Ungarn: Präsident Orbán bekräftigt seine Grenzsicherung gegenüber Merkel

Deutsche Minderheit in Ungarn gewürdigt

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat betont, sein Land schütze mit einer restriktiven Politik an seinen Grenzen auch Deutschland. „Unser strategisches Ziel ist es, Europa zu schützen und den freien Markt innerhalb des Schengen-Raumes zu garantieren“, bekräftigte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin.

Die Regierungschefs betonten, Berlin und Budapest würden trotz Meinungsverschiedenheiten beim Thema Einwanderung weiterhin gut zusammenarbeiten.

Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern betrage 50 Milliarden Euro pro Jahr und solle weiter ausgebaut werden. Merkel lobte das investitionsfreundliche Klima in Ungarn und stellte fest, Deutschland könne von dem Land einiges lernen, insbesondere hinsichtlich eines einfachen Steuersystems.

Der Premier erwähnte zudem, daß Ungarn das einzige Land außerhalb des deutschen Sprachraums sei, in dem „vom Kindergarten bis zur Universität“ Deutsch gelehrt und gesprochen werde. Er lobte in diesem Zusammenhang auch die Rolle der deutschen Minderheit in seinem Land, die seine Regierung weiterhin fördern werde.

Kritisch merkte Orbán jedoch an, es schmerze ihn, „wenn uns aus Deutschland fehlende Solidarität vorgeworfen wird“. Ungarn schütze an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr mit bewaffneten Einheiten seine Grenze nach Süden. „Wären die nicht da, würden trotz des EU-Türkei-Abkommens täglich 4000 Migranten nach Deutschland kommen. Das ist ernstzunehmende Solidarität“, betonte er.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/orban-ungarn-schuetzt-mit-seiner-grenzpolitik-auch-deutschland/


AfD begrüßt israelisches Vorgehen gegenüber illegalen afrikanischen Einwanderern

Die israelischen Behörden haben am Sonntag Ausweisungsbescheide an zehntausende afrikanische Einwanderer verteilt, die sich illegal im Land aufhalten. In dem Schreiben werden die Migranten unter Androhung einer Gefängnisstrafe aufgefordert, Israel bis Ende März zu verlassen.

Dazu erklärt der stellv. AfD-Vorsitzende Georg Pazderski:

„Israel macht es uns vor: Illegale Migranten gehören rigoros abgeschoben oder ins Gefängnis. Es darf keine andere Möglichkeit für einen Staat in dieser Sache geben. Andernfalls versagt er, wenn er diese ureigenen Kompetenzen nicht erfüllt.

All denjenigen, die behaupten, das sei in Deutschland nicht möglich, sei gesagt:

Gesetzlich und praktisch ist es das sehr wohl. Es fehlt nach wie vor allein der politische Wille bei allen Parteien – außer bei der AfD. Wir haben seit unserer Gründung sichere Grenzen und kontrollierte Zuwanderung gefordert, die Kosten dafür errechnet  – und diese muten angesichts der hohen zweistelligen Milliardenbeträge, die uns derzeit die unkontrollierte Zuwanderung kostet, sehr überschaubar an.

Gegen die Kosten der Integration, die überbordende Belastung der Sozialsysteme, Rund-um-die Uhr-Betreuung von Minderjährigen, Asylverfahren, Asylheime, Sicherheit etc. betragen die Kosten für Grenzsicherung und Abschiebung nur einen Bruchteil.

Wir sollten uns ein Beispiel an Israel nehmen, das mit Grenzsicherung und Zuwanderung jahrzehntelange Erfahrungen gemacht hat.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Deren Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/

 


AfD wünscht Karlspreis für Viktor Orbán

AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel lobt die Haltung der Regierungen von Ungarn und Tschechien in der europäischen Asylkrise:

„Die Regierungen von Ungarn und der Tschechischen Republik verdienen für ihre standhafte Haltung in der europäischen Asylkrise allerhöchste Anerkennung.

Besonders der ungarische Staatschef Viktor Orbán hat sich von Beginn an vehement für die Sicherung der ungarischen EU-Außengrenze eingesetzt und den Staaten Europas damit einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Dies erfolgte gegen Merkels Widerstand.

Wären die übrigen Staaten des Balkan dem ungarischen Beispiel nicht gefolgt, würden auch heute noch täglich 10.000 illegale Migranten über die Balkanroute nach Deutschland strömen.

Zum Dank erhielt Ungarn Hass und Anfeindungen aus Berlin und soll nun in grenzloser Dreistigkeit auch noch gezwungen werden, Merkels Gäste bei sich aufzunehmen.

Viktor Orbán und sein tschechischer Kollege Zeman erfüllen den Willen ihrer Wähler und handeln im Interesse ihrer Völker.

Statt ihn zu schmähen, verleiht Orbán lieber den höchsten Preis, den Deutschland für einen verdienten Europäer zu vergeben hat: den Karlspreis der Stadt Aachen!“

 

 


Dr. Alice Weidel rät Serbien vom EU-Beitritt ab

Die Spitzenkandidatin der Alternative für Deutschland, Dr. Alice Weidel, nahm auf Einladung des serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić am „Belgrade Strategic Dialogue“ (BSD) teil. Die Konferenz findet vom 29. bis 30. Juni 2017 unter dem Thema „Die neue internationale Realität – Herausforderungen und Perspektiven“ statt.

