung-sorgen/


In 3 Monaten startet Bayerische Grenzpolizei

Knapp drei Monate vor dem Start der Bayerischen Grenzpolizei hat sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Traunstein über die Arbeit der Schleierfahndung informiert.

In der kommenden Woche will Söder mit Innenminister Horst Seehofer die konkrete Aufgabenverteilung mit der Bundespolizei klären: „Ziel ist eine kooperative Zusammenarbeit. Das ist eine Chance, noch besser mit der Bundespolizei zusammenzuarbeiten“.

Letztlich hätten Bund und Länder aber das gleiche Ziel, so Söder: Man wolle Illegalität bekämpfen. Für die bayerische Grenzpolizei stehe vor allem die Schleierfahndung im Mittelpunkt.

Die neue Grenzpolizei wurde vor den Osterfeiertagen vom bayerischen Kabinett beschlossen. Mit dem Dienstsitz in Passau sollen ab dem 1. Juli 2018 1000 Beamte im Grenzraum zu Österreich und Tschechien im Einsatz sein.

Söder fügte hinzu, dass er europaweit auf Nachahmer der Arbeit der bayerischen Grenzpolizei hoffe. „Solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend kontrolliert werden, solange das Schengen-Abkommen nicht funktioniert, machen wir es halt selbst“, so Söder.


Bayern: CSU übt scharfe Kritik an Grünen: Landesamt für Asyl und Abschiebung kommt!

„Die Grünen kennen sich in der bayerischen Innenpolitik so gut aus wie ein Kamel in der Arktis“, kommentiert Dr. Florian Herrmann (siehe Foto), innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die aktuelle Pressemitteilung der Grünen-Fraktion.

Darin schätzen die Grünen das von Staatsminister Dr. Markus Söder angekündigte Landesamt für Asyl und Abschiebung und die bayerische Grenzschutzpolizei als unzulässig ein.

„Die Durchführung von Abschiebungen und Erteilung von Duldungen liegen ganz klar in der Zuständigkeit der Bundesländer. Was spricht dagegen, diese Aufgaben in einem Landesamt zu bündeln?“, verdeutlicht Dr. Herrmann.

„Auch bei den Kompetenzen der Bayerischen Polizei kennen sich die Grünen nicht aus“, erklärt der CSU-Politiker:

„Schon jetzt engagiert sich die Bayerische Polizei zum Beispiel im Rahmen der Schleierfahndung für die Sicherheit in Grenzregionen. Die Grünen sollten sich freuen, dass es für die neue Polizeieinheit 500 zusätzliche Beamte, 160 Fahrzeuge und eine extra Inspektion in Passau geben wird.“

Die Grünen begehen laut Herrmann genau den Fehler, der viele Wähler in die Hände von Protestparteien treibt: „Die Grünen setzen Fake News in die Welt und verunsichern die Menschen, die sich klare Lösungen und Sicherheit wünschen. Damit tun die Grünen sich selbst und den Bürgern keinen Gefallen.“

 


Gewerkschaft der Polizei: Mangelnde Grenzkontrollen sind „unverantwortlich“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Grenzpolitik Deutschlands scharf kritisiert. „Die Politik ist schuld, daß wir in Deutschland keinen Grenzschutz haben, der diesen Namen wirklich verdient“, sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Nur die deutsch-österreichische Grenze werde infolge der Flüchtlingskrise kontrolliert: „Aber wir vernachlässigen die anderen Grenzen, zum Beispiel die zu Belgien und Frankreich. Da reiht sich Loch an Loch“, beklagte der Gewerkschaftsvize. An der Grenze zu Belgien gebe es viele unterbesetzte Dienststellen.

Ausgerechnet diese Nachbarländer seien aber Hochburgen islamistischer Terroristen in Europa. „Es ist unverantwortlich, daß wir da nicht kontrollieren. Auch im Osten sind die deutschen Grenzen offen wie ein Scheunentor“, erklärte Radek.

Das Sicherheitsversprechen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sei Augenwischerei. Er hat die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate verlängert.  

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/polizeigewerkschaft-bemaengelt-offene-grenzen/


Scharfe Kritik der CSU an Junckers Rede

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Juncker zur Reform der EU massiv kritisiert: „Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern ein besseres Europa.“

„Die Juncker-EU muss endlich ihre Hausaufgaben machen, statt Träume zu formulieren“, bemängelte Scheuer. Beim Kommissionspräsidenten offenbare sich das übliche Denken aus dem „Eurokraten-Raumschiff, das an der Realität in den Mitgliedsländern meilenweit vorbeigeht“.

Weiter forderte er: „Wir brauchen kein Schengen für alle, sondern effektiven Grenzschutz, keinen Euro für alle, sondern Haushaltsdisziplin in ganz Europa.“

Bereits im Vorfeld hatten mehrere CSU-Politiker die von Juncker angeregte Ausweitung des Schengenraums und der Eurozone scharf kritisiert.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2017/wir-brauchen-nicht-mehr-europa/