LKR kritisiert EU-weite Flüchtlings-Umverteilung und fordert Grenzschutz

Der LKR-Europa-Abgeordnete Bernd Kölmel fordert anlässlich der nicht bindenden Entschließung des Europaparlaments, die die EU-Mitgliedsstaaten dazu ermahnt, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland wie im letzten Jahr vereinbart umzuverteilen, ein europäisches Gesamtkonzept zur Lösung der Migrationskrise.

Der Parlamentarier der LKR (Liberal-konservativen Reformer) sagte, dass eine Umverteilung ohne systematische Sicherung der Schengen-Außengrenzen letztlich nur Schleuser motiviere, ihr „mörderisches Handwerk“ weiter zu betreiben.

Kölmel erklärt weiter: „Wir brauchen keine Umverteilung, sondern ein Gesamtkonzept, das auch mehr Hilfe in und für Krisenregionen sowie Schutzzonen in sicheren Drittstaaten beinhaltet, wohin Gerettete verbracht werden können. Wer beispielsweise in einem bestimmten EU-Staat kein Bleiberecht zugesprochen bekommt, sollte nicht in ein anderes EU-Land weiterziehen können. Sonst bleiben die Probleme so genannter Geduldeter, die trotz negativem Asylbescheid nicht in ihre Heimat zurückgeführt werden, ungelöst.“ 

 


CSU: Zustrom begrenzen – Sicherheit verbessern – Grenzkontrollen verschärfen

Das bayerische Kabinett hat in einer Sondersitzung über Folgerungen für die aktuelle Sicherheitspolitik sowie die Flüchtlingspolitik nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt beraten. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Polizei und Sicherheitsbehörden im Freistaat unternehmen die menschenmöglichen Anstrengungen, um die Sicherheit der Bevölkerung in Bayern zu gewährleisten. Die Maßnahmen reichen von erhöhter sichtbarer Polizeipräsenz, wirksamen Grenzkontrollen bis hin zu verdeckten Maßnahmen des Objektschutzes und der präventiven Aufklärung.

Unzweifelhaft wird der seit September 2015 stark angestiegene Flüchtlingszustrom, der zeitweise zu einem weitgehenden Kontrollverlust an den deutschen Grenzen geführt hat, von Terroristen missbraucht und zur Einreise nach Deutschland genutzt.

Die Bayerische Staatsregierung hat hierauf frühzeitig hingewiesen und seit Mitte 2015 wiederholt Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage gemacht, die leider nur teilweise von der Bundesregierung bzw. dem Bundesgesetzgeber aufgenommen und umgesetzt worden sind. Hier besteht nach wie vor akuter Handlungsbedarf.

Der Ministerrat hat deswegen eine hochrangige Gruppe eingesetzt, die den Handlungsbedarf nochmals aufbereiten und weitergehende Vorschläge vorlegen wird, um die Sicherheitslage zu verbessern und die Zuwanderung zu begrenzen. Ziel ist es, noch in der 1. Januarhälfte notwendige Umsetzungsschritte auf Bundesebene anzustoßen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/anschlag-berliner-weihnachtsmarkt/


Bayerische Polizei unterstützt künftig die Bundespolizei bei Grenzkontrollen

Ab kommender Woche wird die bayerische Polizei die Bundespolizei bei den Kontrollen an den Grenzen zu Österreich unterstützen.alle_parlamente_01_59949a9a6f

Der Freistaat hatte dies immer gefordert, bislang hatte der Bund das Ansinnen jedoch blockiert. Jetzt haben sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere auf eine Zusammenarbeit geeinigt.

Innenminister Herrmann: „Wir haben immer gesagt: Solange nicht die EU den Schutz der Außengrenzen gewährleisten kann, müssen wir an den Binnengrenzen die Einreise von Terroristen verhindern und Schleuserbanden das Handwerk legen.“

Künftig werden Herrmann zufolge die Kontrollen an den grenzüberschreitenden Hauptverkehrswegen auf der A3 bei Passau, der A8 bei Salzburg und der A93 bei Kufstein intensiviert. Kontrolliert wird dabei rund um die Uhr gemeinsam von der Bundespolizei und der Bayerischen Polizei, unter Verantwortung der für grenzpolizeiliche Aufgaben zuständigen Bundespolizei.