Alice Weidel (siehe Foto) riet der serbischen Regierung in klaren Worten von einem EU-Beitritt ab:

„Die EU ist in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht nur dysfunktional. Ein EU-Beitritt würde für Serbien insbesondere einen weitreichenden Souveränitätsverlust auf neuralgischen Politikfeldern bedeuten, beispielsweise in der Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Insbesondere unsere serbischstämmigen Mitbürger in Deutschland kennen nur allzu gut die Schattenseiten einer EU-Mitgliedschaft, die vor allem eine Aufweichung des Rechtsstaates bedeutet, ob nun bei der Grenzsicherung oder der Euro-Rettungspolitik, für die Serbien dann auch zahlen müsste.“

 


Bayern: Einwände gegen das EU-Asylsystem

EU-Einmischung in nationale Liste „sicherer Herkunftsländer“

Die Bayerische Staatsregierung hat in der heutigen Kabinettsitzung über das gemeinsame europäische Asylsystem diskutiert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wurde vom Ministerrat beauftragt, die Verhandlungen zu den Reformvorschlägen zu begleiten und dabei besonders die Interessen Bayerns einzubringen. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Für den Freistaat stehen bei der europäischen Asylpolitik drei wesentliche Aspekte im Vordergrund:  

  • Maßnahmen, die die Zuwanderung steuern und begrenzen; 
  • Schnellere und effizientere Asylverfahren;
  • Gerechtere Verantwortungsteilung unter den Mitgliedstaaten.

Herrmann betonte, dass für die Umsetzung dieser Ziele die Überarbeitung der Dublin-Verordnung nötig sei: „Ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem muss sicherstellen, dass ein Durchwinken von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union verhindert wird und hier für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit besteht, die Einreise zu verweigern“.

Besonders kritisch sieht Bayern die Einmischung der EU bei der Liste der sicheren Herkunftsländer. „Wir wehren uns gegen den Wegfall nationaler Listen von sicheren Herkunfts- und Drittstaaten. Eine gemeinsame EU-Liste ist sehr sinnvoll, aber nationale Listen müssen zur Wahrung der Souveränität der Mitgliedstaaten beibehalten werden“.

Darüber hinaus fordert die Staatsregierung, dass der Schutzstatus eines Asylbewerbers automatisch und zwingend erlischt, wenn er in seine Heimat, also den Verfolgerstaat, ausreist, zum Beispiel um dort Urlaub zu verbringen. Ebenso soll der Familiennachzug von Flüchtlingen grundsätzlich von der Sicherung des Lebensunterhalts und dem Nachweis ausreichenden Wohnraums abhängig sein.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/reformen-europaeischer-asylpolitik/


Bayern: Deutliche Mehrheit befürwortet CSU-Forderungen zu Asyl und Burka-Verbot

Eine eindeutige Mehrheit der bayerischen Bevölkerung bejaht die Forderungen der CSU in puncto Zuwanderung, Burka, Leitbild und Integration. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage von „policy matters“ zum Themenbereich Innere Sicherheit, Asyl und Islam. 400px-Csu-logo.svg

Obergrenze:

Die von der CSU geforderte Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen im Jahr unterstützen laut dieser Studie 62 Prozent der Befragten. Bemerkenswert ist dabei die Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg:

So befürworten 71 Prozent der CSU-Wähler,  81 Prozent der Freien Wähler und 60 Prozent der SPD-Anhänger die Forderung der CSU. Lediglich bei den Grünen ist mit 24 Prozent nur eine Minderheit dieser Ansicht. RTEmagicC_Frau_Verschleiert_jpg

Mehrheit pro Leitkultur / gegen Burka

Weiterhin belegt die Umfrage, dass 81 Prozent der Befragten eine Vollverschleierung, etwa mit einer Burka, ablehnen. 87 Prozent der Bevölkerung sprechen sich zudem für die Leitkultur als Maßstab bei der Integration aus; 67 Prozent wünschen sich sogar eine Verankerung der Leitkultur in der Bayerischen Verfassung.

Die deutlichste Zustimmung gibt es bei der Forderung, dass Einwanderer die deutsche Sprache erlernen (98 Prozent Zustimmung). Weitere 72 Prozent unterstützen den Kurs der CSU bei der Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei akuter Bedrohungslage und zur Grenzsicherung.


Bayern: Seehofer verlangt Zuzugsbeschränkung und Grenzsicherung

Bayerns Polizei kann Bundespolizei unterstützen

Ministerpräsident Horst Seehofer hat zum Abschluss der Klausurtagung des Bayerischen Kabinetts seine Forderung nach einer Beschränkung des Flüchtlingszuzugs erneuert: „Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Voraussetzung für die Sicherheit im Lande“, sagte Seehofer. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Die Begrenzung sei aber auch Voraussetzung für die Integration derer, die ein berechtigtes Schutzbedürfnis haben.

Die Staatsregierung hatte auf der Klausurtagung ein neues bayerisches Sicherheitskonzept unter dem Motto „Sicherheit durch Stärke“ beschlossen. Dieses Sicherheitskonzept sei das umfassendste und tiefste Konzept, das bisher in der Bundesrepublik vorgelegt worden sei, sagte Seehofer. Ein Teil des Sicherheitskonzepts besagt, dass die Polizei in Bayern von 2017 bis 2020 um 2.000 Kräfte aufgestockt und mit modernster Ausrüstung ausgestattet wird.

Wichtiges Thema ist für Seehofer auch der Bereich der Grenzsicherung: „Mir liegt sehr daran, dass wir wissen, wer in unserem Land ist.“  – Der Freistaat bietet dem Bund erneut an, dass die bayerische Polizei die Bundespolizei bei Grenzkontrollen unterstützt.

Foto: CSU