CSU-Landtagsfraktion in Bayern fordert sicheren Schutz der EU-Außengrenzen

„2015 darf sich nicht wiederholen“

Angesichts der sich zuspitzenden Situation an den Grenzen von Griechenland und Bulgarien zur Türkei fordert CSU-Fraktionschef Kreuzer Unterstützung für Griechenland und Bulgarien beim Grenzschutz – um sicherzugehen, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt.

Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: 

„Wir müssen den illegalen Grenzübertritt an den EU-Außengrenzen unbedingt verhindern. Ich frage: Wann endlich liefert Brüssel Ergebnisse beim verlässlichen Außengrenzen-Schutz?

Bis Frontex das gewährleisten kann müssen Deutschland und die anderen EU-Staaten Griechenland und Bulgarien beim Grenzschutz unterstützen und Hilfe anbieten.

In der aktuellen Situation die Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften zu aktivieren, wie Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock fordert, wäre der absolut falsche Weg.

Ein solches Vorgehen würde falsche Anreize schaffen und weitere Fluchtbewegungen sogar noch in Gang setzen und verstärken. Das müssen wir unbedingt verhindern. Zumal die Türkei ein sicheres und nicht von Bürgerkrieg bedrohtes Land ist.

Wir können nicht alle aufnehmen. 2015 darf sich nicht wiederholen. Die geltenden Gesetze und Vereinbarungen müssen strikt eingehalten werden.“

 


Europäischer Gerichtshof bestätigt Dublin-Verordnung – Grenzübertritte sind illegal

Rund zwei Jahre nach der großen Asylwelle hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil das geltende Asylrecht bestätigt. Abweichungen davon waren demnach auch trotz der damaligen Ausnahmesituation nicht zulässig. Das entschieden die Richter am Mittwoch, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

2015 und 2016 waren Hunderttausende Menschen über die Westbalkanroute in die EU gelangt. Kroatien hatte wegen des großen Andrangs seine Grenzen geöffnet und die Asylsuchenden in andere EU-Staaten durchreisen lassen. Vor dem EuGH ging es um zwei Fälle, in denen Einwanderer ihre Asylanträge in Österreich und Slowenien gestellt hatten.

Beide Länder sahen jedoch Kroatien in der Pflicht, die Asylverfahren abzuwickeln. Laut der sog. Dublin-Verordnung ist der Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags verantwortlich, in dem der Flüchtling zuerst EU-Boden betritt. Die Richter in Luxemburg bestätigten diese Regeln nun.

Auch wenn ein EU-Staat aus humanitären Gründen die Ein- oder Durchreise erlaube, entbinde ihn das nicht von seiner Verantwortung, Anträge zu prüfen. Der Grenzübertritt sei dabei weiter als illegal zu werten. 

Ouelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/eugh-bestaetigt-dublin-verordnung-grenzuebertritte-sind-illegal/