Unionsfraktion bezeichnet Grenzkontrollen-Verlängerung als richtiges Signal

Der Rat der Europäischen Union hat am heutigen Mittwoch die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für zunächst sechs weitere Monate gebilligt. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und vier weitere EU-Innenminister hatten die Verlängerung der Grenzkontrollen an verschiedenen Schengen-Binnengrenzen gefordert. image001

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:

„Die Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes durch die Entscheidung des Rates der Europäischen Union begrüße ich ausdrücklich. Die Europäischen Institutionen, die dem Antrag der Innenminister von Deutschland, Dänemark, Frankreich, Österreich und Schweden entsprochen haben, zeigen damit auch, dass Sie die Probleme der Flüchtlingskrise und die Sicherheit der EU-Bürger ernst nehmen. Die Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten muss in der jetzigen Situation gewährleistet sein. Dass EU-Mitgliedsstaaten hier gemeinsam handeln ist gut und notwendig.

Bürger vor Terrorgefahren schützen

Es ist richtig, dass die Kontrollen fortgesetzt werden, auch wenn zurzeit nur wenige Flüchtlinge nach Deutschland und in den Schengenraum kommen. Diese erfreuliche Situation, die maßgeblich auf die Schließung der Balkanroute, die Binnengrenzkontrollen und die EU-Türkei-Erklärung zurückgeht, kann sich jederzeit schnell ändern. Das haben wir im letzten Jahr erleben müssen. Die Lage bleibt nach wie vor brisant. Asylverfahren-100_03

Auch deshalb setzen wir mit der Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ein klares Zeichen in Richtung Herkunftsländer. Weil die EU-Außengrenzen gerade in Italien und Griechenland noch immer nicht ausreichend geschützt sind, ist es nur richtig, bei dem Verfahren zu bleiben, das sich in den letzten Monaten bewährt hat.

Der Schengener Grenzkodex lässt die Möglichkeit der Personenkontrollen an  den Binnengrenzen ausdrücklich zu. Die Verlängerung der Grenzkontrollen um ein halbes Jahr hilft auch bei der Bekämpfung von Schleppern und schützt unsere Bürger vor den Gefahren des internationalen Terrorismus. Die notwendigen Kontrollen rechtfertigen auch Unannehmlichkeiten beim Grenzverkehr.“ 


Bayern: Polizei zum verstärkten Grenzschutz zu Österreich bereit – Bund lehnt ab

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat betont, dass die Bayerische Polizei problemlos beim Grenzschutz zu Österreich helfen könnte. Auch eine Mehrbelastung könnte die Bayerische Polizei in den kommenden Jahren ohne Sicherheitseinbußen stemmen.

„Die Bayerische Polizei ist top in Form und könnte auch die Bundespolizei tatkräftig beim Schutz der Grenzen zu Österreich unterstützen“, sagte Herrmann. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Mit Blick auf die derzeit unbefriedigende Situation an den deutschen Grenzen hat Herrmann zudem deutlich effektivere Grenzkontrollen gefordert: „Wir müssen wissen, wer alles in unser Land kommt.“

Herrmann betonte, dass man an den Grenzen nicht die Bundespolizei ersetzen wolle, sondern dass es um gemeinsame Grenzkontrollen von Bayerischer Polizei und Bundespolizei gehe. Völlig unverständlich sei aber, dass der Bund weiterhin aus rein politischen Gründen die Unterstützung Bayerns ablehne.

Aktuell sind bei der bayerischen Polizei 41.370 Stellen besetzt, dies ist der absolute Höchststand. „Zusätzlich haben wir für 2016 die Polizeimittel zusätzlich um 80 Millionen Euro aufgestockt, beispielsweise für die Schutzausstattung der Polizisten und moderne Einsatztrainingszentren“, so Herrmann.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2016/verstaerkung-der-grenzkontrollen/


Chef der Polizeigewerkschaft weist Kritik des Bundesinnenministers zurück

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt hat im ZDF-Mittagsmagazin die Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Polizeieinsatz in Köln in der Silvesternacht erneut zurückgewiesen. Die Polizei habe im Rahmen ihrer Möglichkeiten gehandelt. 026_23A

Ein Problem sei jedoch das fehlende Personal. So seien viele Bundespolizisten derzeit mit grenzpolizeilichen Aufgaben befasst, die auch von Bundespolizeilichen Unterstützungskräften bewältigt werden könnten.

Dieser Forderung kommt das Bundesinnenministerium bisher jedoch nicht nach:

„Wir brauchen an unseren Bahnhöfen in Deutschland wieder ausreichend Bundespolizisten, nicht zuletzt um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass alles für ihre Sicherheit getan wird, nicht dauerhaft zu beschädigen.“

Beitrag ZDF Mittagsmagazin

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-mehr-personal-bei-der-polizei-fuer-kernaufgaben/


Polizeigewerkschaft: „Frontex“ zu einer europäischen Grenzpolizei ausbauen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fühlt sich in ihrer Forderung bestätigt, die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX zu einer echten operativen Grenzpolizei auszubauen. Nun hat sich dies auch die Bundeskanzlerin zum Ziel gesetzt, weil die aktuelle massenhafte Migration mit nationalen Mitteln nicht bewältigt werden kann.033_30

„Mit einer multinational zusammengesetzten Europäischen Grenzpolizei könnten die europäischen Vorgaben an den EU-Außengrenzen umgesetzt werden, ohne einzelne Staaten wie Italien, Griechenland oder Slowenien wie bisher zu überfordern und mit ihren Problemen allein zu lassen oder wie im Falle Ungarns bei notfalls auch unpopulären grenzsichernden Maßnahmen zu stigmatisieren“, so der stellv. Bundesvorsitzende der DPolG, Ernst G. Walter.

Dies soll keine „Abschottung“ bedeuten, die sich gegen die Aufnahme von Verfolgten und Kriegsflüchtlingen richtet. Die neu aufzubauende Europäische Grenzpolizei soll einen geordneten Zuzug und eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten sowie wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der internationalen Schleuserkriminalität ermöglichen.  

Bisher ertrinken viele Flüchtlinge auf der Überfahrt nach Griechenland und Italien. Durch die EU-Staaten werden Millionen für die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge ausgegeben. Darüber hinaus werden Fähren für die Weiterleitung von Flüchtlingen auf Inseln zum Festland finanziert und den kriminellen Schleusern damit indirekt sogar ein Teil der Schleusung abgenommen, für die sie zuvor viel Geld bekommen haben.  

Stattdessen könnte eine Europäische Grenzpolizei bei entsprechendem Mandat die Migranten mit staatlich gecharterten Großfähren selbst von den Ausgangsküsten abholen und damit den Schleusern die Basis für ihr menschenverachtendes Spiel entziehen. Während der Überfahrt nach Europa könnten die Migranten auf den Fähren identifiziert, kontrolliert, registriert und danach entweder geordnet auf die EU-Staaten verteilt werden oder aber im Falle der Unbeachtlichkeit von Asylanträgen direkt wieder zurückgewiesen werden.  

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-forderung-findet-gehoer-frontex-zu-operativer-grenzpolizei-ausbauen/

WELT-Bericht über große Sorgen von Sicherheitsexperten über die Migrationspolitik Merkels: http://www.welt.de/politik/deutschland/article148000968/Sicherheitsexperten-entsetzt-ueber-deutsche-Politik.html

PERSÖNLICHE SICHT: Rocksänger Peter Maffay (selber schon als Kind von Rumänien nach Deutschland gekommen) plädiert für eine Migranten-Obergrenze und warnt vor „Parallelgesellschaften“: http://www.merkur.de/boulevard/peter-maffay-obergrenze-aufnahme-fluechtlingen-zr-5681520.html